Kindesunterhalt wegen Familienbeihilfe reduzieren?

FUNDSTELLE: OGH vom 18.12.2002, 3 Ob 81/02m

Kindesunterhalt wegen Familienbeihilfe reduzieren: Ein Vater wollte den monatlichen Kindesunterhalt deutlich senken. Sein Argument: Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag und steuerliche Vorteile würden bei der Berechnung nicht ausreichend berücksichtigt. Zunächst scheiterte er – allerdings aus einem überraschenden Grund.

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Der Vater wollte von 407 auf rund 233 Euro kommen

Im Jahr 2001 verdiente der Vater monatlich etwa 1.868 Euro netto. Seine Tochter lebte bei der Mutter. Deshalb musste er für sie rund 407 Euro Kindesunterhalt im Monat leisten.

Der Vater hielt diesen Betrag für zu hoch. Er wollte nur noch ungefähr 233 Euro zahlen. Dabei verwies er auf die Familienbeihilfe und steuerliche Entlastungen, die mit dem Unterhalt eines Kindes verbunden sein können.

Zusätzlich wollte er die Prämien für eine private Krankenzusatzversicherung von seinem Einkommen abziehen. Er argumentierte, seine Gesundheitskosten würden seine finanzielle Leistungsfähigkeit verringern. Die Mutter widersprach der Unterhaltsherabsetzung.

Die ersten beiden Gerichte lehnten den Antrag des Vaters ab. Sie stellten sein Einkommen für die neue Berechnung jedoch nicht ausreichend fest. Genau darin lag der Fehler, den der Oberste Gerichtshof später beanstandete.

Was der OGH am 18. Dezember 2002 klargestellt hat

Der OGH hob die Entscheidungen auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Prüfung zurück. In seiner Entscheidung OGH vom 18.12.2002, 3 Ob 81/02m, verlangte er eine ordnungsgemäße Berechnung des maßgeblichen Einkommens und des tatsächlich geschuldeten Kindesunterhalts.

Der Vater bekam damit nicht automatisch den von ihm gewünschten Betrag zugesprochen. Der OGH legte auch nicht selbst fest, ob künftig 233 Euro oder ein anderer Betrag zu zahlen waren. Er stellte vielmehr klar: Ein Herabsetzungsantrag darf nicht einfach abgewiesen werden, wenn eine entscheidende Berechnung bisher unterblieben ist.

Die Entscheidung stammt aus dem Jahr 2002. Die damals genannten Beträge, Steuersätze und Berechnungsgrundlagen sind daher nicht auf heutige Fälle übertragbar. Die dahinterstehende Frage bleibt aber praktisch bedeutsam: Welche steuerlichen Entlastungen dürfen bei der Höhe des Kindesunterhalts berücksichtigt werden?

Kindesunterhalt wegen Familienbeihilfe reduzieren: Kindesunterhalt richtet sich nicht nach einer einzigen Prozentzahl

§ 231 ABGB verpflichtet Eltern, zum Unterhalt ihrer Kinder beizutragen. Maßgeblich sind insbesondere die Bedürfnisse des Kindes, die Lebensverhältnisse der Familie und die Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Elternteils.

In der Praxis werden zur ersten Orientierung häufig Prozentsätze des Nettoeinkommens herangezogen. Diese Prozentmethode ist jedoch keine starre Rechenformel, die jede weitere Prüfung überflüssig macht. Einkommen, Sonderzahlungen, weitere Unterhaltspflichten und der konkrete Bedarf des Kindes können die Berechnung beeinflussen.

Auch die Familienbeihilfe wird nicht einfach vollständig vom Kindesunterhalt abgezogen. Nach der Rechtsprechung kann eine steuerliche Entlastung des zahlenden Elternteils berücksichtigt werden. Dazu zählen insbesondere der Unterhaltsabsetzbetrag sowie – soweit erforderlich – bestimmte Teile der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrags.

Entscheidend ist der Zweck dieser Berücksichtigung: Es soll jene steuerliche Entlastung ausgeglichen werden, die dem unterhaltspflichtigen Elternteil zusteht. Die Familienbeihilfe wird dadurch aber nicht zu einer allgemeinen Gutschrift, mit der der Unterhalt beliebig reduziert werden kann.

Warum Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag genau geprüft werden müssen

Die steuerliche Entlastung hängt unter anderem vom Einkommen und vom anzuwendenden Steuersatz ab. Deshalb kann nicht pauschal gesagt werden, welcher Betrag vom Kindesunterhalt abzuziehen ist.

Das Gericht muss zunächst das tatsächliche und unterhaltsrechtlich relevante Einkommen feststellen. Dazu gehören regelmäßig Gehaltsabrechnungen, Sonderzahlungen und weitere Einkünfte. Erst danach lässt sich beurteilen, ob und in welchem Umfang steuerliche Entlastungen bei der Unterhaltsbemessung eine Rolle spielen.

Wer den Kindesunterhalt wegen Familienbeihilfe reduzieren möchte, kann dies daher nicht pauschal verlangen. Der betreuende Elternteil kann eine Herabsetzung aber auch nicht allein mit dem Argument zurückweisen, die Familienbeihilfe dürfe niemals berücksichtigt werden. Ebenso wenig kann der zahlende Elternteil verlangen, dass die gesamte Familienbeihilfe automatisch vom Unterhalt abgezogen wird.

Private Krankenzusatzversicherung: Nicht jede Ausgabe senkt den Unterhalt

Eine weitere Frage betraf die private Krankenzusatzversicherung des Vaters. Er wollte deren Prämien als einkommensmindernde Ausgaben anerkannt wissen.

Der OGH lehnte eine automatische Berücksichtigung ab. Freiwillige Prämien für eine private Zusatzversicherung sind grundsätzlich kein Abzugsposten, der das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen ohne weitere Prüfung reduziert.

Anders kann die Beurteilung ausfallen, wenn keine ausreichende gesetzliche Krankenversicherung besteht oder die gesetzliche Versorgung eine notwendige Behandlung nicht abdeckt. Die bloße Möglichkeit, durch eine Zusatzversicherung eine besonders komfortable oder individuell bevorzugte Behandlung zu erhalten, genügt dafür jedoch nicht.

Dass der Vater durch die private Versicherung von einem besonders guten Herzchirurgen behandelt werden konnte, machte die Prämien nach Ansicht des OGH noch nicht zu einer zwingend notwendigen Ausgabe. Zwischen medizinischer Notwendigkeit und persönlicher Wahlleistung ist daher zu unterscheiden.

In welchen Situationen die Entscheidung heute eine Rolle spielen kann

• Das Einkommen hat sich verändert: Wer deutlich weniger verdient, kann eine Neuberechnung des Kindesunterhalts prüfen lassen. Dafür muss die Veränderung nachvollziehbar und unterhaltsrechtlich relevant sein.
• Steuerliche Entlastungen fehlen: Wurde der Unterhalt ohne Prüfung von Unterhaltsabsetzbetrag, Familienbeihilfe oder Kinderabsetzbetrag berechnet, kann eine genauere Berechnung erforderlich sein.
• Ein Unterhaltstitel besteht bereits: Bei einem gerichtlichen Beschluss oder Vergleich darf der festgelegte Betrag nicht eigenmächtig gekürzt werden. Eine Änderung muss rechtlich durchgesetzt oder vereinbart werden.
• Hohe Gesundheitskosten fallen an: Gesetzliche Beiträge, notwendige Behandlungen und freiwillige Zusatzversicherungen sind unterschiedlich zu beurteilen. Nicht jede private Ausgabe vermindert die Unterhaltsbemessungsgrundlage.

Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie zuerst klären, auf welcher Einkommensgrundlage der bestehende Betrag berechnet wurde. Ebenso wichtig ist die Frage, ob weitere Kinder, gesetzliche Unterhaltspflichten oder regelmäßige Sonderzahlungen berücksichtigt wurden.

Was vor einem Antrag auf Unterhaltsherabsetzung gesammelt werden sollte

• aktuelle Gehaltsabrechnungen und Jahreslohnzettel;
• Nachweise über Sonderzahlungen, Prämien und sonstige regelmäßige Einkünfte;
• Unterlagen über weitere gesetzliche Unterhaltspflichten;
• den bestehenden Unterhaltstitel oder eine schriftliche Unterhaltsvereinbarung;
• Nachweise über bereits geleistete Zahlungen;
• Belege zu medizinischen Kosten und Versicherungsprämien;
• Informationen über die bisherige Berücksichtigung steuerlicher Entlastungen.

Kindesunterhalt und Rechtsanwalt Wien: Wann rechtliche Prüfung sinnvoll ist

Besonders wichtig: Ein bestehender Unterhaltstitel bleibt wirksam, bis er geändert wird. Wer einfach weniger überweist, riskiert Rückstände und unter Umständen Exekutionsmaßnahmen. Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt in Wien prüft Dr. Pichler für seine Mandantinnen und Mandanten, ob eine Neuberechnung oder ein Herabsetzungsantrag rechtlich begründet werden kann. Auch Fragen rund um die Scheidung können dabei eine Rolle spielen.

Häufige Fragen zum Kindesunterhalt und zur Familienbeihilfe

Kann ich die Familienbeihilfe einfach vom Kindesunterhalt abziehen?

Nein. Die Familienbeihilfe wird nicht automatisch vollständig vom Kindesunterhalt abgezogen. Berücksichtigt werden kann jener Teil, der der steuerlichen Entlastung des unterhaltspflichtigen Elternteils dient. Dafür sind unter anderem Einkommen und Steuersatz relevant.

Kann ich den Kindesunterhalt wegen einer privaten Krankenversicherung reduzieren?

Private Krankenzusatzversicherungen sind grundsätzlich kein automatischer Abzug vom Einkommen. Anders kann es sein, wenn eine notwendige medizinische Versorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung nicht ausreichend gewährleistet ist. Eine bloße Vorliebe für eine bestimmte private Behandlung reicht normalerweise nicht aus.

Was muss ich tun, wenn mein Einkommen gesunken ist?

Sie sollten die Einkommensveränderung mit aktuellen Unterlagen belegen und prüfen lassen, ob sie eine wesentliche Änderung der Unterhaltsbemessung darstellt. Besteht bereits ein Titel, darf der Betrag nicht eigenmächtig gekürzt werden. Bis zu einer wirksamen Änderung können die bisherigen Zahlungen geschuldet bleiben.

Kann der betreuende Elternteil eine Neuberechnung verhindern?

Eine Ablehnung durch den anderen Elternteil beendet die Prüfung nicht automatisch. Entscheidend ist, ob das Einkommen richtig festgestellt und die steuerlichen Entlastungen korrekt berücksichtigt wurden. Wenn keine Einigung möglich ist, kann die Frage in einem gerichtlichen Verfahren geklärt werden.

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