Schweizer Vorsorgeguthaben Scheidung Österreich: Was gilt?

126.920 Franken und trotzdem kein Anspruch auf die Hälfte? Was ein Schweizer Vorsorgeguthaben bei der Scheidung wert ist

Ein Ehepaar lebt jahrzehntelang in Österreich, einer der beiden arbeitet mehrere Jahre in der Schweiz – und nach der Scheidung ist plötzlich unklar, wem die dort angesparte berufliche Vorsorge gehört. Beim Thema Schweizer Vorsorgeguthaben Scheidung Österreich wollte eine Ehefrau aus Vorarlberg die Hälfte eines Schweizer Vorsorgeguthabens von rund 126.920 Schweizer Franken erhalten. Ihre Hoffnung war nachvollziehbar: Das Geld war während der Ehe angespart worden.

Die rechtliche Antwort fiel jedoch anders aus, als viele Betroffene erwarten würden. Ein ausländisches Pensions- oder Vorsorgeguthaben wird nicht automatisch nach dem Recht des Staates geteilt, in dem es liegt.

Die Ehefrau sah gemeinsames Altersvermögen – der Streit begann nach der Scheidung

Der Mann und die Frau waren österreichische Staatsbürger und hatten ihren gemeinsamen Lebensmittelpunkt in Österreich. Der Ehemann arbeitete längere Zeit in der Schweiz. Dadurch entstand bei einer Schweizer Vorsorgeeinrichtung ein Guthaben von etwa 126.920 Schweizer Franken.

Im Jahr 2000 wurde die Ehe in Österreich geschieden. Das alleinige Verschulden an der Scheidung wurde dem Ehemann angelastet. Bei der ersten Aufteilung des ehelichen Vermögens blieb das Schweizer Vorsorgeguthaben allerdings unberücksichtigt.

Damit wollte sich die Ehefrau nicht abfinden. Sie verlangte später, dass ihr ehemaliger Mann der Übertragung der Hälfte des Guthabens zustimmt. Ihre Argumentation: Das Guthaben sei während der Ehe erworben worden und nach Schweizer Recht könne eine berufliche Vorsorge unter bestimmten Voraussetzungen zwischen geschiedenen Ehegatten aufgeteilt werden.

Für die Frau war besonders enttäuschend, dass das Vermögen zwar tatsächlich vorhanden war, aber nicht automatisch als gemeinsames Altersvermögen behandelt wurde.

Warum der Sitz der Pensionskasse nicht allein entscheidet

Der OGH befasste sich mit der Frage in seiner Entscheidung OGH vom 11.05.2005, 9 Ob 70/04s. Dabei ging es zunächst nicht darum, ob Schweizer Recht eine Teilung der Vorsorge ermöglicht. Zuerst musste geklärt werden, welches nationale Recht auf die vermögensrechtliche Frage überhaupt anzuwenden ist.

Bei grenzüberschreitenden Ehesachen kommt es grundsätzlich auf die engste Verbindung zur Ehe und zum konkreten Streitgegenstand an. Der OGH stellte dabei mehrere Umstände in den Mittelpunkt:

• Beide Ehegatten waren österreichische Staatsbürger.
• Der gemeinsame Lebensmittelpunkt lag in Österreich.
• Die Ehe wurde in Österreich geschieden.
• Eine Vereinbarung über die Anwendung Schweizer Rechts gab es nicht.

Dass sich das Vorsorgeguthaben bei einer Schweizer Einrichtung befand, reichte nach dieser Beurteilung nicht aus, um Schweizer Recht anzuwenden. Die stärkere Verbindung bestand nach Ansicht des OGH zu Österreich.

Schweizer Vorsorgeguthaben Scheidung Österreich: Rechtsanwalt Wien erklärt die Einordnung

Die §§ 81 ff EheG regeln die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach der Scheidung. Dabei wird nicht jedes Vermögen automatisch zur Hälfte geteilt. Entscheidend ist unter anderem, ob es während der Ehe gemeinsam erwirtschaftet wurde und ob eine gesetzliche Ausnahme greift. Weitere Informationen zur Vermögensaufteilung können bei der ersten Orientierung helfen.

§ 82 EheG nennt Vermögenswerte, die grundsätzlich nicht in die Aufteilung fallen, etwa bestimmte persönliche Gegenstände, Erbschaften oder Schenkungen. Ob ein ausländisches Vorsorgeguthaben einbezogen werden kann, hängt deshalb von seiner rechtlichen Einordnung und den Umständen des Einzelfalls ab.

§ 83 EheG verpflichtet das Gericht, bei der Aufteilung auf die Bedürfnisse der Ehegatten und insbesondere auf deren Beiträge zur Anschaffung und Erhaltung des ehelichen Vermögens Bedacht zu nehmen. Das bedeutet: Die Aufteilung ist keine rein mathematische Abrechnung sämtlicher während der Ehe erworbener Werte.

Ein allgemeiner Versorgungsausgleich, bei dem während der Ehe erworbene berufliche Pensions- oder Vorsorgeansprüche automatisch zwischen den Ehegatten geteilt werden, war im österreichischen Recht zur Zeit dieser Entscheidung nicht vorgesehen. Genau darin lag ein wesentlicher Unterschied zu Rechtsordnungen wie der Schweiz oder Deutschland.

Andere rechtliche Instrumente konnten dennoch eine Rolle spielen. Dazu zählen die Vermögensaufteilung nach den §§ 81 ff EheG, Ehegattenunterhalt sowie unter Umständen Ansprüche aus der Witwen- oder Witwerpension. Diese Möglichkeiten führen aber nicht automatisch zur Übertragung der Hälfte eines ausländischen Vorsorgekontos.

Der OGH prüfte Schweizer Teilungsregeln gar nicht mehr

Der OGH entschied, dass die Ehefrau nach österreichischem Recht keinen Anspruch auf die hälftige Teilung des Schweizer beruflichen Vorsorgeguthabens hatte. Ausschlaggebend war bereits die vorgelagerte Frage des anwendbaren Rechts.

Weil österreichisches Recht auf die Streitigkeit anzuwenden war, musste der OGH nicht mehr untersuchen, ob und unter welchen Voraussetzungen Schweizer Recht eine Teilung ermöglicht hätte. Der Sitz der Vorsorgeeinrichtung konnte die Anwendung ausländischer Regeln nicht allein begründen.

Das Urteil bedeutet nicht, dass jedes ausländische Vorsorgeguthaben unter allen Umständen unberücksichtigt bleibt. Es zeigt aber deutlich, dass beim Schweizer Vorsorgeguthaben Scheidung Österreich ein Anspruch nicht allein aus drei Umständen folgt: Das Geld wurde während der Ehe angespart, es befindet sich im Ausland und das ausländische Recht kennt möglicherweise eine Teilung.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung

Wann diese Frage in der Praxis besonders wichtig wird

Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie mehrere Punkte getrennt prüfen lassen:

• Arbeit in der Schweiz: Ein Ehepartner hat während der Ehe Beiträge in eine Schweizer Pensionskasse eingezahlt oder eine Freizügigkeitsleistung aufgebaut.
• Berufstätigkeit in einem anderen Staat: Es bestehen ausländische Pensionskonten, Betriebsrenten oder vergleichbare Vorsorgeansprüche.
• Bereits abgeschlossene Aufteilung: Das ausländische Guthaben wurde im Scheidungsverfahren nicht erwähnt oder ausdrücklich nicht berücksichtigt.
• Geplanter Scheidungsvergleich: Eine Vereinbarung soll sämtliche Vermögens- und Pensionsansprüche erledigen, ohne dass die ausländischen Unterlagen genau geprüft wurden.

Besonders problematisch sind pauschale Formulierungen in Vergleichen. Wenn dort steht, dass alle gegenseitigen Ansprüche erledigt sind, kann später schwer festzustellen sein, ob ein bestimmtes Vorsorgeguthaben bewusst geregelt oder schlicht übersehen wurde.

Diese Unterlagen sollten Sie vor einer Vereinbarung sichern

• Pensionskassenauszüge und Freizügigkeitsabrechnungen aus der Schweiz oder einem anderen Staat
• Nachweise über Beschäftigungszeiten und Arbeitgeberbeiträge
• Kontostände zum Zeitpunkt der Eheschließung, während der Ehe und bei der Scheidung
• Unterlagen über bereits durchgeführte Vermögensaufteilungen
• Scheidungsurteil, Scheidungsvergleich und sonstige Vereinbarungen
• Schriftverkehr mit Pensionskassen, Versicherungen und Behörden

Wichtig ist auch der zeitliche Verlauf. Es muss geklärt werden, wann das Guthaben entstanden ist, ob Beiträge vor der Ehe oder nach der Scheidung eingezahlt wurden und ob sich der Wert während der Ehe verändert hat.

Unterschreiben Sie keine Vereinbarung über ausländische Pensions- oder Vorsorgeansprüche, bevor die Folgen nach österreichischem und gegebenenfalls ausländischem Recht geprüft wurden. Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt in Wien unterstützt Dr. Pichler bei der rechtlichen Einordnung grenzüberschreitender Vermögensfragen im Scheidungsverfahren.

Häufige Fragen zu ausländischen Pensionsansprüchen nach der Scheidung

Bekomme ich automatisch die Hälfte der Schweizer Pensionskasse meines Ex-Partners?

Nein. Ein während der Ehe erworbenes Schweizer Vorsorgeguthaben wird nicht automatisch nach Schweizer Recht geteilt. Zuerst muss geklärt werden, welches Recht auf die vermögensrechtliche Frage anzuwenden ist. Außerdem kommt es darauf an, ob und wie das Guthaben im österreichischen Aufteilungsverfahren berücksichtigt werden kann.

Gilt bei einer Schweizer Pensionskasse immer Schweizer Recht?

Nein. Der Sitz der Pensionskasse ist nur ein Umstand unter mehreren. Maßgeblich kann die engste Verbindung zur Ehe sein, etwa die Staatsangehörigkeit, der gemeinsame Wohnsitz, der Ort der Scheidung und eine allfällige Rechtswahl. Im Fall des OGH vom 11.05.2005, 9 Ob 70/04s führte diese Prüfung zur Anwendung österreichischen Rechts.

Was passiert, wenn das ausländische Vorsorgeguthaben bei der Scheidung vergessen wurde?

Dann muss zunächst geprüft werden, ob die Aufteilung bereits abschließend geregelt wurde. Entscheidend sind der Inhalt des Scheidungsvergleichs, die gerichtlichen Entscheidungen und der genaue Verfahrensablauf. Je nach Situation können außerdem Fristen und die Frage eine Rolle spielen, ob eine nachträgliche Aufteilung überhaupt noch möglich ist.

Kann ich ausländische Pensionsansprüche noch vor dem Scheidungsvergleich klären?

Ja, gerade vor einem Vergleich ist eine genaue Prüfung sinnvoll. Dafür sollten die Vorsorgeunterlagen vollständig beschafft und die während der Ehe erworbenen Werte abgegrenzt werden. Bei Ansprüchen in der Schweiz oder in einem anderen Staat kann zusätzlich eine Abstimmung mit dortigen Rechts- oder Vorsorgefachleuten erforderlich sein.

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