Vermögensaufteilung Scheidung Haus: OGH erklärt

30 Jahre im Haus – und trotzdem Streit um die Ehewohnung? Was der OGH zur Vermögensaufteilung sagt

Die Ehe ist längst geschieden, die Frau lebt seit Jahrzehnten im früheren gemeinsamen Haus – und plötzlich steht die Frage im Raum, ob der Mann dafür eine Ausgleichszahlung verlangen kann. Genau diese Konstellation zeigt, warum die Vermögensaufteilung Scheidung Haus weit über die Frage hinausgeht, wem eine Immobilie auf dem Papier gehört.

Eine Ehe, zwei Wohnungen und ein Zuhause mit langer Geschichte

Die Ehegatten lebten bereits seit 1978 getrennt. Die Frau blieb im früheren gemeinsamen Haus in Wien. Der Mann zog in eine Eigentumswohnung. Für die Frau war das Haus längst mehr als ein Vermögenswert: Sie hatte dort über viele Jahre gewohnt und die laufenden Kosten getragen.

Nach der Scheidung leitete der Mann zunächst ein umfassendes Aufteilungsverfahren ein. Er wollte also nicht nur über das Haus, sondern über das gesamte eheliche Vermögen sprechen. Später nahm er seinen Antrag jedoch zurück.

Damit war die Angelegenheit nicht beendet. Die Frau verlangte weiterhin, dass ihr die Nutzungsrechte am früheren gemeinsamen Haus erhalten bleiben. Sie wollte dort wohnen bleiben können. Der Mann wehrte sich dagegen und forderte seinerseits eine Ausgleichszahlung für die Überlassung.

Im Hintergrund standen weitere Vermögenswerte: ein Ferienhaus, eine Eigentumswohnung und ein Grundstücksanteil, der früher auf den gemeinsamen Sohn übertragen worden war. Auch die Frage, welche Vermögenswerte die Ehegatten bereits erhalten hatten, wurde dadurch bedeutsam.

Warum ein zurückgezogener Antrag das Verfahren nicht einfach beendet

Der Oberste Gerichtshof beschäftigte sich mit dieser Konstellation in seiner Entscheidung OGH vom 19.03.1998, 6 Ob 189/97f. Die Entscheidung stammt damit aus dem Jahr 1998 und ist nicht als neue oder aktuelle Entscheidung einzuordnen. Ihre Grundgedanken zur Reichweite eines Aufteilungsverfahrens sind für vergleichbare Streitigkeiten dennoch weiterhin aufschlussreich.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung

Der OGH stellte klar: Ein Ehegatte kann einen einmal wirksam eingeleiteten Antrag auf Aufteilung des ehelichen Vermögens grundsätzlich nicht allein endgültig aus der Welt schaffen. Zieht der Antragsteller seinen konkreten Vorschlag zurück, darf der andere Ehegatte das Verfahren unter Umständen fortsetzen.

Wichtig ist dabei die Unterscheidung zwischen dem Verfahren selbst und den Vorschlägen der Parteien. Der Mann konnte seinen ursprünglichen, umfassenden Aufteilungsvorschlag nicht einfach weiterverfolgen. Das bedeutete aber nicht, dass auch die Frau ihre Forderung nach der Ehewohnung verlor.

Die Frau hatte das Verfahren zuletzt auf die frühere Ehewohnung beschränkt. Das Gericht durfte daher nicht beliebig sämtliche Vermögenswerte neu verteilen. Für die Beurteilung, ob die gewünschte Lösung fair war, musste es die gesamte Vermögenssituation der Ehegatten jedoch weiterhin berücksichtigen.

Was die gesetzlichen Regeln zur Aufteilung bedeuten

§ 81 EheG bildet den Ausgangspunkt der Aufteilung nach der Scheidung: Das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse sollen zwischen den früheren Ehegatten nach den gesetzlichen Kriterien angemessen verteilt werden.

Zum ehelichen Gebrauchsvermögen können unter anderem die Ehewohnung, Hausrat und Fahrzeuge gehören. Eheliche Ersparnisse umfassen beispielsweise Sparguthaben, Wertpapiere oder andere während der Ehe angesammelte Vermögenswerte. Entscheidend ist nicht nur der aktuelle Kontostand oder Eigentümer, sondern auch, wie das Vermögen während der Ehe verwendet und finanziert wurde.

§ 82 EheG grenzt jene Vermögenswerte ab, die grundsätzlich nicht in die Aufteilung fallen, etwa bestimmte Geschenke, Erbschaften oder Vermögen, das ein Ehegatte bereits in die Ehe eingebracht hat. Diese Ausnahme bedeutet aber nicht automatisch, dass jeder damit verbundene Vorteil bei der Gesamtbeurteilung völlig unbeachtet bleibt.

§ 83 EheG verpflichtet das Gericht zu einer billigen, also gerechten Aufteilung. Dabei können die Beiträge der Ehegatten, die Betreuung gemeinsamer Kinder, die Haushaltsführung, die wirtschaftlichen Verhältnisse und die Bedürfnisse beider Seiten eine Rolle spielen.

§ 87 EheG ermöglicht besondere Regelungen zur Ehewohnung und zu ehelichen Gebrauchsgegenständen. Das Gericht kann unter bestimmten Voraussetzungen einem Ehegatten die Nutzung einer Wohnung oder eines Hauses zuweisen, wenn dies zur Sicherung der Lebensbedürfnisse erforderlich und nach der gesamten Interessenlage angemessen ist.

§ 95 EheG sieht grundsätzlich eine Jahresfrist für den Antrag auf Aufteilung vor. Der Antrag muss innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung eingebracht werden. Ist das Aufteilungsverfahren rechtzeitig eingeleitet worden, können konkrete Vorschläge und auch die Frage einer Ausgleichszahlung im weiteren Verfahren noch angepasst und näher geprüft werden.

Eine Ehewohnung kann auch ohne Eigentum wirtschaftlich wertvoll sein

Der OGH akzeptierte nicht, dass die Nutzungsrechte am Haus einfach mit null bewertet werden. Zwar war die Frau dadurch nicht zwingend Eigentümerin des Hauses. Sie erhielt aber eine langfristig gesicherte Wohnmöglichkeit und musste möglicherweise deutlich weniger Wohnkosten tragen als bei einer Anmietung oder einem Kauf.

Dieser Wohnvorteil kann einen erheblichen wirtschaftlichen Wert haben. Dass ein Nutzungsrecht nicht frei verkauft werden kann, macht es daher nicht automatisch wertlos. Das Gericht muss prüfen, welchen konkreten Vorteil die Wohnmöglichkeit für die berechtigte Person bietet.

Umgekehrt kann die Überlassung einer Ehewohnung dazu führen, dass der andere Ehegatte einen Ausgleich verlangt. Eine solche Zahlung ist nicht automatisch geschuldet. Sie hängt davon ab, welche weiteren Vermögenswerte vorhanden waren, welchen Beitrag die Ehegatten geleistet haben und ob die gesamte Lösung als angemessen erscheint.

Warum Übertragungen an Kinder den Streit nicht zwingend erledigen

Ein Grundstücksanteil, der während oder im Zusammenhang mit der Ehe auf ein gemeinsames Kind übertragen wurde, gehört grundsätzlich nicht mehr zum frei verfügbaren Vermögen der Ehegatten. Trotzdem kann eine solche Übertragung für die Billigkeitsprüfung Bedeutung behalten.

Das Gericht kann insbesondere prüfen, wann die Übertragung erfolgte, aus welchen Mitteln der Grundstücksanteil stammte und ob dadurch ein Ehegatte gegenüber dem anderen wirtschaftlich bevorzugt oder benachteiligt wurde. Auch Schenkungen an Kinder oder Übertragungen an neue Partner sollten deshalb in einem Aufteilungsverfahren vollständig offengelegt werden.

Der Eigentümerstand allein erzählt nicht immer die ganze Geschichte. Zeitpunkt, Finanzierung, Zweck und wirtschaftliche Auswirkungen der Übertragung können ebenso wichtig sein.

Vermögensaufteilung Scheidung Haus: In diesen Situationen wird die Entscheidung praktisch relevant

• Sie leben seit Jahren getrennt: Eine lange Trennung bedeutet nicht automatisch, dass sämtliche Ansprüche auf die Ehewohnung oder das eheliche Vermögen erledigt sind.
• Nur ein Ehegatte wohnt weiterhin im Haus: Die langjährige Nutzung und die übernommenen Kosten können bei der Interessenabwägung berücksichtigt werden. Gleichzeitig kann der andere Ehegatte eine finanzielle Abgeltung verlangen.
• Der ursprüngliche Antrag wurde zurückgezogen: Der Rückzug beendet nicht zwingend das gesamte Aufteilungsverfahren. Der andere Ehegatte kann ein eigenes Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung haben.
• Vermögen wurde an Kinder oder Dritte übertragen: Eine solche Übertragung kann die Eigentumslage verändern, aber bei der Beurteilung der Fairness weiterhin eine Rolle spielen.

Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie nicht nur die Ehewohnung isoliert betrachten. Eine faire Lösung der Vermögensaufteilung Scheidung Haus kann davon abhängen, welche Ersparnisse, Immobilien, Schulden, Schenkungen und sonstigen Vermögenswerte während der Ehe vorhanden waren. Weitere Informationen finden Sie auch bei der Vermögensaufteilung.

Diese Unterlagen sollten Sie jetzt sichern

• Scheidungsbeschluss mit dem Datum der Rechtskraft;
• Grundbuchsauszüge, Kaufverträge und Darlehensunterlagen zu Immobilien;
• Kontoauszüge, Sparbücher und Wertpapieraufstellungen;
• Nachweise über Zahlungen für Kredit, Betriebskosten, Sanierungen und Erhaltung;
• Verträge über Schenkungen, Verkäufe oder Übertragungen an Kinder und andere Personen;
• Schriftverkehr über die Nutzung der Ehewohnung und frühere Aufteilungsvorschläge;
• Unterlagen zu Einkommen, laufenden Kosten und den jeweiligen Wohnsituationen.

Ein Aufteilungsverfahren sollte nicht vorschnell zurückgezogen oder auf einzelne Vermögenswerte reduziert werden. Ebenso riskant kann es sein, eine Immobilie oder einen Grundstücksanteil zu übertragen, ohne die Auswirkungen auf die spätere Vermögensaufteilung zu prüfen. Die Jahresfrist des § 95 EheG sollte unbedingt kontrolliert werden.

Häufige Fragen zur Aufteilung der Ehewohnung

Kann mein Ex-Partner den Aufteilungsantrag einfach zurückziehen?

Der konkrete Antrag oder Vorschlag kann zurückgenommen werden. Damit ist aber nicht zwingend das gesamte Aufteilungsverfahren beendet. Der andere Ehegatte kann unter Umständen verlangen, dass über seine eigenen Aufteilungsansprüche weiter entschieden wird.

Kann ich im Haus bleiben, obwohl es nicht mir gehört?

Das ist grundsätzlich möglich, hängt aber von den Umständen des Einzelfalls ab. Das Gericht kann Nutzungsrechte an der Ehewohnung zuweisen, wenn dies nach den Interessen und Bedürfnissen beider Ehegatten angemessen ist. Auch die Dauer der bisherigen Nutzung, die Wohnmöglichkeiten beider Seiten und die übernommenen Kosten können berücksichtigt werden.

Muss ich für die Ehewohnung immer eine Ausgleichszahlung leisten?

Nein. Eine Ausgleichszahlung ist keine automatische Folge davon, dass ein Ehegatte die Wohnung oder das Haus weiter nutzen darf. Sie kann aber in Betracht kommen, wenn die Nutzung einen wirtschaftlichen Vorteil darstellt und die Gesamtaufteilung sonst zu einer unangemessenen Verschiebung führen würde.

Ist eine Schenkung an unser Kind bei der Vermögensaufteilung erledigt?

Die Schenkung kann dazu führen, dass der Vermögenswert nicht mehr direkt aufgeteilt werden kann. Ihre Entstehung und wirtschaftliche Bedeutung dürfen bei der Beurteilung der gesamten Aufteilung jedoch relevant bleiben. Deshalb sollten solche Übertragungen vollständig dokumentiert und offengelegt werden.

Vermögensaufteilung Scheidung Haus: Rechtsanwalt Wien unterstützt bei der Prüfung

Bei Fragen zur Ehewohnung, zu Ausgleichszahlungen oder zur gesamten Aufteilung des ehelichen Vermögens kann eine individuelle rechtliche Prüfung sinnvoll sein. Ein Rechtsanwalt Wien kann insbesondere die Jahresfrist, die Eigentumsverhältnisse, Wohnvorteile und frühere Vermögensübertragungen prüfen.

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