Kranke Mutter, kein eigenes Einkommen: Wann trotzdem Kindesunterhalt geschuldet bleibt
Eine Mutter kündigt ihren Arbeitsplatz, reist zur Pflege ihrer kranken Mutter in die Türkei und verdient danach kaum noch etwas. Darf sie deshalb den Unterhalt für ihre eigenen Kinder reduzieren oder sogar vollständig einstellen? Die Frage nach Kindesunterhalt bei Pflege eines Elternteils stellt sich in solchen Fällen besonders häufig. Mit dieser schwierigen familiären Konstellation befasste sich der Oberste Gerichtshof bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 1996. Die Kernaussage ist bis heute relevant: Die Betreuung eines eigenen Elternteils kann die finanzielle Leistungsfähigkeit beeinflussen, beseitigt die Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern aber nicht automatisch.
Zwischen zwei Generationen: Die Geschichte hinter dem Unterhaltsstreit
Die Ehe der Eltern war geschieden. Die beiden Kinder waren noch minderjährig und lebten nicht bei der Mutter, sondern beim Vater. Dieser hatte die Obsorge inne und kümmerte sich im Alltag um die Kinder. Weitere Informationen zur Scheidung finden Sie in unserem Überblick.
Die Mutter arbeitete zeitweise als Zimmermädchen. Mit diesem Einkommen war sie grundsätzlich in der Lage, einen Beitrag zum Unterhalt ihrer Kinder zu leisten. Der Unterhaltsbetrag orientierte sich daher nicht nur an ihren persönlichen Bedürfnissen, sondern auch daran, was sie tatsächlich verdiente und welche Erwerbsmöglichkeiten ihr offenstanden.
Dann gab die Mutter ihre Arbeit auf. Sie hielt sich wiederholt in der Türkei auf und erklärte, dass sie ihre kranke Mutter betreuen müsse. Ihr Einkommen sank dadurch deutlich. Teilweise bezog sie nur Arbeitslosenunterstützung. Aus ihrer Sicht war es deshalb nicht mehr möglich, den bisherigen Kindesunterhalt zu bezahlen.
Der Vater beziehungsweise der Unterhaltssachwalter sah die Situation anders. Die Kinder waren älter geworden, weshalb ihr Unterhaltsbedarf gestiegen war. Gleichzeitig ging man davon aus, dass die Mutter grundsätzlich mehr verdienen konnte, als sie tatsächlich bezog. Deshalb wurde eine Erhöhung des Kindesunterhalts verlangt.
Die menschliche Spannung dieses Falls liegt auf der Hand: Die Mutter wollte ihre kranke Mutter nicht im Stich lassen. Zugleich durfte die Betreuung der Großmutter nicht dazu führen, dass die eigenen Kinder finanziell weitgehend ohne Unterstützung blieben.
Warum ein freiwilliger Rückzug aus dem Beruf nicht genügt
Nach § 231 ABGB richtet sich der Kindesunterhalt nach den Bedürfnissen des Kindes und den Lebensverhältnissen sowie der Leistungsfähigkeit der Eltern. Minderjährige Kinder haben dabei eine besonders geschützte Stellung. Beide Eltern müssen grundsätzlich nach ihren Kräften zum Unterhalt beitragen. Mehr zum Thema Unterhalt lesen Sie in unserem Ratgeber.
Der sogenannte Anspannungsgrundsatz ergänzt diese Berechnung: Wer arbeiten könnte, darf sich nicht ohne Weiteres auf ein geringes tatsächliches Einkommen berufen. Das Gericht kann jenes Einkommen berücksichtigen, das bei zumutbarer Erwerbstätigkeit erzielt werden könnte. Eine Person wird also unter Umständen so behandelt, als würde sie weiterhin ein realistisches Einkommen erzielen.
Das bedeutet nicht, dass jede Kündigung automatisch als pflichtwidrig gilt. Entscheidend sind die Gründe und die konkreten Umstände. Eine ernsthafte Erkrankung, notwendige Betreuungspflichten oder eine objektiv unvermeidbare berufliche Veränderung können die Beurteilung beeinflussen. Wer aber ohne ausreichenden Grund eine Arbeitsstelle aufgibt, muss damit rechnen, dass das frühere oder ein erzielbares Einkommen weiterhin für die Unterhaltsberechnung herangezogen wird.
Auch Arbeitslosigkeit führt daher nicht automatisch zum Wegfall des Kindesunterhalts. Die Gerichte prüfen insbesondere, ob die betroffene Person arbeitsfähig ist, ob sie sich ausreichend bewirbt, welche beruflichen Qualifikationen vorliegen und ob sie zumutbare Arbeitsplätze ablehnt.
Was der OGH zur Pflege der eigenen Mutter klargestellt hat
Der OGH stellte in seiner Entscheidung vom 26.03.1996, 4 Ob 513/96, klar, dass ein Elternteil den Kindesunterhalt nicht einfach dadurch vermeiden kann, dass er eine zumutbare Arbeit aufgibt, um den eigenen Elternteil zu betreuen. Die Entscheidung ist daher auch für den Kindesunterhalt bei Pflege eines Elternteils von besonderer Bedeutung.
Für den Unterhalt der Kinder war österreichisches Recht maßgeblich. Deshalb konnte die Mutter nicht erfolgreich einwenden, dass nach türkischem Recht möglicherweise eine gleichrangige Verpflichtung gegenüber ihrer eigenen Mutter bestehen könnte. Die rechtliche Beurteilung des Kindesunterhalts richtete sich nach den österreichischen Vorschriften.
Der OGH verneinte allerdings auch eine völlig schematische Betrachtung. Die Gerichte mussten prüfen, warum die Mutter ihre Arbeit beendet hatte, wie ernsthaft sie danach nach einer neuen Beschäftigung suchte und welche Erwerbsmöglichkeiten tatsächlich bestanden. Maßgeblich waren dabei auch ihre bisherigen Einkünfte.
Eine Arbeitssuche durfte nicht zwingend auf den neuen Aufenthaltsort beschränkt werden. Je nach Zumutbarkeit konnten auch längere Anfahrtswege oder Beschäftigungsmöglichkeiten außerhalb des unmittelbaren Wohnorts eine Rolle spielen. Wer den Wohnort verlegt, kann sich daher nicht ohne Weiteres darauf berufen, dass am neuen Ort keine passende Arbeit verfügbar sei.
Die mögliche Unterhaltspflicht gegenüber der eigenen Mutter durfte nach der Entscheidung nicht völlig ignoriert werden, sofern sie nach österreichischem Recht überhaupt bestand. Sie konnte die finanzielle Leistungsfähigkeit der Mutter allenfalls teilweise beeinflussen. Sie führte jedoch nicht dazu, dass der Unterhalt für die minderjährigen Kinder vollständig entfiel.
Zur vollständigen OGH-Entscheidung
Vier Situationen, in denen diese Frage heute auftaucht
- Pflege eines Elternteils: Wenn Sie wegen der Betreuung Ihres Vaters oder Ihrer Mutter Ihre Arbeitszeit reduzieren oder kündigen möchten, kann sich das unmittelbar auf den Kindesunterhalt auswirken.
- Übersiedlung ins Ausland: Ein Umzug in ein anderes Land beendet die Unterhaltspflicht nicht. Auch die dortigen Arbeitsmöglichkeiten und die Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit können geprüft werden.
- Arbeitslosigkeit nach einer Kündigung: Wer eine Beschäftigung freiwillig beendet, muss möglicherweise weiterhin das frühere Einkommen gegen sich gelten lassen.
- Verlangen nach höherem Unterhalt: Der betreuende Elternteil kann eine Erhöhung verlangen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der andere Elternteil absichtlich weniger arbeitet oder vorhandene Verdienstmöglichkeiten nicht nutzt.
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, kommt es stark auf die Dokumentation an. Ärztliche Unterlagen zum Pflegebedarf, Nachweise über Bewerbungen, Vermittlungsvorschläge des Arbeitsmarktservice, Absagen und frühere Lohnabrechnungen können für die Beurteilung entscheidend sein.
Was vor einer Kündigung oder einem Umzug geprüft werden sollte
- Finanzielle Folgen berechnen: Lassen Sie vor einer Kündigung prüfen, welcher Kindesunterhalt auf Grundlage des bisherigen und des künftig erzielbaren Einkommens im Raum steht.
- Pflegebedarf belegen: Sammeln Sie ärztliche Befunde, Pflegegeldbescheide und konkrete Informationen dazu, warum Ihre persönliche Betreuung erforderlich ist.
- Erwerbsbemühungen dokumentieren: Bewahren Sie Bewerbungen, Gesprächsnotizen, Absagen und Nachweise über die Arbeitssuche auf.
- Arbeitsmöglichkeiten realistisch prüfen: Nicht nur der Wohnort, sondern auch erreichbare Arbeitsplätze in der näheren Umgebung können berücksichtigt werden.
- Unterhaltsvereinbarungen kontrollieren: Eine veränderte Einkommenssituation führt nicht automatisch zu einer neuen Unterhaltshöhe. Häufig braucht es eine gerichtliche Herabsetzung oder eine neue Vereinbarung.
- Rechtzeitig beraten lassen: Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt in Wien prüft Dr. Pichler, welche Argumente für die Pflegeverpflichtung sprechen und welche Erwerbsbemühungen nachweisbar sein müssen.
Kindesunterhalt bei Pflege eines Elternteils: Häufige Fragen – Rechtsanwalt Wien
Muss ich Kindesunterhalt zahlen, wenn ich wegen meiner Mutter nicht arbeiten kann?
Nicht jede Pflegeverpflichtung wird ignoriert. Sie kann die persönliche Leistungsfähigkeit beeinflussen, wenn sie tatsächlich notwendig und nachvollziehbar ist. Der Kindesunterhalt fällt aber nicht automatisch weg, nur weil ein Elternteil betreut werden muss. Entscheidend sind unter anderem der konkrete Pflegebedarf, mögliche Ersatzbetreuung und zumutbare Erwerbsmöglichkeiten.
Was passiert mit dem Unterhalt, wenn ich meine Arbeit freiwillig kündige?
Eine freiwillige Kündigung kann dazu führen, dass das Gericht weiterhin das frühere Einkommen oder ein erzielbares Einkommen berücksichtigt. Das gilt besonders, wenn kein zwingender Grund für die Beendigung der Arbeit bestand. Die tatsächliche Höhe des Arbeitslosengeldes ist dann nicht unbedingt die alleinige Grundlage für die Unterhaltsberechnung.
Kann ich wegen eines Umzugs ins Ausland weniger Kindesunterhalt zahlen?
Ein Auslandsaufenthalt beendet die Unterhaltspflicht nicht. Das Gericht kann prüfen, ob im Ausland eine zumutbare Beschäftigung möglich wäre und ob die Übersiedlung die eigene Erwerbsfähigkeit freiwillig verschlechtert hat. Zusätzlich sind die Lebenshaltungskosten, die rechtlichen Rahmenbedingungen und die konkrete Arbeitssituation zu berücksichtigen.
Wie kann ich nachweisen, dass ich wirklich keine Arbeit finde?
Sinnvoll sind vollständige Bewerbungsunterlagen, Absagen, AMS-Nachweise, Vermittlungsvorschläge und Aufzeichnungen über Bewerbungsgespräche. Auch Nachweise über gesundheitliche Einschränkungen oder notwendige Pflegezeiten können wichtig sein. Wer sich nur auf den eigenen Wohnort beschränkt oder zumutbare Stellen ablehnt, riskiert, dass ihm trotzdem ein höheres Einkommen zugerechnet wird.
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