Scheidungsunterhalt trotz Trennung: OGH erklärt

FUNDSTELLE: OGH vom 14.02.2001, 7 Ob 303/00k – Zur vollständigen OGH-Entscheidung

Scheidungsunterhalt trotz Trennung: Warum die genaue Scheidungsform entscheidend ist

Ein Ehepaar ist seit Jahren getrennt, beide wollen die Ehe beenden – und trotzdem kann ein einziges Wort im Scheidungsurteil darüber entscheiden, ob später Unterhalt verlangt werden darf. Das zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2001 besonders deutlich: OGH vom 14.02.2001, 7 Ob 303/00k. Für den Scheidungsunterhalt trotz Trennung kommt es daher entscheidend auf die genaue rechtliche Grundlage der Scheidung an.

Ein Ehekonflikt, zwei Scheidungsgründe und ein folgenschwerer Streit

Der Ehemann wollte die Ehe vor allem deshalb scheiden lassen, weil er sich durch seine Frau schwer verletzt und in seinen ehelichen Rechten beeinträchtigt sah. Nur für den Fall, dass dieses Vorbringen nicht ausreichen sollte, berief er sich zusätzlich auf die langjährige Trennung und die endgültige Zerrüttung der Ehe.

Diese Reihenfolge war für ihn wichtig: Zuerst sollte geprüft werden, ob konkrete Eheverfehlungen der Ehefrau die Scheidung rechtfertigten. Erst danach sollte die Scheidung wegen der langen Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft in Betracht kommen.

Die Ehefrau widersprach zunächst der Scheidung. Sie schilderte, dass ihr Mann sie verlassen habe, um mit einer anderen Frau zusammenzuleben. Im Laufe des Verfahrens beantragte sie außerdem, zumindest ein überwiegendes Verschulden des Ehemanns festzustellen.

Das Erstgericht schied die Ehe wegen schwerer Eheverfehlungen und sprach aus, dass den Ehemann das überwiegende Verschulden treffe. Damit stand nicht nur die Beendigung der Ehe im Raum. Auch die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen später Ehegattenunterhalt verlangt werden konnte, erhielt erhebliches Gewicht.

Warum „Scheidung wegen Zerrüttung“ nicht dasselbe ist wie eine Verschuldensscheidung

Nach § 49 EheG kann ein Ehegatte die Scheidung verlangen, wenn der andere durch eine schwere Eheverfehlung die Ehe schuldhaft so tief zerrüttet hat, dass die Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht mehr erwartet werden kann. Als mögliche Eheverfehlungen kommen etwa eine nachhaltige Verletzung der ehelichen Treue, grobe Lieblosigkeit oder das Verlassen des gemeinsamen Haushalts in Betracht.

§ 55 EheG betrifft hingegen die Scheidung wegen Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft. Hier steht vor allem im Mittelpunkt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft seit längerer Zeit nicht mehr besteht und die Ehe unheilbar zerrüttet ist. Eine konkrete einzelne Pflichtverletzung muss dabei nicht dieselbe zentrale Rolle spielen wie bei einer Scheidung nach § 49 EheG.

Das Verschulden wird in bestimmten Fällen nach § 61 EheG ausgesprochen. Das Gericht kann dabei feststellen, welcher Ehegatte die Zerrüttung überwiegend verursacht hat. Dieser Ausspruch ist keineswegs bloße Formsache: Er kann für spätere Unterhaltsansprüche und die rechtliche Stellung der geschiedenen Ehegatten bedeutsam sein.

Auch § 69 EheG ist in diesem Zusammenhang wichtig. Die Bestimmung regelt Unterhaltsansprüche nach der Scheidung und knüpft diese unter anderem an die Scheidungsform und den Verschuldensausspruch. Bei einer Scheidung wegen langjähriger Trennung kann der weniger schuldige Ehegatte unter bestimmten Voraussetzungen unterhaltsrechtlich so behandelt werden, als bestünde die Ehe noch fort. Das kann günstiger sein als ein gewöhnlicher Unterhaltsanspruch nach einer Scheidung.

Der OGH korrigierte nicht den Ehekonflikt, sondern die Einordnung des Urteils

Das Berufungsgericht behandelte die Entscheidung des Erstgerichts so, als sei die Ehe im Wesentlichen wegen bloßer Zerrüttung und langjähriger Trennung geschieden worden. Es ordnete den Inhalt des erstinstanzlichen Urteils damit anders ein, als dieser tatsächlich ausgesprochen worden war.

Der OGH hob die Entscheidung des Berufungsgerichts auf. Nach seiner Beurteilung durfte die Reihenfolge der Anträge nicht außer Acht gelassen werden. Der Ehemann hatte die Scheidung wegen konkreter Eheverfehlungen als Hauptbegehren gestellt und die Scheidung wegen langer Trennung nur hilfsweise verlangt. Weil das Erstgericht dem Hauptbegehren stattgegeben hatte, war die Ehe wegen Eheverfehlungen geschieden worden – nicht wegen bloßer Zerrüttung.

Das Berufungsgericht hätte daher die daraus folgenden Fragen prüfen müssen. Dazu gehörte insbesondere, ob die Ehefrau ebenfalls zur Zerrüttung beigetragen hatte und wie sich der festgestellte Verschuldensanteil auf die Unterhaltsfolgen auswirken konnte.

Zusätzlich beanstandete der Ehemann, dass das Erstgericht das Verfahren nach dem bereits verkündeten Schluss der Verhandlung wieder eröffnet hatte. Dadurch erhielt die Ehefrau noch die Möglichkeit, ausdrücklich einen Antrag auf Feststellung eines Mitverschuldens des Ehemanns zu stellen.

Das Berufungsgericht durfte diesen Einwand nicht einfach unbeachtet lassen. Es durfte nicht argumentieren, der Ehemann hätte gegen die Wiedereröffnung ein eigenes Rechtsmittel einbringen müssen. Seine Kritik war in der Berufung vorgebracht worden und musste inhaltlich geprüft werden.

Scheidungsunterhalt trotz Trennung: Eine scheinbare Formalität kann den Unterhalt verändern

Für Betroffene liegt die praktische Bedeutung dieser Entscheidung in der Verbindung zwischen Prozessform und finanziellen Folgen. Wird eine Ehe auf einer anderen gesetzlichen Grundlage geschieden, kann sich auch die Beurteilung des Unterhalts ändern. Gerade beim Scheidungsunterhalt trotz Trennung sollte daher die konkrete Scheidungsgrundlage genau geprüft werden.

• Mehrere Scheidungsgründe: Wer konkrete Eheverfehlungen behauptet und zusätzlich die lange Trennung anführt, muss klar festlegen, welcher Antrag der Hauptantrag und welcher nur hilfsweise gemeint ist.
• Verschuldensausspruch: Die Frage, ob ein Ehegatte allein, überwiegend oder gemeinsam mit dem anderen für das Scheitern der Ehe verantwortlich ist, kann für spätere Unterhaltsansprüche entscheidend sein.
• Mitschuld: Wer behauptet, der andere Ehegatte habe ebenfalls zur Zerrüttung beigetragen, sollte einen entsprechenden Antrag ausdrücklich stellen und mit konkreten Tatsachen untermauern.
• Berufungsverfahren: Wenn ein Gericht den Inhalt des erstinstanzlichen Urteils aus Sicht einer Partei falsch wiedergibt, muss dieser Fehler in der Berufung konkret angesprochen werden.

Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie nicht nur die Frage stellen, ob die Ehe geschieden werden kann. Ebenso wichtig ist, auf welcher Grundlage die Scheidung ausgesprochen werden soll und welche Folgen dies für Unterhalt, Vermögen und weitere familienrechtliche Fragen haben kann. Weitere Informationen finden Sie auch im Bereich Scheidung.

Was vor und während des Verfahrens dokumentiert werden sollte

• Notieren Sie, wann die gemeinsame Lebensgemeinschaft tatsächlich beendet wurde und ob danach noch ein gemeinsamer Haushalt bestand.
• Sammeln Sie Nachrichten, Briefe, ärztliche Unterlagen und sonstige Beweismittel zu behaupteten Eheverfehlungen.
• Halten Sie fest, wer den Haushalt verlassen hat, aus welchem Anlass dies geschah und ob eine neue Partnerschaft eine Rolle spielte.
• Prüfen Sie den Scheidungsantrag genau: Hauptbegehren und hilfsweise gestellte Begehren müssen klar voneinander getrennt sein.
• Lesen Sie den Urteilsspruch und die Begründung daraufhin, welche Scheidungsform tatsächlich ausgesprochen wurde.
• Reagieren Sie sofort, wenn das Gericht die Verhandlung nach deren Schluss wieder eröffnet oder neue Anträge zulässt.
• Lassen Sie mögliche Unterhaltsansprüche frühzeitig berechnen. Einkommen, Erwerbsfähigkeit, Betreuungspflichten und das Verschulden können dabei zusammenwirken.

Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt in Wien unterstützt Dr. Pichler bei der rechtlichen Einordnung von Scheidungsanträgen, Verschuldensaussprüchen und unterhaltsrechtlichen Folgen.

Häufige Fragen zum Scheidungsunterhalt

Kann ich bei einer Scheidung wegen langer Trennung Unterhalt verlangen?

Das ist möglich, aber nicht automatisch. Entscheidend sind unter anderem die konkrete Scheidungsgrundlage, der Verschuldensausspruch, die Einkommensverhältnisse und die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen. Bei bestimmten Konstellationen kann der weniger schuldige Ehegatte unterhaltsrechtlich günstiger stehen als bei einer anderen Scheidungsform.

Was bedeutet „überwiegendes Verschulden“ bei einer Scheidung?

Damit bringt das Gericht zum Ausdruck, dass beide Ehegatten zur Zerrüttung beigetragen haben, der Beitrag eines Ehegatten aber deutlich schwerer wiegt. Das ist von einem alleinigen Verschulden zu unterscheiden. Die Feststellung kann Auswirkungen auf Unterhalt und andere rechtliche Folgen nach der Scheidung haben.

Kann ein Scheidungsantrag mehrere Gründe enthalten?

Ja. Es können mehrere Scheidungsgründe vorgebracht werden. Wichtig ist jedoch, klar anzugeben, welcher Antrag vorrangig und welcher nur hilfsweise gestellt wird. Diese Reihenfolge kann bestimmen, auf welcher gesetzlichen Grundlage das Gericht die Ehe letztlich scheidet.

Was kann ich tun, wenn das Berufungsgericht das Ersturteil falsch versteht?

Der Fehler muss im Rechtsmittel konkret aufgezeigt werden. Es reicht nicht immer, allgemein zu behaupten, das Urteil sei falsch. Entscheidend ist, welche Feststellungen und welchen Urteilsspruch das Erstgericht tatsächlich getroffen hat und warum die rechtliche Einordnung durch das Berufungsgericht davon abweicht.

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