Vermögensaufteilung Scheidung Haus: OGH erklärt

Scheidung und Haus: Warum ein gemeinsames Wohnrecht nicht automatisch zu einer Vermögensteilung führt

Beide Ehegatten wohnen jahrelang in einem Haus, erhalten später sogar ein gemeinsames Fruchtgenussrecht – und trotzdem muss das Haus bei der Scheidung nicht geteilt werden. Für die Vermögensaufteilung Scheidung Haus ist genau diese zunächst überraschende Konstellation entscheidend. Sie beschäftigte den Obersten Gerichtshof bereits vor vielen Jahren. Die Entscheidung zeigt, dass bei der Aufteilung nach einer Scheidung nicht allein zählt, wer eine Immobilie während der Ehe nutzt oder welche rechtliche Gestaltung später gewählt wird.

Ein Haus, zwei Nutzungsrechte und eine Übertragung an die Tochter

Die Ehefrau besaß bereits vor der Hochzeit ein Grundstück mit einem darauf befindlichen Haus. Die Immobilie war damit schon vor Beginn der Ehe ihrem Vermögen zuzurechnen. Auch der Mann verfügte bereits vor der Eheschließung über ein Wohn- und Nutzungsrecht an dem Haus.

Das Paar lebte während der Ehe gemeinsam in dieser Immobilie. Später übertrug die Ehefrau das Grundstück auf die gemeinsame Tochter. Gleichzeitig erhielten beide Ehegatten ein gemeinsames Fruchtgenussrecht. Sie durften also weiterhin im Haus wohnen und es nutzen, obwohl die Tochter nun Eigentümerin des Grundstücks war.

Nach der Trennung stellte sich die Frage: Gehört dieses gemeinsame Nutzungsrecht nun zum aufzuteilenden ehelichen Vermögen? Der Mann argumentierte, dass das Recht während der Ehe eingeräumt worden war und daher bei der Vermögensaufteilung berücksichtigt werden müsse. Zusätzlich stritten die Ehegatten über eine Solaranlage, Zahlungen an Angehörige und eine Schenkung an die Tochter.

Die familiäre Situation spielte dabei ebenfalls eine Rolle. Die Tochter hatte ein behindertes Kind und wurde von den Eltern finanziell unterstützt. Zugleich verfügten die Ehegatten über eine weitere, wenn auch kleinere Wohnung. Niemand stand daher nach dem Ende der Ehe ohne jede Wohnmöglichkeit da.

Vermögensaufteilung Scheidung Haus: Welche Vermögenswerte werden überhaupt geteilt?

Die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse richtet sich grundsätzlich nach den §§ 81 ff EheG. Diese Bestimmungen regeln, welche während der Ehe gemeinsam genutzten oder erwirtschafteten Vermögenswerte nach der Scheidung verteilt werden können. Weitere Informationen finden Sie auch zur Vermögensaufteilung.

§ 82 EheG nimmt bestimmte Vermögenswerte grundsätzlich von der Aufteilung aus. Dazu zählen insbesondere Sachen, die ein Ehegatte bereits in die Ehe eingebracht hat, sowie Vermögen, das er durch Schenkung oder Erbschaft erhalten hat. Ein Haus, das schon vor der Eheschließung einem Ehegatten gehörte, bleibt daher normalerweise außerhalb der Aufteilung.

Eine wichtige Ausnahme enthält § 82 Abs. 2 EheG. Danach kann auch ein ursprünglich ausgenommenes Vermögen berücksichtigt werden, wenn es sich um die Ehewohnung handelt und ein Ehegatte oder ein gemeinsames Kind ohne Einbeziehung dieses Vermögenswerts die bisherige Lebensführung nicht aufrechterhalten könnte. Der Schutz der Wohnversorgung kann somit stärker wiegen als die ursprüngliche Eigentumslage.

Für die Beurteilung kommt es aber nicht nur auf das Wort „Wohnrecht“ oder „Fruchtgenussrecht“ an. Entscheidend ist, welchen wirtschaftlichen Inhalt das Recht hat, wann es entstanden ist und ob es tatsächlich einen neuen, während der Ehe geschaffenen Vermögenswert darstellt.

OGH vom 28.09.2005, 7 Ob 129/05d: Ein neues Recht kann wirtschaftlich nur ein Ersatz sein

Der OGH stellte in seiner Entscheidung vom 28.09.2005, 7 Ob 129/05d, darauf ab, dass das während der Ehe eingeräumte gemeinsame Fruchtgenussrecht die früheren Nutzungsrechte der Ehegatten lediglich ersetzte. Es entstand dadurch kein neuer Vermögenswert, der wirtschaftlich gemeinsam während der Ehe geschaffen worden war.

Die rechtliche Gestaltung hatte sich zwar verändert: Das Grundstück war auf die Tochter übertragen worden und beide Ehegatten erhielten danach ein gemeinsames Fruchtgenussrecht. Nach der wirtschaftlichen Betrachtung blieb der Kern jedoch derselbe. Beide hatten bereits zuvor die Möglichkeit, das Haus zu bewohnen und zu nutzen.

Auch die Ausnahme zum Schutz der Ehewohnung führte nicht zu einer anderen Beurteilung. Die Ehegatten verfügten über eine weitere Wohnung. Diese war zwar kleiner, beseitigte aber die Gefahr, dass einer von ihnen nach der Scheidung obdachlos werden würde.

Damit wurde weder das Haus selbst noch das neu gestaltete Fruchtgenussrecht automatisch in die Aufteilung einbezogen. Das Urteil macht deutlich: Eine während der Ehe vorgenommene Vertragsänderung genügt nicht. Es muss geprüft werden, ob dadurch tatsächlich eheliches Vermögen entstanden ist oder ob lediglich ein bereits vorhandener Rechtszustand neu organisiert wurde.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung

Wann werden Ausgaben oder Schenkungen vor der Scheidung problematisch?

Bei einer Scheidung wird nicht nur gefragt, was am Stichtag noch vorhanden ist. Nach § 91 EheG kann eine Vermögensverminderung berücksichtigt werden, wenn ein Ehegatte eheliches Vermögen ohne Zustimmung des anderen verringert oder auf eine Weise verwendet, die mit der bisherigen Lebensführung nicht vereinbar ist. Der rechnerische Wert kann dann so behandelt werden, als wäre er noch vorhanden.

Das verhindert, dass ein Ehegatte kurz vor der Scheidung gemeinsames Vermögen verschenkt, verschleudert oder ungewöhnlich hohe Beträge für eigene Zwecke ausgibt. Nicht jede Zahlung an ein Familienmitglied ist allerdings automatisch eine unzulässige Vermögensverschiebung.

Die Solaranlage wurde vom OGH nicht als problematische Vermögensverringerung beurteilt. Die Investition kam dem gesamten Haus zugute und passte zu den bisherigen Lebensverhältnissen der Familie. Auch die Unterstützung der Tochter und die Schenkung wurden nicht als missbräuchliche Verschiebung bewertet. Maßgeblich waren die familiären Umstände, der Zweck der Zahlung und die Frage, ob das Verhalten noch dem bisherigen Lebensstil entsprach.

Was das Urteil für Immobilien, Wohnrechte und Familienzahlungen bedeutet – Rechtsanwalt Wien

• Haus bereits vor der Ehe: Ein Grundstück oder Gebäude, das ein Ehegatte schon vor der Hochzeit besaß, wird grundsätzlich nicht allein deshalb eheliches Aufteilungsvermögen, weil beide Partner dort gewohnt haben.
• Wohnrecht während der Ehe geändert: Wird ein bestehendes Wohnrecht durch einen Fruchtgenuss oder eine andere Vereinbarung ersetzt, muss geprüft werden, ob tatsächlich ein neuer wirtschaftlicher Wert entstanden ist.
• Übertragung an ein Kind: Die Übertragung einer Immobilie auf ein gemeinsames Kind kann die Eigentumslage dauerhaft verändern. Sie führt aber nicht automatisch dazu, dass ein danach eingeräumtes Nutzungsrecht zwischen den Ehegatten aufzuteilen ist.
• Investitionen in die Ehewohnung: Eine Renovierung, eine Solaranlage oder eine andere größere Anschaffung kann bei der Aufteilung eine Rolle spielen. Entscheidend sind Finanzierung, Nutzen für die Familie und die bisherigen Lebensverhältnisse.
• Schenkungen vor der Scheidung: Zahlungen an Kinder oder Angehörige werden nicht schematisch beurteilt. Zeitpunkt, Höhe, Zweck und familiärer Hintergrund sind entscheidend.

Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie nicht allein aus einem Grundbuchauszug oder dem Begriff „Wohnrecht“ ableiten, wie die Vermögensaufteilung ausfallen wird. Gerade bei Immobilien liegen die entscheidenden Fragen oft in alten Übergabeverträgen, Schenkungen, Finanzierungsunterlagen und der zeitlichen Abfolge der Rechtsänderungen.

Diese Unterlagen können später entscheidend sein

• Grundbuchauszüge vor und nach der Übertragung;
• Schenkungs-, Übergabe- und Kaufverträge;
• Vereinbarungen über Wohnrecht, Fruchtgenuss oder Nutzungsrechte;
• Rechnungen und Zahlungsbelege für Umbauten und Investitionen;
• Nachweise über Zahlungen an Kinder oder andere Angehörige;
• Unterlagen zur zweiten Wohnung und zu den tatsächlichen Wohnmöglichkeiten beider Ehegatten;
• Bankunterlagen, aus denen die Finanzierung gemeinsamer oder persönlicher Ausgaben hervorgeht.

Größere Vermögensübertragungen sollten während einer Ehekrise nicht ohne vorherige rechtliche Prüfung vorgenommen werden. Das gilt besonders für die Übertragung eines Hauses auf ein Kind, die Aufgabe eines Wohnrechts oder hohe Schenkungen. Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt in Wien prüft Dr. Pichler dabei insbesondere Vertragsinhalt, Eigentumslage, Finanzierungsbeiträge und den zeitlichen Ablauf.

Häufige Fragen zur Scheidung und zum Wohnrecht

Wird ein Haus, das vor der Ehe gekauft wurde, bei der Scheidung geteilt?

Grundsätzlich bleibt ein vor der Ehe erworbenes Haus beim ursprünglichen Eigentümer. Eine Ausnahme kann gelten, wenn die Immobilie als Ehewohnung für die Wohnversorgung eines Ehegatten oder eines gemeinsamen Kindes unverzichtbar ist. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, hängt von den tatsächlichen Wohnmöglichkeiten und der konkreten Lebenssituation ab.

Ist ein gemeinsames Fruchtgenussrecht automatisch eheliches Vermögen?

Nein. Ein während der Ehe vereinbartes Fruchtgenussrecht wird nicht allein wegen seiner späteren Eintragung zum aufzuteilenden Vermögen. Entscheidend ist, ob es einen neuen wirtschaftlichen Wert geschaffen hat oder nur ein bereits bestehendes Wohn- und Nutzungsrecht ersetzt.

Kann mein Ehepartner eine Schenkung an unser Kind zurückfordern?

Eine Schenkung wird im Aufteilungsverfahren nicht automatisch rückgängig gemacht. Sie kann aber bei der Berechnung berücksichtigt werden, wenn dadurch eheliches Vermögen ohne ausreichenden Grund vermindert wurde. Zweck, Höhe, Zeitpunkt und die familiären Umstände der Schenkung spielen eine zentrale Rolle.

Was passiert mit einer Solaranlage oder einem Umbau am Haus meines Ehepartners?

Eine Investition kann bei der Aufteilung relevant sein, wenn dafür gemeinsame Mittel verwendet wurden oder sie den Wert des ehelichen Gebrauchsvermögens erhöht hat. Das bedeutet aber nicht zwingend, dass das gesamte Haus aufgeteilt wird. Zu prüfen sind unter anderem Finanzierung, Nutzen für beide Ehegatten und die Vereinbarkeit mit dem bisherigen Lebensstandard.

Probleme im Familienrecht? Wir helfen Ihnen.

Unsere Rechtsanwaltskanzlei in 1010 Wien ist auf Familien- und Erbrecht spezialisiert.
Beratungstermin vereinbaren oder anrufen:
01/513 07 00.