
Haus behalten, aber auszahlen: Wie viel zählt der Beitrag jedes Ehegatten bei der Vermögensaufteilung?
Er wollte zunächst nicht einmal dieses Haus bauen – doch nach der Scheidung verlangte der Mann eine erhebliche Ausgleichszahlung, obwohl die Ehefrau den Großteil der Kredite bezahlt hatte. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1987 zeigt, warum bei der Vermögensaufteilung Scheidung Haus nicht automatisch jeder Ehegatte die Hälfte erhält. Entscheidend kann sein, wer Geld eingebracht, mitgearbeitet, laufende Kosten getragen oder die eigenen finanziellen Möglichkeiten für die Familie eingesetzt hat.
Vermögensaufteilung Scheidung Haus: Zwei sehr unterschiedliche Beiträge
Das Ehepaar war viele Jahre verheiratet. Während der Ehe entstand auf einem Grundstück der Ehefrau ein Einfamilienhaus, das als Ehewohnung diente. Nach der Scheidung sollte die Ehefrau im Haus bleiben. Der Mann wollte dafür finanziell abgegolten werden.
Die finanzielle Ausgangslage war allerdings ungleich verteilt: Die Ehefrau verdiente mehr und zahlte den überwiegenden Teil der Kredite zurück. Auch ihre Eltern unterstützten den Hausbau deutlich stärker als die Eltern des Mannes.
Der Mann hatte sich für das Bauvorhaben zunächst nur wenig interessiert. Er arbeitete zwar teilweise mit und leistete Beiträge zum gemeinsamen Lebensunterhalt. Seine Eltern steuerten ebenfalls einen Betrag bei. Nach den Feststellungen, die für die Aufteilung bedeutsam waren, belief sich diese Unterstützung auf 89.000 Schilling.
Die unteren Instanzen sprachen dem Mann zunächst 250.000 Schilling zu. Der Oberste Gerichtshof bewertete seinen Beitrag jedoch niedriger. Die Ausgleichszahlung wurde auf 170.000 Schilling herabgesetzt. Ein Teil davon durfte in monatlichen Raten geleistet werden.
Warum die Hälfte nicht automatisch die richtige Lösung ist
Bei der Aufteilung nach einer Scheidung wird nicht schlicht das gesamte während der Ehe vorhandene Vermögen addiert und anschließend durch zwei geteilt. Maßgeblich ist vielmehr, welchen Beitrag die Ehegatten zur Schaffung und Erhaltung des ehelichen Gebrauchsvermögens geleistet haben.
Als Beitrag können mehrere Leistungen zählen:
- Einkommen, mit dem Kredite oder der gemeinsame Lebensunterhalt bezahlt wurden;
- eigene Arbeitsleistungen beim Hausbau oder bei Renovierungen;
- finanzielle Beiträge und laufende Zahlungen;
- Verzicht auf persönliche Ausgaben zugunsten des gemeinsamen Vermögens;
- die Haushaltsführung und andere Leistungen für die Familie, soweit sie nach der geltenden Rechtslage zu bewerten sind;
- unter bestimmten Voraussetzungen finanzielle Zuwendungen von Angehörigen.
Das Gericht betrachtete daher nicht nur einzelne Überweisungen. Es prüfte auch, ob der Mann seine Möglichkeiten für den gemeinsamen Vermögensaufbau eingesetzt hatte. Gegen ihn sprach unter anderem, dass er am Bau zunächst wenig Interesse gezeigt, weniger mitgearbeitet und vergleichsweise wenig Wirtschaftsgeld zur Verfügung gestellt hatte. Zusätzlich kaufte er ein Motorboot auf Raten.
Der OGH bewertete den Beitrag des Mannes insgesamt nur mit einem Viertel. Damit erhielt er zwar keine Hälfte des Hauses, ging aber auch nicht leer aus.
Elternzuwendungen können die Rechnung deutlich verändern
Besonders wichtig war die Unterstützung durch die Eltern. Die Zahlungen der Eltern der Ehefrau wurden nicht einfach wie ein gleich hoher eigener Beitrag der Ehegatten behandelt. Sie verringerten vielmehr den Wert, der zwischen den Ehegatten aufzuteilen war.
Anders wirkte sich der Betrag aus, den die Eltern des Mannes beigesteuert hatten. Die 89.000 Schilling wurden bei der Berechnung zugunsten des Mannes berücksichtigt. Das zeigt: Nicht jede Geldleistung aus der Verwandtschaft wirkt sich gleich aus. Entscheidend sind Herkunft, Zweck und Zusammenhang der Zahlung.
In heutigen Verfahren sollte daher genau geklärt werden, ob Eltern Geld schenken, ein Darlehen gewähren, Rechnungen direkt bezahlen oder ein Grundstück zur Verfügung stellen wollten. Auch schriftliche Vereinbarungen, Kontoauszüge und der zeitliche Zusammenhang mit dem Hausbau können eine wichtige Rolle spielen.
Der Verbleib im Haus bringt eine finanzielle Verpflichtung mit sich
Die Ehefrau durfte das Haus behalten. Weil der Mann dadurch keinen Eigentumsanteil am Haus selbst erhielt, musste ein finanzieller Ausgleich geschaffen werden. Das Gericht reduzierte diesen Betrag auf 170.000 Schilling.
Gleichzeitig berücksichtigte der OGH, dass die Zahlung die Ehefrau nicht wirtschaftlich überfordern durfte. Sie musste 100.000 Schilling binnen zwei Monaten leisten. Der restliche Betrag durfte in monatlichen Raten bezahlt werden.
Diese Überlegung ist auch bei heutigen Aufteilungen praktisch bedeutsam. Der Verkehrswert eines Hauses allein beantwortet noch nicht die Frage, ob eine Übernahme finanziell möglich ist. Zu berücksichtigen sind auch offene Kredite, Pfandrechte, sonstige Belastungen und die laufende Rückzahlungsfähigkeit.
Wer im Haus bleiben möchte, sollte daher nicht nur argumentieren, dass dort die Ehewohnung liegt. Er oder sie muss auch zeigen können, wie die Ausgleichszahlung und die weitere Finanzierung bewältigt werden sollen.
Was der OGH in der Entscheidung aus 1987 klargestellt hat
Der Oberste Gerichtshof hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und verwies die Rechtssache zurück. Im Verfahren waren das Landesgericht für ZRS Wien und das Bezirksgericht Mödling befasst. Die Entscheidung ist als Aufhebung ergangen, nicht als bloße Bestätigung der vorinstanzlichen Berechnung.
Die Kernaussage der Entscheidung OGH 04.03.1987, 1 Ob 714/86 lag in der individuellen Bewertung der Beiträge. Der Mann hatte trotz seines deutlich geringeren Beitrags einen Anspruch auf einen Ausgleich, weil er ebenfalls Leistungen für die Ehe und den Vermögensaufbau erbracht hatte. Die Höhe musste aber wegen seines nur mit einem Viertel bewerteten Beitrags und der Zuwendungen der Eltern der Ehefrau reduziert werden.
Zur vollständigen OGH-Entscheidung
Die Ehefrau wollte außerdem eigene Gegenforderungen – unter anderem wegen behaupteter Schäden und wegen der Nutzung einer Wohnung – gegen die Ausgleichszahlung aufrechnen. Der OGH ließ dies im Aufteilungsverfahren nicht zu. Solche Ansprüche mussten gegebenenfalls in einem eigenen Verfahren geltend gemacht werden.
Eine historische Besonderheit darf nicht übersehen werden: Die Betreuung des unehelichen Kindes der Ehefrau wurde nach der damals angewendeten gesetzlichen Regel ausdrücklich nicht als Beitrag zur Anschaffung des ehelichen Gebrauchsvermögens bewertet. Diese Aussage lässt sich nicht ohne Weiteres auf heutige Verfahren übertragen. Kinderbetreuung und Haushaltsführung sind nach der heutigen familienrechtlichen Beurteilung differenziert zu prüfen.
Wann diese Grundsätze für Sie wichtig werden
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, können mehrere Fragen entscheidend sein:
- Nur ein Ehegatte steht im Grundbuch: Das bedeutet nicht automatisch, dass der andere bei der Aufteilung keinerlei Anspruch hat. Umgekehrt entsteht daraus auch nicht automatisch ein Anspruch auf die Hälfte des Hauses.
- Die Eltern haben den Bau unterstützt: Es muss geklärt werden, ob es sich um eine Schenkung, ein Darlehen oder eine sonstige Zuwendung handelte und wem sie zugutekommen sollte.
- Die Beiträge waren sehr unterschiedlich: Ein geringeres Einkommen schließt einen wesentlichen Beitrag nicht aus. Haushaltsführung, Kinderbetreuung und sonstige Familienleistungen können ebenfalls Bedeutung haben.
- Das Haus soll bei einer Person bleiben: Dann sind Immobilienwert, Schulden, Belastungen und die konkrete Finanzierbarkeit der Ausgleichszahlung gemeinsam zu betrachten.
Der Aufteilungsantrag muss grundsätzlich binnen eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung gestellt werden (§ 95 EheG). Wer diese Frist versäumt, kann seine Ansprüche im Aufteilungsverfahren verlieren.
Mehr zum Thema finden Sie bei der Vermögensaufteilung und zur Scheidung.
Diese Unterlagen sollten Sie jetzt sichern
- Kauf-, Schenkungs- und Darlehensverträge;
- Kreditverträge sowie Nachweise über Tilgungen und Zinszahlungen;
- Kontoauszüge und Rechnungen für Bau- und Renovierungsarbeiten;
- Belege über Geldzuwendungen der Eltern oder anderer Angehöriger;
- Nachweise über Eigenleistungen beim Hausbau;
- Unterlagen zum aktuellen Wert der Immobilie und zu bestehenden Belastungen;
- Aufzeichnungen darüber, wer laufende Kosten und Versicherungen bezahlt hat.
Auch die eigene Arbeitsleistung sollte möglichst konkret dokumentiert werden. Allgemeine Angaben wie „ich habe immer mitgearbeitet“ sind deutlich schwerer zu beurteilen als Angaben zu bestimmten Arbeiten, Zeiträumen und Rechnungen.
Eigene Schadenersatz-, Miet- oder sonstige Geldforderungen sollten nicht eigenmächtig von einer Ausgleichszahlung abgezogen werden. Ob eine Aufrechnung zulässig ist, hängt vom jeweiligen Verfahren und den konkreten Ansprüchen ab. Eine unberechtigte Kürzung kann zu Zahlungsrückständen oder weiteren rechtlichen Auseinandersetzungen führen.
Häufige Fragen zur Vermögensaufteilung bei einem Haus
Bekomme ich bei der Scheidung automatisch die Hälfte des Hauses?
Nein. Bei der Aufteilung zählt nicht ausschließlich der Grundbuchstand und auch nicht automatisch die Hälfte des Verkehrswerts. Entscheidend ist, welche Beiträge beide Ehegatten zur Anschaffung, Finanzierung und Erhaltung des ehelichen Vermögens geleistet haben. Dabei können auch Arbeitsleistungen, Haushaltsführung und finanzielle Unterstützungen aus der Familie eine Rolle spielen.
Was passiert, wenn nur mein Ehepartner im Grundbuch steht?
Der Grundbuchstand ist ein wichtiger Ausgangspunkt, entscheidet aber nicht jede Frage der Aufteilung. Wenn das Haus während der Ehe als Ehewohnung diente und Beiträge des anderen Ehegatten eingeflossen sind, kann eine Ausgleichszahlung in Betracht kommen. Ob und in welcher Höhe, hängt von den konkreten Finanzierungs- und Lebensverhältnissen ab.
Werden Geldgeschenke der Eltern bei der Scheidung berücksichtigt?
Das kann der Fall sein. Es kommt darauf an, wer die Zuwendung erhalten sollte, welchem Zweck sie diente und wie sie verwendet wurde. Direkte Zahlungen für den Hausbau, Darlehen und Schenkungen können unterschiedliche Auswirkungen auf die Aufteilung haben. Deshalb sollten Herkunft und Verwendung jeder Zahlung nachvollziehbar dokumentiert werden.
Kann ich eigene Schadenersatzforderungen von der Ausgleichszahlung abziehen?
Das sollte nicht ohne rechtliche Prüfung geschehen. Im Verfahren OGH 04.03.1987, 1 Ob 714/86 wurden behauptete Gegenforderungen wegen Schäden und der Nutzung einer Wohnung nicht einfach mit der Ausgleichszahlung verrechnet. Solche Ansprüche können ein eigenes Verfahren erfordern.
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