Vermögensaufteilung Scheidung Haus: OGH erklärt

Grundstück trotz Unternehmenskredit aufteilen? Was der OGH bei der Scheidung klarstellt

Was als Schutz eines Grundstücks für einen Unternehmenskredit gedacht war, wurde für die Ehefrau zum entscheidenden Hinweis: Die Liegenschaft könnte bei der Scheidung trotzdem in die Vermögensaufteilung fallen. Gerade bei der Vermögensaufteilung Scheidung Haus und Grundstücke kann die rechtliche Gestaltung entscheidend sein.

Ein Grundstück, eine Firma und die Angst vor dem Verkauf

Die Ehe der beiden Parteien war seit 1990 geschieden. Damit war der Streit allerdings nicht beendet. Anschließend musste geklärt werden, wie das während der Ehe erworbene Vermögen aufzuteilen ist.

Die Ehefrau wollte unter anderem erreichen, dass ihr die Ehewohnung zugesprochen wird. Außerdem ging es um ein Grundstück, das während der Ehe gekauft worden war. Ihr ehemaliger Mann betrieb ein Bauunternehmen und hatte der Bank versprochen, die Liegenschaft während der Kreditlaufzeit weder zu verkaufen noch zu belasten.

Für die Ehefrau war diese Vereinbarung keine Beruhigung. Sie befürchtete, dass das Grundstück dennoch aus dem gemeinsamen Vermögen verschwinden könnte – etwa durch einen Verkauf, eine zusätzliche Belastung oder eine andere Gestaltung zugunsten des Unternehmens. Deshalb ließ sie ein gerichtliches Verbot gegen Verkauf und Belastung im Grundbuch eintragen.

Der Mann hielt dagegen: Das Grundstück sei wegen seiner Funktion als Absicherung eines Unternehmenskredits dem Unternehmen zuzurechnen. Es dürfe daher bei der nachehelichen Aufteilung keine Rolle spielen.

Warum ein Bankversprechen nicht automatisch Unternehmensvermögen schafft

Für die nacheheliche Vermögensaufteilung sind grundsätzlich jene Vermögenswerte relevant, die während der Ehe angeschafft wurden und nicht ausdrücklich ausgenommen sind. Die maßgeblichen Regeln finden sich in den §§ 81 ff EheG. Weitere Informationen zur Vermögensaufteilung können bei der ersten Orientierung helfen.

§ 82 Abs. 1 Z 3 EheG nimmt Sachen aus der Aufteilung heraus, die zu einem Unternehmen gehören. Dahinter steht der Gedanke, dass ein laufender Betrieb durch die Scheidung nicht in seiner wirtschaftlichen Substanz zerschlagen werden soll.

Die entscheidende Frage lautet daher nicht bloß: „Hat das Grundstück etwas mit dem Unternehmen zu tun?“ Zu prüfen ist vielmehr, ob die Liegenschaft rechtlich tatsächlich Bestandteil des Unternehmens ist oder ob sie weiterhin zum privaten Vermögen eines Ehegatten gehört.

Ein Grundstück kann dabei auf unterschiedliche Weise als Kreditsicherheit dienen:

• Bei einer Verpfändung erhält die Bank ein rechtlich abgesichertes Pfandrecht. Die Liegenschaft haftet dann unmittelbar für die offene Schuld und die Bank verfügt über eine dingliche Sicherheit.
• Bei einem bloßen Veräußerungs- und Belastungsverbot verspricht der Eigentümer der Bank lediglich, das Grundstück nicht zu verkaufen oder weiter zu belasten. Diese Verpflichtung wirkt grundsätzlich nur zwischen den Vertragsparteien.

Das ist ein wichtiger Unterschied. Ein vertragliches Versprechen kann die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des Eigentümers einschränken. Es macht das Grundstück aber noch nicht zu einem Teil des Unternehmens und verschafft der Bank nicht automatisch ein direktes Recht an der Liegenschaft.

Vermögensaufteilung Scheidung Haus: OGH vom 09.11.1995, 6 Ob 588/95

Bereits in seiner Entscheidung OGH vom 09.11.1995, 6 Ob 588/95, stellte der Oberste Gerichtshof klar, dass ein bloßes vertragliches Versprechen gegenüber einer Bank nicht ausreicht, um ein Grundstück aus der nachehelichen Aufteilungsmasse herauszunehmen.

Der Mann hatte das Grundstück nicht tatsächlich verpfändet. Er hatte sich lediglich verpflichtet, es für die Bank als möglichen Haftungsfonds zu erhalten. Dadurch blieb die Liegenschaft rechtlich seinem Privatvermögen zugeordnet. Dass sie wirtschaftlich für den Unternehmenskredit von Bedeutung war, änderte daran allein nichts.

Der OGH folgte damit nicht der Argumentation, wonach bereits die Sicherungsfunktion des Grundstücks eine Zuordnung zum Unternehmen bewirken müsse. Maßgeblich war die konkrete rechtliche Gestaltung. Ohne echtes Pfandrecht und ohne nachweisbare Zugehörigkeit zum Unternehmen konnte das Grundstück weiterhin bei der Aufteilung berücksichtigt werden.

Auch die Sicherung der Ehefrau wurde bestätigt. Das gerichtliche Verbot gegen Verkauf und Belastung sollte verhindern, dass die Liegenschaft während des Aufteilungsverfahrens veräußert oder mit weiteren Rechten beschwert wird. Der OGH hielt diese Vorsichtsmaßnahme für gerechtfertigt. Die Kosten des erfolglosen Rechtsmittels musste der Mann selbst tragen.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung

Was diese Entscheidung für Scheidungen mit Immobilien bedeutet

Die Entscheidung stammt aus dem Jahr 1995 und ist daher keine neue Entscheidung. Ihre rechtliche Grundidee kann aber weiterhin eine wichtige Orientierung bieten, wenn bei einer Scheidung Immobilien, Unternehmensfinanzierungen und Bankvereinbarungen zusammentreffen.

Für die Vermögensaufteilung Scheidung Haus und Grundstücke ist insbesondere entscheidend, ob die Immobilie rechtlich dem Unternehmen zugeordnet ist oder lediglich als privater Vermögenswert für einen Kredit dient.

Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, können insbesondere diese Konstellationen bedeutsam sein:

• Während der Ehe wurde ein Grundstück, ein Haus oder eine Wohnung gekauft.
• Ein Ehegatte ist selbstständig tätig oder führt ein Unternehmen.
• Eine Bank verlangt, dass die Liegenschaft nicht verkauft oder zusätzlich belastet wird.
• Es gibt Kreditverträge, Sicherungsvereinbarungen oder Grundbuchseintragungen.
• Ein Ehegatte kündigt an, die Immobilie zu verkaufen, zu verschenken oder für weitere Schulden zu verwenden.
• Unklar ist, ob die Liegenschaft Privatvermögen oder Unternehmensvermögen darstellt.

Besonders heikel wird die Situation, wenn ein Verkauf bereits vorbereitet wird oder eine Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung im Grundbuch eingetragen wurde. Dann kann der zeitliche Vorsprung entscheidend sein. Ein späterer Ausgleichsanspruch hilft wenig, wenn die konkrete Vermögensposition nicht mehr greifbar ist.

Welche Unterlagen jetzt den Unterschied machen können

Wer die Einbeziehung einer Liegenschaft in die Aufteilung sichern möchte, sollte die Eigentums- und Finanzierungsverhältnisse möglichst früh dokumentieren. Dazu gehören insbesondere:

• aktuelle und frühere Grundbuchsauszüge;
• Kaufvertrag und Nachweise über die Finanzierung;
• Kreditverträge und Sicherungsvereinbarungen mit der Bank;
• Unterlagen zur betrieblichen oder privaten Nutzung des Grundstücks;
• Nachweise über Investitionen während der Ehe;
• Schriftverkehr über geplante Verkäufe, Belastungen oder Übertragungen.

Eine einstweilige Sicherung – etwa ein gerichtliches Veräußerungs- und Belastungsverbot – muss zur konkreten Gefährdung passen. Sie ist kein Automatismus. Erforderlich ist eine nachvollziehbare Darstellung, warum ohne Sicherungsmaßnahme eine spätere Aufteilung erschwert oder vereitelt werden könnte.

Auch der Eigentümer sollte nicht eigenmächtig handeln. Ein Verkauf, eine Schenkung oder eine zusätzliche Belastung kann nicht nur gegenüber der Bank, sondern auch im Scheidungs- und Aufteilungsverfahren erhebliche Folgen haben. Vor einer solchen Maßnahme sollten die Eigentumsverhältnisse, bestehende Ansprüche und mögliche Anfechtungsrisiken geprüft werden.

Vermögensaufteilung Scheidung Haus: Vier Fragen, die Betroffene häufig stellen

Fällt ein Grundstück automatisch aus der Aufteilung, wenn es einen Unternehmenskredit absichert?

Nein. Die bloße wirtschaftliche Bedeutung für einen Unternehmenskredit genügt nicht automatisch. Entscheidend ist, ob das Grundstück rechtlich tatsächlich zum Unternehmen gehört oder nur als privater Vermögenswert für eine Finanzierung verwendet wird. Ein bloßes Versprechen gegenüber der Bank kann die Zugehörigkeit zum Unternehmen nicht ohne Weiteres begründen.

Was ist der Unterschied zwischen einer Verpfändung und einem Belastungsverbot?

Bei einer Verpfändung erhält die Bank ein Pfandrecht an der Liegenschaft. Bei einem bloßen Veräußerungs- und Belastungsverbot verpflichtet sich der Eigentümer grundsätzlich nur, bestimmte Handlungen zu unterlassen. Die Bank hat dadurch nicht automatisch ein dingliches Recht am Grundstück. Diese Unterscheidung kann für die nacheheliche Aufteilung entscheidend sein.

Kann ich verhindern, dass mein Ex-Partner das Grundstück verkauft?

Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine gerichtliche Sicherungsmaßnahme beantragt werden. Dafür muss regelmäßig eine konkrete Gefährdung des Aufteilungsanspruchs glaubhaft gemacht werden. Ein aktueller Grundbuchsauszug und Unterlagen zu einem geplanten Verkauf oder einer Belastung können dabei besonders wichtig sein.

Rechtsanwalt Wien: Was ist bei einem Grundstück für die Firma zu tun?

Was soll ich tun, wenn mein Ehepartner ein Grundstück für seine Firma nutzen will?

Sammeln Sie zunächst alle Unterlagen zum Erwerb, zur Finanzierung und zur Nutzung der Liegenschaft. Prüfen Sie, ob ein Pfandrecht, ein Veräußerungs- und Belastungsverbot oder eine andere Grundbuchseintragung besteht. Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt in Wien kann Dr. Pichler die konkrete rechtliche Gestaltung bewerten und prüfen, ob eine rasche Sicherung im Aufteilungsverfahren erforderlich ist.

Probleme im Familienrecht? Wir helfen Ihnen.

Unsere Rechtsanwaltskanzlei in 1010 Wien ist auf Familien- und Erbrecht spezialisiert.
Beratungstermin vereinbaren oder anrufen:
01/513 07 00.