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Kindesunterhalt bei Erbabfindung: OGH erklärt

Startseite  •  Aktuelles  •  13.10.2026
Kindesunterhalt bei Erbabfindung: OGH erklärt

Kindesunterhalt trotz „Erbabfindung“? Warum beim OGH nicht nur das Gehalt zählt

Kindesunterhalt bei Erbabfindung: Für ein Kind macht es keinen Unterschied, ob Geld als Gehalt, Erbabfindung oder private Zuwendung bezeichnet wird: Entscheidend ist, ob der unterhaltspflichtige Elternteil dadurch tatsächlich mehr finanzielle Möglichkeiten hat.

Der Vater verdiente nicht schlecht – und erhielt trotzdem zusätzlich Geld

Die Ehe der Eltern war bereits seit mehreren Jahren geschieden. Die beiden Töchter lebten bei ihrer Mutter, die ihren Alltag organisierte, sie betreute und ihren überwiegenden Betreuungsbeitrag leistete. Der Vater arbeitete und erzielte ein monatliches Nettoeinkommen von rund 18.300 Schilling.

Damit war seine finanzielle Situation aber nicht vollständig beschrieben. Zusätzlich erhielt er von seinem Vater jährlich 60.000 Schilling. Die Zahlungen standen im Zusammenhang mit einem Verzicht auf spätere Erb- und Pflichtteilsansprüche.

Der Vater war der Ansicht, diese Beträge dürften bei der Berechnung des Kindesunterhalts keine Rolle spielen. Nach seiner Argumentation handelte es sich nicht um Arbeitseinkommen, sondern um eine vermögensrechtliche Vereinbarung. Das Geld sei außerdem eher für die Vermögensbildung bestimmt gewesen.

Für die Mutter und die Kinder stellte sich die Situation anders dar: Der Vater erhielt diese Zahlungen tatsächlich. Gleichzeitig trug die Mutter den täglichen Aufwand für die Töchter. Die Frage war deshalb, ob die zusätzlichen Geldzuflüsse bei der Unterhaltsbemessung berücksichtigt werden durften.

Warum der Kontostand wichtiger sein kann als die Bezeichnung einer Zahlung

Nach § 231 ABGB müssen Eltern zum Unterhalt ihres Kindes entsprechend ihren Kräften beitragen. Die Bestimmung erfasst nicht nur das monatliche Gehalt, sondern die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des jeweiligen Elternteils.

Zum Kindesunterhalt gehören grundsätzlich die Kosten für Nahrung, Kleidung, Wohnen, Ausbildung, Gesundheit und eine angemessene Teilhabe am Leben. Lebt das Kind überwiegend bei einem Elternteil, wird dessen Beitrag meist durch Betreuung und Versorgung im gemeinsamen Haushalt erbracht. Der andere Elternteil leistet in der Regel Geldunterhalt. Weitere Informationen finden Sie auch im Bereich Unterhalt.

Bei der Bemessung wird daher geprüft, welche Mittel dem unterhaltspflichtigen Elternteil tatsächlich zur Verfügung stehen. Ein regelmäßiger Zufluss kann dabei relevant sein, selbst wenn er in einem Vertrag nicht als Einkommen bezeichnet wird.

Das bedeutet nicht, dass jede Erbschaft, jede Schenkung oder jede einmalige Zahlung automatisch vollständig wie ein monatliches Gehalt behandelt wird. Maßgeblich sind unter anderem die Höhe, die Regelmäßigkeit, der Verwendungszweck und die wirtschaftliche Wirkung der Zahlung.

Kindesunterhalt bei Erbabfindung: Rechtsanwalt Wien erklärt die Rechtslage

Der Oberste Gerichtshof befasste sich mit dieser Frage in der Entscheidung OGH vom 24.04.1990, 5 Ob 576/90. Die Entscheidung stammt damit aus dem Jahr 1990 und ist nicht als aktuelle Entscheidung zu verstehen. Ihr Grundgedanke zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit kann für heutige Unterhaltsfragen dennoch weiterhin von Bedeutung sein.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung

Der OGH hielt fest, dass die regelmäßigen Zahlungen aus der Vereinbarung über den Erb- und Pflichtteilsverzicht bei der Berechnung des Kindesunterhalts berücksichtigt werden durften. Ausschlaggebend war, dass der Vater das Geld tatsächlich erhielt und sich dadurch seine wirtschaftliche Situation verbesserte.

Die Richter stellten nicht allein darauf ab, ob die Zahlungen als Arbeitseinkommen einzustufen waren. Entscheidend war vielmehr, dass der Vater über zusätzliche Mittel verfügte, aus denen er grundsätzlich auch zum Unterhalt seiner Kinder beitragen konnte.

Die unteren Instanzen hatten die Bedeutung dieser Zahlungen anders beurteilt beziehungsweise ihnen nicht dasselbe Gewicht beigemessen. Der OGH rückte hingegen die tatsächliche finanzielle Leistungsfähigkeit in den Mittelpunkt: Wer regelmäßig zusätzliche Beträge erhält, kann unter Umständen mehr Unterhalt leisten als jemand mit demselben Gehalt ohne solche Zuflüsse.

Für die Kinder war die rechtliche Bezeichnung des Geldes nicht entscheidend. Ob der Vater die Beträge „Erbabfindung“, „Vermögensleistung“ oder anders nannte, änderte nichts daran, dass sie ihm tatsächlich zur Verfügung standen.

Welche zusätzlichen Geldquellen bei der Prüfung eine Rolle spielen können

Die Entscheidung kann in verschiedenen Lebenssituationen relevant werden. Besonders wichtig ist sie, wenn ein Elternteil zwar ein bestimmtes Gehalt offenlegt, daneben aber weitere finanzielle Vorteile erhält.

  • Regelmäßige Zahlungen aus einem Erb- oder Pflichtteilsverzicht: Wiederkehrende Beträge können die finanzielle Leistungsfähigkeit erhöhen.
  • Erträge aus Vermögen: Dazu zählen etwa Mieteinnahmen, Zinsen, Dividenden oder andere laufende Kapitalerträge.
  • Private Zuwendungen: Unterstützt die Familie einen Elternteil dauerhaft oder regelmäßig, kann diese Unterstützung unter Umständen relevant sein.
  • Einnahmen aus Immobilien oder Beteiligungen: Nicht jedes Einkommen erscheint auf einer klassischen Gehaltsabrechnung.
  • Wiederkehrende Ausschüttungen: Auch Zahlungen aus Gesellschaften, Versicherungen oder Anlageprodukten können geprüft werden.

Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie daher nicht nur auf den monatlichen Lohnzettel schauen. Entscheidend kann sein, welche Mittel dem anderen Elternteil insgesamt zur Verfügung stehen und ob diese regelmäßig oder planbar zufließen.

Einmalige Erbschaft oder laufender Vorteil: Wo liegt der Unterschied?

Eine einmalige Erbschaft wird nicht automatisch wie ein dauerhaftes Monatseinkommen behandelt. Sie kann aber die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dennoch beeinflussen, etwa wenn daraus laufende Erträge entstehen oder der Unterhaltspflichtige dadurch andere Einkünfte erspart.

Anders ist die Ausgangslage bei regelmäßigen Zahlungen. Wiederkehrende Beträge lassen sich bei der Unterhaltsberechnung wesentlich leichter berücksichtigen, weil sie die finanzielle Situation laufend verbessern.

Auch der behauptete Zweck einer Zahlung entscheidet nicht allein. Dass ein Betrag angespart werden soll, schließt seine Berücksichtigung nicht zwingend aus. Die Gerichte prüfen, ob der Unterhaltspflichtige tatsächlich darauf zugreifen kann und ob die Zahlung seine Lebens- und Vermögensverhältnisse dauerhaft verbessert.

Bei Kindesunterhalt bei Erbabfindung kommt es daher besonders auf die konkrete Ausgestaltung der Zahlung und ihre tatsächliche wirtschaftliche Wirkung an. Die alten Schillingbeträge aus der Entscheidung dürfen nicht einfach in Euro umgerechnet und auf heutige Unterhaltsforderungen übertragen werden. Heute sind unter anderem das Einkommen, das Alter und die Bedürfnisse des Kindes, die Betreuungsleistungen sowie die konkrete Vermögenslage beider Eltern zu prüfen.

Diese Unterlagen können bei einer Unterhaltsfrage entscheidend sein

  • Gehaltsabrechnungen und Einkommensteuerbescheide der letzten Jahre
  • Kontoauszüge mit wiederkehrenden oder ungewöhnlichen Zahlungseingängen
  • Erbverträge, Pflichtteilsverzichte und Abfindungsvereinbarungen
  • Unterlagen zu Immobilien, Vermietung und Kapitalanlagen
  • Nachweise über Ausschüttungen, Zinsen, Dividenden oder Versicherungsleistungen
  • Vermögensaufstellungen und Unterlagen zu größeren Übertragungen
  • Dokumente über regelmäßige Unterstützungen durch Eltern oder andere Angehörige

Wer Unterhalt fordert, sollte mögliche zusätzliche Einnahmen konkret benennen und – soweit möglich – mit Unterlagen belegen. Wer Unterhalt leisten soll, sollte regelmäßige Zahlungen nicht verschweigen. Werden sie später bekannt, kann das zu Nachforderungen oder einer rückwirkenden Neuberechnung führen.

Häufige Fragen zum Kindesunterhalt bei zusätzlichem Vermögen

Zählt eine Erbschaft beim Kindesunterhalt automatisch als Einkommen?

Nein. Eine Erbschaft wird nicht automatisch vollständig wie ein laufendes Monatseinkommen behandelt. Relevant können aber die daraus erzielten Erträge oder die konkrete Verbesserung der finanziellen Leistungsfähigkeit sein. Bei regelmäßigen Zahlungen ist eine Berücksichtigung wahrscheinlicher als bei einer einmaligen Zuwendung.

Muss ich beim Kindesunterhalt auch Vermögen des anderen Elternteils berücksichtigen?

Ja, die Unterhaltsbemessung kann über das monatliche Gehalt hinausgehen. Vermögen, Mieteinnahmen, Kapitalerträge oder regelmäßige private Zahlungen können die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beeinflussen. Ob und in welchem Umfang sie berücksichtigt werden, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Auch Fragen der Vermögensaufteilung können dabei eine Rolle spielen.

Kann eine Zahlung aus einem Pflichtteilsverzicht den Unterhalt erhöhen?

Das ist möglich. Der OGH hat in seiner Entscheidung vom 24.04.1990, 5 Ob 576/90, regelmäßige Zahlungen aus einer Vereinbarung über den Erb- und Pflichtteilsverzicht als berücksichtigungsfähig angesehen. Ausschlaggebend war, dass der Vater diese Beträge tatsächlich erhielt und dadurch finanziell leistungsfähiger war.

Was kann ich tun, wenn der andere Elternteil nur sein Gehalt angibt?

Prüfen Sie, ob es Hinweise auf weitere Einnahmen oder Vermögenswerte gibt. Kontoauszüge, Grundbuchinformationen, Vertragsunterlagen oder Angaben zu Erbschaften können dabei wichtig sein. Bei einer Unterhaltserhöhung oder einem Streit über die Leistungsfähigkeit sollte die konkrete Beweislage mit einem im Familienrecht erfahrenen Rechtsanwalt in Wien geprüft werden.

Gerade bei Erbverzichten, größeren Vermögensübertragungen oder regelmäßigen Zahlungen außerhalb des Gehalts ist eine frühzeitige rechtliche Prüfung sinnvoll. Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt in Wien unterstützt Dr. Pichler bei der Einordnung solcher Vermögensvorteile und ihrer Bedeutung für den Kindesunterhalt.


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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt | Spezialist für Familienrecht & Scheidungsrecht in Wien

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der
Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzlei in 1010 Wien.
Er begleitet sowohl Männer als auch Frauen durch alle Phasen einer Scheidung –
von der einvernehmlichen Scheidung über streitige Scheidungsverfahren bis hin zu
Obsorge, Unterhalt und Aufteilung des ehelichen Vermögens.

Seit der Kanzleigründung im Jahr 2008 hat Dr. Pichler bereits hunderte Mandanten
in Familienrechtssachen vertreten und Scheidungen vor den Bezirksgerichten
abgewickelt – sowohl einvernehmlich als auch in strittigen Scheidungsverfahren.

Er ist Autor zahlreicher juristischer Fachpublikationen, unter anderem im
Österreichischen Anwaltsblatt, den Fachzeitschriften
ecolex und Recht der Wirtschaft sowie Gastautor in den
Tageszeitungen Die Presse und Der Standard.

Seine wissenschaftlichen Aufsätze werden vom Obersten Gerichtshof (OGH) zitiert,
und er hat als anwaltlicher Vertreter von Parteien zahlreiche Fälle vor dem
Höchstgericht erwirkt.

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