Fast 600 Kilometer für jedes Besuchswochenende – senken Fahrtkosten den Kindesunterhalt?
Fahrtkosten Kindesunterhalt Österreich: Alle zwei Wochen fuhr der Vater fast 600 Kilometer, um seine drei Kinder zu sehen. Trotzdem durfte er die monatlichen Fahrtkosten von rund 420 Euro nicht einfach vom Kindesunterhalt abziehen.
Fahrtkosten Kindesunterhalt Österreich: Rechtsanwalt Wien erklärt die Grundregel
Nach der Scheidung lebten die drei Kinder überwiegend bei ihrer Mutter. Der Vater wohnte rund 295 Kilometer entfernt. An jedem zweiten Wochenende machte er sich auf den Weg zu seinen Kindern. Hin- und Rückfahrt bedeuteten eine erhebliche Strecke und verursachten zuletzt ungefähr 420 Euro monatliche Kosten.
Der Kontakt war dem Vater wichtig. Er wollte seine Kinder regelmäßig sehen und die Beziehung zu ihnen aufrechterhalten. Gleichzeitig hatte sich sein Einkommen seit der ursprünglichen Unterhaltsvereinbarung deutlich erhöht. Die Mutter verlangte deshalb eine Anpassung des Kindesunterhalts nach oben.
Der Vater argumentierte, dass seine hohen Fahrtkosten bei der Berechnung berücksichtigt werden müssten. Sein Einkommen sei um diese Ausgaben zu reduzieren. Dadurch würde sich auch der von ihm zu zahlende Unterhalt verringern.
Der Streit führte schließlich zum Obersten Gerichtshof. Die Entscheidung stammt aus dem Jahr 2006 und ist daher nicht aktuell. Ihre Grundfrage bleibt für getrennt lebende Eltern aber weiterhin von Bedeutung: Wer trägt die Kosten, wenn der Kontakt zu den Kindern wegen der großen Entfernung teuer ist?
Was der OGH zu den Fahrtkosten gesagt hat
Der OGH stellte in seiner Entscheidung OGH vom 21.06.2006, 7 Ob 102/06k klar: Übliche Fahrtkosten für regelmäßige Besuche bei den eigenen Kindern vermindern den Kindesunterhalt grundsätzlich nicht.
Das gilt jedenfalls dann, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil trotz dieser Ausgaben seinen eigenen notwendigen Lebensunterhalt weiterhin decken kann. Die Kosten für die Besuchsfahrten sind daher normalerweise aus dem Einkommen des besuchenden Elternteils zu bezahlen.
Der OGH berücksichtigte dabei mehrere Gesichtspunkte:
- Der Kontakt zwischen Eltern und Kindern liegt nicht nur im Interesse des Elternteils, sondern auch im Interesse der Kinder.
- Der Elternteil, der den Kontakt wahrnimmt, trägt grundsätzlich auch die Kosten der dafür notwendigen Fahrten.
- Bei einem üblichen Besuchsmodell – etwa jedem zweiten Wochenende – werden diese Ausgaben nicht automatisch vom Einkommen abgezogen.
- Eine andere Beurteilung kann möglich sein, wenn die Besuche außergewöhnlich umfangreich sind oder die Fahrtkosten den notwendigen Lebensunterhalt gefährden.
Im damaligen Verfahren verblieb dem Vater nach den vorgenommenen Berechnungen ein monatliches Einkommen von etwa 1.947 Euro. Nach Ansicht des OGH führten die Fahrtkosten von rund 420 Euro nicht dazu, dass sein eigener notwendiger Lebensunterhalt gefährdet war. Die Ausgaben wurden deshalb bei der Unterhaltsbemessung nicht einkommensmindernd berücksichtigt.
Warum gemeinsame Obsorge den Geldunterhalt nicht automatisch halbiert
Die Eltern hatten weiterhin die gemeinsame Obsorge für ihre Kinder. Das bedeutet jedoch nicht automatisch, dass beide Elternteile den Unterhalt jeweils zur Hälfte in Geld leisten müssen.
§ 231 ABGB regelt die Unterhaltspflicht gegenüber Kindern. Beide Eltern müssen nach ihren Kräften zum Unterhalt beitragen. Der Elternteil, bei dem die Kinder hauptsächlich leben, erfüllt seinen Beitrag überwiegend durch Betreuung, Versorgung und alltägliche Leistungen. Der andere Elternteil leistet seinen Beitrag meistens durch Geldunterhalt.
Entscheidend ist daher nicht allein, ob die Obsorge gemeinsam ausgeübt wird. Maßgeblich ist vor allem, wie die Betreuung tatsächlich verteilt ist. Leben die Kinder nahezu ausschließlich bei der Mutter oder beim Vater, kann der andere Elternteil trotz gemeinsamer Obsorge grundsätzlich geldunterhaltspflichtig bleiben.
Anders kann die Beurteilung bei einer echten annähernd gleichteiligen Betreuung ausfallen. Dann muss die gesamte Betreuungs- und Kostenverteilung genau geprüft werden. Ein bloß regelmäßiges Wochenendbesuchsrecht ist damit aber nicht automatisch gleichzusetzen.
Wann Fahrtkosten trotzdem eine Rolle spielen können
Die Entscheidung bedeutet nicht, dass Fahrtkosten unter allen Umständen unbeachtlich sind. Entscheidend sind immer die konkreten Lebensverhältnisse, das Einkommen, die Entfernung und der Umfang der Kontakte.
Die Entfernung ist außergewöhnlich groß
Wohnen Eltern mehrere hundert Kilometer voneinander entfernt, können die Kosten und der zeitliche Aufwand deutlich über einem üblichen Besuchsmodell liegen. Je häufiger und länger die Fahrten stattfinden, desto genauer muss geprüft werden, ob noch von normalen Besuchskosten gesprochen werden kann.
Der notwendige Lebensunterhalt ist gefährdet
Wenn nach Abzug der Fahrtkosten kaum noch Geld für Miete, Lebensmittel, Energie und andere notwendige Ausgaben bleibt, kann eine andere rechtliche Bewertung in Betracht kommen. Eine pauschale Kürzung des Unterhalts ist aber auch dann nicht erlaubt. Die finanzielle Situation muss nachvollziehbar berechnet werden.
Die Betreuung geht weit über einzelne Wochenenden hinaus
Verbringt ein Elternteil die Kinder regelmäßig über längere Ferienzeiten oder übernimmt er einen erheblichen Teil der laufenden Betreuung, kann das für die Unterhaltsberechnung relevant sein. Dabei zählen nicht nur die Kilometer, sondern auch die tatsächlichen Betreuungstage und die damit verbundenen Kosten.
Die Eltern können eine andere Kostenaufteilung vereinbaren
Eltern dürfen organisatorische Lösungen vereinbaren, etwa eine abwechselnde Abholung, eine Übergabe an einem halben Weg oder eine Aufteilung bestimmter Fahrtkosten. Eine solche Vereinbarung sollte möglichst klar festgehalten werden. Sie ersetzt jedoch nicht automatisch eine bestehende gerichtliche Unterhaltsentscheidung.
Was diese Entscheidung für getrennte Eltern heute bedeutet
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie zwischen Kontaktkosten und Unterhaltspflicht unterscheiden. Die Fahrt zum Besuch der Kinder kann finanziell belastend sein. Daraus folgt aber nicht automatisch das Recht, den monatlichen Unterhalt eigenmächtig zu reduzieren.
Für den unterhaltspflichtigen Elternteil ist besonders wichtig:
- Führen Sie eine Übersicht über Besuchstermine, gefahrene Kilometer, Treibstoff- oder Ticketkosten und allfällige Übernachtungskosten.
- Prüfen Sie, ob die Besuchsregelung tatsächlich dem vereinbarten Modell entspricht oder ob deutlich mehr Kontakte stattfinden.
- Ziehen Sie Fahrtkosten nicht eigenmächtig vom festgesetzten Kindesunterhalt ab.
- Lassen Sie die gesamte finanzielle Situation prüfen, wenn die Kosten den eigenen notwendigen Lebensunterhalt gefährden.
- Überlegen Sie gemeinsam mit dem anderen Elternteil, ob Übergaben, Fahrgemeinschaften oder eine andere Organisation die Belastung verringern können.
Für den betreuenden Elternteil ist die tatsächliche Betreuung entscheidend. Bei einer Unterhaltsforderung sollten die Wohnsituation der Kinder, die Besuchsfrequenz und besondere Betreuungsleistungen nachvollziehbar dokumentiert werden. Offene Unterhaltsfragen sollten außerdem nicht dazu führen, dass der Kontakt der Kinder zum anderen Elternteil erschwert wird. Unterhalt und Kontaktrecht sind rechtlich unterschiedliche Themen.
Vier Fragen, die sich betroffene Eltern häufig stellen
Kann ich wegen hoher Fahrtkosten weniger Kindesunterhalt zahlen?
In der Regel nicht automatisch. Übliche Kosten für regelmäßige Besuche gelten grundsätzlich als Ausgaben des besuchenden Elternteils. Eine Berücksichtigung kann in Betracht kommen, wenn die Besuche außergewöhnlich umfangreich sind oder der notwendige eigene Lebensunterhalt gefährdet wird. Eine bestehende Unterhaltsverpflichtung darf aber nicht ohne rechtliche Prüfung eigenmächtig gekürzt werden.
Wer muss die Kinder zum Besuch bringen?
Eine allgemeine Regel, wonach immer nur ein Elternteil fahren muss, gibt es nicht. Häufig übernimmt der Elternteil, der den Kontakt wahrnimmt, auch die An- und Abreise. Die Eltern können aber eine andere Lösung vereinbaren. Bei sehr großen Entfernungen sollte die Übergabe ausdrücklich geregelt werden.
Gilt gemeinsame Obsorge als hälftiger Unterhalt?
Nein. Gemeinsame Obsorge bedeutet zunächst, dass beide Eltern gemeinsam für wesentliche Angelegenheiten des Kindes verantwortlich sind. Sie sagt allein noch nicht, wie der Unterhalt aufgeteilt wird. Entscheidend ist die tatsächliche Betreuung und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern.
Was passiert, wenn sich Einkommen oder Betreuung ändern?
Eine wesentliche Änderung kann eine neue Unterhaltsberechnung rechtfertigen. Das gilt etwa bei einem deutlich höheren oder niedrigeren Einkommen, einem Umzug oder einer erheblichen Ausweitung der Betreuung. Die Änderung sollte mit Unterlagen belegt werden. Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt in Wien unterstützt die Pichler Rechtsanwalt GmbH bei der rechtlichen Einordnung der konkreten Situation.
Die wichtigsten Punkte vor einer Unterhaltsänderung
- Wie weit wohnen die Eltern voneinander entfernt?
- Wie oft und wie lange finden die Besuche tatsächlich statt?
- Wer übernimmt die Fahrten und welche Kosten entstehen nachweisbar?
- Wie hoch ist das aktuelle Einkommen beider Elternteile?
- Leben die Kinder überwiegend bei einem Elternteil oder besteht eine annähernd gleichteilige Betreuung?
- Gefährden die Fahrtkosten den notwendigen eigenen Lebensunterhalt?
Das Urteil OGH vom 21.06.2006, 7 Ob 102/06k zeigt damit eine klare Grundlinie: Der regelmäßige Kontakt zu den Kindern ist wichtig, doch übliche Besuchsfahrten senken den Kindesunterhalt nicht automatisch. Ob eine Ausnahme vorliegt, hängt von der Entfernung, dem Betreuungsumfang und der gesamten finanziellen Situation ab. Für die konkrete Einordnung von Fahrtkosten Kindesunterhalt Österreich sollte die individuelle Situation rechtlich geprüft werden.
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