Großmutter übernimmt die Obsorge – verliert das Kind dadurch den Unterhaltsvorschuss?
Der Unterhaltsvorschuss bei Obsorge durch Großmutter kann weiter zustehen: Die Mutter kann sich nicht mehr um ihr Kind kümmern, der Vater zahlt unregelmäßig – und plötzlich soll auch der staatliche Unterhaltsvorschuss wegfallen, weil die Großmutter das Kind betreut. Genau diese Situation beschäftigte den Obersten Gerichtshof bereits vor vielen Jahren. Die Entscheidung ist nicht neu, bleibt aber für ähnliche familiäre Konstellationen interessant.
Als die Großmutter einsprang
Das Kind, geboren im Jahr 1995, lebte zunächst bei seiner Mutter. Der Vater war grundsätzlich zu Unterhaltszahlungen verpflichtet, kam dieser Pflicht aber offenbar nicht verlässlich nach. Deshalb erhielt das Kind Unterhaltsvorschüsse. Dabei springt der Staat vorläufig für den ausbleibenden Kindesunterhalt ein.
Später wurde der Mutter die Obsorge entzogen. Die mütterliche Großmutter übernahm die Obsorge und kümmerte sich fortan um das Kind. Für diese Betreuung erhielt sie von der Stadt Wien ein sogenanntes Verwandtenpflegegeld.
Das Erstgericht stellte daraufhin die Unterhaltsvorschüsse ein. Seine Überlegung: Das Kind werde durch die Betreuung und die öffentliche Geldleistung ausreichend versorgt. Der Unterhaltsvorschuss sei deshalb nicht mehr erforderlich.
Für das Kind hätte diese Entscheidung eine doppelte Folge gehabt: Der Vater hätte weiterhin nicht regelmäßig zahlen müssen, während zugleich der staatliche Vorschuss weggefallen wäre. Die Großmutter hätte damit die tatsächliche Verantwortung getragen, ohne dass der Unterhaltsanspruch des Kindes abgesichert gewesen wäre.
Was der OGH zur Betreuung durch Angehörige sagte
Der OGH entschied mit Urteil vom 23.11.1999, 4 Ob 289/99z, dass die Unterhaltsvorschüsse weiter zu gewähren waren. Die Betreuung durch die Großmutter führte nicht automatisch zum Verlust des Anspruchs.
Das zentrale Argument: Die Großmutter hatte das Kind nicht aufgrund einer behördlich angeordneten Unterbringung in einer Pflegefamilie übernommen. Vielmehr blieb das Kind innerhalb seiner Familie. Die Obsorgeübertragung auf die Großmutter erfolgte aus Gründen des Kindeswohls.
Das ist rechtlich ein wichtiger Unterschied. Unterhaltsvorschüsse sollen grundsätzlich dann einspringen, wenn ein unterhaltspflichtiger Elternteil nicht oder nicht vollständig zahlt. Eine Ausnahme kann bestehen, wenn ein Kind aufgrund einer öffentlichen Maßnahme vollständig in einem Heim oder bei Pflegeeltern versorgt wird. Dann soll nicht gleichzeitig die öffentliche Hand die gesamte Betreuung finanzieren und zusätzlich Unterhaltsvorschüsse leisten.
Eine familiäre Betreuung durch die Großmutter ist aber nicht ohne Weiteres mit einer solchen öffentlich angeordneten „vollen Erziehung“ gleichzusetzen. Dass eine Behörde die Obsorge neu regelt, bedeutet noch nicht, dass der Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber dem Vater entfällt.
Zur vollständigen OGH-Entscheidung
Warum die Bezeichnung „Pflegegeld“ nicht genügte
Entscheidend war außerdem nicht allein, dass die Großmutter Geld erhielt. Der OGH prüfte vielmehr, auf welcher rechtlichen Grundlage diese Leistung beruhte.
Das Wiener Verwandtenpflegegeld konnte nach der damaligen Rechtslage freiwillig und nach Ermessen gewährt werden. Die Großmutter hatte darauf keinen rechtlich durchsetzbaren Anspruch. Die Leistung sicherte daher nicht automatisch den vollständigen Lebensunterhalt des Kindes ab.
Der OGH stellte damit auf die rechtliche Qualität der Zahlung ab. Nicht jede finanzielle Unterstützung, die mit der Betreuung eines Kindes verbunden ist, ersetzt den Unterhalt des anderen Elternteils. Entscheidend ist, ob eine rechtlich gesicherte Versorgung vorliegt und ob das Kind aufgrund einer entsprechenden öffentlichen Maßnahme vollständig betreut wird.
Damit rückte der OGH von einer früheren, weitergehenden Betrachtung teilweise ab. Dort war der tatsächliche Bezug eines Pflegegeldes stärker in den Vordergrund gestellt worden. Nach der Entscheidung aus dem Jahr 1999 reicht es nicht, nur auf den Geldfluss zu schauen. Auch der Grund und die rechtliche Grundlage der Betreuung müssen berücksichtigt werden.
Unterhaltsvorschuss bei Obsorge durch Großmutter: Was gilt?
Die Obsorge regelt, wer für das Kind sorgt, wichtige Entscheidungen trifft und den Alltag organisiert. Der Unterhaltsvorschuss betrifft dagegen die finanzielle Absicherung des Kindes, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seine Zahlungen nicht leistet.
Deshalb führt eine Änderung der Obsorge nicht automatisch zur Änderung des Unterhalts. Übernimmt eine Großmutter, ein Großvater oder ein anderer naher Angehöriger die Betreuung, bleibt zunächst zu prüfen, ob der Vater oder die Mutter weiterhin unterhaltspflichtig ist.
Rechtliche Grundlage für den Unterhalt sind insbesondere die familienrechtlichen Bestimmungen des ABGB. Sie verpflichten Eltern, zum Lebensbedarf ihrer Kinder beizutragen. Das Unterhaltsvorschussrecht soll verhindern, dass ein Kind die Folgen der Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit eines Elternteils unmittelbar tragen muss.
Der Staat zahlt den Vorschuss zunächst an das Kind beziehungsweise an die betreuende Person aus. Er kann anschließend versuchen, die geleisteten Beträge beim unterhaltspflichtigen Elternteil einzutreiben. Der Vorschuss ersetzt den Unterhaltsanspruch daher nicht endgültig.
Weitere Informationen finden Sie auf unserer Seite zu Unterhalt sowie zur Obsorge.
Wann die Entscheidung im Alltag eine Rolle spielen kann
- Das Kind lebt bei den Großeltern: Die Eltern sind möglicherweise weiterhin unterhaltspflichtig, auch wenn ein Großelternteil die tägliche Betreuung übernommen hat.
- Die Obsorge wurde übertragen: Die Übertragung auf einen Angehörigen bedeutet nicht automatisch, dass bestehende Unterhaltsvorschüsse enden.
- Es wird Pflegegeld oder eine ähnliche Leistung bezogen: Die Bezeichnung der Zahlung allein beantwortet nicht, ob der Vorschuss wegfallen darf.
- Eine Behörde kündigt die Einstellung an: Dann kommt es auf die genaue Art der Unterbringung, die Obsorgeentscheidung und die rechtliche Grundlage der öffentlichen Leistung an.
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie eine Einstellung nicht allein deshalb akzeptieren, weil das Kind bei Verwandten lebt oder eine öffentliche Unterstützung ausbezahlt wird. Maßgeblich sind die konkreten Bescheide und die aktuelle Rechtslage.
Diese Unterlagen sollten Familien sofort sichern
- den Obsorgebeschluss oder die gerichtliche Entscheidung zur Betreuung;
- den Bescheid über die Gewährung des Unterhaltsvorschusses;
- Schreiben über eine geplante Einstellung oder Kürzung;
- Unterlagen zum Pflegegeld, Pflegebeitrag oder zu sonstigen Unterstützungen;
- Nachweise über ausbleibende oder unregelmäßige Unterhaltszahlungen;
- allfällige Fristangaben für Rekurs oder andere Rechtsmittel.
Besonders wichtig ist die Unterscheidung, ob das Kind freiwillig innerhalb der Familie betreut wird oder ob eine Behörde eine vollständige öffentliche Unterbringung angeordnet hat. Auch eine familiäre Betreuung kann behördlich begleitet sein, ohne deshalb automatisch als „volle Erziehung“ im Sinn des Unterhaltsvorschussrechts zu gelten.
Die Entscheidung des OGH stammt aus dem Jahr 1999. Jugendwohlfahrtsrecht, Behördenstrukturen und Unterstützungsleistungen haben sich seither verändert. Das Urteil kann daher nicht schematisch auf jeden heutigen Fall übertragen werden. Es zeigt aber weiterhin einen wichtigen Prüfungsmaßstab: Nicht die bloße Auszahlung einer Leistung entscheidet, sondern deren rechtliche Grundlage und die konkrete Form der Betreuung.
Häufige Fragen von Angehörigen und betreuenden Eltern
Bekomme ich Unterhaltsvorschuss, wenn mein Kind bei der Oma lebt?
Das ist grundsätzlich möglich. Entscheidend ist, ob ein unterhaltspflichtiger Elternteil nicht ausreichend zahlt und die gesetzlichen Voraussetzungen für den Vorschuss erfüllt sind. Die Betreuung durch die Großmutter beendet den Anspruch nicht automatisch. Geprüft werden müssen insbesondere die Obsorgeregelung und die Art der Unterbringung.
Fällt der Unterhaltsvorschuss weg, wenn die Großmutter Pflegegeld erhält?
Nicht zwingend. Nach der Entscheidung des OGH kommt es nicht nur darauf an, dass Geld ausbezahlt wird. Wichtig ist, ob darauf ein rechtlich gesicherter Anspruch besteht und ob die Leistung den vollständigen Unterhalt des Kindes abdeckt. Außerdem muss die konkrete öffentliche Maßnahme betrachtet werden.
Muss der Vater weiterhin Kindesunterhalt zahlen, wenn die Oma die Obsorge hat?
Eine Übertragung der Obsorge beseitigt die Unterhaltspflicht grundsätzlich nicht. Eltern bleiben regelmäßig verpflichtet, zum Lebensbedarf ihres Kindes beizutragen. Ob und in welcher Höhe Unterhalt geschuldet wird, hängt unter anderem vom Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils und vom Bedarf des Kindes ab.
Was kann ich tun, wenn der Unterhaltsvorschuss eingestellt werden soll?
Prüfen Sie sofort den Bescheid und die darin genannte Frist. Sammeln Sie die Obsorgeentscheidung, Unterlagen zur Betreuung und alle Nachweise über Pflege- oder Unterstützungsleistungen. Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt in Wien kann Dr. Pichler beurteilen, ob die Einstellungsentscheidung rechtlich nachvollziehbar ist und welche Schritte innerhalb der Frist möglich sind.
Probleme im Familienrecht? Wir helfen Ihnen.
Unsere Rechtsanwaltskanzlei in 1010 Wien ist auf Familien- und Erbrecht spezialisiert.
Beratungstermin vereinbaren oder anrufen:
01/513 07 00.