Unterhalt bei Unterbringung im Krisenzentrum: OGH

Kind im Krisenzentrum: Muss ich trotzdem für die Unterbringung zahlen?

Ob das Jugendamt ein Kind zu Recht aus der Familie genommen hat, kann noch ungeklärt sein – die finanzielle Verantwortung der Eltern für den Unterhalt des Kindes endet dadurch aber nicht automatisch. Beim Unterhalt bei Unterbringung im Krisenzentrum stellt sich daher die Frage, wer für die Kosten aufkommen muss. Diese auf den ersten Blick widersprüchliche Situation stand im Mittelpunkt einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2013.

Die Mutter verlor vorübergehend die Betreuung – und erhielt danach eine Rechnung

Die Mutter lebte mit ihrer minderjährigen Tochter allein. Der Vater hatte die Familie verlassen und wurde später abgeschoben. Im Juli 2010 nahm das Jugendamt das Mädchen vorläufig aus der Obhut der Mutter und brachte es in einem Krisenzentrum unter.

Die Mutter war überzeugt, dass diese Maßnahme nicht rechtmäßig gewesen sei. Eine endgültige gerichtliche Entscheidung über die Obsorge lag zu diesem Zeitpunkt nicht vor. Für sie war deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb sie für die Unterbringung zahlen sollte.

Das Jugendamt verlangte schließlich 300 Euro pro Monat. Für sieben Monate ergab sich daraus ein Betrag von insgesamt 2.100 Euro. Die tatsächlichen Kosten der Einrichtung waren deutlich höher. Gefordert wurde von der Mutter jedoch nur ein Beitrag, der an ihren finanziellen Verhältnissen orientiert war.

Die Mutter lehnte die Zahlung ab. Sie argumentierte, dass die vorläufige Unterbringung möglicherweise rechtswidrig gewesen sei und das Jugendamt ohne endgültige Obsorgeentscheidung keinen Kostenersatz verlangen könne.

Unterhalt bei Unterbringung im Krisenzentrum: Zwei Fragen, die nicht miteinander vermischt werden dürfen

Der OGH trennte in seiner Entscheidung zwei rechtlich unterschiedliche Themen:

• War die Unterbringung des Kindes zulässig? Diese Frage musste in einem eigenen Verfahren geprüft werden.
• Wer musste während dieser Zeit für den Unterhalt des Kindes aufkommen? Diese Verpflichtung bestand grundsätzlich unabhängig davon weiter.

Der OGH entschied dies in OGH vom 14.02.2013, 5 Ob 157/12t. Die Mutter musste demnach grundsätzlich auch dann zu den Kosten beitragen, wenn sich später herausstellen sollte, dass das Jugendamt seine Befugnisse überschritten hatte.

Der Kern der Entscheidung: Die Unterbringung ersetzte jene Versorgung, die die Eltern ihrem Kind sonst selbst hätten finanzieren müssen. Der verlangte Betrag war daher nicht automatisch als beliebige Verwaltungsgebühr zu verstehen. Es ging vielmehr um einen angemessenen Beitrag zu den Unterhaltskosten des Kindes.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung

Was bedeutet die Unterhaltspflicht nach dem ABGB?

§ 231 ABGB regelt die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern. Eltern müssen grundsätzlich nach ihren Kräften zur Deckung der Bedürfnisse des Kindes beitragen. Dazu zählen etwa Nahrung, Kleidung, Wohnen, Betreuung, medizinische Versorgung und Ausbildung.

Die Unterhaltspflicht hängt nicht allein davon ab, ob ein Elternteil das Kind tatsächlich im eigenen Haushalt betreut. Auch wenn das Kind vorübergehend in einer Kriseneinrichtung, Pflegefamilie oder sonstigen Betreuungseinrichtung lebt, bleiben die Eltern grundsätzlich unterhaltspflichtig.

Die Obsorge und der Unterhalt sind dabei verschiedene Rechtsbereiche. Obsorge beschreibt vor allem die rechtliche Verantwortung für Pflege, Erziehung, Vermögensverwaltung und Vertretung des Kindes. Die Frage, wer Unterhalt leisten muss, richtet sich dagegen nach der gesetzlichen Eltern-Kind-Beziehung und den wirtschaftlichen Verhältnissen. Mehr zum Thema finden Sie unter Unterhalt.

Auch das sogenannte Verschuldensprinzip des Scheidungsrechts spielt hier keine entscheidende Rolle. Die Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind besteht grundsätzlich unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet sind, getrennt leben oder welchen Anteil sie am familiären Konflikt haben.

Eine mögliche Rechtswidrigkeit beseitigt die Kosten nicht automatisch

Die Entscheidung ist besonders deshalb bedeutsam, weil die Mutter nicht einfach auf eine mögliche Pflichtverletzung des Jugendamts verweisen konnte. Selbst wenn die Behörde das Kind unzulässig untergebracht hätte, wären die Kosten für seine Versorgung nicht rückwirkend verschwunden.

Der OGH unterschied zwischen dem Aufwand für das Kind und einem möglichen Fehlverhalten der Behörde. Das Kind musste auch während einer möglicherweise rechtswidrigen Maßnahme betreut, versorgt und untergebracht werden. Für diesen notwendigen Aufwand hätten die Eltern grundsätzlich ebenfalls aufkommen müssen.

Ein allfälliger Schadenersatzanspruch gegen das Jugendamt wäre gesondert zu prüfen gewesen. Die Mutter konnte einen solchen möglichen Anspruch nicht einfach im selben Verfahren von der Kostenforderung abziehen. Ob die Behörde rechtswidrig gehandelt hatte und ob daraus ein ersatzfähiger Schaden entstanden war, musste in einem eigenen rechtlichen Zusammenhang geklärt werden.

Auch der Umstand, dass der Vater nicht greifbar war, führte nicht dazu, dass die Mutter automatisch gar nichts zahlen musste. Das Jugendamt hatte zwar versucht, auch vom Vater einen Beitrag zu erhalten. Weil er unbekannten Aufenthalts war, konnte dieser Anspruch aber offenbar nicht praktisch durchgesetzt werden.

Wann kann diese Entscheidung für Eltern wichtig werden?

Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie mehrere Ebenen auseinanderhalten:

• Das Kind wurde vorübergehend untergebracht: Eine Unterbringung in einer Kriseneinrichtung oder Pflegefamilie beendet die gesetzliche Unterhaltspflicht nicht automatisch.
• Sie halten die Maßnahme für rechtswidrig: Die Rechtmäßigkeit der Kindesabnahme muss gesondert bekämpft oder überprüfen lassen werden. Die Kostenforderung bleibt davon zunächst getrennt.
• Das Jugendamt verlangt rückwirkend Geld: Entscheidend sind der Zeitraum, die konkrete Berechnung, Ihre Leistungsfähigkeit und bereits bestehende Unterhaltspflichten.
• Der andere Elternteil zahlt nicht oder ist nicht auffindbar: Das kann die interne Verteilung der Last beeinflussen, beseitigt aber nicht ohne Weiteres Ihre eigene Verpflichtung.

Die Entscheidung stammt aus dem Jahr 2013 und bezog sich ausdrücklich auf damals geltende, teilweise ältere gesetzliche Bestimmungen. Die heutigen Regelungen der Kinder- und Jugendhilfe können im Detail anders ausgestaltet sein. Der zentrale Gedanke bleibt für die rechtliche Einordnung jedoch wichtig: Die Frage nach der Zulässigkeit einer Maßnahme und die Frage nach dem Unterhalt des Kindes sind nicht automatisch identisch.

Was Sie bei einer Kostenforderung des Jugendamts prüfen sollten

• Schreiben Sie die Forderung nicht einfach ab. Prüfen Sie, für welche Monate und welche konkrete Betreuungseinrichtung Kosten verlangt werden.
• Fordern Sie eine nachvollziehbare Berechnung an. Aus der Forderung sollte hervorgehen, wie sich der monatliche Betrag zusammensetzt und welche gesetzlichen Grundlagen herangezogen werden.
• Legen Sie Ihre finanziellen Verhältnisse vollständig offen. Einkommen, Sonderzahlungen, weitere Kinder, laufende Unterhaltsleistungen und notwendige besondere Belastungen können die Höhe des Beitrags beeinflussen.
• Behandeln Sie die Obsorgefrage und die Kostenfrage getrennt. Eine Beschwerde gegen die Herausnahme des Kindes führt nicht automatisch zum Entfall der Unterhaltspflicht.
• Rechnen Sie nicht eigenmächtig mit Schadenersatzansprüchen auf. Ob das Jugendamt rechtswidrig gehandelt hat und ob daraus ein Anspruch entstanden ist, muss gesondert geprüft werden.
• Holen Sie vor einer Vereinbarung rechtlichen Rat ein. Das gilt besonders bei rückwirkenden Forderungen, mehreren unterhaltsberechtigten Kindern oder gleichzeitig laufenden Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren.

Unterhalt bei Unterbringung im Krisenzentrum: Häufige Fragen zur Kostenpflicht bei einer Unterbringung

Muss ich für mein Kind zahlen, wenn das Jugendamt es in ein Krisenzentrum bringt?

Grundsätzlich kann trotz der Unterbringung eine Unterhaltspflicht bestehen bleiben. Maßgeblich sind unter anderem der Bedarf des Kindes und die finanziellen Verhältnisse der Eltern. Die Unterbringung nimmt den Eltern die Verantwortung für den Unterhalt nicht automatisch ab. Die genaue Höhe muss anhand der jeweiligen Umstände berechnet werden.

Kann ich die Zahlung verweigern, wenn die Kindesabnahme rechtswidrig war?

Eine behauptete oder später festgestellte Rechtswidrigkeit beseitigt die Unterhaltspflicht nicht automatisch. Die Rechtmäßigkeit der Maßnahme und die Kostenbeteiligung sind getrennte Fragen. Ein möglicher Schadenersatzanspruch gegen das Jugendamt muss regelmäßig gesondert verfolgt werden.

Braucht das Jugendamt eine endgültige Obsorgeentscheidung, um Kosten zu verlangen?

Nach der vom OGH beurteilten Rechtslage war eine endgültige Obsorgeentscheidung nicht allein ausschlaggebend für die Unterhaltspflicht. Entscheidend war vielmehr, dass das Kind versorgt werden musste und die Eltern grundsätzlich dafür einzustehen hatten. Ob eine konkrete Forderung nach den heutigen Bestimmungen berechtigt ist, muss anhand des Bescheids und der aktuellen Rechtslage geprüft werden.

Was passiert, wenn der andere Elternteil nicht auffindbar ist?

Die fehlende Erreichbarkeit des anderen Elternteils kann die praktische Durchsetzung seines Beitrags erschweren. Sie führt aber nicht automatisch dazu, dass der betreuende oder andere leistungsfähige Elternteil keinen Beitrag leisten muss. Wie die Kosten zwischen den Eltern aufzuteilen sind, hängt von Einkommen, Leistungsfähigkeit und den weiteren Unterhaltspflichten ab.

Rechtsanwalt Wien: Beratung zu Unterhalt und Obsorge

Bei einer Forderung des Jugendamts sollten die Unterhaltspflicht, die Rechtmäßigkeit der Unterbringung und mögliche Schadenersatzansprüche getrennt geprüft werden. Weitere Informationen zur Obsorge helfen bei der ersten Einordnung, ersetzen aber keine individuelle rechtliche Prüfung.

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