Kindesunterhalt Student Großeltern Österreich: Wer zahlt?

Kann ein Student den Kindesunterhalt auf seine Eltern abwälzen? Was Großeltern wirklich zahlen müssen

Kindesunterhalt Student Großeltern Österreich: Ein Vater studiert, verdient kaum Geld und wohnt kostenlos in einer Wohnung, die seine Eltern finanzieren. Muss deshalb der Großvater für den Unterhalt seines Enkelkindes aufkommen? Genau an dieser Frage zeigt sich, dass bei Kindesunterhalt nicht nur das monatliche Gehalt zählt.

Eine junge Familie, zwei studierende Eltern und viele offene Rechnungen

Das Kind lebte bei seiner Mutter. Sie studierte und kümmerte sich im Alltag um das Kind. Der Vater war ebenfalls Student und hatte kein reguläres Vollzeiteinkommen. Auf den ersten Blick schien es daher, als könne er den Kindesunterhalt nicht selbst bezahlen.

Ganz mittellos war der Vater allerdings nicht. Seine Eltern unterstützten ihn regelmäßig mit Geld. Zusätzlich stellten sie ihm eine Wohnung in Wien kostenlos zur Verfügung. Auch aus einer geringfügigen Beschäftigung erzielte er ein eigenes Einkommen.

Die Mutter und das Kind wurden ihrerseits von den mütterlichen Großeltern unterstützt. Weil der Vater nach außen kaum leistungsfähig erschien, verlangte das Kind Unterhalt vom väterlichen Großvater und von der väterlichen Großmutter.

Der Streit drehte sich damit nicht bloß um die Frage, wie viel Geld der Vater tatsächlich auf seinem Konto hatte. Entscheidend war vielmehr, welche wirtschaftlichen Möglichkeiten ihm insgesamt zur Verfügung standen und ob er neben dem Studium arbeiten konnte.

Kindesunterhalt Student Großeltern Österreich: Großeltern stehen nicht an erster Stelle

Nach der heutigen Systematik des österreichischen Rechts sind zunächst die Eltern für den Unterhalt ihres Kindes verantwortlich. § 231 ABGB regelt, dass Eltern entsprechend ihren Lebensverhältnissen zum Unterhalt beitragen müssen; der betreuende Elternteil leistet seinen Beitrag in der Regel durch Pflege und Erziehung, während der andere Elternteil vor allem Geldunterhalt bezahlt.

§ 232 ABGB betrifft die nachrangige Unterhaltspflicht der Großeltern. Großeltern können grundsätzlich erst dann herangezogen werden, wenn ein Elternteil den Unterhalt nicht leisten kann und auch der andere Elternteil die notwendige Versorgung nicht vollständig sicherstellt.

„Nachrangig“ bedeutet nicht, dass Großeltern niemals zahlen müssen. Vor einer Inanspruchnahme muss aber geprüft werden, ob die Eltern ihre eigenen Möglichkeiten ausgeschöpft haben. Ein Elternteil darf seine Unterhaltspflicht nicht ohne Weiteres auf die nächste Generation verschieben.

Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit zählt außerdem nicht nur das klassische Arbeitseinkommen. Regelmäßige Zahlungen der eigenen Eltern, eine kostenlos zur Verfügung gestellte Wohnung oder andere laufende Sachleistungen können die tatsächliche finanzielle Situation wesentlich verbessern. Weitere Informationen finden Sie auch zum Thema Unterhalt.

Warum eine kostenlose Wohnung rechtlich mehr ist als bloße Familienhilfe

Wer keine Miete bezahlen muss, hat monatlich mehr Geld für andere Ausgaben zur Verfügung. Dieser Vorteil kann bei der Unterhaltsprüfung berücksichtigt werden. Dass die Wohnung nicht auf den Namen des Vaters angemietet wurde oder kein Gehaltseingang für die Wohnkosten besteht, macht die Unterstützung nicht automatisch bedeutungslos.

Dasselbe gilt für regelmäßige Geldleistungen. Werden monatlich Beträge überwiesen, übernimmt ein Elternteil laufend Kosten oder wird der gesamte Lebensunterhalt finanziert, kann dies ein Hinweis auf eine höhere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sein. Entscheidend sind die Regelmäßigkeit, die Höhe und der konkrete Zweck der Unterstützung.

Eine einzelne Geburtstagszahlung ist anders zu beurteilen als eine dauerhafte Finanzierung von Wohnung, Lebensunterhalt und Ausbildung. Deshalb sollten Kontoauszüge, Mietvereinbarungen, Überweisungen und schriftliche Absprachen sorgfältig aufbewahrt werden.

OGH vom 14.01.2000, 1 Ob 337/99m: Das Studium befreit nicht automatisch vom Unterhalt

In seiner bereits aus dem Jahr 2000 stammenden Entscheidung OGH vom 14.01.2000, 1 Ob 337/99m, musste der Oberste Gerichtshof klären, ob die väterlichen Großeltern unmittelbar für den Kindesunterhalt herangezogen werden konnten.

Der OGH verneinte dies. Der Vater hatte zwar kein gewöhnliches Vollzeiteinkommen, erhielt aber laufende Unterstützung von seinem Vater, wohnte kostenlos und verdiente zusätzlich durch eine geringfügige Beschäftigung. Nach der wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung war er daher nicht als völlig leistungsunfähig anzusehen. Der Fall ist damit ein wichtiger Bezugspunkt für Kindesunterhalt Student Großeltern Österreich.

Nach Ansicht des OGH hätte der Vater außerdem zumindest eine zumutbare Teilzeitbeschäftigung, etwa als Werkstudent, ausüben können. Ein ernsthaft betriebenes Studium kann bei der Beurteilung berücksichtigt werden. Es führt aber nicht automatisch dazu, dass keinerlei Erwerbstätigkeit erwartet werden darf.

Der Vater musste daher seine eigenen Erwerbsmöglichkeiten ausschöpfen. Erst wenn trotz dieser Bemühungen und der vorhandenen Unterstützung der Kindesunterhalt nicht gedeckt werden kann, stellt sich die Frage nach einer nachrangigen Haftung der Großeltern.

Die Mutter wurde anders beurteilt. Sie betreute ein Kleinkind und studierte ernsthaft. Von ihr konnte deshalb nicht ohne Weiteres zusätzlich eine Vollzeiterwerbstätigkeit verlangt werden. Die Betreuung des Kindes war ihr eigener Unterhaltsbeitrag.

Bemerkenswert war außerdem, dass eine frühere Entscheidung, mit der ein Anspruch gegen den Vater abgewiesen worden war, die Prüfung im Verfahren gegen den Großvater nicht automatisch ersetzte. Das Gericht musste neuerlich untersuchen, ob der Vater tatsächlich leistungsfähig war und welche Unterstützungen er erhielt.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung

Für wen diese Frage in der Praxis besonders wichtig wird

Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, kommt es auf eine genaue Darstellung der gesamten Lebensverhältnisse an. Besonders relevant ist die Frage in folgenden Konstellationen:

• Der unterhaltspflichtige Elternteil studiert: Zu prüfen ist, ob das Studium ernsthaft betrieben wird und welche Erwerbstätigkeit daneben zumutbar wäre.
• Die Eltern des Unterhaltspflichtigen helfen regelmäßig: Geldzahlungen oder die kostenlose Nutzung einer Wohnung können bei der Leistungsfähigkeit eine Rolle spielen.
• Ein Elternteil behauptet, arbeitslos oder einkommenslos zu sein: Maßgeblich kann auch ein erzielbares Einkommen sein, nicht nur das tatsächlich bezogene.
• Großeltern erhalten eine Zahlungsaufforderung: Sie sollten prüfen lassen, ob die Voraussetzungen für ihre nachrangige Haftung überhaupt erfüllt sind.
• Unterhalt und Scheidung werden gleichzeitig geregelt: Unterhaltsfragen sind von der Aufteilung des ehelichen Vermögens zu trennen. Die Unterstützung durch Eltern oder Großeltern bedeutet nicht automatisch, dass diesen Personen Rechte an einer Wohnung oder an anderem Vermögen zustehen.

Kindesunterhalt und Rechtsanwalt Wien: Wann Beratung sinnvoll ist

Die Beträge aus der Entscheidung aus dem Jahr 2000 lassen sich nicht auf heutige Fälle übertragen. Auch gesetzliche Bestimmungen, wirtschaftliche Verhältnisse und die konkrete Berechnung können sich ändern. Die rechtliche Grundfrage bleibt jedoch wichtig: Hat der Elternteil seine eigenen Möglichkeiten tatsächlich ausgeschöpft?

Gerade beim Thema Kindesunterhalt Student Großeltern Österreich kann eine rechtliche Prüfung durch einen Rechtsanwalt Wien helfen, die Leistungsfähigkeit, den Wohnvorteil und die nachrangige Haftung richtig einzuordnen.

Diese Unterlagen können im Streit entscheidend sein

• Kontoumsätze über regelmäßige Zahlungen der Eltern oder Großeltern
• Nachweise über eine kostenlose oder verbilligte Wohnung
• Mietverträge, Betriebskostenabrechnungen und Zahlungsbelege
• Studienbestätigungen, Prüfungsnachweise und Informationen zum Studienfortschritt
• Arbeitsverträge, Bewerbungen und Nachweise über mögliche Teilzeitbeschäftigungen
• Belege über Kinderbetreuung, Betreuungszeiten und den tatsächlichen Haushalt
• Schriftverkehr zu Unterhaltsforderungen und bereits geleisteten Zahlungen

Wer einen Unterhaltsantrag gegen Großeltern stellen möchte, sollte zunächst die finanzielle Situation beider Elternteile vollständig erfassen. Wer eine solche Forderung erhält, sollte nicht vorschnell anerkennen, dass die eigene Unterhaltspflicht besteht. Besonders bei kostenloser Wohnmöglichkeit, familiärer Finanzierung und Studium ist eine genaue wirtschaftliche Prüfung notwendig.

Häufige Fragen zum Kindesunterhalt durch Großeltern

Müssen Großeltern immer für den Unterhalt ihrer Enkel zahlen?

Nein. Die Unterhaltspflicht der Großeltern ist grundsätzlich nachrangig. Zuerst müssen die Eltern des Kindes ihre finanziellen und beruflichen Möglichkeiten ausschöpfen. Erst wenn der notwendige Unterhalt dadurch nicht gedeckt werden kann, kommt eine Haftung der Großeltern in Betracht.

Muss ein Student Kindesunterhalt zahlen?

Ein Studium schließt eine Unterhaltspflicht nicht automatisch aus. Entscheidend ist, ob das Studium ernsthaft betrieben wird und ob daneben eine zumutbare Erwerbstätigkeit möglich ist. Auch regelmäßige Unterstützung durch die eigenen Eltern und eine kostenlose Wohnung können bei der Beurteilung berücksichtigt werden.

Wird eine gratis Wohnung beim Kindesunterhalt angerechnet?

Eine kostenlose Wohnung kann die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöhen, weil keine oder nur geringere Wohnkosten anfallen. Sie ist daher nicht zwingend als bloße private Gefälligkeit unbeachtlich. Wie stark sie berücksichtigt wird, hängt von den konkreten Umständen und dem tatsächlichen Wohnvorteil ab.

Kann ich als Großelternteil eine Unterhaltsforderung einfach ignorieren?

Das sollten Sie nicht tun. Eine unbeantwortete Aufforderung kann zu einem gerichtlichen Verfahren oder zu zusätzlichen Kosten führen. Lassen Sie prüfen, ob der andere Elternteil tatsächlich leistungsunfähig ist, ob dessen Erwerbsmöglichkeiten berücksichtigt wurden und ob die Voraussetzungen der nachrangigen Großelternhaftung erfüllt sind.

Probleme im Familienrecht? Wir helfen Ihnen.

Unsere Rechtsanwaltskanzlei in 1010 Wien ist auf Familien- und Erbrecht spezialisiert.
Beratungstermin vereinbaren oder anrufen:
01/513 07 00.