Welches Land entscheidet über Ihre Scheidung? Warum beim internationalen Scheidungsrecht nicht nur der Pass zählt
Eine Ehe wird in Österreich geschlossen, die Kinder gehen in Deutschland zur Schule und ein Ehepartner besitzt zusätzlich die Staatsangehörigkeit eines anderen Landes: Welches Recht gilt, wenn diese Ehe scheitert? Das internationale Scheidungsrecht Österreich kann dabei mehrere Anknüpfungspunkte berücksichtigen.
Bei Scheidungen mit Auslandsbezug lässt sich diese Frage nicht automatisch mit dem Wohnort, dem Trauschein oder dem Reisepass beantworten. Entscheidend kann vielmehr sein, wo das gemeinsame Leben tatsächlich stattgefunden hat und zu welchem Staat die Ehegatten die engste tatsächliche Verbindung haben.
Eine Ehe zwischen mehreren Ländern
Das typische Problem entsteht nicht erst im Gerichtssaal. Ein Ehepaar kann zunächst in Österreich heiraten, einige Jahre in Frankreich leben und später mit den Kindern nach Österreich zurückkehren. Einer der Ehegatten behält seine ursprüngliche Staatsangehörigkeit, der andere besitzt möglicherweise zwei Pässe. Berufliche, familiäre und soziale Beziehungen verteilen sich auf mehrere Staaten.
Kommt es zur Trennung, stellen sich mehrere Fragen gleichzeitig: Welches Gericht darf über die Scheidung entscheiden? Welches nationale Recht wird angewendet? Nach welchen Regeln werden Unterhalt, Obsorge und vermögensrechtliche Folgen beurteilt?
Diese Fragen sind nicht zwingend einheitlich zu beantworten. Für die Scheidung kann ein anderes Recht maßgeblich sein als für Unterhalt, Obsorge oder die Aufteilung des ehelichen Vermögens.
Der OGH stellte auf das tatsächliche Leben ab
Mit dieser Problematik befasste sich der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung OGH vom 28.01.2003, 1 Ob 2/03f. Die Entscheidung stammt damit aus dem Jahr 2003 und ist nicht als neue Entscheidung zu verstehen. Ihre rechtliche Überlegung zur tatsächlichen Verbindung einer Person oder Ehe mit einem Staat bleibt für internationale Sachverhalte dennoch wichtig.
Die Ehe hatte einen deutlichen Auslandsbezug. Deshalb war nicht selbstverständlich, dass österreichisches Scheidungsrecht angewendet werden konnte. Die Vorinstanzen prüften die persönlichen und tatsächlichen Lebensumstände und kamen zu einem bestimmten Ergebnis. Der OGH sah darin keinen gravierenden Rechtsfehler und wies die außerordentliche Revision zurück.
Der Gerichtshof nahm also nicht die gesamte Scheidungsfrage nochmals von Grund auf vor. Er kontrollierte vor allem, ob die Vorinstanzen die maßgeblichen Kriterien grob falsch beurteilt hatten. Das verneinte der OGH.
Zur vollständigen OGH-Entscheidung
Warum der Reisepass allein nicht genügt
Bei einer internationalen Scheidung kann die Staatsangehörigkeit eine wichtige Rolle spielen. Sie ist aber nicht immer das einzige oder entscheidende Kriterium. Das österreichische internationale Privatrecht verlangt eine Gesamtbetrachtung der persönlichen Verhältnisse.
Besonders relevant sind unter anderem:
- der gewöhnliche Aufenthalt und der dauerhafte Wohnort;
- der Lebensmittelpunkt der Ehegatten und der gemeinsamen Kinder;
- die Sprache, die im Familienalltag verwendet wird;
- familiäre Beziehungen und das soziale Umfeld;
- berufliche und wirtschaftliche Verbindungen;
- die Dauer des Aufenthalts in einem Staat;
- frühere Übersiedlungen und konkrete Zukunftspläne.
Der Begriff der effektiven Staatsangehörigkeit beschreibt dabei die staatliche Zugehörigkeit, die das wirkliche Leben einer Person am stärksten prägt. Bei einer Person mit mehreren Staatsangehörigkeiten kann das jener Staat sein, in dem sie dauerhaft lebt, ihre Familie hat und gesellschaftlich verwurzelt ist. Es geht somit nicht bloß um den Eintrag im Pass.
Auch absehbare Entwicklungen dürfen eine Rolle spielen, wenn sie für die Lebensverhältnisse bereits ernsthafte Bedeutung haben. Eine geplante Übersiedlung ist allerdings nicht automatisch entscheidend. Sie muss sich in den tatsächlichen Umständen ausreichend konkret widerspiegeln.
Was § 20 IPRG für die Scheidung bedeutet
§ 20 IPRG regelt im österreichischen internationalen Privatrecht, nach welchem Recht die Voraussetzungen und Wirkungen einer Scheidung beurteilt werden. Dabei kommt es auf jene Rechtsordnung an, die für die persönlichen Beziehungen der Ehegatten maßgeblich ist. Gerade im internationalen Scheidungsrecht Österreich ist diese Anknüpfung anhand der konkreten Lebensverhältnisse zu prüfen.
Diese Anknüpfung darf nicht schematisch verstanden werden. Das Gericht muss die Verbindung der Ehegatten zu den betroffenen Staaten im jeweiligen Einzelfall bewerten. Eine österreichische Eheschließung führt deshalb nicht automatisch dazu, dass ausschließlich österreichisches Recht gilt.
Auch andere Bestimmungen können für einzelne Scheidungsfolgen Bedeutung gewinnen. Für den Ehegattenunterhalt, die Obsorge, den Kindesunterhalt oder die Aufteilung des ehelichen Vermögens gelten jeweils eigene kollisionsrechtliche Anknüpfungen. Deshalb sollte nicht nur gefragt werden: „Welches Recht gilt für die Scheidung?“ Zu prüfen ist vielmehr, welches Recht für jeden einzelnen Streitpunkt maßgeblich ist. Informationen zu diesen Folgen finden Sie auch bei Unterhalt und Obsorge.
Davon zu unterscheiden ist die Zuständigkeit des Gerichts. Ein österreichisches Gericht kann unter bestimmten Voraussetzungen für das Verfahren zuständig sein, während für eine bestimmte Frage dennoch ausländisches Recht angewendet wird.
Vier Situationen, in denen diese Frage entscheidend wird
1. Unterschiedliche Staatsangehörigkeiten
Wenn die Ehegatten aus verschiedenen Staaten stammen, reicht es nicht, die Rechtsordnung eines Ehepartners automatisch vorzuziehen. Entscheidend ist, wie eng die jeweilige Person und die Ehe insgesamt mit den beteiligten Staaten verbunden sind.
2. Mehrere Staatsangehörigkeiten
Besitzt ein Ehepartner zwei oder mehr Staatsangehörigkeiten, kann die sogenannte effektive Staatsangehörigkeit den Ausschlag geben. Maßgeblich ist dann, mit welchem Staat die Person tatsächlich stärker verbunden ist.
3. Häufige Übersiedlungen
Wer während der Ehe in mehreren Ländern gelebt hat, sollte die einzelnen Lebensphasen genau dokumentieren. Aufenthaltsdauer, Arbeitsort, Schulbesuch der Kinder und familiäre Bindungen können die rechtliche Beurteilung beeinflussen.
4. Trennung und geplanter Umzug
Wenn ein Ehepartner nach der Trennung ins Ausland zieht oder einen Umzug vorbereitet, kann das für Zuständigkeit und anzuwendendes Recht relevant werden. Eine vorschnelle Antragstellung oder eine unterschriebene Vereinbarung kann deshalb später erhebliche Nachteile verursachen.
Diese Unterlagen schaffen Klarheit
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie die internationalen Verbindungen der Familie möglichst früh übersichtlich festhalten. Hilfreich sind insbesondere:
- Meldebestätigungen und Nachweise über frühere Wohnsitze;
- Reisepässe und Staatsbürgerschaftsnachweise;
- Unterlagen zum gewöhnlichen Aufenthalt der Kinder;
- Arbeitsverträge, Schulbestätigungen und Mietverträge;
- Nachweise über familiäre Beziehungen und dauerhafte soziale Bindungen;
- Dokumente zu früheren oder konkret geplanten Übersiedlungen;
- die Heiratsurkunde sowie bereits bestehende Vereinbarungen.
Verlassen Sie sich nicht darauf, dass automatisch das Recht Ihres aktuellen Wohnsitzstaates gilt. Ebenso wenig genügt die Annahme, dass der Ort der Eheschließung alle späteren Rechtsfragen bestimmt.
Vor einem Scheidungsantrag sollte zunächst geklärt werden, welches Gericht zuständig ist und welche Rechtsordnung für die Scheidung gilt. Vor einer Vereinbarung über Unterhalt, Kinder oder Vermögen ist zusätzlich zu prüfen, ob für diese Themen andere Regeln gelten.
Häufige Fragen zum internationalen Scheidungsrecht
Gilt bei einer in Österreich geschlossenen Ehe automatisch österreichisches Recht?
Nein. Der Ort der Eheschließung ist nur ein möglicher Anknüpfungspunkt. Entscheidend können auch der gewöhnliche Aufenthalt, der Lebensmittelpunkt, familiäre Bindungen und die tatsächliche Verwurzelung der Ehegatten sein. Eine in Österreich geschlossene Ehe kann daher unter bestimmten Voraussetzungen nach ausländischem Recht beurteilt werden.
Welches Scheidungsrecht gilt bei zwei Staatsangehörigkeiten?
Bei mehreren Staatsangehörigkeiten kann die effektive Staatsangehörigkeit maßgeblich sein. Damit ist jene staatliche Zugehörigkeit gemeint, die das reale Leben der betroffenen Person am stärksten prägt. Wohnort, Sprache, Familie, Beruf und soziales Umfeld werden dabei in einer Gesamtschau bewertet.
Gilt für Unterhalt und Obsorge dasselbe Recht wie für die Scheidung?
Nicht zwingend. Scheidung, Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Obsorge und Vermögensaufteilung können eigenen kollisionsrechtlichen Regeln unterliegen. Deshalb muss jeder Themenbereich gesondert geprüft werden. Eine Aussage über das Scheidungsrecht beantwortet nicht automatisch die Frage nach dem anwendbaren Unterhalts- oder Obsorgerecht.
Was sollte ich vor einem Scheidungsantrag mit Auslandsbezug tun?
Sammeln Sie zunächst Unterlagen zu Wohnorten, Staatsangehörigkeiten, Kindern, beruflichen Bindungen und geplanten Übersiedlungen. Lassen Sie außerdem Zuständigkeit und anwendbares Recht prüfen, bevor Sie den Antrag einbringen oder eine Vereinbarung unterschreiben. Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt in Wien unterstützt Dr. Pichler bei der rechtlichen Einordnung grenzüberschreitender Familienverhältnisse.
Rechtsanwalt Wien für internationales Scheidungsrecht Österreich
Bei grenzüberschreitenden Scheidungen sollten Zuständigkeit, anwendbares Recht und mögliche Scheidungsfolgen frühzeitig geprüft werden. Eine individuelle rechtliche Einschätzung kann helfen, unnötige Verfahrensrisiken und nachteilige Vereinbarungen zu vermeiden.
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