„Wir verzichten auf Kindesunterhalt“ – warum die Einigung der Eltern trotzdem nicht genügte
Kindesunterhalt nach Scheidung ändern – der Vater stimmt vor Gericht zu, dass die Mutter künftig keinen Kindesunterhalt mehr zahlen muss – und trotzdem darf die Zahlung nicht einfach eingestellt werden. Für die Eltern klingt eine solche Einigung zunächst praktisch. Weniger Streit, weniger Papierkram, eine schnelle Lösung. Doch beim Kindesunterhalt steht nicht nur die Vereinbarung der Eltern im Mittelpunkt. Entscheidend ist, ob die Regelung dem Kind zugutekommt.
Das zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2011: OGH vom 21.01.2011, 9 Ob 71/10x. Die Entscheidung ist damit nicht aktuell, ihre Aussagen sind für Scheidungseltern aber weiterhin von großer Bedeutung. Zur vollständigen OGH-Entscheidung
Erst waren es 270 Euro – dann sollte gar nichts mehr fließen
Nach der Scheidung blieb die Obsorge bei beiden Eltern gemeinsam. Das Kind lebte jedoch überwiegend beim Vater. Die Mutter zahlte deshalb monatlich 270 Euro Kindesunterhalt.
Einige Jahre später wollte die Mutter ihre Zahlungen zunächst auf 105 Euro reduzieren. Später beantragte sie, überhaupt keinen Kindesunterhalt mehr leisten zu müssen. Der Vater stimmte diesem Antrag vor Gericht zu. Für ihn schien die Regelung offenbar tragbar.
Das Erstgericht beendete die Unterhaltspflicht daraufhin. Eine genaue Prüfung der finanziellen Verhältnisse, des Betreuungsaufwands und der Bedürfnisse des Kindes nahm es nicht ausreichend vor. Das übergeordnete Gericht verlangte hingegen eine nähere Untersuchung.
Die entscheidende Frage lautete nicht: „Sind sich die Eltern einig?“ Sie lautete: „Ist die Änderung für das Kind vertretbar?“
Kindesunterhalt nach Scheidung ändern: Kindesunterhalt gehört nicht den Eltern
§ 231 ABGB regelt den Unterhalt für Kinder. Danach müssen Eltern entsprechend ihren Kräften zum Unterhalt beitragen. Maßgeblich sind insbesondere die Bedürfnisse des Kindes, die finanziellen Möglichkeiten der Eltern und die Betreuungsleistungen.
Der Elternteil, bei dem das Kind überwiegend lebt, erfüllt seinen Beitrag meist durch Betreuung, Versorgung und Erziehung. Der andere Elternteil leistet in der Regel Geldunterhalt. Bei annähernd gleichmäßiger Betreuung können die Verhältnisse anders zu beurteilen sein.
Der Anspruch auf Kindesunterhalt steht aber dem Kind zu. Er ist nicht frei verfügbares Vermögen des betreuenden Elternteils. Der Vater konnte daher nicht einfach wirksam auf einen Anspruch verzichten, der in erster Linie dem Kind dienen sollte.
Das unterscheidet Kindesunterhalt vom Ehegattenunterhalt. § 66 EheG betrifft Unterhaltsansprüche nach einer Scheidung. Dabei können unter anderem die Bedürftigkeit, die Leistungsfähigkeit und ein allfälliges Verschulden an der Scheidung eine Rolle spielen. Beim Kindesunterhalt steht dagegen die Versorgung des Kindes im Vordergrund. Weitere Informationen zum Thema finden Sie unter Unterhalt.
Warum eine Zustimmung der Eltern nicht automatisch reicht
Der OGH stellte in der Entscheidung vom 21.01.2011 klar, dass das Gericht die tatsächlichen Voraussetzungen selbst prüfen muss. Dazu gehören vor allem:
- das aktuelle Einkommen und Vermögen der Mutter,
- die finanzielle Situation des Vaters,
- der tatsächliche Betreuungsaufwand beider Eltern,
- das Alter und die Bedürfnisse des Kindes,
- besondere Kosten für Gesundheit, Ausbildung oder Betreuung,
- weitere gesetzliche Unterhaltspflichten der Eltern.
Eine Einigung kann bei der gerichtlichen Beurteilung zwar eine Rolle spielen. Sie ersetzt aber nicht die Prüfung, ob die vereinbarte Herabsetzung oder Einstellung des Unterhalts das Kind benachteiligt.
Besonders wichtig: Die Zustimmung des Vaters war nicht zwingend endgültig und unwiderruflich. Sie konnte grundsätzlich bis zur gerichtlichen Entscheidung zurückgenommen werden. Wenn die Interessen eines minderjährigen Kindes gefährdet sind, kann eine Korrektur sogar noch im Rechtsmittelverfahren erforderlich sein.
Ein endgültiger Verzicht auf Kindesunterhalt ist außerdem rechtlich besonders heikel. Dafür kann eine spezielle gerichtliche Genehmigung notwendig sein. Eine private Erklärung oder eine unüberlegte Zustimmung im Verfahren schafft daher nicht automatisch Rechtssicherheit.
Was der OGH den unteren Instanzen vorgegeben hat
Das Erstgericht hatte die Unterhaltspflicht im Wesentlichen deshalb beendet, weil der Vater dem Antrag der Mutter zugestimmt hatte. Diese Vorgangsweise genügte dem OGH nicht.
Das Kernargument des Höchstgerichts war klar: Eltern dürfen nicht durch eine gemeinsame Erklärung die Interessen ihres minderjährigen Kindes übergehen. Das Gericht muss selbst feststellen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Herabsetzung oder Aufhebung vorliegen.
Der Vater hatte mit seiner Zustimmung daher nicht automatisch bewirkt, dass die Mutter von ihrer Zahlungspflicht befreit wurde. Zunächst musste geklärt werden, ob sich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse tatsächlich wesentlich verändert hatten und ob das Kind trotz der Reduktion ausreichend versorgt blieb.
Vier Situationen, in denen diese Entscheidung wichtig wird
1. Der betreuende Elternteil braucht kurzfristig Geld
Wenn der Vater oder die Mutter wegen Arbeitslosigkeit, Krankheit oder steigender Wohnkosten finanziell unter Druck gerät, kann eine Unterhaltsanpassung dringend sein. Der Anspruch des Kindes verschwindet dadurch aber nicht. Die Veränderung muss nachvollziehbar dargestellt und mit Unterlagen belegt werden.
2. Der unterhaltspflichtige Elternteil verdient weniger
Ein Einkommensverlust kann eine Herabsetzung rechtfertigen. Ob das tatsächlich der Fall ist, hängt jedoch von den Umständen ab. Das Gericht prüft etwa, ob der Einkommensrückgang unverschuldet eingetreten ist, welche Erwerbsbemühungen bestehen und ob weitere Einkünfte vorhanden sind.
3. Beide Eltern wollen eine einfache Lösung
Eine einvernehmliche Regelung kann Konflikte vermeiden. Sie sollte aber die Bedürfnisse des Kindes realistisch abbilden. Eine Vereinbarung, die nur deshalb zustande kommt, weil ein Elternteil Ruhe vor weiteren Streitigkeiten haben möchte, kann später problematisch werden. Wer den Kindesunterhalt nach Scheidung ändern möchte, sollte daher die Auswirkungen auf das Kind sorgfältig prüfen.
4. Eine Scheidungsvereinbarung ist bereits älter
Auch wenn der Kindesunterhalt in einer Scheidungsvereinbarung geregelt wurde, können sich die Verhältnisse ändern. Ein neues Einkommen, zusätzliche Kinder, geänderte Betreuungszeiten oder besondere Kosten können eine Neubewertung erforderlich machen. Die alte Vereinbarung darf nicht einfach eigenmächtig ignoriert werden.
Was Eltern vor einer Änderung des Unterhalts sammeln sollten
- Gehaltszettel, Steuerbescheide und Nachweise über sonstige Einkünfte,
- Belege über Arbeitslosigkeit, Krankheit oder berufliche Veränderungen,
- eine realistische Aufstellung der Betreuungs- und Besuchszeiten,
- Nachweise über Miete, Kredite und weitere gesetzliche Unterhaltspflichten,
- Rechnungen für medizinische Behandlung, Nachhilfe, Ausbildung oder besondere Hobbys,
- bestehende gerichtliche Beschlüsse und Scheidungsvereinbarungen.
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, stellen Sie die Zahlungen nicht eigenmächtig ein. Solange keine wirksame gerichtliche Entscheidung oder genehmigte Vereinbarung vorliegt, können Rückstände entstehen. Umgekehrt sollte auch eine Zustimmung zu einer Reduktion nicht spontan im Gerichtssaal abgegeben werden, wenn die finanziellen und persönlichen Folgen noch nicht geklärt sind.
Kindesunterhalt nach Scheidung ändern mit einem Rechtsanwalt Wien
Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt in Wien unterstützt Dr. Pichler bei der Prüfung von Unterhaltsvereinbarungen, bei Änderungsanträgen und bei der rechtlichen Einordnung geänderter Betreuungs- oder Einkommensverhältnisse.
Häufige Fragen zum Verzicht auf Kindesunterhalt
Kann ich als betreuender Elternteil auf Kindesunterhalt verzichten?
Der Kindesunterhalt steht grundsätzlich dem Kind zu. Ein Elternteil kann daher nicht ohne Weiteres wirksam auf diesen Anspruch verzichten. Eine solche Erklärung kann eine besondere gerichtliche Prüfung oder Genehmigung erfordern. Ob eine Reduktion zulässig ist, hängt von den konkreten Bedürfnissen des Kindes und den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Eltern ab.
Kann der Unterhalt gestrichen werden, wenn beide Eltern einverstanden sind?
Die Zustimmung beider Eltern allein genügt nicht. Das Gericht muss prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und das Kind durch die Regelung nicht benachteiligt wird. Entscheidend sind unter anderem Einkommen, Betreuungsleistungen und der Bedarf des Kindes. Eine Einigung kann berücksichtigt werden, bindet das Gericht aber nicht automatisch.
Kann ich meine Zustimmung zur Unterhaltsreduzierung zurücknehmen?
Eine Zustimmung ist nicht zwingend bis zur gerichtlichen Entscheidung unwiderruflich. Nach der Rechtsprechung kann sie grundsätzlich noch zurückgenommen werden. Geht es um eine mögliche Gefährdung der Interessen eines minderjährigen Kindes, kann eine Überprüfung auch im Rechtsmittelverfahren notwendig sein. Ob eine Rücknahme im Einzelfall möglich und sinnvoll ist, sollte rasch geprüft werden.
Was passiert, wenn ich den Kindesunterhalt einfach nicht mehr zahle?
Ohne wirksame Änderung der Unterhaltspflicht können Zahlungsrückstände entstehen. Diese können später eingefordert werden und unter Umständen zu einem gerichtlichen Exekutionsverfahren führen. Eine schwierige finanzielle Lage sollte deshalb durch einen Antrag auf Herabsetzung und entsprechende Nachweise geltend gemacht werden. Die bloße Zustimmung des anderen Elternteils schützt nicht zuverlässig vor diesen Folgen.
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