Kindesunterhalt trotz altem Vergleich erhöhen: Chancen

Kindesunterhalt erhöhen trotz altem Vergleich? Warum wenige Prozent oft nicht genügen

Kindesunterhalt trotz altem Vergleich erhöhen: Der Unterhalt steigt nicht automatisch mit jedem höheren Gehalt: Für ein Kind kann ein alter Unterhaltsvergleich noch Jahre später entscheidend sein – selbst wenn der unterhaltspflichtige Elternteil inzwischen mehr verdient.

Von 2.500 auf 3.500 Schilling – und trotzdem keine weitere Erhöhung

Für ein minderjähriges Kind war 1993 ein Unterhaltsvergleich abgeschlossen worden. Darin wurden nicht nur monatliche Zahlungen festgelegt, sondern auch die wirtschaftlichen Verhältnisse berücksichtigt, die dieser Vereinbarung zugrunde lagen.

Der Vater zahlte zunächst 2.500 Schilling monatlich. Später wurde der Betrag bereits auf 3.500 Schilling erhöht. Für das Kind war damit die finanzielle Belastung des Alltags aber nicht erledigt. Kleidung, Schule, Wohnen und laufende Bedürfnisse verursachten weiterhin Kosten. Deshalb sollte der Unterhalt ein weiteres Mal angehoben werden.

Der Vater verdiente inzwischen zwar mehr. Gleichzeitig war jedoch eine weitere Sorgepflicht entstanden: Er hatte nun auch für ein weiteres Kind aufzukommen. Die Gerichte mussten daher zwei Entwicklungen gegeneinander abwägen – das gestiegene Einkommen einerseits und die zusätzliche finanzielle Belastung andererseits.

Eine weitere Erhöhung wurde abgelehnt. Der Grund: Gegenüber dem für den früheren Vergleich maßgeblichen Zeitpunkt war das Einkommen des Vaters nicht um mindestens zehn Prozent gestiegen.

Was ein Unterhaltsvergleich tatsächlich festlegt

Ein Unterhaltsvergleich ist mehr als eine bloße Notiz über einen monatlichen Geldbetrag. Er kann erkennen lassen, welche Einkommen, Bedürfnisse und Berechnungsverhältnisse die Eltern oder das Gericht bei seiner Festlegung berücksichtigt haben.

Nach § 231 ABGB haben Eltern für den Unterhalt ihres Kindes aufzukommen. Die Höhe richtet sich insbesondere nach den Bedürfnissen des Kindes sowie den Lebensverhältnissen und der Leistungsfähigkeit der Eltern. Der Unterhalt soll den angemessenen Bedarf des Kindes decken, darf die wirtschaftlichen Möglichkeiten des zahlenden Elternteils aber nicht außer Acht lassen. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite zum Unterhalt.

Ändern sich die maßgeblichen Verhältnisse wesentlich, kann eine Neubemessung des Kindesunterhalts verlangt werden. Eine geringfügige Veränderung führt hingegen nicht zwingend dazu, dass die gesamte frühere Berechnung neu begonnen wird.

Gerade bei einem älteren Vergleich kommt es deshalb auf den gesamten Inhalt der damaligen Vereinbarung an. Entscheidend ist nicht allein, wie hoch der Betrag heute wirkt. Zu prüfen ist auch, welche Ausgangswerte und Relationen damals eine Rolle gespielt haben.

Warum der OGH nicht jede Gehaltserhöhung genügen ließ

Der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Linie in der Entscheidung OGH vom 09.09.1997, 4 Ob 242/97k. Die Entscheidung stammt damit aus dem Jahr 1997 und ist keine aktuelle Entscheidung. Sie zeigt aber weiterhin anschaulich, wie Gerichte mit einem bestehenden Unterhaltsvergleich und kleineren wirtschaftlichen Veränderungen umgehen können.

Nach der Entscheidung bleiben die im Vergleich festgelegten Berechnungsrelationen grundsätzlich maßgeblich. Eine neuerliche vollständige Unterhaltsberechnung kommt nicht automatisch in Betracht, wenn sich das Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils gegenüber dem maßgeblichen Vergleichszeitpunkt um weniger als zehn Prozent verändert hat.

Der OGH stellte außerdem darauf ab, dass der Unterhalt bereits von 2.500 auf 3.500 Schilling angehoben worden war. Die frühere Anpassung durfte bei der Beurteilung nicht einfach ausgeblendet werden. Es wäre nicht sachgerecht, jede spätere Rechnung mit einem beliebig ausgewählten Zeitpunkt zu beginnen, nur weil sie dann zu einem höheren Ergebnis führen könnte.

Eine zusätzliche Sorgepflicht hatte ebenfalls Gewicht. Wer inzwischen für ein weiteres Kind sorgen muss, verfügt nicht automatisch über dieselbe frei verfügbare Leistungsfähigkeit wie zuvor. Das bedeutet allerdings nicht, dass der Unterhalt für das ältere Kind ohne Weiteres wegfällt oder beliebig gekürzt werden darf.

Der Gedanke von Treu und Glauben spielt dabei eine wichtige Rolle. Gemeint ist, dass eine Vereinbarung so behandelt werden soll, wie redliche Parteien sie unter den damaligen Umständen verstanden hätten. Eine neue Sorgepflicht darf daher nicht einfach dazu führen, dass der alte Vergleich vollständig zulasten des bereits unterhaltsberechtigten Kindes neu aufgerollt wird. Umgekehrt kann sie aber gegen eine weitere Erhöhung sprechen, wenn die finanziellen Möglichkeiten des Vaters dadurch tatsächlich geringer geworden sind.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung

Kindesunterhalt trotz altem Vergleich erhöhen: Wann eine alte Vereinbarung heute besonders wichtig wird

• Das Einkommen ist nur leicht gestiegen: Eine kleinere Gehaltserhöhung allein beweist noch keine wesentliche Änderung. Zu vergleichen sind die richtigen Zeitpunkte und die damals berücksichtigten Einkommensverhältnisse.
• Der Unterhalt wurde bereits einmal erhöht: Eine frühere Anpassung kann bei der Beurteilung des aktuellen Begehrens entscheidend sein. Sie darf bei der Berechnung nicht einfach übergangen werden.
• Der zahlende Elternteil hat ein weiteres Kind: Eine neue Sorgepflicht kann die Leistungsfähigkeit vermindern. Sie führt aber nicht automatisch zu einer vollständigen Kürzung des bisherigen Unterhalts.
• Der Kindesbedarf ist deutlich gestiegen: Höhere Kosten für Ausbildung, Betreuung, Gesundheit oder besondere Bedürfnisse können eine Neubemessung rechtfertigen. Dafür müssen die konkreten Veränderungen nachvollziehbar belegt werden.

Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie nicht nur den aktuellen Kontostand oder das letzte Gehalt betrachten. Relevant sind die Entwicklung seit dem Abschluss des Vergleichs, die Bedürfnisse des Kindes und die gesamte familiäre Belastung des unterhaltspflichtigen Elternteils.

Diese Unterlagen sollten Sie vor einer Änderung sammeln

• den vollständigen gerichtlichen oder privaten Unterhaltsvergleich;
• Gehaltsabrechnungen und Einkommensnachweise aus dem Vergleichszeitpunkt;
• aktuelle Einkommensunterlagen des unterhaltspflichtigen Elternteils, soweit verfügbar;
• Nachweise über bereits erfolgte Unterhaltserhöhungen;
• Belege für den aktuellen Bedarf des Kindes, etwa für Schule, Betreuung, medizinische Maßnahmen oder besondere Ausgaben;
• Informationen über weitere Kinder und sonstige gesetzliche Sorgepflichten.

Vor einem Antrag auf Unterhaltserhöhung sollte außerdem geklärt werden, welcher Zeitpunkt als Vergleichsgrundlage gilt. Eine Rechnung kann falsch ausfallen, wenn sie ein späteres Einkommen mit einem bereits angepassten Unterhaltsbetrag vergleicht und dadurch frühere Erhöhungen doppelt berücksichtigt.

Ebenso sollte ein Elternteil einer behaupteten Kürzung nicht vorschnell zustimmen. Ein weiteres Kind oder eine neue finanzielle Verpflichtung kann zwar relevant sein. Ob sie tatsächlich eine Änderung des bestehenden Unterhalts rechtfertigt, hängt aber von den konkreten Einkommens- und Bedarfsverhältnissen ab.

Häufige Fragen zum Kindesunterhalt und Unterhaltsvergleich

Kann ich den Kindesunterhalt bei jeder Gehaltserhöhung erhöhen?

Nein. Eine Gehaltserhöhung führt nicht automatisch zu einer höheren Unterhaltszahlung. Maßgeblich ist, wie stark sich das Einkommen gegenüber dem relevanten Vergleichszeitpunkt verändert hat und ob der alte Unterhaltsvergleich bereits Anpassungen vorgesehen oder berücksichtigt hat. Auch der Bedarf des Kindes und weitere Sorgepflichten müssen einbezogen werden.

Was bedeutet die 10-Prozent-Grenze beim Unterhalt?

Die Entscheidung OGH vom 09.09.1997, 4 Ob 242/97k, stellte darauf ab, dass eine Einkommensveränderung von weniger als zehn Prozent keine automatische Neubemessung auslöst. Diese Grenze ist nicht als alleinige, losgelöste Rechenregel für jede heutige Situation zu verstehen. Entscheidend bleibt die gesamte Veränderung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse.

Wird der Unterhalt gekürzt, wenn der Vater ein weiteres Kind bekommt?

Eine weitere Sorgepflicht kann die Leistungsfähigkeit des Vaters beeinflussen. Sie führt aber weder automatisch zur Einstellung noch zwingend zu einer bestimmten Kürzung des Unterhalts für das ältere Kind. Es muss geprüft werden, welche Einkommen vorhanden sind, welche Unterhaltspflichten bestehen und was der bisherige Vergleich berücksichtigt hat.

Ist ein alter Unterhaltsvergleich noch bindend?

Ein alter Vergleich bleibt grundsätzlich eine wichtige Grundlage. Er kann geändert werden, wenn sich die für ihn maßgeblichen Verhältnisse wesentlich verändert haben. Dafür reicht nicht jede kleine Einkommensschwankung; ebenso wenig darf eine neue Berechnung den Inhalt und die bereits erfolgten Anpassungen des Vergleichs außer Betracht lassen.

Kindesunterhalt trotz altem Vergleich erhöhen mit Rechtsanwalt Wien

Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt in Wien prüft Dr. Pichler bei Unterhaltsfragen insbesondere den ursprünglichen Vergleich, die aktuelle Leistungsfähigkeit beider Elternteile und den tatsächlichen Bedarf des Kindes. So lässt sich besser beurteilen, ob eine Erhöhung, eine Kürzung oder die unveränderte Weitergeltung der bisherigen Vereinbarung rechtlich vertretbar ist.

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