Mehrere hunderttausend Euro Vorsorge – und trotzdem kein Anspruch bei der Scheidung?
Pensionsvorsorge bei Scheidung Österreich: Was wie ein großes gemeinsames Vermögen aussieht, kann rechtlich eine unsichere Zukunftswette sein: Bei der Scheidung zählt nicht allein der rechnerische Wert einer privaten Pensionsvorsorge, sondern ihre tatsächliche wirtschaftliche Funktion.
Die Ehefrau sah eine wertvolle Altersvorsorge – das Gericht sah eine offene Finanzierung
Die Ehe dauerte von 1998 bis 2008. Die gemeinsame Lebensgemeinschaft war allerdings bereits zwei Jahre zuvor beendet. Die Ehefrau blieb mit der gemeinsamen Tochter in der früheren Ehewohnung, während der Mann nach Wien zog.
Während der Ehe hatte der Mann zwei private Pensionsmodelle abgeschlossen. Die Einmalprämien finanzierte er jeweils über Kredite. Die daraus monatlich zufließenden Renten standen ihm aber nicht frei zur Verfügung. Sie wurden unmittelbar für Kreditzinsen, weitere Versicherungen und die Finanzierung der Vorsorgekonstruktionen verwendet.
Für die Ehefrau sahen diese Modelle dennoch nach erheblichen Vermögenswerten aus. Sie verlangte im Aufteilungsverfahren eine hohe Ausgleichszahlung und behandelte die privaten Pensionsprodukte wie eheliche Ersparnisse. Der Mann hielt dagegen: Die Modelle seien persönliche Altersvorsorge, kreditbelastet und zum Zeitpunkt der Trennung wirtschaftlich noch nicht frei verwertbar.
Am Ende erhielt die Ehefrau keine Ausgleichszahlung aus diesen Pensionsmodellen. Sie musste vielmehr 2.500 Euro an den Mann zahlen. Zusätzlich kamen erhebliche Verfahrenskosten hinzu.
Pensionsvorsorge bei Scheidung Österreich: Warum eine private Pensionsversicherung nicht automatisch geteilt wird
Bei der Aufteilung nach einer Scheidung wird grundsätzlich jenes Vermögen berücksichtigt, das während der ehelichen Lebensgemeinschaft als eheliches Gebrauchsvermögen oder als eheliche Ersparnis geschaffen wurde. Maßgeblich ist also nicht bloß, auf wessen Namen ein Vertrag lautet. Entscheidend ist, welchem Zweck das Produkt diente und wie es wirtschaftlich funktionierte. Weitere Informationen zur Vermögensaufteilung finden Sie in unserem Überblick.
§ 81 Abs 3 Ehegesetz erfasst eheliche Ersparnisse, also Vermögenswerte, die typischerweise für eine spätere Verwertung, Auflösung oder Ertragserzielung angesammelt werden. Dazu können etwa Sparguthaben, Wertpapiere oder bestimmte Lebensversicherungen gehören. Bei einer klassischen Lebensversicherung ist häufig ein konkreter Rückkaufswert vorhanden, der bei einer Auflösung zur Verfügung stehen könnte.
Eine private Pensionsvorsorge kann aber anders aufgebaut sein. Sie kann vor allem dazu dienen, im Alter eine laufende Versorgung zu ermöglichen. Wenn die Prämie über einen Kredit finanziert wird und die laufenden Rentenzahlungen sofort wieder in Zinsen, Tilgung oder andere Versicherungsprodukte fließen, entsteht möglicherweise noch kein frei verfügbares Sparvermögen.
Bei der rechtlichen Beurteilung spielen deshalb mehrere Fragen zusammen:
- Gab es zum Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft einen konkreten Rückkaufswert?
- Waren die Ansprüche sofort verwertbar oder erst von einer ungewissen späteren Entwicklung abhängig?
- Wurden die Prämien aus laufendem Familieneinkommen bezahlt oder über Kredite finanziert?
- Wurden die monatlichen Leistungen tatsächlich als Einkommen verwendet?
- Welche Kredite, Pfandrechte oder sonstigen Belastungen standen dem rechnerischen Wert gegenüber?
Was der OGH im Jahr 2011 zur kreditfinanzierten Vorsorge sagte
Der Oberste Gerichtshof befasste sich mit dieser Frage in der Entscheidung OGH vom 21.07.2011, 1 Ob 117/11d. Die Entscheidung ist damit bereits mehrere Jahre alt, bleibt für Aufteilungsverfahren mit privaten Vorsorgeprodukten aber anschaulich.
Der OGH bezog die beiden Pensionsmodelle nicht in die Vermögensaufteilung ein. Das Gericht stellte nicht allein auf die Höhe der zugrunde liegenden Kredite oder auf die später erwarteten Renten ab. Entscheidend war die konkrete wirtschaftliche Konstruktion.
Die Einmalprämien waren kreditfinanziert. Die monatlichen Renten wurden unmittelbar zur Bedienung der Kredite und zur Finanzierung weiterer Versicherungen verwendet. Das Modell sollte sich zunächst selbst tragen. Erst nach Ablauf der Finanzierungen hätte daraus ein zusätzlicher Betrag für die Zukunft entstehen können.
Zum Zeitpunkt der Trennung war daher noch nicht sicher, welche Leistungen tatsächlich übrig bleiben würden. Der OGH wertete die Modelle nicht als bereits angespartes und ohne Weiteres verwertbares Vermögen, sondern als unsichere Anwartschaft auf eine spätere Altersversorgung. Gerade bei der Pensionsvorsorge bei Scheidung Österreich ist daher die konkrete Finanzierung entscheidend.
Auch die Tatsache, dass der Mann ab 2004 gewisse monatliche Beträge zuschießen musste, änderte an dieser Beurteilung nichts. Nach der gerichtlichen Einschätzung waren diese Zuschüsse nur über einen vergleichsweise kurzen Zeitraum angefallen. Sie stellten keinen wesentlichen, langjährigen Entzug von Familieneinkommen dar.
Berücksichtigt wurde stattdessen unter anderem ein Bausparguthaben zugunsten der Ehefrau. Daraus ergab sich letztlich die Zahlung von 2.500 Euro an den Mann. Weil die Ehefrau mit ihrem weitreichenden Zahlungsbegehren weitgehend unterlag, musste sie außerdem Verfahrenskosten von insgesamt rund 32.876 Euro ersetzen.
Zur vollständigen OGH-Entscheidung
Der Zeitpunkt der Trennung kann wichtiger sein als der spätere Vertragswert
Bei der Vermögensaufteilung kommt es grundsätzlich darauf an, welche Vermögenswerte bei der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft vorhanden und rechtlich einzuordnen waren. Nicht entscheidend ist automatisch der Wert, den eine Vorsorge später – vielleicht viele Jahre nach der Scheidung – erreicht.
Das kann zu überraschenden Ergebnissen führen. Ein Vertrag kann heute einen hohen rechnerischen Wert ausweisen. Wenn er zum maßgeblichen Zeitpunkt aber mit hohen Krediten belastet, nicht frei kündbar oder nur als ungewisse spätere Versorgung ausgestaltet war, lässt sich daraus nicht ohne Weiteres ein Anspruch auf eine Hälfte oder einen sonstigen Anteil ableiten.
Umgekehrt bedeutet die Entscheidung nicht, dass jede private Pensionsversicherung vom Aufteilungsverfahren ausgeschlossen bleibt. Ein Produkt mit einem erheblichen Rückkaufswert, regelmäßigen ehelichen Einzahlungen und einer klaren Kapitalaufbau-Funktion kann anders zu beurteilen sein.
Vier Situationen, in denen diese Frage besonders wichtig wird
1. Eine Lebensversicherung läuft nur auf den Namen des anderen Ehegatten
Der Name im Vertrag entscheidet nicht allein. Wenn während der Ehe gemeinsames Einkommen in ein verwertbares Spar- oder Versicherungsprodukt geflossen ist, kann dieses bei der Aufteilung eine Rolle spielen.
2. Ein Ehegatte spricht von „verstecktem Vermögen“
Ein hoher Vertrags- oder Rentenwert beweist noch nicht, dass eheliches Sparvermögen vorhanden ist. Kreditverträge, Verpfändungen und die tatsächliche Verwendung der Leistungen können die wirtschaftliche Bewertung grundlegend verändern.
3. Eine Vorsorge wurde über einen Kredit finanziert
Dann müssen Aktiv- und Passivseite gemeinsam betrachtet werden. Ein rechnerischer Versicherungswert ohne Berücksichtigung der offenen Finanzierung kann ein verzerrtes Bild ergeben.
4. Es wird eine hohe Ausgleichszahlung gefordert
Ein zu hoch angesetzter Anspruch kann nicht nur abgewiesen werden. Bei weitgehendem Unterliegen können zusätzlich erhebliche Kosten entstehen. Das Prozessrisiko sollte deshalb vor einer konkreten Forderung realistisch eingeschätzt werden.
Diese Unterlagen sollten Sie vor einer Forderung prüfen
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sammeln Sie zunächst sämtliche Dokumente zu den Vorsorge- und Finanzierungsprodukten. Dazu gehören insbesondere:
- Versicherungsverträge und Nachträge,
- Angaben zu Vertragsbeginn und Laufzeit,
- Rückkaufswert zum Zeitpunkt der Aufhebung der Lebensgemeinschaft,
- Kreditverträge und aktuelle Salden,
- Unterlagen zu Verpfändungen oder Abtretungen,
- Nachweise über Prämien und laufende Zuschüsse,
- Aufstellungen über die Verwendung der monatlichen Rentenzahlungen,
- Prognosen über die später erwarteten Leistungen.
Verlassen Sie sich nicht nur auf die Bezeichnung des Produkts. „Pension“, „Rente“ oder „Lebensversicherung“ beschreibt noch nicht, ob rechtlich eine eheliche Ersparnis, eine Altersvorsorge oder eine mit Schulden belastete Anwartschaft vorliegt.
Pensionsvorsorge bei Scheidung Österreich und Rechtsanwalt Wien
Eine genaue Prüfung sollte stattfinden, bevor im Aufteilungsverfahren eine bestimmte Summe verlangt oder ein gegnerisches Produkt als gemeinsames Vermögen bezeichnet wird. Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt in Wien unterstützt Dr. Pichler bei der Einordnung von Versicherungen, Krediten und sonstigen Vorsorgekonstruktionen im Zusammenhang mit Scheidung und Vermögensaufteilung.
Häufige Fragen zur privaten Pensionsvorsorge bei der Scheidung
Wird eine private Pensionsversicherung bei der Scheidung immer geteilt?
Nein. Entscheidend ist die konkrete wirtschaftliche Funktion des Vertrags. Ein verwertbarer Rückkaufswert und eheliche Einzahlungen können für eine Berücksichtigung sprechen. Eine kreditfinanzierte, noch unsichere Anwartschaft auf eine spätere Altersversorgung kann dagegen außerhalb der Aufteilung bleiben.
Was zählt bei einer kreditfinanzierten Vorsorge?
Es müssen der rechnerische Wert und die offenen Verbindlichkeiten gemeinsam betrachtet werden. Wichtig sind außerdem die Vertragsbedingungen, die tatsächliche Verwendung der Rentenzahlungen und die Frage, ob zum Zeitpunkt der Trennung bereits ein frei verfügbarer Vermögenswert vorhanden war. Die bloße Höhe der später erwarteten Pension reicht nicht aus.
Welcher Zeitpunkt ist bei der Aufteilung entscheidend?
Grundsätzlich kommt es auf die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft an. Zu diesem Zeitpunkt wird geprüft, welche Vermögenswerte und Verbindlichkeiten vorhanden waren. Eine spätere Wertsteigerung kann daher nicht automatisch als eheliches Vermögen behandelt werden.
Kann ein zu hoher Antrag bei der Scheidung teuer werden?
Ja. Wer mit einer hohen Ausgleichsforderung weitgehend unterliegt, kann nicht nur den Anspruch verlieren, sondern auch zum Ersatz von Verfahrenskosten verpflichtet werden. Die Entscheidung OGH vom 21.07.2011, 1 Ob 117/11d zeigt, dass diese Kostenfolge bei einer falschen Bewertung eines Vorsorgemodells erheblich sein kann.
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