Kindesunterhalt bei Arbeit in Deutschland berechnen: 39.573 Schilling Nettoeinkommen, Kinder in Österreich und ein Vater in Deutschland: Der Streit entzündete sich am Ende an Kirchensteuer, Fachliteratur und Versicherungen – und an der Frage, welche Ausgaben den Kindesunterhalt tatsächlich senken dürfen.
Wenn die Kinder hier leben, aber das Einkommen dort erzielt wird
Die Kinder lebten in Österreich. Ihr Vater arbeitete in Deutschland und verfügte über ein deutlich überdurchschnittliches Einkommen. Trotzdem wollte er den verlangten Kindesunterhalt nicht in der geforderten Höhe bezahlen.
Zunächst stellte der Vater sogar seine Vaterschaft beziehungsweise seine grundsätzliche Unterhaltspflicht infrage. Zusätzlich brachte er verschiedene Ausgaben ins Spiel, die sein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen vermindern sollten: Kirchensteuer, Fachliteratur, Mitgliedsbeiträge und private Zusatzversicherungen.
Auch für seine Ehefrau verlangte er einen höheren Abzug. Dadurch sollte sich die finanzielle Grundlage für die Berechnung des Kindesunterhalts verringern. Für die Kinder stand demgegenüber eine ganz praktische Frage im Mittelpunkt: Wie viel Geld kommt regelmäßig für ihren Alltag an?
Als maßgebliches Nettoeinkommen wurden letztlich rund 39.573 Schilling angenommen. Der Oberste Gerichtshof bestätigte in seiner Entscheidung OGH vom 13.12.1996, 10 Ob 2416/96h, dass die Unterhaltsberechnung nicht durch pauschale Hinweise auf steuerliche oder private Ausgaben verändert werden kann.
Zur vollständigen OGH-Entscheidung
Kindesunterhalt bei Arbeit in Deutschland berechnen: Welches Recht gilt bei einem Elternteil im Ausland?
Entscheidend war zunächst der gewöhnliche Lebensmittelpunkt der Kinder. Sie lebten in Österreich. Deshalb war für die Frage, ob Unterhalt geschuldet wird, und für die Berechnung seiner Höhe grundsätzlich österreichisches Unterhaltsrecht maßgeblich.
Das entspricht dem Zweck des Kindesunterhalts: Der Bedarf richtet sich nach den Lebensverhältnissen der Kinder. Dazu gehören etwa Wohnkosten, Ernährung, Kleidung, Ausbildung, Betreuung und sonstige regelmäßige Aufwendungen an ihrem tatsächlichen Wohnort.
Das Einkommen des Vaters in Deutschland durfte trotzdem nicht ausgeblendet werden. Eine ausländische Beschäftigung kann mit einem anderen Lohnniveau, anderen Preisen, Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen verbunden sein. Diese wirtschaftlichen Rahmenbedingungen können bei der Beurteilung eine Rolle spielen.
Bei grenzüberschreitenden Fällen muss heute zusätzlich geprüft werden, welche internationalen Zuständigkeits- und Kollisionsregeln anwendbar sind. Die Entscheidung aus dem Jahr 1996 beantwortet nicht jede moderne Frage des europäischen Unterhaltsrechts. Ihr zentraler Gedanke bleibt jedoch praktisch wichtig: Der Wohnort der Kinder und die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des zahlenden Elternteils müssen gemeinsam betrachtet werden. Für das Kindesunterhalt bei Arbeit in Deutschland berechnen sind daher sowohl der Aufenthaltsort der Kinder als auch das Auslandseinkommen maßgeblich.
§ 231 ABGB: Der Kindesunterhalt folgt den Bedürfnissen des Kindes
§ 231 ABGB verpflichtet Eltern, zum Unterhalt ihrer Kinder beizutragen. Maßgeblich sind insbesondere die Bedürfnisse des Kindes, die Lebensverhältnisse der Eltern und deren jeweilige Leistungsfähigkeit.
Der betreuende Elternteil erfüllt seinen Beitrag meist durch die tägliche Pflege und Betreuung. Der andere Elternteil leistet regelmäßig Geldunterhalt. Bei mehreren Kindern wird für jedes Kind eine eigene Unterhaltsberechnung vorgenommen. Mehr zum Thema finden Sie unter Unterhalt.
Die sogenannte Prozentmethode kann dabei eine Orientierung geben. Bei durchschnittlichen Verhältnissen werden häufig bestimmte Prozentsätze des Nettoeinkommens herangezogen, wobei Alter der Kinder, weitere Unterhaltspflichten und besondere Bedürfnisse berücksichtigt werden. Die im Urteil genannten 13 Prozent pro Kind sind historische Werte dieses Falls und dürfen nicht unverändert auf heutige Berechnungen übertragen werden.
Wichtig ist außerdem: Für den Kindesunterhalt zählt nicht bloß jene Zahl, die auf einem Steuerbescheid steht. Entscheidend ist, welche Mittel dem Unterhaltspflichtigen tatsächlich zur Verfügung stehen und welche Abzüge unterhaltsrechtlich anerkannt werden können.
Steuerlich absetzbar heißt nicht automatisch unterhaltsmindernd
Der Vater wollte mehrere Ausgaben von seinem Einkommen abziehen. Der OGH stellte jedoch klar, dass steuerliche Absetzbarkeit und unterhaltsrechtliche Berücksichtigung unterschiedliche Fragen sind.
- Kirchensteuer: Sie war bei der Ermittlung des Nettoeinkommens bereits berücksichtigt worden. Ein weiterer Abzug hätte zu einer doppelten Entlastung geführt.
- Fachliteratur: Allgemeine Hinweise auf berufliche oder wissenschaftliche Literatur genügten nicht. Notwendig wären konkrete Angaben zu Betrag, Zeitraum und beruflicher Erforderlichkeit gewesen.
- Mitgliedsbeiträge: Auch hier musste der Vater erklären, welchem Zweck die Beiträge dienten und warum sie seine Leistungsfähigkeit tatsächlich verminderten.
- Private Zusatzversicherungen: Eine private Versicherung reduziert den Kindesunterhalt nicht automatisch. Entscheidend sind Notwendigkeit, Angemessenheit und die konkrete finanzielle Auswirkung.
Der Grundgedanke ist leicht verständlich: Unterhalt soll nicht dadurch verringert werden können, dass beliebige private Ausgaben als unvermeidbare Belastungen bezeichnet werden. Zugleich können notwendige und belegte Aufwendungen durchaus relevant sein. Dafür müssen sie aber präzise vorgebracht werden.
Warum verspätete Belege den Unterhalt nicht mehr retten
Eine besondere Bedeutung hatte die Verfahrensführung. Der Vater hätte rechtzeitig erklären müssen, welche Abzüge er beansprucht, wie hoch sie waren und warum sie unterhaltsrechtlich berücksichtigt werden sollten.
Allgemeine Behauptungen reichen nicht. Auch die spätere Vorlage von Unterlagen kann problematisch sein, wenn die dazugehörigen Tatsachen nicht rechtzeitig im Verfahren vorgebracht wurden. Ein Gericht muss wissen, welche konkrete Ausgabe mit welchem Betrag und welcher Begründung geltend gemacht wird.
Das betrifft nicht nur den zahlenden Elternteil. Auch wer Unterhalt fordert, muss das Einkommen des anderen Elternteils nachvollziehbar darlegen können. Bei einer Beschäftigung im Ausland gehören dazu beispielsweise Gehaltsabrechnungen, Steuerbescheide, Informationen über Sozialversicherungsbeiträge und gegebenenfalls Unterlagen zu weiteren Einkünften.
Der OGH beließ es deshalb bei einer Berechnung von 13 Prozent des maßgeblichen Einkommens pro Kind. Die Revision wurde zurückgewiesen. Eine grundsätzliche Rechtsfrage lag nicht vor; im Mittelpunkt stand vor allem die konkrete Beurteilung der vorgetragenen und bewiesenen Tatsachen.
Diese Situationen führen heute besonders oft zu Streit – Rechtsanwalt Wien
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, können mehrere Punkte entscheidend sein:
- Der andere Elternteil lebt in Deutschland oder einem anderen Staat: Dann müssen Einkommen, Währung, Steuern und Lebenshaltungskosten richtig eingeordnet werden.
- Der Unterhaltspflichtige ist selbstständig: Hier reicht ein einzelner monatlicher Kontostand meist nicht aus. Jahresabschlüsse, Gewinnermittlungen und private Entnahmen können relevant sein.
- Es werden zahlreiche Abzüge behauptet: Fachliteratur, Versicherungen, Kredite und Mitgliedsbeiträge sind nicht automatisch abzugsfähig.
- Die Vaterschaft wird bestritten: Dann muss die grundsätzliche Unterhaltspflicht geklärt werden, bevor dauerhaft verlässliche Zahlungen durchgesetzt werden können.
Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt in Wien unterstützt Dr. Pichler bei der Aufbereitung grenzüberschreitender Unterhaltsfragen. Besonders wichtig ist eine klare Trennung zwischen tatsächlichen Einnahmen, notwendigen Belastungen und bloß steuerlich günstigen Ausgaben.
Was Sie für ein Unterhaltsverfahren vorbereiten sollten
- Sammeln Sie Gehaltsabrechnungen, Steuerbescheide und Nachweise über ausländische Einkünfte.
- Listen Sie jede behauptete Ausgabe mit Betrag, Zeitraum und konkretem Zweck auf.
- Prüfen Sie, ob ein Abzug bereits bei der Ermittlung des Nettoeinkommens berücksichtigt wurde.
- Dokumentieren Sie die tatsächlichen Bedürfnisse des Kindes, etwa Wohn-, Betreuungs-, Schul- und Gesundheitskosten.
- Bringen Sie Einwendungen gegen die Vaterschaft oder die Unterhaltspflicht frühzeitig und nachvollziehbar vor.
- Warten Sie nicht bis zur Verhandlung, um erstmals umfangreiche Belege oder neue Argumente vorzulegen.
Häufige Fragen zum Unterhalt bei Arbeit im Ausland
Gilt österreichisches Unterhaltsrecht, wenn der Vater in Deutschland arbeitet?
Bei Kindern mit gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich kann österreichisches Unterhaltsrecht maßgeblich sein. Die konkrete Zuständigkeit und das anwendbare Recht müssen bei grenzüberschreitenden Fällen gesondert geprüft werden. Das Einkommen in Deutschland bleibt für die Leistungsfähigkeit des Vaters relevant.
Kann ich Kirchensteuer vom Einkommen für den Kindesunterhalt abziehen?
Nicht automatisch. Entscheidend ist, ob die Kirchensteuer bei der Ermittlung des Nettoeinkommens bereits berücksichtigt wurde. Ein nochmaliger Abzug würde zu einer doppelten Berücksichtigung führen.
Werden private Versicherungen bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt?
Private Zusatzversicherungen vermindern den Kindesunterhalt nicht ohne Weiteres. Es kommt darauf an, ob die Versicherung notwendig, angemessen und konkret nachgewiesen ist. Eine bloße Auflistung in einem Schriftsatz genügt regelmäßig nicht.
Kann ich Belege für meine Abzüge später im Verfahren nachreichen?
Das ist nicht verlässlich möglich. Wer einen Abzug beansprucht, muss die maßgeblichen Tatsachen rechtzeitig und konkret vorbringen. Später vorgelegte Dokumente ersetzen nicht immer ein rechtzeitiges Vorbringen zur Art, Höhe und Notwendigkeit der Ausgabe. Wer den Kindesunterhalt bei Arbeit in Deutschland berechnen möchte, sollte deshalb alle relevanten Belege frühzeitig sammeln und vorlegen.
Probleme im Familienrecht? Wir helfen Ihnen.
Unsere Rechtsanwaltskanzlei in 1010 Wien ist auf Familien- und Erbrecht spezialisiert.
Beratungstermin vereinbaren oder anrufen:
01/513 07 00.