Ein Haus, ein Kind, zwei Ansprüche: Was bei der Vermögensaufteilung nach der Scheidung wirklich zählt
Vermögensaufteilung Scheidung Haus: Er hatte seinen Hausanteil bereits auf die gemeinsame Tochter übertragen – und musste nach der Scheidung trotzdem um einen fairen Ausgleich für das gemeinsam errichtete Zuhause kämpfen.
Warum eine frühere Übertragung nicht automatisch alle Fragen erledigt
Ein Ehepaar errichtete während der Ehe ein Haus. Die Familie wohnte dort zumindest für eine gewisse Zeit gemeinsam. Jahre später übertrug der Mann seinen Hälfteanteil an der Liegenschaft auf seine Ehefrau. Beide hatten vorgesehen, dass dieser Anteil letztlich an die gemeinsame Tochter weitergegeben werden sollte.
Nach der Scheidung wurde diese Übertragung tatsächlich umgesetzt. Der Mann stand damit nicht mehr als Eigentümer im Grundbuch. Trotzdem verlangte er von seiner ehemaligen Ehefrau zunächst rund 700.000 Schilling als Ausgleich. Er verwies auf seine Beiträge zum Hausbau, auf Kreditverbindlichkeiten und auf den gemeinsam angeschafften Hausrat.
Die Ehefrau sah die Sache völlig anders. Sie argumentierte, den Hausbau und die laufenden Kosten im Wesentlichen selbst finanziert zu haben. Außerdem habe sich der Mann wenig um die Familie und den Kindesunterhalt gekümmert. Die unteren Gerichte berücksichtigten letztlich nur einen vergleichsweise geringen Betrag für den Hausrat.
Damit war die zentrale Frage offen: Muss eine Immobilie bei der Scheidung auch dann in die Aufteilung einbezogen werden, wenn die Ehewohnung nur relativ kurz gemeinsam genutzt wurde und ein Teil bereits an das gemeinsame Kind übertragen worden ist?
Vermögensaufteilung Scheidung Haus: Welche Regeln bei Haus, Krediten und Hausrat gelten
§ 81 EheG bildet den Ausgangspunkt der Aufteilung nach der Scheidung: Das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse sind grundsätzlich gerecht zwischen den Ehegatten aufzuteilen. Dazu können etwa eine Ehewohnung, ein während der Ehe errichtetes Haus, Möbel und andere gemeinsam verwendete Gegenstände gehören.
§ 82 EheG nennt Vermögenswerte, die grundsätzlich nicht in die Aufteilung fallen, etwa bestimmte persönliche Gegenstände, beruflich benötigte Sachen oder Vermögen, das ein Ehegatte bereits in die Ehe eingebracht oder durch Schenkung beziehungsweise Erbschaft erhalten hat. Bei einer Liegenschaft ist deshalb genau zu prüfen, wann und wie sie erworben oder errichtet wurde.
§ 83 EheG verlangt eine Aufteilung nach Billigkeit. Dabei zählt nicht nur, wer welche Überweisung getätigt hat. Auch Haushaltsführung, Kinderbetreuung, Unterstützung des anderen Ehegatten sowie sonstige Beiträge zur Familie können den Ausgleich beeinflussen.
Bei einer Immobilie ist außerdem entscheidend, welcher Wert tatsächlich vorhanden ist. Dafür müssen der Wert von Grundstück und Gebäude, offene Kredite und sonstige gemeinsame Schulden berücksichtigt werden. Eine bloße Rechnung nach dem Muster „Ich habe diesen Betrag bezahlt, daher steht mir genau dieser Betrag zu“ reicht meist nicht aus.
Was der OGH zur aufgeteilten Haushälfte sagte
Der Oberste Gerichtshof befasste sich mit dieser Konstellation in der Entscheidung OGH vom 13.05.1993, 8 Ob 519/93. Das Urteil stammt damit aus dem Jahr 1993 und ist keine aktuelle Entscheidung. Seine Leitlinien zur Bewertung einer Ehewohnung und zur Bedeutung verschiedener Ehebeiträge sind für vergleichbare Aufteilungsverfahren aber weiterhin anschaulich.
Der OGH stellte klar, dass die bei der Ehefrau verbliebene Hälfte des Hauses in die Vermögensaufteilung einzubeziehen war. Das Gebäude war während der Ehe errichtet und tatsächlich als gemeinsames Zuhause genutzt worden. Dass die gemeinsame Wohnsituation nicht besonders lange gedauert hatte, nahm der Immobilie nicht automatisch den Charakter einer Ehewohnung.
Anders beurteilte der OGH jene Hälfte, die bereits auf die gemeinsame Tochter übertragen worden war. Die Eltern hatten schon zuvor vereinbart, dass dieser Anteil später dem Kind zukommen sollte. Die Übertragung war daher nicht ohne Weiteres als nachträgliche Vermögensverschiebung zulasten des anderen Ehegatten zu behandeln.
Für die verbliebene Hälfte musste jedoch der gesamte Liegenschaftswert festgestellt werden. Davon waren die damit verbundenen Schulden abzuziehen. Erst danach konnte beurteilt werden, welche Ausgleichszahlung angemessen war.
Die Vorinstanzen hatten nach Ansicht des OGH wesentliche Fragen nicht ausreichend geklärt. Dazu gehörte, wer den Hausbau finanziert hatte, wer Kredite zurückzahlte, welchen Beitrag die Ehefrau durch Haushaltsführung und Betreuung des Kindes leistete und wie die Kosten des gemeinsamen Lebens verteilt worden waren. Die Sache wurde deshalb zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.
Der Mann konnte seine Aufwendungen für das Haus nicht einfach in einem gesonderten Zivilprozess als Rückforderung geltend machen. Diese Beiträge mussten innerhalb des Aufteilungsverfahrens berücksichtigt werden. Umgekehrt durfte die Ehefrau eine behauptete Schmerzengeldforderung wegen einer Verletzung nicht ohne Weiteres von der Ausgleichszahlung abziehen. Ein solcher Schadenersatzanspruch gehört grundsätzlich nicht in das Verfahren über die Aufteilung des ehelichen Vermögens.
Lesen Sie dazu die Zur vollständigen OGH-Entscheidung.
Vier Situationen, in denen diese Grundsätze wichtig werden
- Das Haus wurde während der Ehe gebaut: Dann können nicht nur einzelne Bauzahlungen, sondern der aktuelle Wert der Liegenschaft und die offenen Schulden relevant sein.
- Ein Ehegatte hat seinen Anteil dem Kind übertragen: Entscheidend ist, ob diese Übertragung bereits gemeinsam geplant und gewollt war oder erst nach dem Scheitern der Ehe erfolgte.
- Nur ein Ehegatte hat scheinbar bezahlt: Die Finanzierung ist wichtig, aber nicht das einzige Kriterium. Kinderbetreuung, Haushaltsführung und sonstige Familienleistungen haben ebenfalls Gewicht.
- Neben dem Haus gibt es Kredite und Hausrat: Auch Darlehen, Möbel, Einrichtungsgegenstände und andere Vermögenswerte müssen in eine Gesamtbetrachtung einbezogen werden.
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie nicht vorschnell von einem bestimmten Prozentsatz oder einer fixen Ausgleichssumme ausgehen. Der Wert der Immobilie, die Schulden, frühere Übertragungen und die Beiträge beider Ehegatten können das Ergebnis deutlich verändern. Gerade bei der Vermögensaufteilung Scheidung Haus ist eine individuelle Prüfung entscheidend.
Diese Unterlagen entscheiden oft über die Höhe des Ausgleichs
- aktuelle und frühere Grundbuchauszüge;
- Übergabs-, Schenkungs- oder Übertragungsverträge;
- Kreditverträge und Nachweise über Tilgungen;
- Rechnungen für Grundstück, Bauarbeiten, Material und Renovierungen;
- Kontoauszüge und Überweisungsbelege;
- Unterlagen zu Einkommen, gemeinsamen Schulden und laufenden Kosten;
- eine Liste des Hausrats mit realistischen Zeitwerten;
- Nachweise über Kinderbetreuung, Haushaltsführung und besondere Beiträge zur Familie.
Übertragen Sie während einer Trennung keine Liegenschaft oder Liegenschaftshälfte ohne vorherige rechtliche Prüfung. Eine solche Übertragung kann Bestandteil einer gemeinsamen Vermögensplanung sein. Sie kann aber auch später die Frage auslösen, ob damit tatsächlich auf weitere Ansprüche verzichtet wurde.
Ein Verzicht muss klar vereinbart sein. Die bloße Tatsache, dass ein Ehegatte früher einen Anteil übertragen hat, bedeutet nicht automatisch, dass jede spätere Ausgleichszahlung ausgeschlossen ist. Unklare Formulierungen wie „Damit ist alles erledigt“ sollten deshalb genau geprüft werden.
Häufige Fragen zur Vermögensaufteilung bei einem Haus
Wird ein während der Ehe gebautes Haus immer geteilt?
Nicht automatisch. Entscheidend sind unter anderem Eigentumsverhältnisse, Zeitpunkt des Erwerbs, Nutzung als Ehewohnung, Finanzierungsbeiträge und bestehende Schulden. Auch gesetzliche Ausnahmen nach § 82 EheG können eine Rolle spielen. Bei einer Liegenschaft braucht es daher regelmäßig eine genaue Gesamtbewertung.
Bekomme ich Geld zurück, wenn ich den Hausbau überwiegend bezahlt habe?
Ihre Zahlungen können bei der Aufteilung wesentlich sein. Sie führen aber nicht zwingend zu einem Rückersatz in exakt derselben Höhe. Das Gericht betrachtet auch andere Beiträge wie Haushaltsführung, Kinderbetreuung, Einkommensleistungen und die gemeinsame Schuldenlast.
Was passiert, wenn mein Anteil am Haus auf unser Kind übertragen wurde?
Eine bereits vereinbarte und tatsächlich umgesetzte Übertragung auf das gemeinsame Kind kann dazu führen, dass dieser Anteil nicht mehr zwischen den Ehegatten aufgeteilt wird. Trotzdem ist zu prüfen, ob die Übertragung freiwillig, gemeinsam geplant und rechtlich wirksam war. Sie beantwortet außerdem nicht automatisch die Frage, ob wegen eines anderen Vermögenswerts ein Ausgleich zusteht.
Kann ich meine Baukosten in einem eigenen Gerichtsverfahren zurückfordern?
Beiträge zum ehelichen Hausbau sind grundsätzlich im Aufteilungsverfahren zu berücksichtigen. Ein gesondertes Verfahren kann deshalb der falsche Weg sein. Welche Ansprüche außerhalb der Aufteilung bestehen, hängt von Vereinbarungen, Eigentumsverhältnissen und dem jeweiligen Rechtsgrund ab.
Vermögensaufteilung Scheidung Haus: Rechtsanwalt Wien unterstützt bei Immobilienfragen
Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt in Wien unterstützt Dr. Pichler bei der rechtlichen Einordnung von Immobilien, Krediten, Übertragungen und Ausgleichszahlungen nach einer Scheidung. Weitere Informationen finden Sie auch zur Vermögensaufteilung und zur Scheidung.
Probleme im Familienrecht? Wir helfen Ihnen.
Unsere Rechtsanwaltskanzlei in 1010 Wien ist auf Familien- und Erbrecht spezialisiert.
Beratungstermin vereinbaren oder anrufen:
01/513 07 00.