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Kindesunterhalt nach Obsorgewechsel: Ihre Rechte

Startseite  •  Aktuelles  •  13.10.2026
Kindesunterhalt nach Obsorgewechsel: Ihre Rechte

Kindesunterhalt trotz Obsorgewechsel: Warum späte Argumente vor Gericht oft nicht mehr helfen

Ein Vater erfährt, dass sein Kind nun bei der Mutter lebt und Unterhalt verlangt. Er meint, die Internatskosten bereits bezahlt zu haben. Erst im Rechtsmittelverfahren erklärt er, dass er krank sei, weniger verdiene und sich den Unterhalt eigentlich nicht leisten könne. Doch beim Kindesunterhalt nach Obsorgewechsel kann es für solche Argumente zu spät sein.

Ein Adoptivvater, ein Internat und plötzlich monatlicher Unterhalt

Der Fall, über den der Oberste Gerichtshof bereits im Jahr 1990 entschied, begann mit einer besonderen familiären Situation: Ein minderjähriger Bub war von einem Mann adoptiert worden. Zunächst lebte das Kind in einem Internat. Die Kosten dafür übernahm der Adoptivvater.

Später zog der Bub zu seiner leiblichen Mutter. Sie betreute ihn im Alltag und erhielt schließlich auch die Obsorge, also die rechtliche Verantwortung für wesentliche Angelegenheiten des Kindes. Danach verlangte der Bub vom Adoptivvater monatlichen Geldunterhalt.

Der Mann verdiente nach den Feststellungen der Gerichte rund 14.000 bis 14.375 Schilling netto monatlich. Weitere gesetzliche Unterhaltspflichten hatte er nicht. Er war allerdings der Ansicht, dass seine bisherigen Zahlungen – insbesondere die Internatskosten – bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt werden müssten. Auch die vom Kind bezogene Waisenrente spielte im Verfahren eine Rolle.

Erst im Rechtsmittelverfahren brachte der Adoptivvater zusätzliche Argumente vor: Er verdiene tatsächlich weniger als bisher angenommen und müsse wegen einer langjährigen Invalidität erhebliche eigene Kosten tragen. Diese Einwendungen kamen jedoch spät.

Was der OGH zum Kindesunterhalt nach Obsorgewechsel und zur verspäteten Leistungsunfähigkeit sagte

Der OGH wies den Revisionsrekurs des Adoptivvaters zurück. Die Entscheidung ist zitierfähig als OGH vom 19.12.1990, 3 Ob 596/90. Der Beschluss ist damit keine neue Entscheidung, enthält aber eine bis heute praktisch wichtige Aussage für Unterhaltsverfahren: Wer sich auf ein geringeres Einkommen, eine Krankheit oder besondere finanzielle Belastungen berufen möchte, muss diese Umstände rechtzeitig vorbringen.

Im erstinstanzlichen Verfahren hatte der Adoptivvater im Wesentlichen geltend gemacht, den Unterhalt durch die Übernahme der Internatskosten bereits geleistet zu haben. Außerdem wollte er die Waisenrente des Kindes berücksichtigt wissen. Dass er weniger verdiene oder wegen seiner Invalidität außergewöhnlich hohe Kosten habe, hatte er damals nicht einmal ansatzweise behauptet.

Das Gericht muss in Unterhaltssachen zwar die maßgeblichen Tatsachen grundsätzlich umfassend erforschen. Diese Verpflichtung bedeutet aber nicht, dass eine Partei im Rechtsmittelverfahren beliebig neue Einwendungen nachschieben kann. Neue Angaben können bestehende Behauptungen ergänzen oder berichtigen. Ein völlig neuer Sachverhalt darf dagegen nicht ohne Weiteres erst in der nächsten Instanz präsentiert werden.

Der OGH stellte außerdem klar, dass bei einer berufstätigen unterhaltspflichtigen Person nicht ohne konkrete Hinweise von erheblichen krankheitsbedingten Mehrkosten ausgegangen werden muss. Wer eine solche Belastung geltend macht, sollte sie daher konkret darstellen und mit geeigneten Unterlagen belegen.

Obsorge, Betreuung und Unterhalt sind drei verschiedene Fragen

Nach § 231 ABGB müssen Eltern zum Unterhalt ihrer Kinder beitragen. Die Höhe richtet sich insbesondere nach den Bedürfnissen des Kindes sowie nach den Lebensverhältnissen und der Leistungsfähigkeit der Eltern.

Der Elternteil, bei dem das Kind überwiegend lebt, erfüllt seinen Beitrag typischerweise durch Betreuung und Versorgung. Der andere Elternteil leistet in der Regel Geldunterhalt. Dabei kommt es nicht nur auf eine formelle Entscheidung zur Obsorge an, sondern auch darauf, wo das Kind tatsächlich wohnt und wer seine laufenden Bedürfnisse finanziert.

Die Obsorge nach den Bestimmungen des ABGB betrifft die rechtliche Verantwortung für das Kind. Dazu gehören unter anderem Pflege und Erziehung, Vermögensverwaltung sowie die gesetzliche Vertretung. Die Obsorge beantwortet aber nicht automatisch die Frage, ab welchem Tag Geldunterhalt geschuldet ist.

Im Verfahren rund um den Adoptivvater wurde der Unterhalt ab jenem Zeitpunkt zugesprochen, ab dem der Bub tatsächlich bei seiner Mutter lebte und von ihr betreut wurde. Der Wechsel der alltäglichen Betreuung war somit für den Beginn der Geldunterhaltspflicht maßgeblich, auch wenn die Obsorge erst später übertragen wurde.

Die Waisenrente wurde in diesem Verfahren trotz ihrer Höhe nicht vom Unterhalt abgezogen, weil der festgestellte Unterhaltsbedarf des Kindes darüber lag. Daraus folgt keine pauschale Regel für alle Waisenrenten. Ob eine Sozialleistung den Unterhaltsbedarf mindert, hängt von ihrer Art, ihrer Zweckbestimmung und den Umständen des jeweiligen Falls ab.

Wann Kindesunterhalt nach Obsorgewechsel im Familienalltag wichtig wird

  • Das Kind zieht zur Mutter oder zum Vater: Wenn sich der Lebensmittelpunkt ändert, sollte genau dokumentiert werden, ab wann das Kind tatsächlich im neuen Haushalt lebt.
  • Der andere Elternteil verweist auf Sachleistungen: Internatskosten, Kleidung, Taschengeld oder die Mitbenützung einer Wohnung ersetzen nicht automatisch den gesamten laufenden Geldunterhalt.
  • Der Unterhaltspflichtige ist krank oder verdient weniger: Krankheit, Arbeitsunfähigkeit und außergewöhnliche Kosten müssen konkret behauptet und möglichst früh belegt werden.
  • Die Obsorge wurde erst später geregelt: Der Beginn der Geldunterhaltspflicht kann trotzdem an die tatsächliche Betreuung und Versorgung des Kindes anknüpfen.

Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie nicht nur auf die Obsorgeentscheidung schauen. Entscheidend sind auch der tatsächliche Aufenthalt des Kindes, die bisher übernommenen Kosten, die Einkommen beider Elternteile und der konkrete Bedarf des Kindes. Weitere Informationen finden Sie bei Unterhalt und Obsorge.

Was bereits im ersten Schriftsatz auf den Tisch gehört

Ein Unterhaltsverfahren wird häufig durch unvollständige Angaben unnötig erschwert. Wer Unterhalt verlangt oder sich dagegen wehrt, sollte deshalb von Beginn an möglichst vollständig vortragen.

  • Halten Sie fest, seit wann das Kind bei welchem Elternteil lebt.
  • Dokumentieren Sie regelmäßige Ausgaben für Wohnen, Ernährung, Kleidung, Schule, Betreuung und medizinische Behandlung.
  • Legen Sie Gehaltsabrechnungen, Kontoauszüge und Nachweise über sonstige Einkünfte vor.
  • Führen Sie bereits bezahlte Kosten einzeln an und bewahren Sie Rechnungen oder Zahlungsbestätigungen auf.
  • Benennen Sie Krankheiten, Arbeitslosigkeit, Schulden oder weitere Unterhaltspflichten sofort und nicht erst im Rechtsmittel.
  • Prüfen Sie bei Renten und Sozialleistungen des Kindes, ob und in welcher Form sie für die Unterhaltsberechnung relevant sind.

Wer in erster Instanz ein entscheidendes Argument vergessen hat, sollte nicht darauf vertrauen, es im Rekurs oder Revisionsrekurs problemlos nachholen zu können. Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt in Wien unterstützt Dr. Pichler bei der strukturierten Aufbereitung von Unterhalts- und Obsorgefragen.

Rechtsanwalt Wien: Häufige Fragen zu Kindesunterhalt und Obsorge

Ab wann muss der andere Elternteil Kindesunterhalt zahlen?

Das hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine wichtige Rolle spielt, ab wann das Kind tatsächlich überwiegend bei einem Elternteil lebt und von diesem versorgt wird. Eine spätere Obsorgeentscheidung kann daher nicht immer als alleiniger Beginn der Unterhaltspflicht herangezogen werden. Auch der konkrete Antrag und der Zeitpunkt der Geltendmachung können Bedeutung haben.

Werden Internatskosten vom Kindesunterhalt abgezogen?

Nicht automatisch. Internatskosten können eine Natural- oder Sachleistung darstellen, decken aber nicht zwingend sämtliche Bedürfnisse des Kindes ab. Entscheidend ist, welche Kosten übernommen wurden und ob dadurch der laufende Unterhaltsbedarf tatsächlich erfüllt wurde. Eine genaue Aufstellung der Zahlungen ist deshalb besonders wichtig.

Kann ich im Rekurs noch vorbringen, dass ich krank bin und weniger verdiene?

Das ist riskant. Neue Tatsachen können im Rechtsmittelverfahren nicht uneingeschränkt nachgeschoben werden, vor allem wenn sie bereits im ersten Verfahren bekannt waren. Wer eine Krankheit oder besondere Kosten geltend macht, sollte diese Einwendungen bereits in erster Instanz konkret vorbringen und durch Befunde, Rechnungen oder andere Unterlagen belegen.

Wird eine Waisenrente immer vom Kindesunterhalt abgezogen?

Nein. Ob eine Waisenrente unterhaltsmindernd berücksichtigt wird, hängt von den Umständen und vom festgestellten Bedarf des Kindes ab. In der Entscheidung des OGH vom 19.12.1990, 3 Ob 596/90, erfolgte trotz der Waisenrente kein Abzug, weil der Unterhaltsbedarf darüber lag. Daraus lässt sich keine allgemeine Lösung für jeden anderen Fall ableiten.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung


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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt | Spezialist für Familienrecht & Scheidungsrecht in Wien

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der
Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzlei in 1010 Wien.
Er begleitet sowohl Männer als auch Frauen durch alle Phasen einer Scheidung –
von der einvernehmlichen Scheidung über streitige Scheidungsverfahren bis hin zu
Obsorge, Unterhalt und Aufteilung des ehelichen Vermögens.

Seit der Kanzleigründung im Jahr 2008 hat Dr. Pichler bereits hunderte Mandanten
in Familienrechtssachen vertreten und Scheidungen vor den Bezirksgerichten
abgewickelt – sowohl einvernehmlich als auch in strittigen Scheidungsverfahren.

Er ist Autor zahlreicher juristischer Fachpublikationen, unter anderem im
Österreichischen Anwaltsblatt, den Fachzeitschriften
ecolex und Recht der Wirtschaft sowie Gastautor in den
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Seine wissenschaftlichen Aufsätze werden vom Obersten Gerichtshof (OGH) zitiert,
und er hat als anwaltlicher Vertreter von Parteien zahlreiche Fälle vor dem
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