Kindesunterhalt trotz Karenz Österreich: OGH-Urteil

Karenz statt Kindesunterhalt? Wann ein Vater für ältere Kinder weiterzahlen muss

Der Vater wollte nach der Geburt seines dritten Kindes ein Jahr lang zu Hause bleiben – doch seine beiden älteren Kinder brauchten weiterhin jeden Monat Unterhalt. Genau an diesem Spannungsfeld zeigt sich, wie sorgfältig Gerichte zwischen familiärer Betreuung, eigener Lebensplanung und der finanziellen Verantwortung gegenüber Kindern abwägen. Gerade beim Kindesunterhalt trotz Karenz Österreich kommt es auf die konkrete familiäre und wirtschaftliche Situation an.

Ein neues Baby verändert die Familie – aber nicht automatisch den Unterhalt

Der Mann hatte aus einer früheren Beziehung zwei Kinder. Für beide leistete er regelmäßig Unterhalt. Nach der Geburt eines weiteren Kindes wollte er seine Ehefrau unterstützen und selbst die Betreuung des Babys übernehmen. Nach seiner Darstellung gab es keine andere geeignete Betreuung. Außerdem sollte seine Ehefrau wieder arbeiten gehen.

Eine Karenz hätte für den Vater allerdings erhebliche finanzielle Folgen gehabt. Sein Einkommen wäre deutlich gesunken. Deshalb verlangte er, für die Dauer der Karenz keinen oder zumindest wesentlich weniger Unterhalt für seine älteren Kinder zahlen zu müssen.

Die unteren Gerichte folgten diesem Wunsch zunächst nicht. Sie gingen davon aus, dass der Vater weiterhin arbeiten und jenes Einkommen erzielen konnte, das ihm bei einer Fortsetzung seiner beruflichen Tätigkeit zur Verfügung gestanden hätte. Der Unterhalt wurde daher nur geringfügig reduziert.

Der Fall zeigt ein Problem, das auch heute viele Familien betrifft: Ein Elternteil gründet eine neue Familie, während aus einer früheren Beziehung weiterhin Unterhaltspflichten bestehen. Die Bedürfnisse der Kinder stehen dann nicht selten in einem direkten finanziellen Spannungsverhältnis.

Was der OGH in der alten Entscheidung klargestellt hat

Der Oberste Gerichtshof befasste sich mit dieser Frage im OGH vom 11.11.1998, 7 Ob 251/98g. Die Entscheidung ist damit bereits mehr als 25 Jahre alt. Die damaligen Karenz- und Unterstützungsregelungen sowie die verwendeten Geldbeträge lassen sich nicht unverändert auf heutige Fälle übertragen. Der zentrale rechtliche Gedanke ist für Unterhaltsverfahren aber weiterhin anschaulich.

Der OGH bestätigte zunächst, dass der Vater für die ersten sechs Monate nicht einfach wegen der geplanten Karenz weniger Unterhalt zahlen durfte. Wer gegenüber Kindern unterhaltspflichtig ist, muss grundsätzlich alles Zumutbare unternehmen, um ein ausreichendes Einkommen zu erzielen.

Der Vater durfte den Einkommensverlust daher nicht ohne Weiteres auf seine älteren Kinder abwälzen. Für die Unterhaltsberechnung konnte jenes Einkommen herangezogen werden, das er bei einer zumutbaren Fortsetzung seiner Arbeit voraussichtlich erzielt hätte. Juristisch spricht man in solchen Fällen von einem erzielbaren oder fiktiven Einkommen.

Für die weiteren sechs Monate hielt der OGH eine andere Beurteilung jedoch nicht von vornherein für ausgeschlossen. Die damaligen Karenzregeln konnten dazu führen, dass die Familie bestimmte staatliche Leistungen nur erhielt, wenn auch der zweite Elternteil für einen gewissen Zeitraum Karenz übernahm. Deshalb musste noch geprüft werden, ob eine Betreuung des Babys anders tatsächlich nicht möglich war und ob die Karenz des Vaters ausnahmsweise gerechtfertigt sein konnte.

Die Zur vollständigen OGH-Entscheidung zeigt die damalige Abwägung im Detail.

Warum eine freiwillige Einkommenseinbuße meistens nicht genügt

§ 231 ABGB verpflichtet Eltern, zum Unterhalt ihrer Kinder nach ihren Kräften beizutragen. Maßgeblich sind dabei insbesondere die Bedürfnisse des Kindes und die Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Elternteils.

Diese Verpflichtung endet nicht deshalb, weil ein Elternteil erneut heiratet, ein weiteres Kind bekommt oder seine berufliche Tätigkeit freiwillig einschränkt. Wer ohne ausreichenden Grund weniger arbeitet, kann unter Umständen so behandelt werden, als würde er weiterhin das zumutbar erzielbare Einkommen beziehen.

Das bedeutet nicht, dass jede Karenz automatisch unzulässig wäre. Die Betreuung eines kleinen Kindes ist eine reale familiäre Aufgabe. Entscheidend ist vielmehr, ob die gewählte Aufteilung nachvollziehbar und notwendig war oder ob sie vor allem dazu diente, bestehende Unterhaltspflichten zu verringern. Diese Grundsätze sind auch beim Kindesunterhalt trotz Karenz Österreich maßgeblich.

Auch die finanzielle Situation der neuen Ehefrau oder des neuen Ehemanns kann eine Rolle spielen. Verdient die Ehefrau annähernd gleich viel wie der Vater? Gibt es eine Kinderbetreuung? Ist eine Betreuung durch Großeltern möglich? Besteht eine gesundheitliche oder besondere Betreuungsbedürftigkeit des Babys? Ohne Antworten auf diese Fragen lässt sich die Zumutbarkeit einer Karenz nicht seriös beurteilen.

§ 94 ABGB regelt den Unterhalt zwischen Ehegatten während einer aufrechten Ehe. Dieser Anspruch ist von den Unterhaltsansprüchen der Kinder zu unterscheiden. Die finanziellen Interessen der Ehefrau oder des Ehemanns können berücksichtigt werden, verdrängen aber nicht automatisch den Kindesunterhalt.

Bei einer Scheidung gelten zusätzlich die Bestimmungen des Ehegesetzes über nachehelichen Unterhalt. Die konkrete Unterhaltspflicht gegenüber Kindern aus einer früheren Beziehung richtet sich jedoch weiterhin nach den kindesrechtlichen Grundsätzen und der tatsächlichen Leistungsfähigkeit. Weitere Informationen zum Thema Unterhalt finden Sie in unserem Überblick.

Die Ausnahme hing an Betreuung, Einkommen und Dauer

Der OGH stellte keine allgemeine Ausnahme für Eltern auf, die wegen eines weiteren Kindes in Karenz gehen möchten. Vielmehr sollten mehrere Umstände gemeinsam geprüft werden:

• War die Betreuung des Babys durch eine andere Person oder Einrichtung tatsächlich nicht verfügbar?
• War das Kind auf die persönliche Betreuung durch einen Elternteil besonders angewiesen?
• Wie hoch waren das Einkommen und die staatlichen Leistungen während der Karenz?
• Verdiente die Ehefrau deutlich weniger oder ungefähr gleich viel wie der Vater?
• War die Karenz nur für einen begrenzten Zeitraum erforderlich?
• Wurde die Karenzaufteilung aus familiären Gründen gewählt oder hauptsächlich zur Einsparung von Unterhalt?

Der Wunsch des Vaters, sein neu errichtetes Eigenheim zu behalten und weiter zu finanzieren, sprach zusätzlich gegen eine vollständige Befreiung. Kreditraten, Hausbaukosten oder hohe Wohnkosten können die persönliche Lebensplanung prägen. Sie haben aber grundsätzlich keinen Vorrang vor den Unterhaltsansprüchen von Kindern.

Kindesunterhalt trotz Karenz Österreich: Wann diese Grundsätze heute eine Rolle spielen

Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, kann die Entscheidung in mehreren Lebenslagen Orientierung geben:

• Neue Familie, alte Unterhaltspflichten: Sie erwarten ein weiteres Kind und überlegen, selbst in Karenz zu gehen, zahlen aber bereits Unterhalt für Kinder aus einer früheren Beziehung.
• Behauptete Einkommenslosigkeit: Der andere Elternteil arbeitet wegen eines Babys nicht mehr oder nur noch in Teilzeit und verlangt deshalb eine Unterhaltsherabsetzung.
• Fehlende Kinderbetreuung: Eine Betreuungseinrichtung steht nicht zur Verfügung, die Großeltern können nicht helfen und die Eltern müssen die Betreuung untereinander aufteilen.
• Private finanzielle Belastungen: Neben dem Unterhalt bestehen hohe Kreditraten, Wohnkosten oder Kosten für ein neu errichtetes Haus.

Für die Beurteilung reicht es nicht, lediglich auf die Karenzbestätigung oder ein gesunkenes Monatseinkommen zu verweisen. Entscheidend ist die gesamte wirtschaftliche Situation der Familie und die Frage, ob die Einkommenseinbuße vermeidbar gewesen wäre.

Diese Unterlagen können im Verfahren entscheidend sein

Wer eine Unterhaltsänderung beantragen oder abwehren möchte, sollte die tatsächlichen Verhältnisse möglichst früh dokumentieren. Hilfreich sind insbesondere:

• Arbeitsverträge, Gehaltsabrechnungen und Nachweise über frühere Einkommen;
• Unterlagen über Karenzgeld, Kinderbetreuungsgeld und sonstige Familienleistungen;
• Bestätigungen von Kinderbetreuungseinrichtungen und dokumentierte Absagen;
• Nachweise über das Einkommen des anderen Elternteils;
• Informationen über verfügbare Betreuungspersonen im Familienumfeld;
• bestehende Unterhaltstitel und bisherige Zahlungsbelege;
• Belege über außergewöhnliche Bedürfnisse der Kinder.

Eine Unterhaltszahlung sollte nicht eigenmächtig eingestellt oder gekürzt werden. Besteht bereits ein gerichtlicher Titel, kann eine eigenmächtige Reduktion zu Rückständen und zusätzlichen Verfahrenskosten führen. Eine Änderung muss grundsätzlich beantragt und nachvollziehbar begründet werden.

Häufige Fragen zur Karenz und zum Kindesunterhalt

Kann ich wegen Karenz den Unterhalt für meine älteren Kinder reduzieren?

Nicht automatisch. Grundsätzlich müssen Sie weiterhin alles Zumutbare unternehmen, um Ihr Einkommen zu erhalten. Eine Reduktion kommt nur in Betracht, wenn die Karenz aus besonderen familiären Gründen erforderlich ist und die gesamte finanzielle Situation dies rechtfertigt. Maßgeblich sind unter anderem die Betreuungsmöglichkeiten, die Einkommen beider Eltern und die Dauer der Karenz. Beim Kindesunterhalt trotz Karenz Österreich ist daher stets eine Einzelfallprüfung erforderlich.

Wird bei der Unterhaltsberechnung ein fiktives Einkommen angenommen?

Das kann der Fall sein. Wenn ein Elternteil freiwillig weniger arbeitet, obwohl eine Erwerbstätigkeit weiterhin möglich und zumutbar wäre, kann das Gericht auf das erzielbare Einkommen abstellen. Dadurch soll verhindert werden, dass Kinder den finanziellen Nachteil einer selbst gewählten Einkommenseinbuße tragen müssen.

Hat das neue Baby Vorrang vor den Kindern aus der ersten Beziehung?

Nein. Alle unterhaltsberechtigten Kinder sind angemessen zu berücksichtigen. Das jüngere Kind und sein Betreuungsbedarf dürfen nicht ignoriert werden, führen aber auch nicht automatisch zum Entfall des Unterhalts für ältere Kinder. Es kommt auf die konkrete finanzielle und familiäre Situation an.

Spielen Hauskredit und hohe Wohnkosten bei der Unterhaltshöhe eine Rolle?

Private Wohnkosten können die finanzielle Leistungsfähigkeit beeinflussen, haben aber nicht automatisch Vorrang vor Kindesunterhalt. Besonders kritisch ist es, wenn ein Elternteil ein Eigenheim behalten möchte und deshalb seine Erwerbstätigkeit reduziert. Ob Kosten berücksichtigt werden, hängt von ihrer Notwendigkeit, ihrer Höhe und den übrigen Umständen ab.

Die Entscheidung des OGH aus dem Jahr 1998 macht vor allem eines deutlich: Die Betreuung eines weiteren Kindes kann eine wichtige familiäre Verpflichtung sein. Sie rechtfertigt aber nur unter besonderen Voraussetzungen, dass der Unterhalt für bereits vorhandene Kinder vorübergehend sinkt. Gerade deshalb sollten Karenz und Unterhaltszahlungen nicht getrennt voneinander geplant werden.

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