
Vermögen verschwunden, Scheidung noch nicht vorbei: Wann Ehepartner schon während der Ehe Auskunft verlangen können
Die Vermögensauskunft vor der Scheidung Österreich kann bereits während eines laufenden Scheidungsverfahrens verlangt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für verschwiegene oder beiseitegeschaffte Vermögenswerte bestehen. Die Scheidung läuft, doch plötzlich sind Sparbücher, Wertpapiere oder Ersparnisse nicht mehr auffindbar: Muss ein Ehepartner wirklich bis zur rechtskräftigen Scheidung warten, bevor er Antworten verlangen darf? Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1987 zeigt, dass das nicht immer der Fall ist.
Als gemeinsame Ersparnisse plötzlich nicht mehr greifbar waren
Ein Ehepaar befand sich bereits in einem Scheidungsverfahren. Der Ehemann vermutete, dass seine Frau mehrere Sparbücher, Wertpapiere, einen Ansparvertrag und weitere Ersparnisse ohne seine Zustimmung weggebracht oder aufgelöst hatte.
Für ihn war die Situation besonders schwierig: Er wusste nicht sicher, welche Vermögenswerte noch vorhanden waren und wo sie sich befanden. Gleichzeitig erhielt er von den Banken keine ausreichenden Informationen, weil diese sich auf das Bankgeheimnis beriefen.
Der Ehemann verlangte deshalb von seiner Frau ein vollständiges Verzeichnis. Sie sollte offenlegen, welche Vermögenswerte vorhanden gewesen waren, welchen Wert sie hatten und was mit ihnen geschehen war. Zusätzlich verlangte er eine eidesstattliche Erklärung über Art, Höhe und Verbleib des Vermögens.
Die Ehefrau hielt dieses Vorgehen für verfrüht. Die Ehe war noch nicht geschieden. Ein Aufteilungsverfahren über das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse könne daher noch gar nicht begonnen werden, argumentierte sie.
Für den Ehemann ging es allerdings nicht bloß um eine spätere Abrechnung. Er befürchtete, dass gemeinsame Ersparnisse verschwinden könnten, bevor überhaupt feststand, wie viel Vermögen vorhanden gewesen war.
Warum die Scheidung nicht jede Vermögensauskunft bis später blockiert
Die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse wird grundsätzlich erst nach der Scheidung durchgeführt. Ein Antrag auf Aufteilung ist nach § 95 EheG binnen eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung einzubringen.
Diese zeitliche Grenze bedeutet aber nicht, dass während der aufrechten Ehe keinerlei vermögensrechtliche Ansprüche zwischen den Ehepartnern bestehen können. Geht es um den Verdacht, dass Vermögen absichtlich verschwiegen, entfernt oder dem Zugriff des anderen Ehepartners entzogen wurde, kann bereits vorher ein konkretes rechtliches Interesse an Aufklärung bestehen.
Gerade die Vermögensauskunft vor der Scheidung Österreich kann deshalb relevant werden, wenn eine spätere Aufklärung durch Vermögensverschiebungen erschwert werden könnte.
Eine wichtige Möglichkeit ist die sogenannte Manifestationsklage nach Artikel XLII EGZPO. Vereinfacht gesagt geht es dabei um eine gerichtliche Verpflichtung, verschwiegenes oder beiseitegeschafftes Vermögen und die dazu bekannten Umstände offenzulegen.
Der betroffene Ehepartner muss dabei nicht bereits exakt wissen, wie hoch das verschwundene Vermögen war. Gerade die fehlende Kenntnis über Umfang oder Verbleib kann der Grund sein, warum eine Auskunft benötigt wird. Erforderlich ist aber ein konkretes privates Interesse. Eine bloße Neugier auf die gesamten finanziellen Verhältnisse des anderen Ehepartners reicht nicht aus.
Das Interesse kann insbesondere dann gegeben sein, wenn der andere Ehepartner behauptet, bestimmte Sparbücher oder Wertpapiere hätten nie existiert, obwohl Anhaltspunkte für deren frühere Existenz vorliegen.
Vermögensauskunft vor der Scheidung Österreich: Hinweise von Rechtsanwalt Wien
Die Vermögensauskunft vor der Scheidung Österreich setzt keine pauschale Kontrolle der gesamten finanziellen Verhältnisse voraus. Entscheidend sind konkrete Vermögenswerte und nachvollziehbare Umstände, aus denen sich ein eigenes rechtliches Interesse an der Aufklärung ergibt.
Was der OGH in der Entscheidung aus dem Jahr 1987 klargestellt hat
Der OGH sah keine erhebliche Rechtsfrage darin, die Klage bereits wegen eines fehlenden Rechtsschutzinteresses abzuweisen. Die Beurteilung der Vorinstanzen hielt er daher für vertretbar. Das Rechtsmittel blieb ohne Erfolg; die Vorentscheidung wurde bestätigt.
Die Entscheidung wird unter „OGH 12.02.1987, 8 Ob 518/87“ geführt. Vorinstanzen waren das Oberlandesgericht Wien und das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.
Zur vollständigen OGH-Entscheidung
Entscheidend war nicht, dass der Ehemann bereits endgültig beweisen konnte, seine Frau habe Vermögen beiseitegeschafft. Der OGH stellte vielmehr darauf ab, dass seine Behauptungen ein konkretes eigenes Interesse an der Auskunft begründen konnten. Der mögliche eigenmächtige Zugriff auf Vermögenswerte und die verweigerte Information durften daher inhaltlich geprüft werden.
Damit erhielt der Ehemann allerdings nicht automatisch Anspruch auf eine pauschale Komplettaufstellung sämtlicher finanzieller Verhältnisse der Ehefrau. Das Auskunftsbegehren muss sich auf jene Vermögenswerte und Umstände beziehen, zu denen eine Verschleierung oder Entfernung behauptet wird und über die der andere Ehepartner Kenntnis haben kann.
Der OGH stellte außerdem nicht endgültig fest, dass die Ehefrau tatsächlich Vermögen weggebracht hatte. Ebenso wurde nicht abschließend festgelegt, welchen Betrag sie offenlegen musste. Das Verfahren durfte lediglich nicht schon an der Frage scheitern, ob ein gerichtliches Vorgehen während der noch aufrechten Ehe grundsätzlich möglich war.
Vier Situationen, in denen die Entscheidung heute wichtig werden kann
- Ein Konto wird plötzlich leer geräumt: Wenn eheliche Ersparnisse abgehoben oder auf ein anderes Konto transferiert wurden, stellt sich die Frage nach dem Verbleib und dem Zweck der Zahlung.
- Sparbücher oder Depots verschwinden: Besonders problematisch ist es, wenn der andere Ehepartner deren Existenz bestreitet und Bankunterlagen nicht zugänglich sind.
- Vermögen wurde in einen Ansparvertrag eingebracht: Auch Bausparverträge, Ansparverträge oder Wertpapierdepots können für die spätere Aufteilung relevant sein.
- Die Scheidung ist noch nicht rechtskräftig: Der Ablauf des Scheidungsverfahrens muss nicht automatisch abgewartet werden, wenn konkrete Anzeichen für eine Vermögensverschiebung bestehen.
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie zwischen einer reinen Auskunft und einem Anspruch auf Herausgabe oder Zahlung unterscheiden. Eine Manifestationsklage dient zunächst der Aufklärung. Sie ersetzt nicht automatisch ein späteres Begehren auf Rückgabe, Zahlung oder Vermögensaufteilung.
Welche Unterlagen jetzt gesichert werden sollten
Sammeln Sie Kontoauszüge, Sparbuchnummern, Depotauszüge, Kreditunterlagen, Bausparverträge, Ansparverträge und Kaufverträge. Auch Nachrichten, E-Mails oder sonstige Unterlagen, in denen über die Vermögenswerte gesprochen wird, können den zeitlichen Ablauf dokumentieren.
Notieren Sie möglichst genau, wann Sie bestimmte Sparbücher, Konten oder Wertpapiere gesehen haben. Halten Sie außerdem fest, wann Ihnen erstmals aufgefallen ist, dass ein Vermögenswert fehlte oder der Zugriff darauf nicht mehr möglich war.
Vermeiden Sie eigenmächtige Zugriffe auf persönliche Konten, Safes oder Unterlagen des anderen Ehepartners. Der Wunsch, gemeinsames Vermögen zu sichern, berechtigt nicht automatisch dazu, fremde Zugangsdaten zu verwenden oder persönliche Unterlagen an sich zu nehmen.
Wichtig ist auch die genaue Formulierung eines gerichtlichen Begehrens. Eine allgemein gehaltene Forderung nach einer vollständigen Offenlegung des gesamten ehelichen Vermögens kann zu weit gehen. Entscheidend ist, welche konkreten Vermögenswerte betroffen sind und welche Informationen der andere Ehepartner dazu geben soll.
Häufige Fragen zur Vermögensauskunft während der Ehe
Kann ich schon vor der Scheidung Auskunft über das Vermögen meines Ehepartners verlangen?
Das kann möglich sein, wenn konkrete Anhaltspunkte für verschwiegene oder beiseitegeschaffte Vermögenswerte bestehen. Erforderlich ist ein eigenes rechtliches Interesse an der Information. Eine bloße Vermutung ohne nachvollziehbaren Bezug zu eigenen Vermögensrechten genügt in der Regel nicht.
Muss ich den genauen Betrag des verschwundenen Geldes kennen?
Nein, gerade die Ungewissheit über die Höhe oder den Verbleib kann den Anlass für eine Auskunftsklage bilden. Sie müssen aber nachvollziehbar darlegen können, warum Sie von bestimmten Vermögenswerten ausgehen. Je konkreter die Angaben zu Konten, Sparbüchern, Wertpapieren oder Verträgen sind, desto klarer lässt sich das Begehren abgrenzen.
Bekomme ich mit einer Manifestationsklage sofort mein Geld zurück?
Nein. Eine Manifestationsklage zielt grundsätzlich auf die Bekanntgabe von Informationen. Ob anschließend eine Herausgabe, Zahlung oder Berücksichtigung in einem Aufteilungsverfahren verlangt werden kann, hängt von den festgestellten Umständen und den weiteren rechtlichen Voraussetzungen ab.
Kann ich bis zum Ende der Scheidung warten?
Das ist nicht immer sinnvoll. Wenn Vermögenswerte bereits verschwunden sind oder Konten aufgelöst wurden, kann eine spätere Aufklärung schwieriger werden. Außerdem läuft für einen Aufteilungsantrag nach § 95 EheG eine Frist von einem Jahr ab Rechtskraft der Scheidung. Eine frühzeitige Prüfung kann deshalb helfen, Beweise und Fristen im Blick zu behalten.
Stehen Sie vor einer Scheidung?
Unsere Rechtsanwaltskanzlei am Karlsplatz 3 in 1010 Wien berät Mandantinnen und Mandanten bei einvernehmlicher und strittiger Scheidung, Unterhalt, Obsorge und Kontaktrecht sowie bei der Aufteilung von Ehewohnung und ehelichem Vermögen. Beratungstermin vereinbaren oder anrufen: 01/513 07 00.