Aktuelles zum Thema Scheidung, Eherecht, Unterhalt und Obsorge

FUNDSTELLE: OGH vom 11.12.2003, 2 Ob 274/03p – Thema: Haus nach Trennung versteigern. Zur vollständigen OGH-Entscheidung Gemeinsame Immobilie nach der Trennung: Darf ein Ehegatte das Ferienhaus einfach versteigern lassen? Er hatte keinen perfekten Vertrag für das Ferienhaus – aber nachdem er die Wohnung seiner Ehefrau mitfinanziert hatte und selbst dort […]
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Eine Wohnung, ein paar Zahlungen – und trotzdem zu wenig Unterhalt? Was getrennt lebende Eltern aus OGH 10 Ob 53/03x lernen Unterhalt bei eigener Wohnung Österreich: Die Tochter lebt in Graz, die Mutter wohnt in Wien und bezahlt eine Wohnung: Reicht das bereits als Unterhalt – oder muss zusätzlich laufend […]
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Wegweisung aus der Ehewohnung: Wie lange darf ein Kontaktverbot gelten? Eine Drohung fällt im Streit. Wenige Stunden später darf der Ehemann die gemeinsame Wohnung nicht mehr betreten und seine Ehefrau nicht kontaktieren. Die Frage Ehewohnung nach Trennung Österreich kann dabei für beide Seiten entscheidend sein. Für die bedrohte Person kann […]
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Unterhaltsverzicht nach der Scheidung: Kann eine spätere Krankheit den Anspruch zurückbringen? Ein Unterhaltsverzicht nach der Scheidung, eine geringe Berufsunfähigkeitspension, steigende Lebenshaltungskosten und ein Ex-Mann mit deutlich besseren finanziellen Möglichkeiten: Für viele Betroffene klingt das nach einem klaren Fall für Ehegattenunterhalt. Doch ein früher unterschriebener Unterhaltsverzicht kann Jahre später entscheidend sein. […]
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Gemeinsame Obsorge, aber trotzdem Unterhalt zahlen? Warum vier Betreuungstage nicht automatisch reichen Unterhalt bei gemeinsamer Obsorge kann trotz regelmäßiger Betreuung geschuldet sein. Die Mutter hatte ihre Tochter regelmäßig bei sich: vier von vierzehn Tagen. Trotzdem musste sie weiterhin grundsätzlich Geldunterhalt leisten. Der Grund lag nicht in der gemeinsamen Obsorge, sondern […]
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FUNDSTELLE: OGH vom 20.01.2004, 4 Ob 5/04w Wenn das Kind umzieht, aber das Verfahren bleibt: Welches Gericht entscheidet über die Obsorge? Für die Eltern war der Streit längst in Wien angekommen – das Obsorgeverfahren hing jedoch noch an der alten Ehewohnung in Groß-Enzersdorf fest. Nach der Trennung stellte sich deshalb […]
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FUNDSTELLE: OGH vom 21.01.2004, 9 Ob 155/03i Kann ein Bauernhof bei der Scheidung außen vor bleiben? Was Investitionen, eine Almhütte und eine Geldschenkung wirklich wert sind Bei der Vermögensaufteilung bei Scheidung Bauernhof kann ein Bauernhof dem Ehemann allein gehören, eine Almhütte am Wochenende genutzt werden – und trotzdem kann die […]
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Sozialhilfe trotz Ehegattenunterhalt: Muss der Ehepartner trotzdem zahlen? Die Ehefrau hatte die gemeinsame Wohnung zum Schutz ihrer psychischen Gesundheit verlassen, erhielt Sozialhilfe – und bekam von ihrem Mann dennoch keinen laufenden Unterhalt. Die entscheidende Frage lautete: Darf die Sozialhilfe den Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehepartner einfach vollständig ersetzen? Gerade bei Sozialhilfe […]
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Obsorge zurückbekommen: Warum ein gelöstes Problem manchmal nicht genügt Die Gefahr ist vorbei, die Lebensumstände haben sich verbessert – und trotzdem bleibt die Obsorge beim Kinder- und Jugendhilfeträger. Für betroffene Eltern ist das schwer verständlich, rechtlich aber möglich. Wer die Obsorge zurückbekommen Österreich möchte, muss regelmäßig mehr als den Wegfall […]
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Fundstelle: OGH vom 19.02.2004, 6 Ob 289/03y Räumung eines Kindes aus der Wohnung Österreich: Wenn das geerbte Haus plötzlich die Obsorge bedroht Die Räumung eines Kindes aus der Wohnung Österreich kann eine existenzielle Frage aufwerfen: Sollte ein Kleinkind ausziehen, obwohl dadurch auch das gemeinsame Leben mit der Mutter zerbrechen konnte? […]
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Mit den Kindern nach Köln ziehen – darf ein Elternteil den Kontakt zum anderen einfach erschweren? Der Vater fürchtete, seine Kinder durch einen Umzug mit Kindern nach Deutschland Schritt für Schritt zu verlieren. Die Mutter wollte mit ihnen nach Köln übersiedeln – in die Stadt, in der sie seit ihrer […]
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15 Monate gewartet – und das gemeinsame Vermögen war weg: Die Jahresfrist nach der Scheidung Die Ehe ist nach 20 Jahren geschieden, der Streit über die Schuld läuft noch – und genau dieses Warten kann den Anspruch auf Ersparnisse, Hausrat oder die Ehewohnung kosten. Die Vermögensaufteilung Scheidung Haus sollte daher […]
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