Unterhaltsvorschuss trotz Pflegegeld? Warum Großeltern den Kindesunterhalt nicht verlieren dürfen
Die Großmutter übernimmt die Obsorge, kümmert sich täglich um ihr Enkelkind und erhält dafür finanzielle Unterstützung der Jugendwohlfahrt. Plötzlich soll der staatliche Unterhaltsvorschuss bei Großeltern gestrichen werden. Darf das sein?
Mit dieser Frage befasste sich der Oberste Gerichtshof bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 2000. Der Fall zeigt, dass nicht jede öffentliche Zahlung an betreuende Großeltern den Anspruch eines Kindes auf Unterhaltsvorschuss beendet. Entscheidend ist vielmehr, auf welcher rechtlichen Grundlage das Kind bei den Großeltern lebt und welchen Zweck die zusätzliche Leistung erfüllt.
Die Großmutter sprang innerhalb der Familie ein
Ein minderjähriges Kind lebte bei seiner mütterlichen Großmutter. Die Großmutter hatte auch die Obsorge übernommen und sorgte im Alltag für das Kind. Der Vater war zwar zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet, überwies aber nicht genug, um den gesamten Lebensbedarf seines Kindes zu decken.
Deshalb erhielt das Kind staatliche Unterhaltsvorschüsse. Diese Leistung soll einspringen, wenn ein unterhaltspflichtiger Elternteil nicht oder nicht ausreichend zahlt.
Zusätzlich bekam die Großmutter vom Magistrat ein Pflegegeld. Damit sollte die Differenz zu einem vorgesehenen Pflegegeld-Richtsatz ausgeglichen werden. Für die Behörde lag offenbar nahe, dass der Bedarf des Kindes nun bereits durch öffentliche Leistungen abgedeckt sei.
Das Erstgericht wollte die Unterhaltsvorschüsse rückwirkend einstellen. Das Jugendamt akzeptierte diese Beurteilung nicht und bekämpfte sie. Für die Familie stand damit nicht nur eine rechtliche Frage im Raum: Eine Einstellung hätte unmittelbar weniger Geld für Betreuung, Wohnen, Kleidung und den täglichen Lebensunterhalt des Kindes bedeutet.
Was der OGH am 11. Jänner 2000 klargestellt hat
Der OGH entschied in seiner Entscheidung OGH vom 11.01.2000, 10 Ob 307/99s, dass die Unterhaltsvorschüsse weiterbezahlt werden mussten.
Der zentrale Grund: Die Großmutter hatte das Kind nicht aufgrund einer behördlich angeordneten Unterbringung im Rahmen einer Maßnahme der „vollen Erziehung“ aufgenommen. Vielmehr sollte das Kind innerhalb der Familie bleiben. Die Übertragung der Obsorge auf die Großmutter diente somit gerade dazu, eine Unterbringung außerhalb der Familie zu vermeiden.
Auch das zusätzlich gewährte Pflegegeld änderte daran nichts. Nach dem damals maßgeblichen Wiener Jugendwohlfahrtsrecht konnte eine solche Zahlung nahen Verwandten freiwillig gewährt werden. Die Großmutter hatte darauf jedoch keinen einklagbaren Anspruch. Außerdem deckte die Leistung den Unterhaltsbedarf des Kindes nicht automatisch rechtlich vollständig ab.
Der OGH stellte außerdem klar: Eine bloße interne Zahlungsanweisung des Magistrats reicht nicht aus, um bereits gewährte Unterhaltsvorschüsse zu beenden. Maßgeblich ist nicht allein, ob tatsächlich Geld fließt. Entscheidend ist, ob eine gesetzlich vorgesehene öffentliche Leistung die Kosten der Unterbringung und den Unterhalt des Kindes rechtlich abdeckt.
Zur vollständigen OGH-Entscheidung
Unterhaltsvorschuss bei Großeltern und Kindesunterhalt
Nach § 231 ABGB müssen Eltern nach ihren Kräften zum Unterhalt ihrer Kinder beitragen. Dabei werden insbesondere die Bedürfnisse des Kindes sowie die finanziellen Möglichkeiten der Eltern berücksichtigt.
Der Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ist keine zusätzliche Belohnung und auch kein Ersatz für die Unterhaltspflicht des Vaters oder der Mutter. Der Staat zahlt vorläufig, wenn der Unterhaltspflichtige nicht zuverlässig leistet. Die Unterhaltsforderung gegen den säumigen Elternteil bleibt grundsätzlich bestehen.
Die Betreuung durch die Großmutter beseitigt die Unterhaltspflicht des Vaters daher nicht. Dass die Großmutter das Kind versorgt, bedeutet auch nicht automatisch, dass öffentliche Unterstützungen miteinander verrechnet werden dürfen. Weitere Informationen zum Thema finden Sie unter Unterhalt.
§ 177 ABGB regelt die Übertragung und Ausübung der Obsorge. Für die Beurteilung des Unterhaltsvorschusses ist wichtig, ob die Großmutter die Obsorge aufgrund einer familiengerichtlichen Entscheidung übernommen hat oder ob das Kind im Rahmen einer behördlichen Jugendhilfemaßnahme untergebracht wurde. Mehr zur rechtlichen Betreuung von Kindern erfahren Sie unter Obsorge.
Diese Unterscheidung kann entscheidend sein. Eine freiwillige Unterstützung innerhalb der Familie ist rechtlich nicht ohne Weiteres mit einer umfassenden öffentlichen Maßnahme gleichzusetzen, bei der der Staat sämtliche Kosten der Unterbringung übernimmt.
Die entscheidende Frage lautet: Warum lebt das Kind bei den Großeltern?
Für betroffene Familien kommt es nicht nur darauf an, dass ein Pflegegeld oder eine andere Zahlung überwiesen wird. Die Behörde muss auch prüfen, weshalb das Kind bei den Großeltern lebt und welchen rechtlichen Charakter die Unterstützung hat.
- Lebt das Kind bei der Großmutter, weil die Familie eine Betreuung innerhalb des Verwandtschaftskreises organisiert hat?
- Wurde die Obsorge durch das Pflegschaftsgericht übertragen?
- Beruht die Unterbringung auf einer behördlichen Maßnahme der Kinder- und Jugendhilfe?
- Besteht ein Rechtsanspruch auf die zusätzliche Leistung oder wurde sie freiwillig gewährt?
- Deckt die Leistung den gesamten Unterhalts- und Betreuungsbedarf des Kindes oder nur einen Teil?
Eine Behörde darf den Unterhaltsvorschuss nicht allein deshalb streichen, weil neben dem Vorschuss eine weitere Zahlung erfolgt. Sie muss die rechtliche Grundlage und die tatsächliche Funktion dieser Zahlung nachvollziehbar beurteilen.
Wann die Entscheidung für Familien heute wichtig werden kann: Rechtsanwalt Wien
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, kann die alte OGH-Entscheidung wichtige Argumente liefern. Sie ist jedoch nicht automatisch auf jeden heutigen Fall übertragbar. Das Urteil bezog sich auf das Wiener Jugendwohlfahrtsrecht aus dem Jahr 2000. Die Kinder- und Jugendhilfe ist heute anders organisiert, und die landesrechtlichen Regelungen können voneinander abweichen.
Besonders relevant ist die Entscheidung in folgenden Situationen:
- Ein Kind lebt dauerhaft bei den Großeltern, während der Vater oder die Mutter keinen ausreichenden Unterhalt bezahlt.
- Die Großeltern haben die Obsorge übernommen und erhalten dafür eine finanzielle Unterstützung der Kinder- und Jugendhilfe.
- Das Kind bezieht bereits Unterhaltsvorschuss, und eine Behörde kündigt dessen Einstellung an.
- Mehrere Leistungen wie Unterhaltsvorschuss, Familienbeihilfe, Sozialhilfe oder eine Pflegeunterstützung werden gleichzeitig bezogen.
Auch eine Rückforderung bereits ausbezahlter Beträge sollte nicht ungeprüft akzeptiert werden. Besonders wichtig sind der genaue Wortlaut des Bescheids, der Zeitraum der Rückforderung und die Begründung der Behörde.
Diese Unterlagen sollten Großeltern und Eltern sammeln
- Beschluss über die Obsorge oder sonstige gerichtliche Entscheidungen;
- Bescheide über die Gewährung oder Einstellung des Unterhaltsvorschusses;
- Schreiben der Kinder- und Jugendhilfe sowie des Magistrats;
- Bescheide über Pflegegeld, Sozialhilfe oder sonstige Unterstützungen;
- Nachweise über die tatsächlichen Unterhaltszahlungen des Elternteils;
- Unterlagen zur Betreuung und zum gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes.
Prüfen Sie außerdem, ob die Behörde nur eine interne Zahlungsanweisung erwähnt oder tatsächlich einen rechtsverbindlichen Bescheid vorgelegt hat. Der Unterschied kann für die Weitergewährung des Unterhaltsvorschusses wesentlich sein.
Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt in Wien prüft Dr. Pichler insbesondere, wie Obsorge, Kindesunterhalt, öffentliche Leistungen und Unterhaltsvorschuss im jeweiligen Einzelfall zusammenwirken. Bei einer drohenden Einstellung oder Rückforderung sollten Fristen aus behördlichen Schreiben beachtet und die rechtlichen Grundlagen frühzeitig kontrolliert werden.
Häufige Fragen zum Unterhaltsvorschuss bei Betreuung durch Großeltern
Bekommen Kinder Unterhaltsvorschuss, wenn sie bei den Großeltern leben?
Das Leben bei den Großeltern schließt den Unterhaltsvorschuss nicht automatisch aus. Entscheidend ist, ob ein unterhaltspflichtiger Elternteil nicht oder nicht ausreichend zahlt und welche rechtliche Form die Betreuung durch die Großeltern hat. Eine familieninterne Betreuung kann anders zu beurteilen sein als eine behördlich angeordnete Unterbringung im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe.
Wird der Unterhaltsvorschuss wegen Pflegegeld für die Großmutter gestrichen?
Nicht zwingend. Eine zusätzliche Zahlung an die Großmutter beendet den Unterhaltsvorschuss nicht automatisch. Es muss geprüft werden, ob ein gesetzlicher Anspruch auf die Leistung besteht und ob sie den gesamten Unterhaltsbedarf des Kindes rechtlich abdeckt. Die Entscheidung OGH vom 11.01.2000, 10 Ob 307/99s bejahte den Weiterbezug trotz eines freiwillig gewährten Pflegegeldes.
Was kann ich tun, wenn die Behörde den Unterhaltsvorschuss einstellen will?
Bewahren Sie den Bescheid und alle zugrunde liegenden Schreiben auf. Prüfen Sie insbesondere die Begründung, den Beginn der Einstellung und eine allfällige Rückforderung. Gegen behördliche Entscheidungen können Fristen laufen, weshalb die Unterlagen rasch rechtlich beurteilt werden sollten.
Gilt das OGH-Urteil aus dem Jahr 2000 heute noch unverändert?
Die Entscheidung ist weiterhin als rechtliche Orientierung relevant, stammt aber aus dem Jahr 2000 und beruhte auf dem damaligen Wiener Jugendwohlfahrtsrecht. Die heutigen Regelungen der Kinder- und Jugendhilfe können anders ausgestaltet sein. Ob die Argumentation greift, hängt daher von der aktuellen Rechtslage im jeweiligen Bundesland und von der konkreten Obsorge- und Betreuungssituation ab.
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