Elterngeschenk oder gemeinsames Familienvermögen? Was bei der Aufteilung der Ehewohnung zählt
Der Vater hatte seiner Tochter erhebliche Werte geschenkt – trotzdem blieb ausgerechnet das gemeinsam bewohnte Haus bei der Scheidung nicht automatisch ihr persönliches Vermögen. Für die Vermögensaufteilung Scheidung Haus war entscheidend, wer das Geld gegeben hatte, wofür die Zuwendung verwendet wurde und ob sich der konkrete Zusammenhang noch nachvollziehen ließ.
Nach 25 Ehejahren wurde aus dem gemeinsamen Vermögen ein Streitfall
Ein Ehepaar wurde nach rund 25 Jahren Ehe geschieden. Danach musste geklärt werden, wie ein umfangreiches Vermögen aufzuteilen war. Dazu gehörten das große gemeinsame Wohnhaus, mehrere Grundstücke, ein Ferienhaus im Ausland, eine Eigentumswohnung, Kredite sowie zahlreiche Antiquitäten und Kunstgegenstände.
Die Ehefrau hatte von ihrem Vater erhebliche Geld- und Sachzuwendungen erhalten. Mit diesen Mitteln waren unter anderem eigene Grundstücksanteile und das Ferienhaus mitfinanziert worden. Auch in das gemeinsame Wohnhaus war Geld aus ihrer Familie geflossen.
Gerade dieses Haus war aber während der Ehe der Mittelpunkt des Familienlebens. Dort lebten die Ehegatten gemeinsam. Die elterliche Unterstützung hatte damit nicht nur der Vermögensbildung der Ehefrau gedient, sondern auch dem gemeinsamen Wohnen und dem gesamten Familienalltag.
Die Ehefrau betreute die Kinder und arbeitete im Architekturbüro mit. Der Ehemann trug wesentliche Teile des Haushaltseinkommens und der laufenden Kosten. Das Vermögen war daher nicht allein anhand einzelner Überweisungen oder Rechnungen zu beurteilen.
Die Vorinstanzen teilten das Vermögen im Ergebnis ungefähr zur Hälfte auf. Das Wohnhaus wurde dem Ehemann zugewiesen. Der Ehefrau wurde eine sechsmonatige Räumungsfrist eingeräumt.
Vermögensaufteilung Scheidung Haus: Warum manche Geschenke geschützt blieben – und andere nicht
Der OGH unterschied zwischen klar zuordenbaren Geschenken und Zuwendungen für das gemeinsame Eheleben. Hatte der Vater der Ehefrau Geld für den Erwerb bestimmter Grundstücke oder des Ferienhauses gegeben und ließ sich dieser Geldfluss noch nachvollziehen, konnten die betreffenden Vermögenswerte grundsätzlich außerhalb der Aufteilung bleiben.
Anders war die Finanzierung des gemeinsamen Wohnhauses zu beurteilen. Ein Haus, das den Lebensmittelpunkt der Familie bildet, ist nicht bloß eine private Geldanlage eines Ehegatten. Eine Zahlung der Eltern für eine solche gemeinsame Ehewohnung kommt grundsätzlich beiden Ehegatten zugute, sofern keine ausdrückliche andere Vereinbarung bestand.
Auch bei Antiquitäten, Bildern und anderen wertvollen Einrichtungsgegenständen half der Hinweis auf frühere Geschenke nicht automatisch weiter. Es ließ sich nicht mehr sicher feststellen, welcher konkrete Gegenstand mit welchem geschenkten Geld gekauft worden war. Ein Geschenk schützt daher nicht ohne Weiteres alles, was später mit dem Geld angeschafft wird.
Die Entscheidung lautet: OGH 29.06.1989, 8 Ob 576/88. Der OGH hob die Entscheidung der Vorinstanzen auf und verwies die Rechtssache zurück. Im Entscheidungskopf werden als Vorinstanzen das Landesgericht Innsbruck und das Bezirksgericht Schwaz genannt. Zur vollständigen OGH-Entscheidung
Die zentrale Grenze: persönliche Zuwendung oder Beitrag zum Familienleben?
Bei der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse kommt es nicht auf eine kleinliche Abrechnung jeder einzelnen Ausgabe an. Das Gericht betrachtet die Beiträge beider Ehegatten insgesamt. Dazu zählen nicht nur Einkommen und Kreditrückzahlungen, sondern auch Kinderbetreuung, Mitarbeit im gemeinsamen Betrieb und die Führung des Haushalts.
Eine elterliche Zuwendung kann deshalb unterschiedlich behandelt werden:
- Geschenk für einen bestimmten Vermögenswert: Wird nachweisbar Geld für ein bestimmtes Grundstück oder ein Ferienhaus gegeben, spricht viel für eine persönliche Zuordnung.
- Finanzierung der gemeinsamen Ehewohnung: Diente die Zahlung dem gemeinsamen Familienwohnen, kann sie als Beitrag zugunsten beider Ehegatten betrachtet werden.
- Vermischte Geldmittel: Wird das Geld auf ein gemeinsames Konto eingezahlt oder für zahlreiche Anschaffungen verwendet, wird die spätere Zuordnung schwieriger.
- Wertgegenstände ohne klare Herkunft: Fehlen Belege dafür, welcher Gegenstand mit welchem Geld gekauft wurde, können Antiquitäten, Kunstwerke und Möbel in die Aufteilung einbezogen werden.
Der zeitliche Zusammenhang allein genügt nicht immer. Dass ein Elternteil während der Ehe Geld überweist, beweist noch nicht, ob es sich um ein Geschenk ausschließlich an das eigene Kind oder um eine Unterstützung des gemeinsamen Haushalts handelt.
Was die Entscheidung für Ehewohnung, Kredite und Hausrat bedeutet – Rechtsanwalt Wien
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie mehrere Fragen getrennt voneinander prüfen. Bei der Ehewohnung geht es zunächst darum, wer bis zur endgültigen Aufteilung dort wohnen darf. Dass ein Ehegatte nach der Trennung allein im Haus bleibt, führt nicht automatisch zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung. Bis zur endgültigen Entscheidung können grundsätzlich beide Ehegatten ein Benützungsrecht haben.
Bei Krediten ist zwischen dem Verhältnis der Ehegatten und dem Verhältnis zur Bank zu unterscheiden. Übernimmt ein Ehegatte im Innenverhältnis die Rückzahlung, bleibt eine auf einer Liegenschaft eingetragene Hypothek bestehen. Die Bank muss einer Änderung der Haftung ausdrücklich zustimmen; eine Regelung zwischen den Ehegatten beseitigt ihre Rechte nicht.
Bei wertvollen Gegenständen sollte frühzeitig festgehalten werden, was vorhanden ist. Fotos, Rechnungen, Schenkungserklärungen und Bewertungen können später entscheidend sein. Wer Gegenstände verkauft, versteckt oder ohne Zustimmung verbringt, erschwert die Aufteilung und kann Ausgleichsansprüche auslösen.
Ein Aufteilungsantrag muss binnen eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung gestellt werden (§ 95 EheG). Diese Frist sollte nicht erst dann geprüft werden, wenn bereits sämtliche Unterlagen gesammelt und alle Vermögenswerte bewertet sind. Weitere Informationen zur Vermögensaufteilung können bei der ersten Orientierung helfen.
Welche Unterlagen jetzt besonders wichtig sind
- Schenkungserklärungen, Briefe oder sonstige schriftliche Erklärungen der Eltern
- Überweisungsbelege mit einem eindeutigen Verwendungszweck
- Kaufverträge für Grundstücke, Wohnungen und das Ferienhaus
- Unterlagen über Kredite, Hypotheken und bisherige Rückzahlungen
- Rechnungen und Fotos von Antiquitäten, Bildern, Schmuck und Möbeln
- Nachweise über Kinderbetreuung, Mitarbeit und sonstige Beiträge während der Ehe
- Eine aktuelle Liste sämtlicher Vermögenswerte und Schulden
Je klarer sich ein Geldfluss einem bestimmten Vermögenswert zuordnen lässt, desto besser kann die persönliche Herkunft einer Zuwendung argumentiert werden. Eine spätere Rekonstruktion nach vielen Jahren ist dagegen oft schwierig, vor allem wenn Geldmittel mehrfach weiterüberwiesen oder mit gemeinsamen Ersparnissen vermischt wurden.
Häufige Fragen zur Aufteilung von Geschenken der Eltern
Bleibt ein Geschenk meiner Eltern bei der Scheidung immer mein persönliches Vermögen?
Nein. Entscheidend ist, wofür das Geschenk verwendet wurde und ob sich die Verwendung noch nachvollziehen lässt. Geld für ein bestimmtes Grundstück oder ein Ferienhaus kann grundsätzlich persönlich zugeordnet werden. Eine Zuwendung für die gemeinsame Ehewohnung kann hingegen beiden Ehegatten zugutekommen.
Was passiert, wenn meine Eltern beim Kauf unseres Hauses geholfen haben?
Dann wird geprüft, ob die Zahlung ausschließlich Ihnen oder dem gemeinsamen Familienleben dienen sollte. Wurde das Haus von beiden Ehegatten bewohnt und war es der Mittelpunkt der Familie, spricht dies gegen eine automatische Herausnahme Ihres Finanzierungsbeitrags. Eine ausdrückliche Vereinbarung und eindeutige Zahlungsunterlagen können die Beurteilung beeinflussen.
Kann ich Antiquitäten oder Möbel mit dem Hinweis auf ein Elterngeschenk zurückverlangen?
Das hängt von der Nachweisbarkeit ab. Es muss möglichst konkret feststehen, dass der jeweilige Gegenstand mit dem geschenkten Geld angeschafft oder unmittelbar geschenkt wurde. Sind die Geldmittel längst mit anderen Einnahmen vermischt und lässt sich die Herkunft einzelner Gegenstände nicht mehr feststellen, können sie in die Aufteilung fallen.
Wer haftet für den Kredit, wenn mein Ehepartner das Haus übernimmt?
Eine Vereinbarung zwischen den Ehegatten bindet die Bank grundsätzlich nicht. Übernimmt ein Ehegatte intern die Rückzahlung, kann der andere gegenüber der Bank weiterhin verpflichtet bleiben. Die bestehende Hypothek bleibt ebenfalls aufrecht, solange die Bank keiner Änderung zustimmt.
Stehen Sie vor einer Scheidung?
Unsere Rechtsanwaltskanzlei am Karlsplatz 3 in 1010 Wien berät Mandantinnen und Mandanten bei einvernehmlicher und strittiger Scheidung, Unterhalt, Obsorge und Kontaktrecht sowie bei der Aufteilung von Ehewohnung und ehelichem Vermögen. Beratungstermin vereinbaren oder anrufen: 01/513 07 00.