Vermögensaufteilung Scheidung Haus: OGH erklärt

Hälfteeigentümer und trotzdem kein halber Grundstückswert? Was der OGH bei geschenkten Immobilien klarstellt

Er war im Grundbuch als Hälfteeigentümer eingetragen. Trotzdem bedeutete das bei der Scheidung nicht automatisch, dass ihm die Hälfte des Grundstückswerts zustand. Bei der Vermögensaufteilung Scheidung Haus standen hinter diesem scheinbaren Widerspruch ein Geschenk der Schwiegereltern, ein Veräußerungsverbot und erhebliche gemeinsame Schulden.

Die Entscheidung des OGH vom 22.12.2010, 2 Ob 25/10f, ist zwar bereits viele Jahre alt, aber für heutige Scheidungsverfahren weiterhin relevant. Sie zeigt, warum bei der Aufteilung nicht nur auf das Grundbuch geschaut werden darf. Entscheidend sind auch die Herkunft des Vermögens, getroffene Vereinbarungen und die Rechte von Eltern oder Schwiegereltern.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung

Ein Grundstück, drei Kinder und ein Streit um den Wert

Das Ehepaar hatte drei Kinder. Während der Ehe schenkten die Eltern der Ehefrau ihrer Tochter ein Grundstück. Die Zuwendung war also ursprünglich eindeutig für die Ehefrau bestimmt.

Später übertrug die Ehefrau die Hälfte des Grundstücks an ihren damaligen Ehemann. Beide waren danach im Grundbuch als Eigentümer eingetragen. Für den Mann sah die Situation zunächst klar aus: Ihm gehörte die Hälfte, daher müsse ihm bei der Scheidung auch die Hälfte des Grundstückswerts zustehen.

Ganz so einfach war es jedoch nicht. Zugunsten der Eltern der Ehefrau war ein Veräußerungsverbot eingetragen. Das Grundstück sollte nicht ohne ihre Zustimmung weitergegeben oder verkauft werden. Der Grundgedanke dahinter: Das Vermögen sollte in der Familie bleiben.

Nach der Scheidung wollte der Ehemann seinen Hälfteanteil an die Ehefrau übertragen. Dafür verlangte er eine Ausgleichszahlung. Die Ehefrau wollte keine Zahlung leisten. Zusätzlich stritten die ehemaligen Ehegatten über Investitionen in ein Haus der Schwiegereltern und über gemeinsame Kredite von mehr als 40.000 Euro.

Warum ein Grundbuchauszug allein die Scheidung nicht entscheidet

Für die nacheheliche Aufteilung ist zunächst § 81 EheG maßgeblich. Diese Bestimmung regelt, dass das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse grundsätzlich zwischen den Ehegatten aufzuteilen sind.

§ 82 EheG nennt wichtige Ausnahmen. Dazu gehören unter anderem Vermögenswerte, die ein Ehegatte in die Ehe eingebracht oder von Todes wegen beziehungsweise durch Schenkung von dritter Seite erhalten hat. Ein Grundstück, das Eltern ausdrücklich ihrem Kind schenken, fällt daher grundsätzlich in diesen geschützten Bereich.

Anders ist eine spätere Schenkung zwischen den Ehegatten zu beurteilen. Überträgt die Ehefrau ihrem Mann während der Ehe einen Grundstücksanteil, handelt es sich nicht um eine Schenkung von dritter Seite. Dieser Anteil kann daher bei der Aufteilung berücksichtigt werden.

Das bedeutet aber nicht zwingend, dass der beschenkte Ehegatte die Hälfte des aktuellen Grundstückswerts erhält. Für die Ausgleichszahlung ist auch wichtig, woher der wirtschaftliche Wert stammt. Wurde das Grundstück von den Eltern eines Ehegatten geschenkt, kann dieser Ursprung bei der Aufteilung entscheidend bleiben.

§ 83 EheG verpflichtet das Gericht, die Aufteilung nach Billigkeit vorzunehmen. Dabei werden unter anderem die Beiträge der Ehegatten, die Dauer der Ehe, die Betreuung der Kinder und die wirtschaftlichen Verhältnisse berücksichtigt. Das Gericht rechnet deshalb nicht immer schlicht nach Eigentumsquoten ab.

Der OGH stoppte die Übertragung wegen des Veräußerungsverbots

Der OGH hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf. Der Grund dafür lag nicht nur in der Frage, wem welcher Wert wirtschaftlich zustehen konnte. Die Vorinstanzen hatten vor allem die Wirkung des zugunsten der Eltern eingetragenen Veräußerungsverbots nicht ausreichend berücksichtigt.

Ein solches Verbot kann eine Eigentumsübertragung verhindern. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Übertragung im Rahmen einer Scheidungsaufteilung erfolgen soll. Die Ehefrau konnte daher nicht ohne Weiteres Alleineigentümerin werden, während die Rechte ihrer Eltern unberücksichtigt blieben.

Die Eltern durften in diesem Zusammenhang nicht bloß als Zeugen befragt werden. Soweit ihre Rechte durch die geplante Übertragung betroffen waren, mussten sie ordnungsgemäß in das Verfahren einbezogen werden. Das ist ein wichtiger Unterschied: Ein Zeuge schildert Tatsachen; eine betroffene Partei kann ihre eigenen rechtlichen Interessen wahren.

Der OGH stellte außerdem klar, dass das Veräußerungsverbot nicht automatisch dazu führte, dass der Ehemann Anspruch auf die Hälfte des aktuellen Grundstückswerts hatte. Maßgeblich war, dass der Grundstückswert im Wesentlichen aus der Schenkung der Eltern der Ehefrau stammte.

Eine höhere Ausgleichszahlung hätte insbesondere dann näher gelegen, wenn der Ehemann durch eigene Arbeit, erhebliche finanzielle Mittel oder konkrete Investitionen zur Wertsteigerung beigetragen hätte. Auf dem unbebauten Grundstück konnten dafür jedoch keine ausreichenden Anhaltspunkte festgestellt werden.

Geschenkt, übertragen und trotzdem nicht gleich viel wert

Die Entscheidung zeigt eine häufig unterschätzte Besonderheit: Eigentum im Grundbuch und wirtschaftlicher Beitrag zur Wertbildung sind nicht immer dasselbe.

Wird ein Grundstück von den Eltern eines Ehegatten geschenkt und später teilweise an den anderen Ehegatten übertragen, können mehrere Ebenen nebeneinander bestehen:

• Der beschenkte Ehegatte erhielt das Grundstück ursprünglich von seinen Eltern.
• Der andere Ehegatte wurde später möglicherweise Miteigentümer.
• Der ursprüngliche Geschenkcharakter kann bei der Aufteilung weiterhin berücksichtigt werden.
• Eigene Investitionen oder Arbeitsleistungen können einen zusätzlichen Ausgleich rechtfertigen.
• Ein im Grundbuch eingetragenes Veräußerungsverbot kann die Übertragung blockieren.

Auch die Nutzung ist nicht automatisch entscheidend. Dass die Familie ein Grundstück gemeinsam verwendet oder dort ein Haus der Schwiegereltern bewohnt, beantwortet noch nicht die Frage, wem welcher Wert bei der Scheidung zuzurechnen ist.

Gemeinsame Kredite verschwinden nicht durch eine Scheidungsentscheidung

Ein weiterer Punkt des Verfahrens betraf gemeinsame Kredite. Das Gericht kann im Verhältnis der Ehegatten festlegen, dass künftig nur einer von ihnen die Rückzahlungen tragen soll. Dadurch ändert sich die Rechtsposition der Bank jedoch grundsätzlich nicht.

Haben beide Ehegatten den Kreditvertrag unterschrieben, kann die Bank weiterhin beide als Schuldner in Anspruch nehmen. Eine interne Vereinbarung zwischen den Ehegatten wirkt nicht automatisch gegenüber dem Kreditinstitut.

Wer bei der Scheidung ein Darlehen allein übernimmt, sollte daher nicht nur auf den Aufteilungsbeschluss oder die Scheidungsvereinbarung achten. Notwendig kann auch eine ausdrückliche Regelung mit der Bank sein, etwa eine Schuldentlassung oder eine Vertragsänderung.

Vermögensaufteilung Scheidung Haus: In diesen Situationen wird das Urteil für Sie wichtig

Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie mehrere Fragen getrennt prüfen:

• Grundstück von den Schwiegereltern: Wurde die Immobilie ursprünglich nur Ihrem Ehepartner geschenkt? Dann kann die Herkunft des Vermögens gegen eine hälftige Auszahlung des aktuellen Werts sprechen.
• Spätere Übertragung eines Anteils: Sind Sie durch eine Schenkung oder einen Kauf Miteigentümer geworden? Das kann für die Aufteilung relevant sein, garantiert aber nicht automatisch eine Zahlung in Höhe der Hälfte des Verkehrswerts.
• Veräußerungs- oder Belastungsverbot: Scheint ein solches Recht zugunsten der Eltern im Grundbuch auf, kann deren Beteiligung für eine Übertragung erforderlich sein.
• Renovierung des Hauses der Schwiegereltern: Rechnungen, Überweisungen und nachweisbare Eigenleistungen können bei der wirtschaftlichen Bewertung eine Rolle spielen.
• Gemeinsame Kredite: Auch wenn im Innenverhältnis einer die Raten übernehmen soll, kann die Bank weiterhin beide Ehegatten fordern.

Bei der Pichler Rechtsanwalt GmbH in Wien werden solche Fragen mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt in Wien nicht isoliert betrachtet. Grundstück, Hausrat, Ersparnisse, Kredite und mögliche Ausgleichszahlungen müssen wirtschaftlich und rechtlich gemeinsam beurteilt werden. Weitere Informationen zur Vermögensaufteilung helfen bei der ersten Einordnung.

Diese Unterlagen sollten Sie vor einer Vereinbarung sichern

• aktueller Grundbuchauszug einschließlich aller Belastungen und Verbote;
• Schenkungsvertrag, Übergabsvertrag oder Notariatsakt der Eltern;
• Vereinbarungen über die spätere Übertragung von Eigentumsanteilen;
• Rechnungen, Kontoauszüge und Zahlungsbelege für Bau- und Renovierungsarbeiten;
• Nachweise über eigene Arbeitsleistungen am Grundstück oder Gebäude;
• Kreditverträge, Bürgschaften, Pfandrechtsurkunden und Tilgungspläne;
• Unterlagen zu Versicherungen, Sparguthaben und sonstigen ehelichen Ersparnissen.

Unterschreiben Sie keinen Verzicht auf eine Ausgleichszahlung, bevor geklärt ist, welchen Wert die Immobilie tatsächlich hat und welche Rechte Dritte im Grundbuch besitzen. Ebenso sollte eine interne Übernahme von Krediten nicht mit einer Entlassung aus der Haftung gegenüber der Bank verwechselt werden.

Häufige Fragen zur Aufteilung eines geschenkten Grundstücks

Bekomme ich bei einer Scheidung automatisch die Hälfte des Grundstückswerts, wenn ich im Grundbuch stehe?

Nein. Der Grundbuchstand ist ein wichtiger Ausgangspunkt, aber nicht das einzige Kriterium der nachehelichen Aufteilung. Auch die Herkunft des Grundstücks, ein bestehendes Veräußerungsverbot und die Beiträge der Ehegatten können entscheidend sein. Eine hälftige Eigentümerstellung garantiert daher nicht in jedem Fall eine Auszahlung in Höhe der Hälfte des Verkehrswerts.

Was gilt, wenn mir mein Ehepartner während der Ehe einen Grundstücksanteil geschenkt hat?

Eine Schenkung zwischen Ehegatten wird anders behandelt als eine Schenkung von Eltern an ihr eigenes Kind. Der übertragene Anteil kann grundsätzlich in die Aufteilung einbezogen werden. Für die konkrete Ausgleichszahlung bleibt aber relevant, ob der Wert ursprünglich aus einer elterlichen Schenkung stammt und ob der beschenkte Ehegatte zur Wertsteigerung beigetragen hat. Gerade bei der Vermögensaufteilung Scheidung Haus kommt es daher auf die gesamte wirtschaftliche Entwicklung an.

Kann ein Veräußerungsverbot der Schwiegereltern die Aufteilung verhindern?

Ein eingetragenes Veräußerungsverbot kann eine Übertragung tatsächlich blockieren. Die berechtigten Eltern müssen dann ordnungsgemäß berücksichtigt werden; ihre bloße Einvernahme als Zeugen reicht nicht zwingend aus. Vor einer Übertragung sollte deshalb genau geprüft werden, wer das Verbot eingeräumt hat und welche Zustimmung oder Beteiligung erforderlich ist.

Bin ich nach der Scheidung noch für den gemeinsamen Kredit verantwortlich?

Das hängt zunächst vom Kreditvertrag ab. Haben beide Ehegatten unterschrieben, kann die Bank grundsätzlich weiterhin beide in Anspruch nehmen. Eine Regelung zwischen den geschiedenen Ehegatten legt meist nur fest, wer die Schuld im Innenverhältnis tragen soll. Eine Änderung gegenüber der Bank braucht regelmäßig deren Zustimmung und eine entsprechende vertragliche Umsetzung.

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