Die Scheidung platzt – wer zahlt Jahre später den Wohnungskredit?
Die Ehefrau wollte vor dem Scheidungstermin noch rechtlichen Rat einholen. Dass sie deshalb nicht erschien, wurde Jahre später entscheidend: Plötzlich stand die Frage im Raum, ob sie eine Scheidungsvereinbarung Kredit übernehmen musste.
Eine geplante einvernehmliche Scheidung nimmt eine unerwartete Wendung
Die Ehegatten lebten bereits seit mehreren Jahren getrennt. Dennoch hatten sie sich grundsätzlich darüber verständigt, wie die wichtigsten finanziellen Fragen gelöst werden sollten: Die Ehefrau sollte die Eigentumswohnung erhalten. Der Ehemann wollte den dafür aufgenommenen Kredit weiter zurückzahlen.
Später unterzeichneten beide ein Formular, das für eine einvernehmliche Scheidung vorgesehen war. Darin fanden sich auch Regelungen über die Wohnung, den Kredit, das gemeinsame Vermögen und den Unterhalt. Die Ehefrau wollte die Unterlagen jedoch nicht einfach beim Scheidungstermin bestätigen. Sie entschied sich, zuvor anwaltlichen Rat einzuholen, und erschien deshalb nicht.
Die einvernehmliche Scheidung kam nicht zustande. Einige Jahre vergingen. Danach wurde die Ehe auch ohne Zustimmung der Ehefrau geschieden, nachdem die Ehegatten bereits lange getrennt gelebt hatten.
Nun verlangte der Ehemann von seiner früheren Ehefrau, den noch offenen Kredit zu übernehmen. Außerdem forderte er bereits von ihm bezahlte Kreditraten zurück. Die Frau berief sich auf die frühere Vereinbarung und vertrat die Ansicht, dass der Ehemann die Rückzahlung des Kredits übernommen habe.
Warum eine alte Scheidungsvereinbarung plötzlich wieder wichtig wird
Der Oberste Gerichtshof befasste sich mit diesem Streit in der Entscheidung OGH vom 10.02.1998, 7 Ob 398/97y. Das Urteil stammt damit aus dem Jahr 1998 und ist keine aktuelle Entscheidung. Seine grundsätzliche Bedeutung für Vereinbarungen über Wohnung, Vermögen, Unterhalt und Kredite besteht jedoch weiterhin.
Den vollständigen Entscheidungstext finden Sie hier: Zur vollständigen OGH-Entscheidung.
Der OGH stellte klar: Eine Vereinbarung, die Ehegatten im Zusammenhang mit einer geplanten Scheidung schließen, kann grundsätzlich verbindlich sein. Das gilt etwa für die Übertragung einer Eigentumswohnung, die interne Übernahme eines Kredits oder einen Unterhaltsverzicht.
Entscheidend ist aber der Zweck der Vereinbarung. Sie bindet die Ehegatten bei einer späteren, anders ablaufenden Scheidung nur dann, wenn nachweisbar ist, dass sie auch für diese spätere Scheidung gelten sollte.
Eine Vereinbarung für eine unmittelbar geplante einvernehmliche Scheidung muss daher nicht automatisch auch eine Jahre später ausgesprochene Scheidung wegen langer Trennung regeln. Maßgeblich ist, was die Ehegatten damals tatsächlich vereinbaren wollten.
Der OGH entschied nicht endgültig, dass die Ehefrau den Kredit übernehmen musste. Das Verfahren musste vielmehr ergänzt werden. Die Gerichte hatten genauer zu prüfen, welchen gemeinsamen Parteiwillen die Ehegatten bei Unterzeichnung der Vereinbarung hatten.
Was das österreichische Familienrecht dabei unterscheidet
§ 55a EheG betrifft die einvernehmliche Scheidung. Dafür müssen sich die Ehegatten unter anderem über wesentliche Folgen der Scheidung einigen, etwa über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, den Unterhalt sowie Obsorge und Unterhalt gemeinsamer Kinder.
§ 55 EheG ermöglicht eine Scheidung nach längerer Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Scheidungsform kann daher später stattfinden, obwohl eine zunächst geplante einvernehmliche Scheidung gescheitert ist.
§ 97 EheG enthält besondere Formvorschriften für Vereinbarungen über die Aufteilung ehelicher Ersparnisse und des ehelichen Gebrauchsvermögens. Je nach Zeitpunkt und Inhalt der Vereinbarung kann eine bestimmte Form erforderlich sein. Eine bloße private Notiz ist deshalb nicht immer ausreichend.
§ 66 EheG regelt den nachehelichen Unterhalt unter bestimmten Voraussetzungen. Ob Unterhalt geschuldet wird, hängt unter anderem von der Scheidungsart, dem Verschulden und der Bedürftigkeit ab. Eine Vereinbarung über Unterhalt kann daher nicht losgelöst vom Scheidungsgrund beurteilt werden.
Bei einem Kredit kommt zusätzlich das allgemeine Vertragsrecht hinzu. Übernehmen Ehegatten intern die Rückzahlung, bedeutet das nicht automatisch, dass auch die Bank von dieser Regelung betroffen ist.
Die Bank ist an die Vereinbarung der Ehegatten nicht automatisch gebunden
Ein besonders wichtiger Punkt wird in der Praxis leicht übersehen: Wenn sich ein Ehegatte verpflichtet, einen gemeinsamen Kredit allein zurückzuzahlen, betrifft das zunächst nur das Innenverhältnis zwischen den Ehegatten.
Die Bank muss einer Änderung der Schuldner grundsätzlich zustimmen. Solange keine wirksame Schuldneränderung oder Entlassung aus dem Kreditvertrag vorliegt, kann sie sich weiterhin an beide bisherigen Kreditnehmer halten.
Das kann auch dann gelten, wenn die Wohnung längst einem Ehegatten übertragen wurde. Eigentum an der Wohnung und Haftung für den Kredit sind zwei verschiedene Rechtsfragen. Eine Scheidungsvereinbarung löst diese Verbindung nicht automatisch auf.
Wann alte Absprachen für Sie entscheidend werden
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, kann die frühere Vereinbarung insbesondere in diesen Fällen Bedeutung haben:
- Die einvernehmliche Scheidung wurde vorbereitet, fand aber nicht statt.
- Ein Ehegatte blieb in der Wohnung, während der andere die Kreditraten bezahlte.
- Ein Unterhaltsverzicht wurde unterschrieben, obwohl später eine andere Scheidungsform gewählt wurde.
- Die Ehegatten haben Vermögen verteilt, ohne eindeutig festzuhalten, ob diese Regelung nur für den geplanten Scheidungstermin gelten sollte.
Auch mündliche Absprachen können für die Auslegung wichtig sein. In einem späteren Verfahren zählt jedoch nicht nur, was jemand heute behauptet. E-Mails, Nachrichten, Vertragsentwürfe, handschriftliche Ergänzungen und Zeugen können zeigen, worüber damals tatsächlich gesprochen wurde.
Rechtsanwalt Wien: Diese Punkte sollten Sie vor einer Unterschrift klären
- Welche Scheidung soll die Vereinbarung regeln? Halten Sie ausdrücklich fest, ob sie nur für eine einvernehmliche Scheidung oder auch für eine spätere Scheidung aus anderen Gründen gelten soll.
- Wer übernimmt welchen Kredit? Nennen Sie Kreditnummer, offenen Saldo, monatliche Raten und den Zeitpunkt der Übernahme.
- Was gilt gegenüber der Bank? Klären Sie, ob die Bank einer Entlassung aus der Haftung oder einem Schuldnerwechsel zustimmt.
- Was passiert mit bereits geleisteten Zahlungen? Eine Regelung sollte festlegen, ob vergangene Kreditraten abgegolten sind oder später verrechnet werden dürfen.
- Sind Wohnung, Unterhalt und Vermögen getrennt geregelt? Diese Themen können unterschiedliche Formvorschriften und rechtliche Folgen haben.
- Bewahren Sie die Entstehungsgeschichte auf. Entwürfe, Nachrichten und Gesprächsnotizen können Jahre später für die Auslegung entscheidend sein.
Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt in Wien prüft Dr. Pichler Vereinbarungen über Scheidung, Wohnung, Vermögen, Unterhalt und gemeinsame Verbindlichkeiten darauf, welche Verpflichtungen tatsächlich entstehen und ob die gewählte Form dafür ausreicht.
Häufige Fragen zu Scheidungsvereinbarung und Kredit
Gilt eine unterschriebene Scheidungsvereinbarung automatisch auch bei einer späteren Scheidung?
Nein, das hängt vom Inhalt und vom damaligen gemeinsamen Willen der Ehegatten ab. Wurde die Vereinbarung ausdrücklich nur für eine unmittelbar geplante einvernehmliche Scheidung getroffen, kann ihre Geltung bei einer späteren Scheidung fraglich sein. Entscheidend ist, ob die Regelung auch diesen späteren Fall erfassen sollte.
Scheidungsvereinbarung Kredit übernehmen: Kann mein Ex-Partner das verlangen?
Das kommt auf die Vereinbarung und den Kreditvertrag an. Zwischen den Ehegatten kann eine interne Zahlungspflicht vereinbart worden sein. Gegenüber der Bank bleibt eine Person aber grundsätzlich so lange haftbar, bis die Bank einer Änderung zustimmt.
Was passiert, wenn die einvernehmliche Scheidung nicht stattfindet?
Eine gescheiterte einvernehmliche Scheidung beseitigt frühere Absprachen nicht automatisch. Manche Vereinbarungen können weiterhin verbindlich sein, andere waren möglicherweise nur für den geplanten Scheidungstermin gedacht. Der genaue Wortlaut und die Gespräche rund um die Unterzeichnung sind daher wesentlich.
Kann ich eine alte Scheidungsvereinbarung noch anfechten oder überprüfen lassen?
Eine rechtliche Prüfung ist auch Jahre später möglich, etwa wenn die Vereinbarung nun gegen Sie verwendet wird. Dabei werden Inhalt, Form, Entstehung und die damaligen Umstände untersucht. Zusätzlich müssen Verjährungsfristen und bereits erfolgte Leistungen berücksichtigt werden.
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