Unterhalt trotz Verzicht nach Scheidung: OGH-Urteil

Kein Geld trotz Krankheit? Was ein Unterhaltsverzicht im Scheidungsvergleich wirklich bedeutet

Unterhalt trotz Verzicht nach Scheidung: Nach der Scheidung war die Frau krank, ohne abgeschlossene Berufsausbildung und nur eingeschränkt arbeitsfähig – trotzdem erhielt sie nicht automatisch Unterhalt für die vergangenen Jahre. Eine einzige Formulierung im Scheidungsvergleich entschied darüber, ob sie völlig ohne Unterstützung blieb oder zumindest das Existenzminimum sichern konnte.

Unterhalt trotz Verzicht nach Scheidung: Ein Verzicht – und eine kleine Hintertür für die Notlage

Die Ehe der Frau und ihres damaligen Mannes wurde im Jahr 2000 einvernehmlich geschieden. Im Scheidungsvergleich verpflichtete sich der Mann zunächst noch für einige Monate zu Unterhaltszahlungen. Danach sollte grundsätzlich Schluss sein: Die Frau verzichtete auf weitere Ansprüche auf Ehegattenunterhalt.

Allerdings enthielt die Vereinbarung eine Ausnahme. Der Verzicht sollte nicht gelten, wenn die Frau in eine unverschuldete Notlage geriet. Diese Einschränkung schien zunächst wie eine Absicherung für die Zukunft. Niemand konnte damals sicher wissen, ob die Frau später krank, arbeitsunfähig oder finanziell völlig abhängig werden würde.

Einige Jahre später trat genau diese Situation ein. Die Frau konnte krankheitsbedingt nicht ausreichend arbeiten. Sie hatte keine abgeschlossene Berufsausbildung und war zu 50 Prozent erwerbsgemindert. Ihren Lebensunterhalt konnte sie mit eigenen Mitteln nicht mehr decken.

Daraufhin verlangte sie vom ehemaligen Ehemann Unterhalt – nicht nur für die Zukunft, sondern auch rückwirkend für mehrere Jahre. Sie argumentierte, dass die im Vergleich vorgesehene Ausnahme eingetreten sei: Ihre Notlage sei unverschuldet und sie sei auf finanzielle Unterstützung angewiesen.

Was bedeutet „unverschuldete Not“ im Scheidungsvergleich?

Für die Auslegung eines Scheidungsvergleichs ist nicht nur entscheidend, welches einzelne Wort verwendet wurde. Nach § 914 ABGB ist eine Vereinbarung so auszulegen, wie sie von den Parteien nach Treu und Glauben verstanden werden durfte. Das Gericht fragt daher, welche gemeinsame Bedeutung die damalige Regelung hatte.

Die Ausnahme für eine „unverschuldete Not“ bedeutete nach der Entscheidung nicht, dass der frühere eheliche Lebensstandard wiederhergestellt werden musste. Sie sollte vielmehr verhindern, dass die geschiedene Ehefrau völlig ohne ausreichende Mittel blieb.

Der mögliche Unterhaltsanspruch war deshalb begrenzt. Er umfasste nur jenen Betrag, der zwischen dem eigenen Einkommen der Frau und dem notwendigen Existenzminimum lag. Die Vereinbarung wurde nicht so verstanden, als hätte die Frau für den Fall einer späteren Krankheit auf ihren gesamten Unterhaltsverzicht verzichtet.

Die allgemeinen Regeln über den Unterhalt geschiedener Ehegatten finden sich in den §§ 66 ff EheG. Diese Bestimmungen regeln unter anderem, unter welchen Voraussetzungen nach einer Scheidung Unterhalt verlangt werden kann und welche Bedeutung das Verschulden an der Scheidung hat. Ein privater Scheidungsvergleich kann diese gesetzlichen Ansprüche allerdings konkretisieren, erweitern oder einschränken. Weitere Informationen zum Thema finden Sie auf der Seite Unterhalt.

§ 72 EheG ist für die Vergangenheit besonders wichtig: Unterhalt für zurückliegende Zeiträume kann grundsätzlich nicht allein deshalb verlangt werden, weil damals kein Geld bezahlt wurde. Der Anspruch muss rechtzeitig geltend gemacht worden sein, etwa durch eine Klage oder eine ausreichend konkrete Zahlungsaufforderung.

OGH aus dem Jahr 2008: Die Notlage half – aber nicht grenzenlos

Der Oberste Gerichtshof befasste sich mit dieser Frage in seiner Entscheidung OGH vom 08.05.2008, 6 Ob 83/08m. Die Entscheidung ist damit bereits mehrere Jahre alt, bleibt für vergleichbare Scheidungsvergleiche aber praktisch bedeutsam. Zur vollständigen OGH-Entscheidung.

Der OGH bestätigte, dass die Krankheit, die fehlende Berufsausbildung und die eingeschränkte Erwerbsfähigkeit der Frau eine unverschuldete Notlage begründen konnten. Der Unterhaltsverzicht war also nicht völlig undurchlässig. Die vereinbarte Ausnahme konnte einen begrenzten Anspruch auslösen.

Gleichzeitig lehnte das Gericht die Vorstellung ab, die Frau könne nun den gesamten früheren oder einen angemessenen Lebensstandard vom Ex-Mann verlangen. Maßgeblich war ausschließlich, welcher Betrag zur Sicherung des Existenzminimums fehlte. Der Fall zeigt damit, dass Unterhalt trotz Verzicht nach Scheidung nur im Umfang der vereinbarten Notlagenregelung bestehen kann.

Auch bei der Rückforderung zog der OGH eine klare Grenze. Die Frau hatte erst im Jänner 2004 Klage erhoben. Für die Zeit davor lag nach Ansicht des Gerichts keine ausreichende konkrete Geltendmachung vor. Ein bloßes Ausbleiben von Zahlungen ersetzt keine Zahlungsaufforderung und keine gerichtliche Durchsetzung.

Die Folge war für die Frau spürbar: Ihre Notlage wurde zwar anerkannt, sie erhielt aber nicht automatisch Unterhalt für sämtliche Monate und Jahre, in denen sie finanziell zu kämpfen hatte.

Warum rückwirkender Unterhalt schnell verloren gehen kann

Ein Unterhaltsanspruch entsteht nicht immer rückwirkend in voller Höhe. Wer über längere Zeit keine Zahlungen erhält und erst Jahre später tätig wird, riskiert, dass frühere Zeiträume nicht mehr durchsetzbar sind.

Eine Zahlungsaufforderung sollte deshalb nicht allgemein bleiben. Der Satz „Ich brauche wieder Unterhalt“ kann zu unbestimmt sein. Sinnvoller ist eine schriftliche Aufforderung, die den Beginn des Anspruchs, den monatlich verlangten Betrag und die Gründe für die Notlage nennt.

Auch die Höhe muss nachvollziehbar sein. Dazu gehören Angaben zum eigenen Einkommen, zu Sozialleistungen, zur Erwerbsfähigkeit sowie zu notwendigen Wohn- und Lebenshaltungskosten. Je konkreter die Forderung formuliert ist, desto eher lässt sich später feststellen, ab wann der andere Ehegatte in Verzug geraten ist.

In welchen Situationen spielt dieses Urteil eine Rolle?

• Sie haben im Scheidungsvergleich auf Unterhalt verzichtet: Dann kommt es darauf an, ob der Verzicht vollständig formuliert wurde oder ob Ausnahmen – etwa Krankheit oder unverschuldete Not – vereinbart wurden.
• Ihre Arbeitsfähigkeit hat sich nach der Scheidung deutlich verschlechtert: Ärztliche Befunde, Bescheide über Erwerbsminderung und Nachweise über erfolglose Arbeitssuche können für die Beurteilung entscheidend sein.
• Sie haben längere Zeit keine Zahlungen erhalten: Eine spätere Forderung deckt nicht automatisch alle vergangenen Monate ab. Der Zeitpunkt der ersten konkreten Aufforderung kann ausschlaggebend sein.
• Ihr ehemaliger Ehegatte bestreitet die Notlage: Dann muss geprüft werden, ob tatsächlich eine unverschuldete Bedürftigkeit vorliegt und ob der Scheidungsvergleich diese Situation erfasst.

Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie nicht darauf warten, dass der Unterhaltsanspruch von selbst „wieder auflebt“. Eine Krankheit allein beantwortet noch nicht die Fragen, was vereinbart wurde, welcher Betrag zusteht und ab wann er verlangt werden kann. Für eine erste Orientierung zum Verfahren können Sie auch die Informationen zur Scheidung lesen.

Diese Unterlagen sollten Betroffene jetzt sichern

• den vollständigen Scheidungsvergleich und alle ergänzenden Vereinbarungen;
• ärztliche Befunde, Gutachten und Bescheide über eine Erwerbsminderung;
• Nachweise über das eigene Einkommen und den Bezug von Sozialleistungen;
• Unterlagen über Bewerbungen, Arbeitsversuche oder Gründe für eine fehlende Erwerbstätigkeit;
• Belege für Miete, Energie, medizinische Kosten und sonstige notwendige Ausgaben;
• jede bisherige E-Mail, Nachricht oder schriftliche Aufforderung an den ehemaligen Ehegatten;
• eine monatliche Aufstellung, ab wann welcher Betrag benötigt wurde.

Vor der Unterzeichnung eines neuen Vergleichs sollte außerdem genau geprüft werden, ob erneut auf Unterhalt verzichtet wird. Eine Ergänzung wie „für alle Zukunft“ kann eine andere Wirkung haben als ein Verzicht mit ausdrücklich offener Notlagenklausel.

Häufige Fragen zum Unterhaltsverzicht nach der Scheidung

Kann ich trotz Unterhaltsverzicht später wieder Unterhalt verlangen?

Das hängt vom genauen Wortlaut des Scheidungsvergleichs ab. Enthält er eine Ausnahme für eine unverschuldete Notlage, kann bei Krankheit oder fehlender Erwerbsfähigkeit ein begrenzter Anspruch bestehen. Ein vollständiger und vorbehaltloser Verzicht macht eine spätere Forderung deutlich schwieriger. Entscheidend ist außerdem, ob die damalige Vereinbarung wirksam ausgelegt werden kann und welche Lebenssituation sie erfassen sollte. Der konkrete Fall kann daher Unterhalt trotz Verzicht nach Scheidung ermöglichen.

Bekomme ich Unterhalt rückwirkend für mehrere Jahre?

Nicht automatisch. Vergangene Unterhaltsbeträge müssen grundsätzlich rechtzeitig gerichtlich geltend gemacht oder mit einem konkreten Betrag eingefordert worden sein. Eine allgemeine Mitteilung über finanzielle Schwierigkeiten reicht möglicherweise nicht aus. Je später die erste klare Zahlungsaufforderung erfolgt, desto größer kann das Risiko sein, dass frühere Zeiträume nicht mehr zugesprochen werden.

Was gilt als unverschuldete Notlage?

Eine unverschuldete Notlage kann vorliegen, wenn jemand wegen Krankheit, Erwerbsminderung oder anderer nicht selbst verursachter Umstände seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht decken kann. Die konkrete Beurteilung hängt von den persönlichen Verhältnissen und vom Inhalt des Scheidungsvergleichs ab. Nach der Entscheidung des OGH führt eine solche Notlage aber nicht automatisch zur Wiederherstellung des früheren Lebensstandards.

Welche Höhe kann ich trotz Unterhaltsverzicht verlangen?

Bei einer Ausnahme, die nur eine Notlage abdecken soll, kann der Anspruch auf die Sicherung des Existenzminimums beschränkt sein. Es geht dann um die Differenz zwischen den eigenen verfügbaren Mitteln und dem notwendigen Bedarf. Ein Anspruch auf den früheren ehelichen Lebensstandard folgt daraus nicht ohne Weiteres. Dafür müsste der Scheidungsvergleich eine weitergehende Regelung enthalten oder ein anderer gesetzlicher Anspruch greifen.

Unterhalt trotz Verzicht nach Scheidung: Rechtsanwalt Wien erklärt die wichtigsten Grenzen

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