Kindesunterhalt rückwirkend fordern: OGH-Urteil

Kindesunterhalt rückwirkend fordern: Wann kann Schweigen als Verzicht gelten?

Die Kinder bekommen künftig mehr Unterhalt – doch für die vergangenen Jahre geht die Mutter leer aus. Wie kann das passieren? Wer Kindesunterhalt rückwirkend fordern möchte, sollte frühere Erklärungen und Vereinbarungen genau prüfen. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1989 zeigt, warum rückwirkender Kindesunterhalt nicht automatisch zugesprochen wird und weshalb frühere Erklärungen oder das eigene Verhalten eine wichtige Rolle spielen können.

Drei Kinder, ein höheres Einkommen – und eine Forderung für die Vergangenheit

Die Ehe der Eltern war bereits geschieden. Die drei Kinder lebten bei der Mutter, während der Vater zu monatlichen Unterhaltszahlungen verpflichtet war. Für das jüngste Kind wurde die Unterhaltspflicht erst vereinbart, nachdem der Vater dieses adoptiert hatte.

Mit der Zeit wollte die Mutter eine Anpassung erreichen. Der laufende Unterhalt sollte höher ausfallen, weil sich die finanziellen Verhältnisse verändert hatten. Für die Zukunft erhielt sie mit diesem Begehren Recht.

Die Mutter verlangte aber mehr: Sie wollte auch für die vergangenen drei Jahre höhere Beträge erhalten. Nach ihrer Auffassung hätte der Vater aufgrund seines Einkommens bereits früher mehr für die Kinder leisten müssen.

Die Vorinstanzen wiesen diesen Nachzahlungsanspruch zurück. Ihre Überlegung: Die Mutter habe das Einkommen des Vaters gekannt und trotzdem zunächst keinen höheren Unterhalt verlangt. Daraus könne sich ergeben, dass sie auf die Nachforderung für die Vergangenheit stillschweigend verzichtet habe.

Kindesunterhalt rückwirkend fordern: Das sind die Grenzen

Grundsätzlich kann Kindesunterhalt auch für vergangene Zeiträume verlangt werden. Eine ältere Rechtsansicht, nach der rückwirkender Unterhalt generell ausgeschlossen sei, wurde bereits aufgegeben. Allein der Umstand, dass ein Anspruch erst später geltend gemacht wird, nimmt ihn daher nicht automatisch weg.

Entscheidend sind die Umstände des jeweiligen Einzelfalls. Dazu zählen etwa die bisherige Unterhaltsvereinbarung, das Wissen über das Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils und die Frage, weshalb über längere Zeit kein höherer Betrag verlangt wurde.

Ein Verzicht muss nicht zwingend schriftlich erklärt werden. Auch ein Verhalten kann rechtliche Bedeutung bekommen, wenn es nach den Umständen eindeutig darauf hindeutet, dass eine Person einen Anspruch nicht mehr geltend machen will. Die Anforderungen an einen solchen stillschweigenden Verzicht sind allerdings nicht mit bloßem Schweigen gleichzusetzen.

Wer einige Zeit keine Erhöhung beantragt, verzichtet deshalb nicht automatisch auf alle Nachforderungen. Je klarer jedoch frühere Erklärungen oder Vereinbarungen formuliert sind, desto schwieriger kann es werden, später höhere Beträge für die Vergangenheit zu verlangen.

Weitere Informationen zum Thema Unterhalt können bei der ersten Einordnung der eigenen Situation helfen.

Was der OGH tatsächlich geprüft hat

Der Oberste Gerichtshof hat in dieser Sache keine neue Unterhaltshöhe berechnet und auch nicht abschließend festgestellt, ob die Mutter tatsächlich wirksam auf höhere Beträge verzichtet hatte. In der Entscheidung OGH 06.07.1989, 7 Ob 623/89 wurde das Rechtsmittel zurückgewiesen.

Der OGH prüfte damit vor allem, ob eine erhebliche Rechtsfrage vorlag und ob die Beurteilung der Vorinstanzen geradezu eindeutig gesetzeswidrig war. Das verneinte er. Die Annahme, das Verhalten der Mutter könne als schlüssiger Verzicht auf höhere Unterhaltsbeträge für die Vergangenheit verstanden werden, war für den OGH zumindest vertretbar.

Das ist ein wichtiger Unterschied: Der OGH sagte nicht, dass jede Mutter oder jeder Vater durch bloßes Zuwarten auf rückwirkenden Kindesunterhalt verzichtet. Er hielt lediglich die konkrete rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen nicht für so offensichtlich falsch, dass er im damaligen Rechtsmittelverfahren eingreifen musste.

Als Vorinstanz ist im Entscheidungskopf das Bezirksgericht Grieskirchen angeführt. Die Art der Entscheidung lautet: Rechtsmittel zurückgewiesen. Es handelt sich daher nicht um eine Sachentscheidung des OGH über den gesamten Nachzahlungsanspruch.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung

Warum diese alte Entscheidung noch eine Warnung enthält

Die Entscheidung stammt aus dem Jahr 1989 und ist daher nicht aktuell. Ihre praktische Aussage liegt weniger in einer allgemeingültigen Berechnungsregel als in der Warnung vor unklaren Erklärungen und langem Zuwarten.

Wenn der betreuende Elternteil weiß, dass das Einkommen des anderen Elternteils deutlich gestiegen ist, aber über längere Zeit ausdrücklich erklärt, mit dem bisherigen Betrag zufrieden zu sein, kann diese Kommunikation später eine Rolle spielen. Dasselbe gilt für schriftliche Vereinbarungen, Nachrichten oder Protokolle, in denen auf Nachforderungen verzichtet wird.

Auch der unterhaltspflichtige Elternteil sollte eine bestehende Regelung nicht ungeprüft als dauerhaft passend ansehen. Ändern sich das Einkommen, das Alter des Kindes oder dessen Bedürfnisse wesentlich, kann eine Anpassung des Kindesunterhalts erforderlich werden. Die gesetzlichen Prozentsätze für den Kindesunterhalt dienen dabei als Orientierung: Sie betragen je nach Alter des Kindes grundsätzlich 16, 18, 20 oder 22 Prozent der Bemessungsgrundlage; für weitere unterhaltsberechtigte Kinder sind Abschläge vorgesehen.

Kindesunterhalt rückwirkend fordern mit Rechtsanwalt Wien: Vier wichtige Situationen

• Der Unterhalt wurde vor Jahren vereinbart: Das Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils ist inzwischen gestiegen, der monatliche Betrag blieb aber unverändert.
• Eine Erhöhung wurde nur mündlich besprochen: Es ist unklar, ab welchem Zeitpunkt mehr Unterhalt verlangt wurde und welche Reaktion darauf erfolgte.
• Die Nachforderung betrifft mehrere Jahre: Je länger der zurückliegende Zeitraum ist, desto genauer müssen Vereinbarungen, Zahlungen und Nachrichten geprüft werden.
• Eine frühere Erklärung klingt nach Verzicht: Formulierungen wie „Der bisherige Betrag reicht aus“ oder „Ich fordere nichts nach“ können später problematisch werden, wenn sie ohne Einschränkung abgegeben wurden.

Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie nicht nur den aktuellen monatlichen Betrag betrachten. Wichtig ist auch, wann sich die Verhältnisse geändert haben, wann eine Erhöhung verlangt wurde und ob es Aussagen zur Vergangenheit gibt.

Diese Unterlagen sollten Sie jetzt sichern

• frühere gerichtliche Entscheidungen oder Unterhaltsvereinbarungen,
• Nachweise über bereits geleistete Zahlungen,
• Nachrichten und Schreiben zur Höhe des Unterhalts,
• Informationen über das Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils,
• Belege über besondere Bedürfnisse und Ausgaben der Kinder,
• eine chronologische Übersicht darüber, wann welche Forderung gestellt wurde.

Vermeiden Sie pauschale Erklärungen, wonach der bisherige Unterhalt „passt“ oder auf weitere Forderungen verzichtet wird, bevor die Auswirkungen klar sind. Umgekehrt sollte der unterhaltspflichtige Elternteil eine mögliche Änderung der Unterhaltshöhe nicht einfach ignorieren. Eine genaue Prüfung kann zeigen, ob eine Anpassung für die Zukunft oder eine Forderung für einen zurückliegenden Zeitraum in Betracht kommt.

Häufige Fragen zum rückwirkenden Kindesunterhalt

Kann ich Kindesunterhalt für die letzten Jahre nachfordern?

Rückwirkender Kindesunterhalt ist grundsätzlich nicht generell ausgeschlossen. Ob eine Nachforderung durchsetzbar ist, hängt jedoch von den Umständen, bisherigen Vereinbarungen und dem Verhalten der Beteiligten ab. Besonders wichtig ist, ob der Anspruch bereits geltend gemacht oder auf höhere Beträge ausdrücklich oder schlüssig verzichtet wurde.

Reicht es schon aus, dass ich lange keinen höheren Unterhalt verlangt habe?

Bloßes Zuwarten bedeutet nicht automatisch einen Verzicht. Die Dauer des Zuwartens kann aber gemeinsam mit anderen Umständen bedeutsam werden. Dazu gehören etwa genaue Kenntnis vom Einkommen des anderen Elternteils oder eine Erklärung, dass mit dem bisherigen Betrag endgültig Einverständnis besteht.

Was bedeutet „stillschweigender Verzicht“ beim Kindesunterhalt?

Damit ist gemeint, dass kein ausdrücklicher Verzichtssatz vorliegt, das Verhalten aber eindeutig in diese Richtung verstanden werden kann. Die Anforderungen dafür sind höher als bei einfachem Schweigen. Ob ein solcher Verzicht vorliegt, muss anhand der gesamten Kommunikation und der damaligen Umstände beurteilt werden.

Hat der OGH in 7 Ob 623/89 entschieden, dass rückwirkender Unterhalt unmöglich ist?

Nein. Der OGH hat das Rechtsmittel zurückgewiesen und keine inhaltliche Neuberechnung des Unterhalts vorgenommen. Er hielt die Annahme der Vorinstanzen, aus dem Verhalten der Mutter könne ein Verzicht auf höhere Beträge für die Vergangenheit folgen, jedenfalls für vertretbar. Die Entscheidung ist daher keine allgemeine Aussage, dass rückwirkender Kindesunterhalt immer ausgeschlossen wäre.