Mehr Einkommen, ältere Kinder: Wann darf der Kindesunterhalt nach der Scheidung steigen?
Der Vater verdiente inzwischen deutlich mehr, die Kinder waren älter geworden – trotzdem fehlte am Ende eine einzige Zahl, um den endgültigen Unterhalt festzulegen: sein Bruttoeinkommen. Wer den Unterhalt nach Scheidung berechnen möchte, sollte deshalb Einkommen, Alter der Kinder und steuerliche Auswirkungen gemeinsam prüfen.
Der Fall stammt aus dem Jahr 2002 und ist daher nicht als neue Entscheidung zu verstehen. Seine Grundgedanken sind für geschiedene Eltern aber weiterhin interessant: Eine frühere Unterhaltsentscheidung bleibt nicht automatisch unverändert, wenn sich Einkommen und Bedürfnisse der Kinder deutlich verändern. Zugleich kann die Familienbeihilfe bei der Berechnung eine Rolle spielen.
Die Kinder wurden älter, der Vater verdiente mehr
Nach der Scheidung lebten zwei minderjährige Kinder bei ihrer Mutter. Sie betreute die Kinder im Alltag und bezog die Familienbeihilfe. Der Vater leistete monatlich zunächst 5.700 Schilling für eines der Kinder und 5.000 Schilling für das andere.
Mit der Zeit änderte sich die familiäre Situation. Der Vater erzielte ein höheres Einkommen. Die Kinder waren fast zwei Jahre älter geworden. Eines von ihnen war inzwischen schulpflichtig. Damit stiegen typischerweise auch die laufenden Kosten – etwa für Schulsachen, Betreuung, Kleidung, Freizeit und weitere altersabhängige Bedürfnisse.
Das Gericht erhöhte den Unterhalt deshalb auf 7.300 beziehungsweise 6.100 Schilling monatlich. Der Vater akzeptierte diese Erhöhung nicht vollständig. Er wandte unter anderem ein, dass die Familienbeihilfe bei der Berechnung berücksichtigt werden müsse.
Was der OGH aus dem Fall ableitete
Der Oberste Gerichtshof befasste sich mit der Frage in der Entscheidung OGH vom 27.11.2002, 7 Ob 175/02i. Er bestätigte zunächst, dass eine wesentliche Veränderung der Lebensverhältnisse eine Neuberechnung des Kindesunterhalts rechtfertigen kann.
Das Einkommen des Vaters war um mehr als zehn Prozent gestiegen. Außerdem hatten sich Alter und Lebensbedarf der Kinder verändert. Diese Punkte reichten aus, um die ursprüngliche Unterhaltsbemessung erneut zu prüfen.
Der OGH hielt aber auch fest, dass die Familienbeihilfe nicht einfach vollständig beim betreuenden Elternteil verbleibt, ohne jede Auswirkung auf die steuerliche Belastung des anderen Elternteils. Sie kann teilweise dazu beitragen, den geldunterhaltspflichtigen Elternteil steuerlich zu entlasten.
Die Entscheidung führte jedoch nicht unmittelbar zu einem endgültig feststehenden Betrag. Das Verfahren wurde an das Erstgericht zurückverwiesen, weil eine entscheidende Grundlage fehlte: Das Bruttoeinkommen des Vaters war nicht ausreichend festgestellt worden. Ohne diese Angabe ließ sich die steuerliche Entlastung nicht verlässlich berechnen.
Zur vollständigen OGH-Entscheidung
Unterhalt nach Scheidung berechnen: Welche Änderungen zählen?
§ 231 ABGB verpflichtet Eltern, zum Unterhalt ihrer Kinder beizutragen. Der Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt, erfüllt seine Verpflichtung vor allem durch Betreuung und Versorgung. Der andere Elternteil leistet in der Regel Geldunterhalt.
Die Höhe richtet sich nicht allein nach einem einmal festgelegten Betrag. Entscheidend sind insbesondere das Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils, das Alter des Kindes, dessen konkrete Bedürfnisse und weitere gesetzliche Unterhaltspflichten.
Verändern sich diese Umstände wesentlich, kann eine Unterhaltserhöhung oder auch eine Herabsetzung beantragt werden. Eine wesentliche Veränderung kann etwa vorliegen, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil deutlich mehr verdient, ein Kind in die Schule kommt oder besondere Kosten für Betreuung, Gesundheit oder Ausbildung entstehen.
In der österreichischen Praxis wird häufig mit der sogenannten Prozentwertmethode gearbeitet. Dabei wird vom Einkommen des geldunterhaltspflichtigen Elternteils ein Prozentsatz angesetzt, der vom Alter des Kindes abhängt. Bestehen weitere Unterhaltspflichten, etwa gegenüber mehreren Kindern oder einem Ehegatten, kann sich der Prozentsatz vermindern.
Diese Methode ist keine Einladung zu einer starren Internetrechnung. Sonderzahlungen, tatsächliches Nettoeinkommen, weitere Sorgepflichten, Sonderbedarf und die konkrete Lebenssituation können das Ergebnis beeinflussen. Wer den Unterhalt nach Scheidung berechnen will, sollte daher die vollständigen Unterlagen prüfen lassen.
Die Familienbeihilfe wird nicht einfach zur Hälfte abgezogen
§ 12a FLAG stellt klar, dass die Familienbeihilfe grundsätzlich nicht als gewöhnliche Unterhaltsleistung behandelt wird. Bei der steuerlichen Betrachtung des Kindesunterhalts kann sie jedoch gemeinsam mit dem Kinderabsetzbetrag berücksichtigt werden.
Das bedeutet nicht, dass die Familienbeihilfe automatisch zur Hälfte oder vollständig vom errechneten Unterhalt abgezogen wird. Zuerst wird der Unterhalt nach den allgemeinen unterhaltsrechtlichen Kriterien berechnet. Danach ist zu prüfen, welche steuerliche Belastung den zahlenden Elternteil tatsächlich trifft.
Von Bedeutung sind dabei unter anderem:
- das tatsächliche Brutto- und Nettoeinkommen;
- der anzuwendende Steuersatz;
- bereits bestehende steuerliche Entlastungen;
- die Höhe der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrags;
- weitere gesetzliche Unterhaltspflichten.
Erst nach dieser Prüfung lässt sich beurteilen, ob und in welchem Umfang eine teilweise Anrechnung der Familienbeihilfe auf die steuerliche Belastung gerechtfertigt ist. Genau daran scheiterte im Verfahren die endgültige Berechnung.
Vier Situationen, in denen eine Neuberechnung wichtig werden kann
1. Der andere Elternteil verdient deutlich mehr
Wenn eine Gehaltserhöhung, ein neuer Arbeitsplatz oder zusätzliche regelmäßige Einkünfte vorliegen, kann eine Anpassung des Kindesunterhalts möglich sein. Maßgeblich ist nicht ein einzelner besonders guter Monat, sondern die nachhaltige Veränderung der finanziellen Leistungsfähigkeit.
2. Das Kind kommt in die Schule
Der Eintritt in die Schule kann zu höheren Kosten führen. Schulmaterial, Nachmittagsbetreuung, Fahrtkosten, Mittagessen oder außerschulische Aktivitäten können die laufenden Bedürfnisse verändern. Ob diese Ausgaben eine Erhöhung tragen, hängt von ihrer Höhe und der gesamten finanziellen Situation ab.
3. Mehrere Kinder müssen versorgt werden
Wer für mehrere Kinder Unterhalt leistet, kann nicht einfach für jedes Kind denselben Prozentsatz vom Einkommen abziehen. Die Unterhaltspflichten sind in einer Gesamtrechnung zu berücksichtigen. Auch ein Ehegattenunterhalt kann eine Rolle spielen.
4. Die letzte Entscheidung liegt Jahre zurück
Je länger die letzte Unterhaltsfestsetzung zurückliegt, desto eher können sich relevante Änderungen ergeben haben. Alter, Ausbildung, Einkommen und Betreuungsbedarf werden nicht automatisch durch eine alte Entscheidung abgedeckt. Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie die damaligen Grundlagen mit den heutigen Verhältnissen vergleichen.
Was Eltern vor einem Antrag oder einer Zahlungskürzung prüfen sollten
- Sammeln Sie aktuelle Gehaltsabrechnungen, Einkommensteuerbescheide und Nachweise über Sonderzahlungen.
- Dokumentieren Sie konkrete Mehrkosten des Kindes, etwa für Schule, Nachhilfe, Betreuung, medizinische Behandlung oder besondere Bedürfnisse.
- Vergleichen Sie die heutige Situation mit jener, die der letzten Unterhaltsentscheidung zugrunde lag.
- Prüfen Sie, ob weitere Kinder oder andere gesetzliche Unterhaltspflichten bestehen.
- Verlassen Sie sich nicht auf eine pauschale Prozentrechnung ohne Prüfung von Einkommen, Alter und steuerlichen Faktoren.
- Reduzieren Sie laufende Zahlungen nicht eigenmächtig, nur weil Sie eine Anrechnung der Familienbeihilfe für richtig halten.
- Stellen Sie als betreuender Elternteil nicht automatisch die höchstmögliche Erhöhung in Rechnung, ohne Familienbeihilfe und steuerliche Entlastungen mitzudenken.
Eine neue Unterhaltshöhe entsteht nicht allein dadurch, dass sich ein Elternteil auf eine andere Berechnung beruft. Erforderlich ist grundsätzlich eine neue Vereinbarung oder eine gerichtliche Entscheidung. Bis dahin kann eine eigenmächtige Kürzung zu Rückständen führen.
Unterhalt nach Scheidung berechnen mit Rechtsanwalt Wien
Bei der Prüfung, ob eine Anpassung des Kindesunterhalts möglich ist, können aktuelle Einkommensnachweise, die Bedürfnisse des Kindes und die steuerliche Behandlung der Familienbeihilfe entscheidend sein. Eine Unterhaltsprüfung durch einen Rechtsanwalt Wien kann helfen, die Berechnung nachvollziehbar vorzubereiten.
Häufige Fragen zum Kindesunterhalt nach der Scheidung
Kann ich mehr Kindesunterhalt verlangen, wenn der Vater inzwischen mehr verdient?
Ja, eine deutliche und nachhaltige Einkommenssteigerung kann eine Neuberechnung rechtfertigen. Zusätzlich wird geprüft, ob sich die Bedürfnisse des Kindes verändert haben. Dazu zählen etwa ein höheres Alter, Schule, Betreuung oder besondere notwendige Ausgaben. Die Erhöhung erfolgt nicht automatisch in der gewünschten Höhe.
Wird die Familienbeihilfe vom Kindesunterhalt abgezogen?
Die Familienbeihilfe wird nicht pauschal und nicht immer zur Hälfte abgezogen. Zunächst wird der Unterhaltsbedarf nach den allgemeinen Regeln berechnet. Danach können Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag die steuerliche Belastung des zahlenden Elternteils teilweise ausgleichen. Entscheidend sind dessen tatsächliches Einkommen und die konkrete Steuerbelastung.
Was passiert, wenn ich die Familienbeihilfe selbst beziehe?
Der Bezug der Familienbeihilfe bedeutet nicht automatisch, dass sie ausschließlich bei der Unterhaltsberechnung unberücksichtigt bleibt. Sie dient in erster Linie der Unterstützung des Kindes, kann aber steuerliche Auswirkungen auf den Geldunterhalt haben. Eine genaue Berechnung hängt von mehreren Faktoren ab und sollte nicht allein anhand des monatlichen Familienbeihilfebetrags vorgenommen werden.
Darf ich den Unterhalt sofort selbst erhöhen oder reduzieren?
Eine Erhöhung kann freiwillig vereinbart werden, sollte aber nachvollziehbar dokumentiert werden. Eine Reduktion ist riskant, solange keine neue Vereinbarung oder gerichtliche Entscheidung vorliegt. Andernfalls können Unterhaltsrückstände entstehen. Besonders bei mehreren Kindern, unklarem Einkommen oder einer alten Entscheidung ist eine rechtliche Prüfung sinnvoll.
Der Fall OGH vom 27.11.2002, 7 Ob 175/02i zeigt damit zweierlei: Steigendes Einkommen und wachsende Bedürfnisse können eine Unterhaltserhöhung auslösen. Die genaue Höhe hängt aber von den vollständigen finanziellen Daten ab – einschließlich jener Angaben, die für die steuerliche Behandlung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag erforderlich sind.
Probleme im Familienrecht? Wir helfen Ihnen.
Unsere Rechtsanwaltskanzlei in 1010 Wien ist auf Familien- und Erbrecht spezialisiert.
Beratungstermin vereinbaren oder anrufen:
01/513 07 00.