
Kein klarer Schuldiger trotz Ohrfeige und Unterhaltsverweigerung? Was der OGH beim Scheidungsunterhalt verlangt
Die Ehefrau wollte nach Jahren des Streits nicht nur die Scheidung, sondern auch die gerichtliche Feststellung, dass vor allem ihr Mann das Ende der Ehe verursacht hatte. Im Mittelpunkt stand damit auch die Frage nach dem überwiegenden Verschulden bei Scheidung. Doch der Oberste Gerichtshof stellte in einer Entscheidung aus dem Jahr 1987 ihr jahrelanges Trinkverhalten neben seine Unterhaltsverletzung und eine Ohrfeige. Das Ergebnis: kein überwiegendes Verschulden des Mannes, sondern ein beiderseitiges Verschulden.
Wenn beide die Scheidung wollen, beginnt oft der Streit über die Schuld
Das Ehepaar hatte sich über mehrere Jahre immer weiter voneinander entfernt. Beide wollten schließlich geschieden werden. Die Ehefrau warf ihrem Mann vor, sie geschlagen und ihr nicht ausreichend Unterhalt geleistet zu haben.
Der Mann bestritt wesentliche Vorwürfe. Er behauptete seinerseits, dass seine Frau übermäßig Alkohol trinke, sich nicht ausreichend um den gemeinsamen Sohn kümmere und den Haushalt nicht mehr ordentlich führe. Damit standen sich nicht bloß unterschiedliche Darstellungen einzelner Streitigkeiten gegenüber. Das Gericht musste den gesamten Verlauf der Ehe beurteilen.
Festgestellt wurde, dass der Mann seine Frau einmal geohrfeigt und ihr später keinen ausreichenden Unterhalt geleistet hatte. Gleichzeitig trank die Ehefrau über mehrere Jahre regelmäßig zu viel Alkohol. Nach den Feststellungen wirkte sich dieses Verhalten nicht nur auf die Beziehung der Ehegatten, sondern auch auf das Verhältnis zum gemeinsamen Kind aus.
Die Ehefrau wollte erreichen, dass ihrem Mann das überwiegende Verschulden angelastet wird. Für sie ging es damit um mehr als eine moralische Bewertung: Der Verschuldensausspruch kann insbesondere für Fragen des nachehelichen Ehegattenunterhalts eine Rolle spielen. Weitere Informationen finden Sie auch im Bereich Unterhalt.
Warum einzelne schwere Vorfälle nicht automatisch zum überwiegenden Verschulden führen
Nach § 60 EheG kann ein Ehepartner als überwiegend schuldtragend angesehen werden, wenn sein Beitrag zum Scheitern der Ehe deutlich schwerer wiegt als jener des anderen. Die rechtliche Schwelle liegt hoch. Es reicht nicht, dass ein Ehepartner mehr Vorwürfe gegen sich gelten lassen muss oder einzelne besonders belastende Handlungen gesetzt hat.
Das Gericht vergleicht vielmehr das Verhalten beider Ehegatten in seiner Gesamtheit. Entscheidend sind unter anderem Dauer, Häufigkeit und Auswirkungen der Eheverfehlungen. Auch die Frage, wer die Zerrüttung eingeleitet oder über längere Zeit maßgeblich vertieft hat, kann Bedeutung haben.
Ein beiderseitiges Verschulden wird daher nicht schon deshalb zu einem überwiegenden Verschulden des einen Ehepartners, weil dessen Verhalten besonders auffällig erscheint. Der Beitrag des anderen Ehepartners muss vielmehr so stark in den Hintergrund treten, dass praktisch ein deutliches Übergewicht entsteht.
Der OGH betrachtete nicht nur die letzten Monate der Ehe
Der OGH hielt die Beurteilung der Vorinstanzen für vertretbar und gab dem Rechtsmittel keine Folge. Die Entscheidung wird als OGH 02.04.1987, 6 Ob 536/87 zitiert. Die Vorinstanzen – das Oberlandesgericht Wien und das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien – hatten ein beiderseitiges Verschulden angenommen; diese Beurteilung blieb bestehen.
Das zentrale Argument lag in der zeitlichen und inhaltlichen Gesamtbetrachtung. Die Unterhaltsverletzung des Mannes betraf vor allem die letzten Monate der Ehe. Zu diesem Zeitpunkt war die eheliche Beziehung bereits schwer zerrüttet.
Dem stand der jahrelange und wiederkehrende Alkoholmissbrauch der Ehefrau gegenüber. Der OGH sah darin ein erhebliches Verhalten, das die Ehe über längere Zeit belastet hatte. Nach Ansicht des Gerichts wog die Unterhaltsverweigerung gemeinsam mit der Ohrfeige deshalb nicht so deutlich schwerer, dass das Verhalten der Ehefrau beinahe vollständig zurücktreten musste.
Die Entscheidung bedeutet nicht, dass eine Ohrfeige oder die Verletzung der Unterhaltspflicht rechtlich belanglos wären. Sie zeigt vielmehr, dass solche Vorfälle stets in den Gesamtverlauf der Ehe eingeordnet werden. Besonders dramatische Ereignisse am Ende einer Ehe können dabei durch länger andauernde Entwicklungen auf beiden Seiten relativiert werden.
Was der Verschuldensausspruch mit dem Ehegattenunterhalt zu tun hat
Beim nachehelichen Ehegattenunterhalt kann die Frage eine Rolle spielen, welchem Ehepartner das Scheitern der Ehe zugerechnet wird. Alleiniges und überwiegendes Verschulden werden dabei grundsätzlich ähnlich behandelt. Deshalb kann es für die unterhaltsrechtliche Position entscheidend sein, ob ein Gericht ein überwiegendes Verschulden feststellt oder bei einem beiderseitigen Verschulden bleibt.
Der Verschuldensausspruch ersetzt aber keine eigenständige Unterhaltsprüfung. Zusätzlich können etwa die Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Ehepartners, die Leistungsfähigkeit des anderen und die konkreten Lebensverhältnisse berücksichtigt werden. Auch Unterhalt während des Scheidungsverfahrens ist von der späteren Frage zu unterscheiden, wer das Scheitern der Ehe verschuldet hat.
Ebenso wenig entscheidet der Verschuldensausspruch automatisch über Obsorge, Kontaktrecht oder Kindesunterhalt. Diese Fragen richten sich nach anderen Kriterien, insbesondere nach dem Kindeswohl und den tatsächlichen Bedürfnissen des Kindes. Informationen dazu bietet auch der Bereich Obsorge.
Vier Situationen, in denen diese Entscheidung praktisch wichtig wird
- Beide Ehepartner erheben Vorwürfe: Wenn Gewalt, Alkohol, fehlender Unterhalt oder mangelnde Haushalts- und Betreuungsleistungen einander gegenüberstehen, wird das Gericht nicht nur eine einzelne Episode prüfen.
- Die schwersten Vorfälle liegen am Ende der Ehe: Eine Unterhaltsverweigerung in den letzten Monaten kann anders bewertet werden, wenn die Ehe bereits lange zuvor tiefgreifend zerrüttet war.
- Ein Ehepartner möchte nachehelichen Unterhalt geltend machen: Dann kann die Einordnung als alleiniges, überwiegendes oder beiderseitiges Verschulden für die rechtliche Beurteilung bedeutsam sein.
- Gemeinsame Kinder sind betroffen: Alkoholmissbrauch, Gewalt oder eine Vernachlässigung der Betreuung können nicht nur die Ehe, sondern auch das Familienleben und die Beziehung zu den Kindern beeinflussen.
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie die Ereignisse nicht nur nach ihrer emotionalen Intensität ordnen. Für die rechtliche Beurteilung können gerade Dauer, Wiederholung und Auswirkungen auf die Familie ausschlaggebend sein.
Welche Unterlagen und Informationen jetzt zählen
- Führen Sie eine chronologische Übersicht über wichtige Ereignisse, mit Zeitraum, Häufigkeit und Folgen für das gemeinsame Familienleben.
- Sichern Sie Nachrichten, E-Mails und sonstige Aufzeichnungen, aus denen sich Vorwürfe, Unterhaltsforderungen oder Reaktionen darauf ergeben.
- Bewahren Sie ärztliche Unterlagen, Polizeiberichte und andere objektive Dokumente zu Verletzungen, Gewaltvorwürfen oder gesundheitlichen Folgen auf.
- Notieren Sie, wer welche Betreuungs- und Haushaltsaufgaben übernommen hat und wie sich die behaupteten Probleme auf die Kinder ausgewirkt haben.
- Vermeiden Sie eigene Gegenreaktionen wie Beschimpfungen, Drohungen oder körperliche Auseinandersetzungen. Auch das eigenmächtige Zurückhalten des Kontakts zum Kind kann neue rechtliche Konflikte auslösen.
- Trennen Sie die Themen: Verschulden, Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Obsorge und Kontaktrecht werden nicht nach denselben Kriterien beurteilt.
Bei akuter Gewalt oder Gefahr sollte zuerst der Schutz der betroffenen Person und der Kinder organisiert werden. Je nach Situation kommen die Polizei, eine Gewaltschutzeinrichtung oder rechtliche Unterstützung in Betracht.
Häufige Fragen zum überwiegenden Verschulden bei der Scheidung
Was bedeutet überwiegendes Verschulden bei einer Scheidung?
Überwiegendes Verschulden bedeutet, dass das Verhalten eines Ehepartners deutlich schwerer zum Scheitern der Ehe beigetragen hat als das Verhalten des anderen. Eine bloße Mehrheit an Vorwürfen genügt nicht. Nach § 60 EheG muss der Beitrag des anderen Ehepartners nahezu in den Hintergrund treten. Das Gericht bewertet deshalb den gesamten Eheverlauf und nicht nur einzelne Streitigkeiten.
Reicht eine Ohrfeige für das überwiegende Verschulden des Ehemanns?
Eine Ohrfeige kann eine erhebliche Eheverfehlung darstellen. Sie führt aber nicht automatisch zu einem überwiegenden Verschulden, wenn auch der andere Ehepartner über längere Zeit schwere Belastungen für die Ehe verursacht hat. In der Entscheidung OGH 02.04.1987, 6 Ob 536/87, wurde die Ohrfeige gemeinsam mit einer Unterhaltsverletzung beurteilt. Dem standen mehrere Jahre problematischen Alkoholkonsums der Ehefrau gegenüber.
Kann ich trotz beiderseitigen Verschuldens Ehegattenunterhalt verlangen?
Das lässt sich nicht allein anhand des Verschuldensausspruchs beantworten. Für den nachehelichen Ehegattenunterhalt sind zusätzlich die wirtschaftlichen Verhältnisse und die konkrete Bedürftigkeit maßgeblich. Ein beiderseitiges Verschulden kann die unterhaltsrechtliche Ausgangslage verändern, schließt eine Prüfung aber nicht automatisch aus. Die Ansprüche müssen daher anhand der gesamten persönlichen und finanziellen Situation beurteilt werden.
Wie beweise ich, dass mein Ehepartner die Ehe hauptsächlich zerstört hat?
Wichtig sind nachvollziehbare und möglichst objektive Nachweise. Dazu gehören etwa Nachrichten, ärztliche Dokumente, Polizeiberichte, Zahlungsunterlagen und Zeugenaussagen. Dokumentieren Sie nicht nur den einzelnen Vorfall, sondern auch dessen Dauer, Wiederholung und Auswirkungen auf die Ehe und die Kinder. Eine frühzeitige rechtliche Einordnung kann zeigen, welche Tatsachen für ein überwiegendes Verschulden tatsächlich Gewicht haben.
überwiegendes Verschulden bei Scheidung: Rechtsanwalt Wien erklärt
Die vollständige OGH-Entscheidung finden Sie hier: Zur vollständigen OGH-Entscheidung.
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