Stiefkindadoption bei Auslandsbezug: Anwendung österreichischen Rechts trotz schweizer Staatsangehörigkeit
Stiefkindadoption bei Auslandsbezug: Wann Österreich trotz ausländischer Staatsangehörigkeit entscheidet
Ein 13-jähriger Bub nennt den Lebensgefährten seiner Mutter seit Jahren „Papi“ – doch rechtlich steht zwischen ihnen noch die verweigerte Unterschrift eines Vaters, den das Kind gar nicht kennt.
Gerade bei einer Stiefkindadoption bei Auslandsbezug wird aus einer persönlichen Familiengeschichte schnell eine komplizierte Rechtsfrage: Gilt bei einer Stiefkindadoption das Recht der Staatsangehörigkeit oder das Recht des Landes, in dem das Kind tatsächlich lebt? Und was passiert, wenn der leibliche Elternteil die Zustimmung verweigert, obwohl seit Jahren kein Kontakt besteht?
Der Oberste Gerichtshof hatte sich mit genau dieser Konstellation zu befassen: Österreich als Lebensmittelpunkt, die Schweiz als Staatsangehörigkeit, ein verweigerndes Elternteil im Ausland – und ein Kind, für das Familie längst anders aussieht als auf dem Papier.
Nicht der Pass allein entscheidet: Anwendung des Rechts bei einer Stiefkindadoption bei Auslandsbezug
Der juristisch spannende Punkt in diesem Fall lag in der Frage, welches Recht in einer solchen grenzüberschreitenden Familienkonstellation bei einer Stiefkindadoption Anwendung findet. Nach dem österreichischen internationalen Privatrecht verweist das Adoptionsstatut grundsätzlich auf das Personalstatut von Kind und annehmender Person – also häufig auf deren Staatsangehörigkeit. Es hätte daher nahegelegen, hier das Schweizer Recht anzuwenden.
Jedoch verweist das Schweizer Kollisionsrecht bei einer Adoption im Ausland unter bestimmten Voraussetzungen sinngemäß wieder auf das Recht des Staates, in dem die Adoption durchgeführt wird und in dem die Beteiligten leben. Juristisch spricht man von einer Rückverweisung. Obwohl Kind und Annehmender Schweizer waren, landete man am Ende wieder beim österreichischen Recht.
Welches Recht bei einer Stiefkindadoption Anwendung findet, ist für betroffene Familien maßgeblich. Es genügt also nicht, nur auf die Staatsangehörigkeit zu schauen. Auch der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt und die Frage, wo die Adoption durchgeführt werden soll, können den Ausschlag geben.
Verweigerte Zustimmung zur Stiefkindadoption: Wie Rechtsanwälte in Wien handeln
Nach österreichischem Recht braucht die Adoption grundsätzlich die Zustimmung des leiblichen Elternteils. Doch unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht § 195 Abs 3 ABGB, eine fehlende Zustimmung gerichtlich zu ersetzen. Das Gericht darf also nicht deshalb zustimmen, weil der Stiefvater das „bessere Umfeld“ bietet oder finanziell stabiler ist. Entscheidend ist vielmehr, ob die Adoption dem Kindeswohl eindeutig dient und die Verweigerung des leiblichen Elternteils nicht gerechtfertigt ist.
Doch eine fehlende Zustimmung kann nicht leichtfertig ersetzt werden. Es spielt dabei eine Rolle, ob noch eine echte Bindung zum leiblichen Elternteil existiert, ob dieser sich ernsthaft um das Kind bemüht hat und weshalb es keinen Kontakt gab. Das Gericht muss jeden einzelnen Umstand sorgfältig prüfen.
Das Gericht prüft, ob die fehlende Zustimmung des leiblichen Elternteils, auch wenn ein leiblicher Elternteil, etwa im Ausland, die Zustimmung verweigert hat, ersetzt werden kann. Es reicht aber nicht alleine aus, wenn das Kind beim Stiefvater bessere Lebensverhältnisse vorfindet. Es können auch andere Aspekte, wie andauernde Gleichgültigkeit, fehlender Unterhalt, unterbliebene Kontaktpflege oder eine Gefährdung des Kindeswohls, die Position des leiblichen Elternteils schwächen.
Betroffene sollten daher alle relevanten Umstände dokumentieren und sich an einen erfahrenen Rechtsanwalt in Wien wenden, der sie in diesen sensiblen Fragen beraten kann.
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