Scheidung mit Schuldspruch: OGH richtig anrufen

FUNDSTELLE: Oberster Gerichtshof, Entscheidung vom 28.04.2008, Geschäftszahl 8 Ob 33/08y

Scheidung mit Schuldspruch: Warum der OGH die Beweise nicht noch einmal neu prüft

Wer erst vor dem Obersten Gerichtshof erklärt, warum die Aussagen des früheren Ehepartners falsch bewertet wurden, kommt meistens zu spät. Bei einer Scheidung mit Schuldspruch kann das Verfahren für die betroffene Person emotional längst nicht abgeschlossen sein, wenn das Gericht ein überwiegendes oder alleiniges Verschulden feststellt. Gerade dann entsteht häufig der Wunsch, vor der nächsten Instanz nochmals die gesamte Ehegeschichte zu erzählen. Die Entscheidung des OGH vom 28.04.2008, 8 Ob 33/08y zeigt jedoch, wie eng der Spielraum in einem solchen Rechtsmittelverfahren ist.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung

Die Ehe war zerbrochen – gestritten wurde danach über Schuld und Gerichtszuständigkeit

In dem Verfahren stand ein Ehepaar vor Gericht, dessen Beziehung bereits tief zerrüttet war. Das Erstgericht kam zum Ergebnis, dass der beklagte Ehepartner allein für das Scheitern der Ehe verantwortlich sei. Gleichzeitig wies es den Einwand zurück, das angerufene Gericht sei für die Entscheidung nicht zuständig.

Für den beklagten Mann – beziehungsweise den beklagten Ehepartner – war damit nicht nur die Ehe rechtlich beendet. Im Raum stand auch ein Schuldspruch, der später bei weiteren Fragen eine Rolle spielen konnte. Dazu zählen insbesondere mögliche Unterhaltsansprüche, die Verteilung von Verfahrenskosten und die rechtliche Bewertung weiterer Scheidungsfolgen.

Der Betroffene wollte die Entscheidung nicht hinnehmen. Er bekämpfte sie beim Berufungsgericht und wandte sich danach an den Obersten Gerichtshof. Dabei bezeichnete er einen Teil seines Rechtsmittels zwar mit dem falschen Begriff. Dieser formale Fehler allein führte aber nicht zum Scheitern. Der OGH prüfte, worauf das Rechtsmittel seinem Inhalt nach tatsächlich gerichtet war.

Scheidung mit Schuldspruch: Was der Schuldspruch nach dem Ehegesetz bedeutet

§ 49 EheG regelt die Scheidung wegen Verschuldens: Eine Ehe kann geschieden werden, wenn ein Ehegatte durch eine schwere Eheverfehlung die eheliche Gemeinschaft schuldhaft so tief zerrüttet hat, dass die Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann.

§ 60 EheG betrifft den Schuldausspruch: Das Gericht kann feststellen, welcher Ehegatte das Scheitern der Ehe überwiegend oder allein verschuldet hat. Dieser Ausspruch ist nicht bloß eine moralische Bewertung. Er kann für spätere Unterhaltsfragen und andere rechtliche Folgen von Bedeutung sein.

Ein alleiniges Verschulden führt allerdings nicht automatisch zu einem bestimmten Unterhaltsanspruch. Für Ehegattenunterhalt müssen zusätzlich mehrere Faktoren geprüft werden, etwa die Bedürftigkeit, die Leistungsfähigkeit des anderen Ehegatten, die Dauer der Ehe und die konkreten Lebensverhältnisse. Die Schuldfrage ist daher wichtig, ersetzt aber nicht die eigenständige Unterhaltsprüfung.

Warum der OGH nicht jede Aussage und jeden Streit neu bewertet

Der Oberste Gerichtshof ist grundsätzlich keine dritte Tatsacheninstanz. Er prüft daher nicht nochmals vollständig, welcher Zeuge glaubwürdiger war, welche Nachricht wie zu verstehen ist oder ob eine Partei die überzeugendere Darstellung der Ehegeschichte geliefert hat.

Eine andere Einschätzung der Beweise reicht nicht aus. Wer vor dem OGH lediglich behauptet, das Erstgericht hätte dem früheren Ehepartner nicht glauben dürfen, bekämpft damit meist nur die Beweiswürdigung. Das genügt in dieser Verfahrensstufe nicht.

Anders kann es sein, wenn ein relevanter Verfahrensfehler oder ein rechtlicher Fehler aufgezeigt wird. Dafür muss aber konkret dargestellt werden, worin der Fehler liegt. Die bloße Wiederholung des bisherigen Vorbringens bringt das Verfahren nicht zurück an den Anfang.

§ 503 ZPO beschreibt die gesetzlichen Revisionsgründe im Zivilverfahren. Eine Revision kann daher nicht dazu dienen, den gesamten festgestellten Sachverhalt beliebig neu aufzurollen. Entscheidend ist, ob ein zulässiger rechtlicher oder verfahrensrechtlicher Fehler vorliegt.

Der falsche Name des Rechtsmittels war nicht das Hauptproblem

Der beklagte Ehepartner hatte einen Teil seines Rechtsmittels als „Rekurs“ bezeichnet. Inhaltlich gehörte dieser Teil jedoch zur Berufung gegen die Entscheidung des Erstgerichts. Der OGH stellte auf den tatsächlichen Inhalt ab und behandelte die Eingabe nicht allein wegen ihrer Bezeichnung als unzulässig.

Der entscheidende Nachteil lag an anderer Stelle: Die Zuständigkeitsfrage war bereits vom Erstgericht und vom Berufungsgericht gleich beurteilt worden. Beide Instanzen hatten den Einwand zurückgewiesen. Unter diesen Umständen konnte diese Frage in der vorliegenden Konstellation nicht nochmals erfolgreich an den OGH herangetragen werden.

Auch die Schuldfrage war nicht ausreichend in der Berufung bekämpft worden. Was in der Berufung nicht ordnungsgemäß angegriffen wird, kann grundsätzlich nicht erstmals in der Revision nachgeholt werden. Das Rechtsmittelverfahren ist kein zusätzlicher Versuch, bisher versäumte Argumente einzuführen.

Vier Situationen, in denen diese Entscheidung praktisch wichtig wird

• Das Gericht hat Ihnen die alleinige Schuld gegeben: Dann muss früh geprüft werden, welche Feststellungen des Urteils konkret bekämpft werden sollen. Eine allgemeine Erklärung, dass die Ehe ohnehin von beiden Seiten belastet war, reicht meist nicht.
• Sie zweifeln an der Zuständigkeit: Ein solcher Einwand muss rechtzeitig und mit dem passenden Rechtsmittel vorgebracht werden. Wird die Frage von zwei Instanzen gleich entschieden, kann der weitere Weg versperrt sein.
• Das Gericht hat einem Zeugen geglaubt: Die bloße Behauptung, der Zeuge habe gelogen, führt vor dem OGH in der Regel nicht zu einer neuen Beweisaufnahme. Erforderlich ist ein rechtlich beachtlicher Fehler.
• Sie denken erst an spätere Folgen: Ein Schuldspruch kann für Ehegattenunterhalt und Kosten relevant sein. Deshalb sollte seine Bedeutung nicht erst nach Rechtskraft der Scheidung geprüft werden.

Bei einer Scheidung mit Schuldspruch sollten Sie nicht nur das Ergebnis des Urteils betrachten. Entscheidend ist, welche einzelnen Feststellungen das Gericht getroffen hat, auf welche Beweismittel es sich stützt und ob diese Punkte im Rechtsmittel konkret angegriffen werden können.

Was vor der Berufung auf keinen Fall liegen bleiben sollte

• Urteil vollständig prüfen: Markieren Sie jede Passage, in der Ihr Verhalten, das Verhalten des anderen Ehepartners oder die Zerrüttung der Ehe bewertet wird.
• Fristen kontrollieren: Eine Berufungsfrist beginnt grundsätzlich mit der Zustellung der gerichtlichen Entscheidung. Das Zustelldatum darf nicht nur geschätzt werden.
• Beweise ordnen: Nachrichten, E-Mails, ärztliche Unterlagen, Kontobelege und Namen von Zeugen sollten chronologisch zusammengestellt werden.
• Fehler konkret benennen: Nicht jede ungünstige Beweiswürdigung ist ein Rechtsfehler. Das Rechtsmittel muss zeigen, welche rechtliche Vorgabe oder Verfahrensregel verletzt wurde.
• Keine neuen Argumente aufschieben: Was bereits in erster Instanz und spätestens in der Berufung vorgebracht werden kann, sollte nicht für ein späteres Verfahren zurückgehalten werden.
• Folgen mitdenken: Lassen Sie prüfen, ob der Schuldausspruch Auswirkungen auf Unterhalt, Kosten oder weitere familienrechtliche Verfahren haben kann.

Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt in Wien unterstützt Dr. Pichler bei der rechtlichen Einordnung von Scheidungsurteilen, Verschuldensfragen und Rechtsmitteln. Gerade bei einem Schuldspruch zählt nicht nur, ob man sich ungerecht behandelt fühlt, sondern ob sich daraus ein rechtlich verwertbarer Angriff ergibt.

Scheidung mit Schuldspruch: Rechtsanwalt Wien beantwortet häufige Fragen

Kann ich beim OGH nochmals alle Beweise vorlegen?

Nein, der OGH nimmt grundsätzlich keine vollständige neue Beweiswürdigung vor. Er prüft vor allem Rechtsfragen und bestimmte Verfahrensfehler. Eine andere Einschätzung der Aussagen von Ehepartnern oder Zeugen genügt normalerweise nicht. Deshalb müssen die entscheidenden Einwände bereits in den früheren Instanzen richtig vorgebracht werden.

Was passiert, wenn ich mein Rechtsmittel falsch bezeichne?

Der falsche Name ist nicht automatisch fatal. Gerichte können auf den Inhalt der Eingabe abstellen und sie rechtlich richtig einordnen. Das setzt aber voraus, dass das Rechtsmittel fristgerecht eingebracht wurde und inhaltlich erkennen lässt, welche Entscheidung aus welchem Grund bekämpft wird. Ein formaler Fehler kann weniger problematisch sein als ein verspäteter oder unvollständiger Angriff.

Kann ich die Schuldfrage erstmals in der Revision ansprechen?

Grundsätzlich nicht. Wurde ein Punkt in der Berufung nicht ausreichend bekämpft, kann er vor dem OGH meist nicht erstmals umfassend aufgerollt werden. Die Revision ist kein Ersatz für eine versäumte Berufungsbegründung. Ob ausnahmsweise ein zulässiger Rechtsfehler vorliegt, hängt vom genauen Inhalt des Urteils und des bisherigen Vorbringens ab.

Bekomme ich automatisch Unterhalt, wenn der andere Ehepartner allein schuld ist?

Nein. Das Verschulden kann für den Ehegattenunterhalt eine wichtige Grundlage sein, führt aber nicht automatisch zu einer Zahlung. Zusätzlich werden unter anderem Bedarf, Einkommen, Leistungsfähigkeit und die konkrete Lebenssituation geprüft. Auch die Art und der Umfang des Unterhaltsanspruchs müssen gesondert beurteilt werden.

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