
Ausländische Scheidung, österreichischer Unterhalt: Warum eine Ehe in Österreich noch nicht „erledigt“ sein muss
Die Ehe war in Kanada bereits geschieden – trotzdem musste sich der Ehemann in Österreich noch mit der Frage auseinandersetzen, wer das Scheitern der Ehe verursacht hatte. Gerade beim Unterhalt nach ausländischer Scheidung Österreich kann eine ausländische Scheidung nämlich weniger abschließend sein, als es auf den ersten Blick wirkt.
Eine Ehe, zwei Verfahren und ein entscheidender Vorwurf
Die Ehefrau und ihr Mann lebten seit vielen Jahren getrennt. In Österreich war bereits ein Scheidungsverfahren anhängig. Das Verfahren zog sich über längere Zeit hin.
Während dieses österreichischen Verfahrens brachte der Ehemann zusätzlich in Kanada eine Scheidungsklage ein. Dabei informierte er das kanadische Gericht nicht darüber, dass in Österreich bereits ein Verfahren lief. In Kanada wurde die Ehe schließlich geschieden – allerdings ohne Ausspruch darüber, welchen Ehepartner die Schuld am Scheitern traf.
Die kanadische Scheidung wurde in Österreich anerkannt. Für die Ehefrau war damit aber nicht jede rechtliche Frage beantwortet. Sie wollte weiterhin feststellen lassen, dass ihr Mann allein für das Scheitern der Ehe verantwortlich war. Diese Feststellung konnte für ihren Anspruch auf nachehelichen Unterhalt von Bedeutung sein.
Besonders belastend für den Ehemann war, dass er selbst Angaben gemacht hatte, die gegen ihn sprachen. Er hatte eingeräumt, die Ehefrau grundlos verlassen und während der Ehe eine Beziehung zu seiner früheren Ehefrau unterhalten zu haben.
Unterhalt nach ausländischer Scheidung Österreich: Was eine ausländische Scheidung klärt – und was nicht
Eine ausländische Entscheidung kann zunächst klären, dass die Ehe geschieden ist. Wird diese Scheidung in Österreich anerkannt, steht damit grundsätzlich der Personenstand „geschieden“ fest.
Damit ist aber nicht automatisch entschieden, nach welchem Recht die Folgen der Scheidung zu beurteilen sind. Dazu gehören insbesondere Fragen des nachehelichen Unterhalts, der finanziellen Verantwortung und – je nach rechtlicher Grundlage – des Verschuldens an der Zerrüttung der Ehe.
Der österreichische Unterhaltsanspruch kann daher weiterhin nach österreichischen Regeln zu beurteilen sein. Beim Unterhalt nach ausländischer Scheidung Österreich ist nicht allein entscheidend, welches Gericht die Scheidung ausgesprochen hat. Maßgeblich kann auch sein, welches Recht auf die konkreten Scheidungsfolgen anzuwenden ist. Weitere Informationen finden Sie auch zum Thema Unterhalt.
Das Verschuldensprinzip spielt dabei eine wichtige Rolle: Bei bestimmten Unterhaltsansprüchen kann es darauf ankommen, welcher Ehepartner die Ehe überwiegend oder allein zerrüttet hat. Ein ausländisches Urteil ohne Schuldausspruch nimmt dem österreichischen Gericht nicht zwingend die Möglichkeit, diese Frage selbst zu prüfen.
Der OGH ließ die Verschuldensfrage in Österreich offen
Der Oberste Gerichtshof befasste sich mit dieser Konstellation in einer Entscheidung aus dem Jahr 1986. In „OGH 10.07.1986, 6 Ob 586/85“ hielt er fest, dass ein österreichisches Gericht auch nach der Anerkennung einer ausländischen Scheidung das alleinige Verschulden eines Ehepartners feststellen kann, wenn diese Feststellung für einen in Österreich zu beurteilenden Unterhaltsanspruch erforderlich ist.
Die Vorinstanzen waren das Oberlandesgericht Wien und das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Der OGH stellte auf die Trennung zwischen der Scheidung selbst und ihren rechtlichen Folgen ab.
Die kanadische Entscheidung sagte, dass die Ehe beendet war. Sie beantwortete aber nicht automatisch, ob die Ehefrau in Österreich einen Unterhaltsanspruch nach österreichischem Recht geltend machen konnte. Ebenso wenig war damit zwingend geklärt, ob der Mann allein für das Scheitern der Ehe verantwortlich war.
Nach der damals maßgeblichen internationalen Rechtslage sollte der Unterhaltsanspruch nach österreichischem Recht beurteilt werden. Der OGH verwies dabei auf einen wesentlichen Grundgedanken: Ein Ehepartner soll nicht allein dadurch eine für ihn günstigere rechtliche Beurteilung erreichen können, dass er während eines bereits laufenden österreichischen Verfahrens zusätzlich im Ausland die Scheidung einleitet.
Das österreichische Gericht durfte deshalb prüfen, ob der Ehemann allein für die Zerrüttung verantwortlich war. Seine eigenen Angaben konnten dabei berücksichtigt werden. Wer selbst einräumt, den anderen ohne ausreichenden Grund verlassen und eine ehezerstörende Beziehung geführt zu haben, kann sich später nicht ohne Weiteres darauf berufen, dass diese Umstände nicht festgestellt werden dürften.
Zur vollständigen OGH-Entscheidung
Warum diese Entscheidung heute noch aufmerksam macht
Die Entscheidung ist mehr als drei Jahrzehnte alt. Internationale Zuständigkeit, die Anerkennung ausländischer Scheidungen und das auf Unterhalt anzuwendende Recht können heute – besonders innerhalb der Europäischen Union – anders geregelt sein.
Die praktische Warnung bleibt dennoch relevant: Die Wahl eines ausländischen Gerichts erledigt nicht automatisch sämtliche Folgen der Ehe. Eine ausländische Scheidung kann anerkannt werden, während einzelne Fragen in Österreich noch offen sind.
- Unterhalt: Ein ausländisches Urteil ohne Regelung zum Ehegattenunterhalt bedeutet nicht zwingend, dass in Österreich kein Anspruch mehr bestehen kann.
- Verschulden: Fehlt im ausländischen Urteil ein Schuldausspruch, kann eine österreichische Feststellung unter Umständen weiterhin erforderlich sein.
- Laufendes Verfahren: Wird während eines österreichischen Verfahrens im Ausland geklagt, muss die österreichische Seite darüber rasch informiert werden.
- Eigene Angaben: Nachrichten, Eingeständnisse oder Aussagen im Ausland können später auch im österreichischen Verfahren eine Rolle spielen.
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie das ausländische Verfahren nicht isoliert betrachten. Entscheidend ist das Zusammenspiel von Scheidung, Unterhalt, Verschulden und der Anerkennung der ausländischen Entscheidung.
Diese Unterlagen können im Streit entscheidend sein
Betroffene sollten sämtliche Dokumente zum ausländischen Verfahren sichern. Dazu zählen der Antrag auf Scheidung, gerichtliche Entscheidungen, Zustellnachweise, Übersetzungen und Schriftstücke zur Anerkennung in Österreich.
Auch der Ablauf des österreichischen Verfahrens muss nachvollziehbar bleiben. Wichtig sind insbesondere der Zeitpunkt der Einleitung, bereits eingebrachte Anträge und allfällige gerichtliche Hinweise zum Unterhalt oder zum Verschulden.
Zusätzlich können Beweise über das Verhalten während der Ehe relevant sein. Dazu gehören Nachrichten, Angaben zu getrennten Wohnsitzen, Reiseunterlagen oder schriftliche Erklärungen des anderen Ehepartners. Entscheidend ist nicht jede private Auseinandersetzung, sondern die rechtliche Bedeutung der einzelnen Umstände für das Scheitern der Ehe.
Unterhalt nach ausländischer Scheidung Österreich und Rechtsanwalt Wien
Wer selbst eine ausländische Scheidung erwägt, sollte zuerst klären, welche Folgen dies für Unterhalt, Verschulden, Obsorge, Kontaktrecht und die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse haben kann. Ein eigenmächtig eingeleitetes Verfahren im Ausland kann die rechtliche Situation unnötig verkomplizieren. Bei Fragen zur Scheidung und ihren Folgen ist die rechtliche Einordnung des Einzelfalls entscheidend.
Vier Fragen, die bei einer Scheidung im Ausland häufig auftauchen
Kann ich in Österreich noch Unterhalt verlangen, wenn ich im Ausland geschieden wurde?
Das hängt davon ab, welches Recht auf den nachehelichen Unterhalt anzuwenden ist und ob das ausländische Urteil diese Frage bereits verbindlich geregelt hat. Eine ausländische Scheidung beendet die Ehe, beantwortet aber nicht zwingend alle finanziellen Folgen. Auch die Anerkennung der Scheidung bedeutet nicht automatisch, dass jeder Unterhaltsanspruch ausgeschlossen ist.
Kann ein österreichisches Gericht nach einer ausländischen Scheidung noch das Verschulden feststellen?
Ja, das kann unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein. Nach der Entscheidung OGH 10.07.1986, 6 Ob 586/85 durfte ein österreichisches Gericht das alleinige Verschulden weiterhin prüfen, wenn diese Feststellung für einen österreichischen Unterhaltsanspruch erforderlich war. Ob dies heute möglich ist, muss anhand der aktuellen internationalen Zuständigkeits- und Kollisionsregeln beurteilt werden.
Was passiert, wenn mein Ehepartner die Scheidung im Ausland verschweigt?
Ein solches Vorgehen sollte dem österreichischen Gericht unverzüglich mitgeteilt werden. Das Verschweigen eines bereits laufenden österreichischen Verfahrens kann für die Beurteilung des Vorgehens und der Glaubwürdigkeit bedeutsam sein. Außerdem müssen Fristen für Anerkennung, Stellungnahmen und allfällige Rechtsmittel geprüft werden.
Welche Beweise brauche ich für das Verschulden an der Scheidung?
In Betracht kommen etwa Nachrichten, schriftliche Eingeständnisse, Unterlagen zu getrennten Wohnsitzen oder Hinweise auf eine ehezerstörende Beziehung. Auch Aussagen, die der andere Ehepartner selbst in einem Verfahren gemacht hat, können verwertbar sein. Welche Beweismittel tatsächlich tragen, hängt vom Inhalt und vom Ablauf der jeweiligen Verfahren ab.
Stehen Sie vor einer Scheidung?
Unsere Rechtsanwaltskanzlei am Karlsplatz 3 in 1010 Wien berät Mandantinnen und Mandanten bei einvernehmlicher und strittiger Scheidung, Unterhalt, Obsorge und Kontaktrecht sowie bei der Aufteilung von Ehewohnung und ehelichem Vermögen. Beratungstermin vereinbaren oder anrufen: 01/513 07 00.