Ehewohnung trotz altem Notariatsvertrag verloren? Was der OGH bei der Scheidung prüft
Was passiert, wenn eine Vereinbarung aus der Zeit vor der Hochzeit plötzlich darüber entscheiden soll, ob eine Ehefrau nach der Scheidung ihr langjähriges Zuhause verlassen muss? Genau diese Frage stand hinter einer Auseinandersetzung, in der ein Mann seine frühere Partnerin zum Auszug aus dem gemeinsamen Haus aufforderte – obwohl beide dort während ihrer Ehe gelebt hatten. Die Frage nach der Ehewohnung nach Trennung Österreich kann dabei entscheidend sein.
Eine Vereinbarung aus der Lebensgemeinschaft wird zum Streitpunkt
Das Paar lebte zunächst unverheiratet zusammen. Im Jahr 1997 schlossen die beiden einen Notariatsvertrag für den Fall, dass ihre Lebensgemeinschaft enden sollte. Darin war vorgesehen, dass der Mann ein Grundstück samt Haus übernehmen und die Frau die gemeinsame Wohnung innerhalb kurzer Zeit räumen sollte.
Später heirateten die beiden. Sie blieben in dem Haus wohnen und nutzten es weiterhin als gemeinsamen Lebensmittelpunkt. Aus der früheren Lebensgemeinschaft war längst eine Ehe geworden – mit den damit verbundenen gesetzlichen Schutzbestimmungen.
Als die Ehe scheiterte und die Frau die Scheidung einreichte, griff der Mann auf die alte Vereinbarung zurück. Er nahm das damalige Angebot an, ließ die Übertragung des Grundstücks notariell erklären und verlangte von seiner Ehefrau, das Haus zu verlassen.
Für die Frau ging es damit nicht nur um Eigentum oder eine Vertragsklausel. Sie sollte nach vielen gemeinsamen Ehejahren aus jener Wohnung ausziehen, die während der Ehe ihr Zuhause gewesen war. Sie wandte sich gegen die Aufforderung und machte geltend, dass die alte Vereinbarung nicht dazu führen dürfe, dass sie den Schutz ihrer Ehewohnung verliert.
Ehewohnung nach Trennung Österreich: Rechtsanwalt Wien erklärt den Schutz
Nach § 82 Abs 1 EheG bleiben bestimmte Vermögenswerte grundsätzlich von der Aufteilung nach der Scheidung ausgenommen. Dazu können Sachen gehören, die ein Ehegatte bereits vor der Eheschließung besessen oder in die Ehe eingebracht hat. War ein Haus schon vor der Hochzeit im Eigentum des Mannes, spricht daher zunächst vieles dafür, dass es nicht automatisch in die Aufteilung fällt.
Für die Ehewohnung gibt es jedoch eine wichtige Ausnahme. Nach § 82 Abs 2 EheG kann eine Wohnung trotz ursprünglicher Eigentumsverhältnisse in die Aufteilung einbezogen werden, wenn ein Ehegatte auf ihre Weiterbenutzung zur Sicherung seines Wohnbedürfnisses angewiesen ist. Die Ehewohnung genießt damit einen besonderen Schutz.
Entscheidend ist also nicht nur, wem das Grundstück im Grundbuch gehört oder wer den überwiegenden Teil der Finanzierung übernommen hat. Ebenso wichtig ist, ob das Haus während der Ehe tatsächlich der gemeinsame Lebensmittelpunkt war und ob ein Ehegatte nach der Trennung auf diese Wohnung angewiesen ist. Gerade bei der Ehewohnung nach Trennung Österreich kommt es daher auf die konkrete Wohnsituation an.
§ 87 EheG ermöglicht dem Gericht, im Aufteilungsverfahren die Benützung oder Übertragung von Wohnungen und anderen ehelichen Vermögenswerten zu regeln. Das bedeutet nicht automatisch, dass ein bisheriger Eigentümer sein Haus verliert. Es bedeutet aber, dass die Ehewohnung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nicht einfach außerhalb jeder Prüfung bleiben muss. Weitere Informationen zur Vermögensaufteilung können bei der ersten Orientierung helfen.
OGH verlangte eine genaue Prüfung statt einer schnellen Räumung
Der Oberste Gerichtshof hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und verwies die Sache zur neuerlichen Prüfung zurück. Maßgeblich war die Entscheidung OGH vom 24.11.2010, 7 Ob 60/10i. Es handelte sich somit nicht um eine neue Entscheidung, sondern um ein Urteil aus dem Jahr 2010.
Der OGH stellte nicht endgültig fest, dass die Frau jedenfalls im Haus bleiben durfte. Er machte aber deutlich, dass die alte Vereinbarung nicht ohne weitere Prüfung als ausschlaggebend behandelt werden durfte.
Zur vollständigen OGH-Entscheidung
Die Gerichte mussten insbesondere klären:
- War das Haus im Zeitpunkt der Trennung tatsächlich noch die Ehewohnung?
- Wollte die Frau ausdrücklich, dass die Liegenschaft in das Aufteilungsverfahren einbezogen wird?
- War sie auf die Weiterbenutzung des Hauses zur Sicherung ihres Wohnbedürfnisses angewiesen?
- Sollte die Vereinbarung aus dem Jahr 1997 nur für das Ende der Lebensgemeinschaft gelten oder auch für eine später geschlossene Ehe?
Diese Fragen konnten nicht allein durch den Hinweis beantwortet werden, dass der Mann das Grundstück weitgehend finanziert hatte. Die Finanzierung kann für die vermögensrechtliche Beurteilung relevant sein. Sie beseitigt aber nicht automatisch den gesetzlichen Schutz der Ehewohnung.
Kann ein alter Vertrag den Schutz der Ehewohnung ausschließen?
Eine Vereinbarung aus der Zeit vor der Ehe kann problematisch werden, wenn sie bereits pauschal festlegt, dass ein Ehegatte im Fall einer späteren Scheidung keinerlei Rechte an der gemeinsamen Wohnung haben soll. Nach der damals maßgeblichen Rechtslage konnte auf den Schutz der Ehewohnung nicht ohne Weiteres im Voraus wirksam verzichtet werden.
Das gilt auch dann, wenn die Vereinbarung notariell errichtet wurde. Die notarielle Form bestätigt zwar den Abschluss und den Inhalt der Erklärung. Sie garantiert aber nicht, dass jede einzelne Regelung auch in einer späteren Ehe uneingeschränkt wirksam bleibt.
Bei der Auslegung kommt es außerdem auf den Zweck der Vereinbarung an. Eine Regelung, die ursprünglich nur das Ende einer unverheirateten Lebensgemeinschaft ordnen sollte, muss nicht automatisch dieselbe Bedeutung haben, nachdem die Partner geheiratet und das Haus jahrelang als Ehewohnung genutzt haben.
Ob die Vereinbarung tatsächlich unwirksam ist, hängt daher von ihrem Inhalt, den Umständen ihres Abschlusses und der späteren Entwicklung der Beziehung ab. Auch die tatsächliche Nutzung des Hauses und die Wohnsituation nach der Trennung spielen eine zentrale Rolle.
Vier Situationen, in denen diese Entscheidung praktisch wichtig wird
Sie haben vor der Hochzeit einen Partnerschaftsvertrag unterschrieben. Enthält dieser Vertrag Regelungen zum Auszug, zur Übertragung eines Hauses oder zum Ausschluss späterer Ansprüche, sollte geprüft werden, ob er auch für die Ehe und die Aufteilung der Ehewohnung gilt.
Ihr Ehepartner war schon vor der Hochzeit Eigentümer. Das bedeutet nicht automatisch, dass die Wohnung bei der Scheidung unberücksichtigt bleibt. Haben Sie dort während der Ehe gemeinsam gelebt und benötigen Sie die Wohnung weiterhin, kann die Ausnahme für die Ehewohnung relevant sein.
Sie haben das Haus mitfinanziert, stehen aber nicht im Grundbuch. Kreditrückzahlungen, Renovierungen, Eigenleistungen und laufende Kosten können für die vermögensrechtliche Beurteilung von Bedeutung sein. Sie ersetzen zwar nicht automatisch Eigentum, dürfen bei der Gesamtbetrachtung aber nicht ignoriert werden.
Ihr Ehepartner fordert Sie nach der Trennung sofort zum Auszug auf. Ob eine Räumung verlangt werden darf, hängt von den Umständen ab. Ein vorübergehender Auszug, etwa wegen eines Konflikts oder einer vorläufigen Unterkunft, muss nicht zwingend bedeuten, dass die Eigenschaft als Ehewohnung endgültig aufgegeben wurde.
Was Sie jetzt dokumentieren und keinesfalls vorschnell unterschreiben sollten
- Sammeln Sie den Notariatsvertrag, Kaufverträge, Grundbuchunterlagen und allfällige Vereinbarungen über die Nutzung des Hauses.
- Bewahren Sie Kreditverträge, Kontoauszüge, Zahlungsbelege und Nachweise über Renovierungen oder eigene Arbeitsleistungen auf.
- Dokumentieren Sie, seit wann Sie dort gewohnt haben und ob das Haus der gemeinsame Familienmittelpunkt war.
- Halten Sie schriftlich fest, wann und aus welchem Grund ein Auszug verlangt wurde.
- Stellen Sie im Aufteilungsverfahren ausdrücklich einen Antrag zur Berücksichtigung der Ehewohnung, sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen.
- Unterschreiben Sie nach der Trennung keine Erklärung über einen endgültigen Verzicht, ohne den Inhalt rechtlich prüfen zu lassen.
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie nicht nur die Eigentumsverhältnisse prüfen lassen. Ebenso wichtig sind die konkrete Nutzung als Ehewohnung, Ihre aktuelle Wohnsituation, Ihre finanzielle Abhängigkeit und die Frage, ob Fristen im Aufteilungsverfahren laufen. Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt in Wien unterstützt Dr. Pichler bei der rechtlichen Einordnung solcher Vereinbarungen und der Vorbereitung des weiteren Vorgehens.
Häufige Fragen zur Ehewohnung bei der Scheidung
Kann mein Ehepartner mich einfach aus dem Haus werfen, wenn es ihm gehört?
Das Eigentum ist ein wichtiger Ausgangspunkt, entscheidet aber nicht immer allein über die Nutzung nach der Scheidung. Wurde das Haus während der Ehe als gemeinsame Ehewohnung genutzt, kann § 82 Abs 2 EheG eine Einbeziehung in das Aufteilungsverfahren ermöglichen. Ob das tatsächlich greift, hängt unter anderem von Ihrem Wohnbedürfnis und der weiteren Nutzung der Wohnung ab.
Gilt ein Notariatsvertrag aus der Zeit vor der Ehe automatisch auch nach der Hochzeit?
Nein, das lässt sich nicht pauschal sagen. Entscheidend sind der genaue Wortlaut, der Zweck der damaligen Vereinbarung und die Frage, ob sie auch eine spätere Ehe erfassen sollte. Eine Regelung aus der Lebensgemeinschaft kann außerdem am Schutz der Ehewohnung gemessen werden.
Was passiert, wenn ich vorübergehend aus der Ehewohnung ausziehe?
Ein vorübergehender Auszug führt nicht zwingend dazu, dass die Wohnung ihren Charakter als Ehewohnung verliert. Relevant sind der Grund des Auszugs, die Dauer, eine mögliche Rückkehrabsicht und die weitere tatsächliche Nutzung. Ein endgültiger Verzicht kann hingegen rechtlich anders beurteilt werden als eine vorläufige Lösung während des Scheidungsverfahrens.
Kann ich die Einbeziehung der Ehewohnung in die Aufteilung selbst beantragen?
Im Aufteilungsverfahren muss klar zum Ausdruck kommen, dass die Ehewohnung berücksichtigt werden soll. Eine allgemeine Erklärung, man wolle im Haus bleiben, kann dafür zu unbestimmt sein. Der Antrag und die dazugehörigen Nachweise sollten daher rechtzeitig und präzise vorbereitet werden.
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