Aktuelles zum Thema Scheidung, Eherecht, Unterhalt und Obsorge

Warum eine Steuerreform den Kindesunterhalt nicht automatisch senkt Der Vater wollte weniger Unterhalt zahlen, weil sich die steuerliche Berechnung geändert hatte. Für den OGH war das allein jedoch kein ausreichender Grund. Wer den Kindesunterhalt nach Steuerreform berechnen möchte, muss mehrere Faktoren berücksichtigen. Hinter dem Streit standen zwei Töchter, rückwirkend erhöhte […]
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OGH Entscheidung 6 Ob 29/07v: Eine belastbare rechtliche Einordnung setzt den vollständigen Entscheidungstext oder eine verlässliche Inhaltsanalyse voraus. OGH Entscheidung 6 Ob 29/07v im Überblick Die vorliegenden Informationen reichen nicht aus, um die Entscheidung inhaltlich zu bewerten. Der folgende Hinweis betrifft daher ausschließlich die verfügbare Datengrundlage und nicht die rechtliche […]
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Familienrecht OGH Entscheidung Scheidung: Die angeführte Entscheidung eignet sich nicht als Grundlage für einen Fachartikel im Scheidungs- oder Familienrecht. Der OGH befasste sich in seiner Entscheidung vom 23.03.2007, 2 Ob 196/06x, ausschließlich mit der Haftung eines Tennisanlagenbetreibers für den Diebstahl einer wertvollen Armbanduhr aus einem unbewachten Garderobekästchen. Fragen zu Scheidung, […]
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FUNDSTELLE: OGH vom 28.03.2007, 9 Ob 20/07t Obsorge trotz schwerem Vorwurf: Warum eine bloße Befürchtung vor Gericht nicht genügt Der Vater hatte Angst, seine Töchter könnten bei einer Reise nach Marokko einer Genitalverstümmelung ausgesetzt werden. Doch vor Gericht zählte nicht die Schockwirkung des Vorwurfs, sondern eine andere Frage: Welche konkreten […]
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Kindesunterhalt und Miete: Kann die bezahlte Familienwohnung den Geldunterhalt ersetzen? Der Vater war ausgezogen, überwies aber weiterhin die Miete der Familienwohnung – und sollte trotzdem mehr als 3.500 Euro Kindesunterhalt nachzahlen. Genau diese Situation führte zu einer wichtigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs: Nicht jede Mietzahlung zählt automatisch als zusätzlicher Unterhalt. […]
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„Ich will bei Papa bleiben“ – warum der Kindeswille bei der Obsorge nicht alles entscheidet Obsorge Vater Rechte Österreich: Ein elfjähriger Bub möchte nach der Trennung seiner Eltern beim Vater wohnen – und trotzdem bleibt die Obsorge bei der Mutter. Der Grund liegt nicht darin, dass das Gericht den Wunsch […]
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Kindesunterhalt trotz psychischer Erkrankung: Wann darf ein Einkommen „fiktiv“ angerechnet werden? Kindesunterhalt bei psychischer Erkrankung: Die Mutter nimmt keine Medikamente, arbeitet nicht und kann deshalb keinen Kindesunterhalt zahlen – auf den ersten Blick scheint die Sache klar. Doch was, wenn gerade ihre psychische Erkrankung verhindert, dass sie die notwendige Behandlung […]
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Besuchsrecht bei Urlaub verschieben Österreich: FUNDSTELLE: Oberster Gerichtshof, OGH vom 25.04.2007, 3 Ob 86/07d Besuchsrecht wegen Kurzurlaub verschoben: Wann eine Beugestrafe drohen kann Ein Kurzurlaub, ein ausgefallener Besuchstag und ein Streit über den Weihnachtsbesuch: Für einen Vater geriet der Kontakt zu seinem Kind ins Wanken, obwohl die Besuchszeiten bereits gerichtlich […]
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FUNDSTELLE: OGH vom 08.05.2007, 5 Ob 43/07w Vermögensaufteilung Scheidung Haus: Erst nach der Scheidung wurde sichtbar, was im Vergleich offenbar fehlte: Zwei Liegenschaften und ein Bauspardarlehen von rund 200.000 Euro waren nicht ausdrücklich geregelt worden. Zur vollständigen OGH-Entscheidung Ein Satz sollte alles beenden – tat es aber nicht Ein Ehepaar […]
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FUNDSTELLE: OGH vom 09.05.2007, Geschäftszahl 9 Ob 100/06f Der Gehaltszettel des Vaters wirkte bescheiden – doch im gemeinsamen Haushalt bezahlte seine neue Ehefrau einen erheblichen Teil der laufenden Kosten. Für den Kindesunterhalt konnte genau dieser Vorteil entscheidend sein. Wer den Kindesunterhalt nach Wiederheirat berechnen möchte, muss daher die tatsächlichen Lebensverhältnisse […]
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FUNDSTELLE: OGH vom 09.05.2007, 7 Ob 51/07m Haus, Depot, Unterhalt: Wann eine Scheidungsvereinbarung noch angefochten werden kann Sie hatte vom Reihenhaus, vom Auto und vom Wertpapierdepot gewusst. Erst nach der Scheidung wurde ihr bewusst, dass sie deren Wert und ihre eigenen Ansprüche möglicherweise völlig falsch eingeschätzt hatte. Der Fall zeigt, […]
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„Wir sind uns doch einig“ – wann eine Vermögensaufteilung bei der Scheidung verbindlich wird Die Vermögensaufteilung Scheidung Haus, gemeinsame Schulden und jahrelang angesparte Rücklagen: Was zunächst wie eine vorläufige Absprache klingt, kann später bereits eine verbindliche Vereinbarung über die Vermögensaufteilung sein. Die Ehefrau wollte Klarheit – der Mann später einen […]
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