
Kindesunterhalt rückwirkend erhöhen: Warum Durchschnittswerte nicht immer genügen
1.800 Schilling im Monat – über Jahre hinweg, obwohl das Kind älter wurde, die Betreuung teurer wurde und der Vater mehrere Einkommensquellen hatte. Genau diese Ausgangslage führte zu einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, deren Grundgedanke auch heute noch für Nachforderungen beim Kindesunterhalt wichtig ist. Wer den Kindesunterhalt rückwirkend erhöhen möchte, muss den tatsächlichen Bedarf und die tatsächliche Leistungsfähigkeit nachvollziehbar darlegen.
Wenn die Kosten steigen, darf der Unterhalt nicht stehen bleiben
Der Sohn lebte bei seiner schwer kranken und querschnittgelähmten Mutter in Deutschland. Die Erkrankung machte den Alltag besonders schwierig. Für die Betreuung des Kindes und die notwendige Unterstützung entstanden zusätzliche Kosten.
Der Vater zahlte dennoch seit Jahren monatlich 1.800 Schilling. Während der Sohn älter wurde und sich sein Bedarf veränderte, blieb der Unterhaltsbetrag im Wesentlichen gleich. Die Mutter verlangte deshalb eine Erhöhung für die Zukunft. Zusätzlich wollte sie Unterhalt für die vergangenen drei Jahre geltend machen.
Die wirtschaftliche Situation des Vaters war nicht einfach zu beurteilen. Er verfügte über mehrere Immobilien und erzielte Einkünfte aus Vermietung, Gastronomie sowie verschiedenen Tätigkeiten, unter anderem als Schi- und Tennislehrer. Es ging somit nicht nur um ein gewöhnliches monatliches Gehalt.
Kindesunterhalt rückwirkend erhöhen: Der OGH verlangte mehr als eine pauschale Rechnung
In seiner bereits aus dem Jahr 1991 stammenden Entscheidung OGH vom 04.07.1991, 6 Ob 579/91 stellte der Oberste Gerichtshof klar: Auch rückständiger Kindesunterhalt muss grundsätzlich nach dem tatsächlichen Bedarf des Kindes und der tatsächlichen Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Elternteils berechnet werden.
Die unteren Gerichte hatten für die Vergangenheit teilweise einen Betrag zugesprochen. Bei der Berechnung orientierten sie sich jedoch im Wesentlichen an einem allgemeinen Durchschnittsbedarf für Kinder desselben Alters. Der OGH hielt diese Betrachtung für nicht ausreichend.
Er hob die Entscheidung teilweise auf und verlangte weitere Ermittlungen. Die Gerichte mussten genauer prüfen, welche Einkünfte der Vater in den einzelnen Jahren tatsächlich erzielt hatte und welche Kosten beim Kind tatsächlich angefallen waren. Der OGH setzte den endgültigen Nachzahlungsbetrag nicht selbst fest.
Zur vollständigen OGH-Entscheidung
Was § 231 ABGB beim Kindesunterhalt bedeutet
§ 231 ABGB verpflichtet Eltern, zum Unterhalt ihrer Kinder nach ihren Kräften beizutragen. Maßgeblich sind dabei sowohl die Bedürfnisse des Kindes als auch die Lebensverhältnisse und die Leistungsfähigkeit der Eltern.
Der betreuende Elternteil erfüllt seinen Beitrag grundsätzlich durch die tägliche Betreuung und Versorgung. Der andere Elternteil leistet meist Geldunterhalt. Wie hoch dieser ausfällt, hängt nicht allein vom Alter des Kindes ab.
Der sogenannte Regelbedarf oder Durchschnittsbedarf kann bei der Orientierung helfen. Er ist aber keine starre Obergrenze und ersetzt keine individuelle Prüfung. Entscheidend bleibt, welche Ausgaben das Kind tatsächlich hat und welche finanziellen Mittel der unterhaltspflichtige Elternteil tatsächlich einsetzen kann.
Zum Bedarf können neben den gewöhnlichen Kosten für Nahrung, Kleidung und Wohnen auch besondere Aufwendungen gehören. Dazu zählen etwa Therapien, medizinische Leistungen, zusätzliche Betreuung, Ausbildungskosten oder spezielle Hilfsmittel. Ob solche Kosten rechtlich als laufender Unterhalt oder als Sonderbedarf einzuordnen sind, hängt von den Umständen ab.
Warum mehrere Einkommensquellen die Berechnung verändern können
Bei unselbständig Beschäftigten lässt sich das Einkommen häufig anhand von Lohnzetteln und Gehaltsabrechnungen nachvollziehen. Schwieriger wird es, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil selbständig arbeitet, Immobilien vermietet oder mehrere Tätigkeiten ausübt.
Im Fall des OGH durften nicht nur einzelne Einnahmen berücksichtigt werden. Zu prüfen waren auch Einkünfte aus Vermietung, Gastronomie, Schischule sowie Tätigkeiten als Koch, Schilehrer und Tennislehrer. Gerade bei wechselnden oder saisonalen Einnahmen kann eine Betrachtung nur eines Monats zu einem falschen Ergebnis führen.
Für die Unterhaltsberechnung können deshalb die Einkünfte mehrerer Jahre relevant sein. Auch private Entnahmen, wirtschaftliche Vorteile aus Unternehmen oder tatsächliche Einnahmen aus Vermietung können eine Rolle spielen. Maßgeblich ist nicht nur, was auf einem einzelnen Gehaltszettel steht.
Rückwirkender Kindesunterhalt: Was Betroffene beachten sollten
Unterhalt kann unter bestimmten Voraussetzungen auch für die Vergangenheit verlangt werden, wenn der Anspruch noch besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Eine rückwirkende Erhöhung erfolgt jedoch nicht automatisch. Wer den Kindesunterhalt rückwirkend erhöhen möchte, sollte beachten, dass die Aufklärung umso schwieriger wird, je länger der relevante Zeitraum zurückliegt.
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, können insbesondere diese Konstellationen wichtig sein:
- Der andere Elternteil zahlt seit Jahren denselben Betrag, obwohl das Kind deutlich älter geworden ist.
- Das Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils ist gestiegen oder besteht aus mehreren Quellen.
- Das Kind benötigt wegen Krankheit, Behinderung oder einer besonderen Betreuungssituation zusätzliche Leistungen.
- Es gibt Hinweise auf Immobilien, Unternehmen, Vermietungen oder selbständige Tätigkeiten, die bei der bisherigen Berechnung nicht berücksichtigt wurden.
- Ein alter Unterhaltstitel besteht, entspricht aber möglicherweise nicht mehr den aktuellen Lebensverhältnissen.
Die Entscheidung aus dem Jahr 1991 ist nicht mit einer heutigen Einzelfallentscheidung gleichzusetzen. Die konkrete Behandlung rückständiger Unterhaltsansprüche richtet sich nach der geltenden Rechtslage, dem bisherigen Unterhaltstitel und den Umständen des jeweiligen Falls. Ihre praktische Aussage bleibt dennoch bedeutsam: Ein Durchschnittswert darf die Prüfung des tatsächlichen Bedarfs und der tatsächlichen Leistungsfähigkeit nicht ersetzen.
Weitere Informationen zu familienrechtlichen Themen finden Sie auch unter Unterhalt und Scheidung.
Diese Unterlagen können bei einer Neuberechnung entscheidend sein
Für den Bedarf des Kindes sollten Rechnungen und Zahlungsnachweise gesammelt werden. Dazu zählen beispielsweise Kosten für Betreuung, Therapie, medizinische Behandlungen, Nachhilfe, Ausbildung, Fahrtwege oder besondere Ausstattung.
Auch die wirtschaftliche Situation des anderen Elternteils sollte möglichst konkret dokumentiert werden. Hilfreich können frühere Unterhaltsvereinbarungen, Lohnunterlagen, Firmeninformationen, Hinweise auf Immobilien, Mietobjekte oder öffentlich zugängliche Angaben zu beruflichen Tätigkeiten sein.
Bei einem Antrag auf Erhöhung sollte außerdem nachvollziehbar dargestellt werden, wann sich der Bedarf verändert hat. Ein bloßer Hinweis, dass „alles teurer geworden“ sei, reicht für eine genaue Berechnung meist nicht aus. Entscheidend sind konkrete Zahlen und ein zeitlicher Verlauf.
Häufige Fragen zum rückwirkenden Kindesunterhalt
Kann ich Kindesunterhalt für mehrere Jahre nachfordern?
Eine Nachforderung für die Vergangenheit kann grundsätzlich möglich sein, hängt aber von mehreren Voraussetzungen ab. Entscheidend sind unter anderem der bestehende Anspruch, eine bereits erfolgte Aufforderung, ein Unterhaltstitel und die geltenden Verjährungs- oder Ausschlussfristen. Bei längeren Zeiträumen müssen die damaligen Einkünfte und der damalige Bedarf rekonstruiert werden.
Ist der Regelbedarf automatisch der höchstmögliche Kindesunterhalt?
Nein. Der Regelbedarf ist ein Orientierungswert für durchschnittliche Kosten eines Kindes bestimmten Alters. Er berücksichtigt nicht jede besondere Lebenssituation und ist keine starre Obergrenze. Bei höherem Einkommen des Unterhaltspflichtigen oder besonderen Bedürfnissen kann ein darüber hinausgehender Anspruch bestehen.
Was zählt beim Einkommen eines Selbständigen?
Bei Selbständigen wird nicht ausschließlich auf einen monatlichen Gehaltsbezug geschaut. Relevant können auch Gewinne, Entnahmen, Einkünfte aus Vermietung und weitere berufliche Tätigkeiten sein. Häufig müssen mehrere Jahre betrachtet werden, weil einzelne Monate oder Geschäftsjahre starke Schwankungen enthalten können.
Kann ich eine Unterhaltserhöhung verlangen, wenn mein Kind besondere Betreuung braucht?
Zusätzliche Betreuungskosten können den Bedarf des Kindes erhöhen. Ob sie im Rahmen des laufenden Unterhalts oder als besonderer Bedarf zu berücksichtigen sind, hängt von Ursache, Höhe und Notwendigkeit der Kosten ab. Rechnungen, ärztliche Unterlagen und Nachweise über die tatsächliche Betreuung können für die Beurteilung wesentlich sein.
Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt in Wien prüft Dr. Pichler für Familien, ob ein bestehender Kindesunterhalt noch dem tatsächlichen Bedarf des Kindes und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des anderen Elternteils entspricht.
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