Verlängerung einer einstweiligen Verfügung: OGH Standpunkt
Verlängerung einer einstweiligen Verfügung – OGH-Klarstellung, wenn der Ex trotz Kontaktverbot noch immer lauert
Wenn jemand trotz gerichtlichem Kontaktverbot bei der Schule der Kinder wartet, im Supermarkt hinterhergeht und sogar am Wohnhaus vorbeifährt, endet die Angst nicht automatisch mit dem Kalenderdatum der Verfügung.
Gerade nach einer Trennung oder Scheidung ist das ein heikler Punkt: Die gerichtliche Schutzanordnung läuft aus, doch die Nachstellungen hören nicht auf. Für Betroffene stellt sich dann eine sehr praktische Frage: Kann eine einstweilige Verfügung verlängert werden – und wenn ja, ab wann läuft diese Verlängerung eigentlich?
Der Oberste Gerichtshof hat dazu klar Stellung bezogen. Die Entscheidung ist für Menschen relevant, die nach einer Trennung vor ungewolltem Kontakt, Verfolgung oder Bedrohungen geschützt werden müssen. Ebenso wichtig ist sie für jene, gegen die eine solche Anordnung besteht, weil schon scheinbar kleine Grenzüberschreitungen rechtlich schwer wiegen können.
Rechtsanwalt Wien: Aus „Zufällen“ werden belastende Verstöße
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Genau hier setzt die Rechtsprechung an. Eine befristete Schutzanordnung darf nicht ins Leere laufen, wenn die Nachstellungen trotz gerichtlichen Verbots weitergehen. Zur vollständigen OGH-Entscheidung.
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