Familienbeihilfe beim Kindesunterhalt: OGH erklärt

Familienbeihilfe beim Kindesunterhalt: Warum ein Steuersatz über mehrere tausend Schilling entschied

Für die Mutter war es eine existenzielle Frage: Musste sie damit rechnen, dass der Familienbeihilfe beim Kindesunterhalt ihrer Tochter rückwirkend deutlich sinkt, nur weil der Vater auf die Familienbeihilfe und seine steuerliche Belastung verwies?

Fundstelle: OGH vom 21.01.2003, 5 Ob 37/02f

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Eine Mutter, ein Vater und ein Streit über den monatlichen Unterhalt

Die Tochter lebte bei ihrer Mutter. Die Mutter war obsorgeberechtigt und kümmerte sich im Alltag um das Kind. Der Vater leistete dafür monatlichen Geldunterhalt.

Zunächst war dieser Unterhalt von umgerechnet rund 9.400 Schilling auf etwa 11.275 Schilling erhöht worden. Grundlage war unter anderem ein Nettoeinkommen des Vaters von rund 63.800 Schilling. Auch seine Unterhaltspflicht gegenüber seiner einkommenslosen Ehefrau wurde berücksichtigt.

Später verlangte der Vater eine deutliche Herabsetzung. Er wollte rückwirkend nur noch rund 6.171 Schilling monatlich zahlen. Seine Begründung: Die Familienbeihilfe müsse bei der Berechnung steuerlich berücksichtigt werden. Dadurch verringere sich seine tatsächliche Unterhaltsbelastung.

Für die Mutter war das keine bloße Rechenfrage. Eine rückwirkende Kürzung hätte bedeutet, dass sie möglicherweise bereits verbrauchte Beträge ersetzen oder mit deutlich weniger Geld für ihre Tochter auskommen musste.

Die Familienbeihilfe beim Kindesunterhalt wird nicht einfach abgezogen

Der zentrale rechtliche Ausgangspunkt steht heute in § 231 ABGB. Diese Bestimmung regelt, dass Eltern nach ihren Kräften zum Unterhalt des Kindes beitragen müssen. Der Elternteil, der das Kind betreut, erfüllt seine Verpflichtung grundsätzlich durch Pflege und Erziehung; der andere Elternteil leistet in erster Linie Geldunterhalt.

Die Familienbeihilfe ist dabei nicht automatisch ein Betrag, der zur Gänze vom Kindesunterhalt abgezogen wird. Entscheidend ist vielmehr, ob und in welchem Umfang die steuerliche Entlastung des unterhaltspflichtigen Elternteils berücksichtigt werden muss.

Der Hintergrund: Der Vater trägt die finanzielle Unterhaltslast. Gleichzeitig soll diese Belastung steuerlich nicht zu einer übermäßigen Mehrbelastung führen. Die Familienbeihilfe kann deshalb eine steuerliche Entlastungswirkung haben, die bei der Unterhaltsberechnung einzubeziehen ist.

Das bedeutet aber nicht: „Familienbeihilfe gleich voller Abzug vom Unterhalt.“ Maßgeblich ist nur jener Teil, der für die notwendige steuerliche Entlastung erforderlich ist. Die genaue Höhe hängt unter anderem vom Einkommen und vom anzuwendenden Grenzsteuersatz ab.

Weitere Informationen finden Sie auch zum Thema Unterhalt.

Was der OGH am 21. Jänner 2003 tatsächlich entschieden hat

Der OGH stellte in seiner Entscheidung vom 21.01.2003, 5 Ob 37/02f, klar, dass die steuerliche Entlastung des Unterhaltspflichtigen durch die Familienbeihilfe bei der Berechnung von Familienbeihilfe beim Kindesunterhalt nicht völlig außer Betracht bleiben darf.

Die ersten beiden Gerichte hatten den Antrag des Vaters abgelehnt. Sie hielten an der damaligen Rechtsprechung fest, wonach die Familienbeihilfe keinen Einfluss auf die Höhe des Kindesunterhalts haben sollte. Der OGH hob diese Entscheidungen jedoch auf.

Er sprach dem Vater allerdings nicht automatisch den gewünschten niedrigeren Unterhalt zu. Das war der entscheidende Punkt. Die Gerichte hatten das relevante Bruttoeinkommen des Vaters nicht ausreichend festgestellt. Ohne dieses Einkommen ließ sich der richtige Grenzsteuersatz nicht berechnen.

Der Fall wurde daher zur Ergänzung der notwendigen Feststellungen zurückverwiesen. Erst danach konnte beurteilt werden, ob und in welchem Umfang eine Änderung des Unterhaltsbetrags gerechtfertigt war.

Warum das Bruttoeinkommen wichtiger sein kann als der Kontostand

Für die Berechnung genügt es nicht, nur das monatliche Nettoeinkommen zu betrachten. Das Bruttojahreseinkommen kann entscheidend sein, weil daraus der maßgebliche Steuersatz und die steuerliche Entlastung ermittelt werden.

Der OGH knüpfte an eine Berechnungsweise an, bei der zunächst der nach den unterhaltsrechtlichen Regeln ermittelte Unterhalt herangezogen wird. Davon wird die steuerliche Entlastung anhand des relevanten Grenzsteuersatzes berechnet; zusätzlich ist der Unterhaltsabsetzbetrag zu berücksichtigen.

Vereinfacht ausgedrückt: Je höher das Einkommen und je höher der anzuwendende Steuersatz, desto größer kann die steuerliche Entlastung sein. Sie bleibt aber innerhalb der gesetzlichen und unterhaltsrechtlichen Grenzen. Die gesamte Familienbeihilfe wird dadurch nicht zum frei verfügbaren Abzugsposten.

Gerade deshalb kann eine Unterhaltsberechnung nicht seriös mit einer pauschalen Aussage erledigt werden. Zwei unterhaltspflichtige Elternteile mit demselben monatlichen Nettoeinkommen können aufgrund unterschiedlicher Bruttoeinkommen, Sonderzahlungen oder weiterer Unterhaltspflichten zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.

Für wen diese Entscheidung heute noch praktische Bedeutung hat

Die Entscheidung stammt aus dem Jahr 2003 und ist daher nicht als neue Entscheidung zu verstehen. Ihr Grundgedanke zur steuerlichen Berücksichtigung bei der Berechnung von Familienbeihilfe beim Kindesunterhalt bleibt jedoch für bestimmte Unterhaltsfragen relevant. Die konkrete Berechnung muss stets anhand der geltenden Rechtslage und der aktuellen Judikatur erfolgen.

• Wenn Sie Kindesunterhalt zahlen: Eine seit Jahren unveränderte Unterhaltsfestsetzung kann Anlass sein, die Berechnungsgrundlagen überprüfen zu lassen. Eine Änderung tritt aber nicht automatisch ein.
• Wenn sich Ihr Einkommen verändert hat: Ein Einkommensrückgang, neue Unterhaltspflichten oder eine wesentliche Änderung der steuerlichen Situation können eine Neuberechnung rechtfertigen.
• Wenn Sie mit einem Herabsetzungsantrag konfrontiert sind: Der bloße Hinweis auf die Familienbeihilfe genügt nicht. Entscheidend ist eine nachvollziehbare Berechnung mit den richtigen Einkommens- und Steuerdaten.
• Wenn rückwirkend eine Änderung verlangt wird: Hier können besonders hohe finanzielle Risiken entstehen. Unterhalt sollte deshalb nicht eigenmächtig reduziert werden, solange keine entsprechende Vereinbarung oder gerichtliche Entscheidung vorliegt.

Wichtig ist außerdem die Abgrenzung: Die Entscheidung betrifft den Kindesunterhalt. Sie beantwortet nicht unmittelbar die Frage, ob und in welcher Höhe Ehegattenunterhalt nach einer Scheidung zusteht. Beim Ehegattenunterhalt können unter anderem das Verschuldensprinzip, die Bedürftigkeit und die Leistungsfähigkeit eine Rolle spielen.

Diese Unterlagen entscheiden oft über die richtige Berechnung

Wenn Sie eine Herabsetzung oder Neuberechnung prüfen lassen möchten, sollten Sie die wirtschaftlichen Daten vollständig zusammentragen. Dazu gehören insbesondere:

• aktuelle und frühere Lohnzettel oder Gehaltsabrechnungen,
• Einkommensteuerbescheide und Nachweise über das Jahresbruttoeinkommen,
• Unterlagen zu Sonderzahlungen, Prämien und sonstigen Einkünften,
• der bisherige Unterhaltstitel oder die gerichtliche Entscheidung,
• Nachweise über weitere gesetzliche Unterhaltspflichten,
• Informationen zu bereits geleisteten Zahlungen und allfälligen Rückständen.

Familienbeihilfe beim Kindesunterhalt: Rechtsanwalt Wien erklärt die Prüfung

Als Rechtsanwalt in Wien mit langjähriger Erfahrung im Scheidungs- und Familienrecht prüft Dr. Pichler bei solchen Fragen nicht nur den monatlichen Auszahlungsbetrag. Entscheidend ist, ob die gesamte Berechnung vom richtigen Einkommen ausgeht, ob steuerliche Entlastungen korrekt berücksichtigt wurden und ob eine Änderung überhaupt rückwirkend verlangt werden kann.

Häufige Fragen zur Familienbeihilfe und zum Kindesunterhalt

Wird die Familienbeihilfe vom Kindesunterhalt abgezogen?

Nein, die Familienbeihilfe wird nicht automatisch in voller Höhe vom Kindesunterhalt abgezogen. Zu prüfen ist vielmehr, ob eine steuerliche Entlastung des unterhaltspflichtigen Elternteils zu berücksichtigen ist. Die Höhe hängt von den konkreten Einkommens- und Steuerdaten ab. Ein pauschaler Abzug ist daher nicht ausreichend.

Kann ich den Kindesunterhalt wegen der Familienbeihilfe selbstständig reduzieren?

Nein. Solange ein Unterhaltstitel oder eine verbindliche Vereinbarung besteht, sollten Sie den festgelegten Betrag nicht eigenmächtig herabsetzen. Eine Änderung muss grundsätzlich beantragt oder wirksam vereinbart werden. Andernfalls können Rückstände entstehen, die später nur schwer korrigierbar sind.

Welche Einkommensdaten braucht das Gericht für die Berechnung?

Benötigt werden regelmäßig nicht nur monatliche Nettobeträge, sondern auch das relevante Bruttojahreseinkommen. Zusätzlich können Sonderzahlungen, weitere Einkünfte und andere Unterhaltspflichten eine Rolle spielen. Ohne diese Angaben lässt sich der maßgebliche Grenzsteuersatz nicht zuverlässig bestimmen.

Gilt die Entscheidung des OGH auch für Ehegattenunterhalt?

Die Entscheidung vom 21.01.2003, 5 Ob 37/02f, betrifft den Kindesunterhalt und die steuerliche Entlastung im Zusammenhang mit der Familienbeihilfe. Daraus folgt keine unmittelbare Regel für den Ehegattenunterhalt. Für diesen gelten andere Prüfungsmaßstäbe, etwa Bedürftigkeit, Leistungsfähigkeit und – je nach Fall – das Verschuldensprinzip.

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