Unterhaltsvorschuss trotz Haft? Warum ein Jugendlicher plötzlich kein Geld mehr bekam
Für die Familie lief zunächst alles wie gewohnt: Der Vater zahlte den Unterhalt nicht regelmäßig, der Staat sprang mit Unterhaltsvorschüssen ein – bis der Jugendliche für mehr als ein Jahr in einer Jugendstrafanstalt untergebracht wurde. Der Fall zeigt, wann ein Unterhaltsvorschuss bei Haft in Österreich entfallen kann.
Die Haft veränderte nicht nur den Alltag des Kindes. Sie stellte auch die Frage, ob weiterhin ein Anspruch auf staatliche Unterhaltsvorschüsse besteht. Denn während der Jugendliche hinter Gittern kostenlos Unterkunft, Verpflegung und Kleidung erhielt, liefen außerhalb der Anstalt weiterhin manche Kosten weiter.
Wenn der Unterhalt plötzlich an der Hafttür endet
Der minderjährige Jugendliche bezog monatliche Unterhaltsvorschüsse. Diese Zahlungen waren notwendig, weil der unterhaltspflichtige Elternteil den geschuldeten Unterhalt offenbar nicht verlässlich leistete.
Dann kam es zur Inhaftierung. Die Haft dauerte nicht nur einige Tage oder Wochen, sondern mehr als ein Jahr. In der Jugendstrafanstalt wurden die grundlegenden Bedürfnisse des Jugendlichen abgedeckt: Er erhielt einen Platz zum Wohnen, Essen und Kleidung.
Ganz ohne persönliche Ausgaben war sein Leben dennoch nicht. Für Kommunikation, persönliche Gegenstände oder andere Bedürfnisse konnte weiterhin Geld erforderlich sein. Außerdem musste die obsorgeberechtigte Mutter weiterhin mit den Folgen der Haft umgehen und bestimmte Kosten tragen.
Das Erstgericht wollte die Unterhaltsvorschüsse zunächst nur reduzieren. Das Rekursgericht ging weiter und stellte die Zahlungen für die Dauer der Strafhaft vollständig ein. Der Jugendliche bekämpfte diese Entscheidung – ohne Erfolg beim Obersten Gerichtshof.
Welche Funktion haben Unterhaltsvorschüsse eigentlich?
§ 231 ABGB verpflichtet Eltern, zum Unterhalt ihrer Kinder beizutragen. Dabei richtet sich die Höhe grundsätzlich nach den Bedürfnissen des Kindes und den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Eltern.
§ 1 Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) ermöglicht staatliche Vorschüsse, wenn ein Unterhaltstitel besteht und der unterhaltspflichtige Elternteil den Unterhalt nicht oder nicht regelmäßig bezahlt. Der Staat ersetzt damit nicht dauerhaft jede beliebige Finanzierung, sondern überbrückt den Ausfall des geschuldeten Kindesunterhalts. Weitere Informationen finden Sie auch beim Thema Unterhalt.
Der entscheidende Gedanke lautet: Unterhaltsvorschüsse sollen den tatsächlichen Unterhaltsbedarf des Kindes abdecken. Ändern sich die Lebensumstände wesentlich, kann sich deshalb auch die Höhe oder der Fortbestand der Vorschüsse ändern.
§ 20 UVG regelt die Einstellung oder Herabsetzung von Unterhaltsvorschüssen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen oder sich die maßgeblichen Verhältnisse verändern. Eine Haft führt dabei nicht automatisch in jedem Fall zum Wegfall der Zahlungen. Entscheidend ist, welche Bedürfnisse weiterhin bestehen und ob sie bereits anderweitig gedeckt werden.
Was der OGH in der Entscheidung aus 1999 klargestellt hat
Der OGH befasste sich mit dieser Frage in der Entscheidung OGH vom 23.02.1999, 1 Ob 352/98s. Die Entscheidung ist damit bereits mehrere Jahrzehnte alt und darf nicht ohne Prüfung auf heutige Vollzugsbedingungen oder aktuelle Rechtsfragen übertragen werden. Zur vollständigen OGH-Entscheidung
Der OGH bestätigte die vollständige Einstellung der Unterhaltsvorschüsse während der länger dauernden Strafhaft. Ausschlaggebend war nicht, dass der Jugendliche eine Straftat begangen hatte. Der Unterhaltsanspruch fiel also nicht als Strafe oder wegen einer moralischen „Verwirkung“ weg.
Das Kernargument war ein anderes: Der Staat deckte in der Jugendstrafanstalt den wesentlichen laufenden Bedarf. Unterkunft, Verpflegung und Kleidung waren gewährleistet. Zusätzlich musste ein arbeitsfähiger Strafgefangener grundsätzlich einer Arbeit nachgehen und erhielt dafür eine – wenn auch geringe – Vergütung.
Nach Ansicht des OGH reichte diese Kombination aus, um auch jene persönlichen Bedürfnisse zu berücksichtigen, die nicht unmittelbar durch die Anstalt gedeckt wurden. Der konkrete Geldbedarf war dadurch nach Auffassung des Gerichts weitgehend beseitigt.
Auch der Hinweis auf anteilige Wohnungskosten änderte daran nichts. Der OGH ordnete diese Kosten im damaligen Fall grundsätzlich dem Naturalunterhalt der obsorgeberechtigten Mutter zu. Sie konnten daher die staatlichen Vorschüsse zugunsten des inhaftierten Jugendlichen nicht aufrechterhalten.
Warum Untersuchungshaft und kurze Haft anders zu beurteilen sein können
Die Dauer und die Art der Freiheitsentziehung spielen eine zentrale Rolle. Eine mehr als ein Jahr dauernde Strafhaft ist nicht ohne Weiteres mit einer kurzen Untersuchungshaft gleichzusetzen.
Bei einer kurzen Haft können außerhalb der Anstalt weiterhin erhebliche Ausgaben entstehen. Dazu zählen etwa ein eigener Wohnplatz, laufende Fixkosten, medizinische Bedürfnisse oder notwendige Ausgaben für Schule und Kommunikation.
Auch bei einer Strafhaft muss geprüft werden, ob die Versorgung tatsächlich umfassend ist. Nicht jedes Kind verfügt über dieselben Möglichkeiten, eine Arbeitsvergütung zu erhalten. Ebenso können besondere gesundheitliche, schulische oder soziale Bedürfnisse bestehen, die durch die Haftanstalt nicht abgedeckt werden.
Der OGH stellte in der Entscheidung aus 1999 daher keine pauschale Regel auf, wonach jeder Unterhaltsvorschuss während jeder Haft automatisch entfällt. Maßgeblich war die konkrete Versorgungssituation bei einer längeren Strafhaft.
Vier Situationen, in denen Familien genau hinsehen sollten
- Das Kind kommt in Untersuchungshaft: Eine kurzfristige Haft kann die bisherige Bedarfslage nur teilweise verändern. Eine vollständige Einstellung der Vorschüsse ist nicht automatisch gerechtfertigt.
- Das Kind wird für längere Zeit in einer Jugendstrafanstalt untergebracht: Hier kann die Behörde oder das Gericht prüfen, ob Unterkunft, Essen, Kleidung und zusätzliche Geldmittel den Unterhaltsbedarf weitgehend abdecken.
- Der betreuende Elternteil trägt weiterhin laufende Kosten: Wohnkosten, Telefon, Besuche, Fahrtkosten, medizinische Ausgaben oder besondere Kleidung sollten genau erfasst werden.
- Eine Rückforderung steht im Raum: Wurden Vorschüsse weiterbezahlt, obwohl sich die Verhältnisse geändert hatten, kann die Frage entstehen, ob und in welchem Umfang eine Rückzahlung verlangt wird.
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie nicht nur auf die Haftdauer achten. Entscheidend ist auch, wer welche Kosten tatsächlich übernimmt und ob das Kind eigene Mittel erhält.
Diese Unterlagen können für die Beurteilung entscheidend sein
- Bescheid oder gerichtliche Mitteilung über die Änderung beziehungsweise Einstellung der Unterhaltsvorschüsse
- Angaben zu Beginn, Dauer und Art der Haft
- Nachweise darüber, welche Leistungen die Justizanstalt tatsächlich erbringt
- Informationen über eine mögliche Arbeit und die Höhe der Arbeitsvergütung
- Aufstellung der weiterlaufenden Kosten des Kindes
- Belege für Wohnung, Kommunikation, medizinische Versorgung, Besuche und besondere Anschaffungen
- Unterlagen zum bestehenden Unterhaltstitel und zu bisherigen Zahlungen
Die Änderung der Lebenssituation sollte dem zuständigen Gericht oder der Unterhaltssachwaltschaft ohne unnötige Verzögerung mitgeteilt werden. Gleichzeitig sollten Eltern eine vollständige Einstellung nicht ungeprüft akzeptieren, wenn weiterhin ein erheblicher ungedeckter Bedarf besteht.
Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt in Wien prüft Dr. Pichler bei familienrechtlichen Fragen insbesondere die tatsächliche Bedarfssituation, die Zuständigkeit der beteiligten Stellen und die Auswirkungen einer Änderung auf den Kindesunterhalt.
Unterhaltsvorschuss bei Haft in Österreich: Beratung durch Rechtsanwalt Wien
Häufige Fragen zum Unterhaltsvorschuss während der Haft
Bekomme ich für mein Kind automatisch keinen Unterhaltsvorschuss mehr, wenn es in Haft kommt?
Nein. Eine Haft führt nicht automatisch in jedem Fall zur vollständigen Einstellung. Entscheidend sind unter anderem die Haftart, die Dauer, die Versorgung in der Anstalt und die weiterhin bestehenden Bedürfnisse des Kindes. Eine kurze Untersuchungshaft kann anders beurteilt werden als eine länger dauernde Strafhaft.
Kann der Unterhaltsvorschuss während einer Untersuchungshaft gekürzt werden?
Das ist möglich, hängt aber von den Umständen ab. Bei einer kurzen Haft können Wohnkosten und andere laufende Ausgaben weiterbestehen. Ob eine Kürzung oder Einstellung gerechtfertigt ist, muss anhand des tatsächlichen Bedarfs und der konkreten Versorgung geprüft werden.
Wird der Unterhaltsvorschuss wegen der Straftat des Kindes gestrichen?
Nach der Entscheidung des OGH aus dem Jahr 1999 liegt der Grund nicht in einer Bestrafung des Kindes. Entscheidend war vielmehr, dass der wesentliche Unterhaltsbedarf durch die Jugendstrafanstalt und eine mögliche Arbeitsvergütung gedeckt wurde. Die Unterhaltsvorschüsse wurden wegen der veränderten Bedarfssituation eingestellt.
Was kann ich tun, wenn trotz Haft weiterhin hohe Kosten entstehen?
Dokumentieren Sie sämtliche Ausgaben und legen Sie dar, warum diese Kosten nicht durch die Haftanstalt oder eigene Mittel des Kindes gedeckt werden. Dazu gehören etwa Wohnkosten, medizinische Ausgaben, Kommunikationskosten oder besondere Bedürfnisse. Eine anwaltliche Prüfung kann klären, ob die vollständige Einstellung der Vorschüsse tatsächlich begründet ist.
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