FUNDSTELLE: OGH vom 30.09.2008, 1 Ob 167/08b
Mit den Kindern ins Ausland: Wann ein Umzug zur „Kindesentführung“ wird – und wann nicht
Für eine Mutter kann der Umzug mit Kindern ins Ausland Österreich zu ihrer Familie der einzige Ausweg aus einer belastenden Beziehung sein. Für den anderen Elternteil sieht derselbe Schritt möglicherweise wie eine Kindesentführung aus.
Gerade bei internationalen Beziehungen entscheidet nicht allein das Gefühl, wer „die Kinder mitgenommen“ hat. Maßgeblich ist, ob der umziehende Elternteil nach dem Recht des bisherigen Aufenthaltsstaates überhaupt berechtigt war, den Aufenthaltsort der Kinder zu bestimmen. Das zeigt eine bereits im Jahr 2008 ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs besonders deutlich.
Die Mutter wollte mit ihren Kindern zurück zu ihrer Familie
Eine Mutter lebte mit ihren beiden kleinen Kindern und dem Vater zunächst in der Schweiz. Die Beziehung war von erheblichen Konflikten geprägt. Der Vater verhielt sich der Mutter gegenüber aggressiv. Die Kinder bekamen diese Auseinandersetzungen mit, auch wenn der Vater ihnen gegenüber nicht körperlich gewalttätig geworden war.
Nach der gerichtlichen Trennung übertrug ein Schweizer Gericht der Mutter die Betreuung beziehungsweise Obhut über die Kinder. Der Vater durfte seine Kinder regelmäßig sehen. Die Familie blieb zunächst in der Schweiz.
Später entschloss sich die Mutter, mit den Kindern nach Österreich zu ziehen. Hier lebten ihre Angehörigen, von denen sie sich Unterstützung bei der Betreuung und einen sicheren familiären Rückhalt erwartete. Der Vater war damit nicht einverstanden. Er verlangte, dass die Kinder nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen in die Schweiz zurückgebracht werden.
Für die Mutter stand damit mehr auf dem Spiel als die Frage nach einem Wohnort. Sie musste befürchten, dass der Versuch, mit ihren Kindern in ein unterstützendes Umfeld zu gelangen, rechtlich als widerrechtliches Verbringen beurteilt werden könnte.
Warum gemeinsame Obsorge nicht automatisch ein Vetorecht bedeutet
Bei einem grenzüberschreitenden Umzug wird geprüft, ob ein Elternteil ein bestehendes Sorgerecht des anderen verletzt hat. Zum geschützten Sorgerecht kann auch das Recht gehören, über den Aufenthaltsort eines Kindes mitzuentscheiden.
Das bedeutet aber nicht, dass eine gemeinsame Obsorge in jedem Staat zwingend dazu führt, dass beide Eltern jedem Wohnortwechsel ausdrücklich zustimmen müssen. Entscheidend sind die konkrete gerichtliche Regelung und das Recht des Staates, in dem das Kind vor dem Umzug seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
Im österreichischen Recht regelt insbesondere § 162 ABGB, welche Bedeutung die Bestimmung des Wohnorts eines minderjährigen Kindes hat und welche Informationspflichten gegenüber dem anderen Elternteil bestehen. Die konkrete Ausgestaltung hängt dabei unter anderem davon ab, welchem Elternteil die Obsorge oder die hauptsächliche Betreuung übertragen wurde.
§ 177 ABGB betrifft die gemeinsame Obsorge und die damit verbundenen Entscheidungen der Eltern. Gemeinsame Obsorge bedeutet jedoch nicht, dass jede Frage des täglichen Lebens gemeinsam entschieden werden muss. Bei einem dauerhaften Umzug ins Ausland ist die rechtliche Prüfung besonders sorgfältig vorzunehmen.
Das Kindeswohl bildet nach § 138 ABGB den zentralen Maßstab im österreichischen Kindschaftsrecht. Dazu zählen unter anderem die Sicherheit des Kindes, seine stabilen Beziehungen, seine Versorgung und die Vermeidung schädlicher Konflikte. Bei einem internationalen Umzug müssen diese Aspekte mit den Rechten des anderen Elternteils in Einklang gebracht werden.
Weitere Informationen finden Sie auch zum Thema Obsorge.
Umzug mit Kindern ins Ausland Österreich: Was prüft das HKÜ?
Das Haager Kindesentführungsübereinkommen soll verhindern, dass ein Elternteil durch die eigenmächtige Verbringung eines Kindes vollendete Tatsachen schafft. Nach Art 3 HKÜ ist ein Verbringen oder Zurückhalten insbesondere dann widerrechtlich, wenn dadurch ein Sorgerecht verletzt wird, das nach dem Recht des Staates am bisherigen gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes tatsächlich ausgeübt wurde.
Das Rückführungsverfahren entscheidet daher nicht endgültig, bei welchem Elternteil das Kind künftig leben soll. Es geht zunächst um eine engere Frage: Wurde ein geschütztes Sorgerecht verletzt, sodass das Kind grundsätzlich in den bisherigen Aufenthaltsstaat zurückkehren soll?
Auch ein nachvollziehbarer Grund für den Umzug beseitigt das rechtliche Risiko nicht automatisch. Eine neue Arbeitsstelle, die Nähe zu den eigenen Eltern oder die Hoffnung auf bessere Betreuung können menschlich überzeugend sein. Trotzdem muss zunächst geklärt werden, ob der andere Elternteil dem Umzug zustimmen musste.
Der OGH stellte auf die Schweizer Gerichtsentscheidung ab
Der OGH entschied in der zitierten Entscheidung OGH vom 30.09.2008, 1 Ob 167/08b, dass die Kinder nicht in die Schweiz zurückgeführt werden mussten.
Der entscheidende Punkt lag nicht allein in den Vorwürfen über das aggressive Verhalten des Vaters. Ausschlaggebend war vielmehr die Wirkung der Schweizer Gerichtsentscheidung, mit der der Mutter die Obhut über die Kinder übertragen worden war.
Der OGH musste Schweizer Recht anwenden, weil die Kinder vor dem Umzug ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hatten. Nach der maßgeblichen Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts umfasste die der Mutter übertragene Obhut nicht nur die Organisation des Alltags. Sie schloss auch das Recht ein, über den Aufenthaltsort der Kinder zu entscheiden.
Damit war das Aufenthaltsbestimmungsrecht des Vaters eingeschränkt. Obwohl die Eltern grundsätzlich gemeinsam sorgeberechtigt waren, hatte die Mutter nach der konkreten Schweizer Regelung keine Zustimmung des Vaters für den Umzug nach Österreich benötigt.
Der OGH folgte dieser Auslegung des Schweizer Rechts und nicht der abweichenden Einschätzung der Schweizer Zentralbehörde. Der Umzug war deshalb keine widerrechtliche Kindesentführung im Sinn des Haager Übereinkommens.
Die Entscheidung bedeutete zugleich nicht, dass die Mutter endgültig das alleinige Recht erhalten hätte, den Lebensmittelpunkt der Kinder festzulegen. Der OGH entschied nur, dass die Voraussetzungen für eine sofortige Rückführung nach dem HKÜ nicht erfüllt waren. Fragen des dauerhaften Aufenthalts, der Betreuung und des Kontakts zum Vater konnten weiterhin in einem anderen Verfahren zu klären sein.
Zur vollständigen OGH-Entscheidung
Vier Situationen, in denen die Entscheidung praktisch wichtig wird
- Ein Elternteil plant den Umzug zu seiner Familie ins Ausland: Vor der Abreise muss geprüft werden, ob eine gerichtliche Entscheidung die Aufenthaltsbestimmung bereits einem Elternteil zuweist.
- Ein ausländisches Gericht hat von „Obhut“, „Betreuung“ oder „Sorgerecht“ gesprochen: Diese Begriffe haben nicht in jedem Staat dieselbe rechtliche Wirkung. Eine alleinige Betreuung kann je nach Rechtsordnung auch die Entscheidung über den Wohnort umfassen – muss es aber nicht.
- Der andere Elternteil droht mit einer Anzeige wegen Kindesentführung: Eine solche Drohung beantwortet die Rechtsfrage noch nicht. Entscheidend sind die bisherigen Lebensverhältnisse des Kindes, die anwendbare Rechtsordnung und der genaue Inhalt gerichtlicher Anordnungen.
- Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen spielen eine Rolle: Solche Umstände können für das Kindeswohl und spätere Obsorgeentscheidungen wichtig sein. Sie ersetzen aber nicht die Prüfung, ob der Umzug nach dem HKÜ widerrechtlich war.
Was Eltern vor einem internationalen Umzug klären sollten
- Gerichtliche Entscheidungen vollständig beschaffen: Nicht nur der Spruch, sondern auch die Begründung kann zeigen, welche Befugnisse dem betreuenden Elternteil übertragen wurden.
- Den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes feststellen: Maßgeblich sind nicht nur Meldeadresse oder Staatsbürgerschaft, sondern die tatsächlichen Lebensverhältnisse vor dem Umzug.
- Begriffe des ausländischen Rechts übersetzen lassen: „Obhut“, „custody“, „residence“ oder „Betreuung“ dürfen nicht vorschnell mit österreichischen Begriffen gleichgesetzt werden.
- Den anderen Elternteil nachweisbar informieren: Angaben zu Schule, Betreuung, Wohnort und Kontaktmöglichkeiten können später eine wichtige Rolle spielen.
- Kontaktregelungen planen: Ein Umzug darf nicht dazu führen, dass der Kontakt zum anderen Elternteil ohne sachlichen Grund vollständig abbricht.
- Gewalt oder Gefährdungen dokumentieren: Nachrichten, Polizeiberichte, ärztliche Unterlagen, Zeugenaussagen und Dokumente von Schutzeinrichtungen sollten gesichert werden.
- Vor der Abreise rechtliche Beratung einholen: Nach einem Umzug kann ein Rückführungsantrag rasch eingeleitet werden. Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt in Wien unterstützt Dr. Pichler bei der Einordnung österreichischer und internationaler familienrechtlicher Fragen.
Umzug mit Kindern ins Ausland Österreich: Beratung durch Rechtsanwalt Wien
Bei einem Umzug mit Kindern ins Ausland Österreich sollten Eltern die bestehende Obsorge- und Betreuungsregelung frühzeitig rechtlich prüfen lassen. Besonders wichtig sind der gewöhnliche Aufenthalt der Kinder, ausländische Gerichtsentscheidungen und mögliche Rückführungsanträge nach dem HKÜ.
Häufige Fragen zum Umzug mit Kindern ins Ausland
Ist ein Umzug mit meinem Kind ins Ausland automatisch Kindesentführung?
Nein. Ein Umzug ist nicht automatisch widerrechtlich. Entscheidend ist, ob dadurch ein bestehendes Sorgerecht oder Aufenthaltsbestimmungsrecht des anderen Elternteils verletzt wurde. Dafür müssen die gerichtlichen Regelungen und das Recht des bisherigen Aufenthaltsstaates geprüft werden.
Darf ich trotz gemeinsamer Obsorge mit meinem Kind aus Österreich wegziehen?
Das lässt sich nicht pauschal beantworten. Gemeinsame Obsorge kann bedeuten, dass wichtige Entscheidungen gemeinsam getroffen werden müssen. Eine gerichtliche Übertragung der hauptsächlichen Betreuung oder Obhut kann nach dem jeweils anwendbaren Recht aber auch das Recht umfassen, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen.
Was passiert, wenn der andere Elternteil einen Rückführungsantrag stellt?
Dann wird geprüft, ob das Kind widerrechtlich aus seinem bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsstaat verbracht oder dort zurückgehalten wurde. Das Gericht entscheidet in diesem Verfahren grundsätzlich nicht endgültig über die Obsorge. Es untersucht vielmehr, ob die Voraussetzungen für eine Rückführung nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen vorliegen.
Spielt Gewalt in der Beziehung bei einem Rückführungsverfahren eine Rolle?
Ja, Gewalt und eine daraus resultierende Gefährdung können rechtlich bedeutsam sein. Sie führen aber nicht automatisch dazu, dass ein Rückführungsantrag abgewiesen wird. Im Verfahren ist deshalb genau zu unterscheiden, ob die Entscheidung auf einer Gefährdung des Kindes oder – wie in der Entscheidung des OGH vom 30.09.2008, 1 Ob 167/08b – bereits darauf beruht, dass der Umzug wegen der bestehenden Betreuungsregelung nicht widerrechtlich war.
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