Ehewohnung, Auto, Ersparnisse: Warum ein Wohnrecht bei der Scheidung teuer werden kann
Fast 40 Jahre Ehe endeten für die Ehefrau nicht nur mit dem Verlust ihres Zuhauses: Weil ihr Mann in der bisherigen Ehewohnung blieb, musste sie eine Mietwohnung finanzieren – und trotzdem wurde ihr Ausgleichsanspruch durch zuvor verwendetes gemeinsames Vermögen gekürzt. Die Ehewohnung nach Trennung Österreich kann daher erhebliche finanzielle Folgen haben.
Eine lange Ehe, ein gemeinsames Unternehmen und eine Wohnung für die Tochter
Das Ehepaar war beinahe vier Jahrzehnte verheiratet. Gemeinsam betrieben die Ehegatten eine Bäckerei und bauten während der Ehe Vermögen auf. Eine Eigentumswohnung, die ursprünglich der Ehefrau gehört hatte, wurde später der gemeinsamen Tochter geschenkt.
Mit der Schenkung war die Wohnsituation allerdings nicht beendet. Beide Ehegatten behielten ein lebenslanges und unentgeltliches Wohnrecht. Die Wohnung blieb damit ihr gemeinsames Zuhause – auch wenn sie rechtlich nicht mehr im Eigentum der Ehepartner stand.
Nach der Trennung blieb der Mann in der Wohnung. Die Ehefrau zog aus und musste eine Mietwohnung nehmen. Für sie bedeutete das: Ihr Mann wohnte weiterhin kostenlos, während sie laufende Wohnkosten zu tragen hatte. Deshalb verlangte sie im Aufteilungsverfahren einen finanziellen Ausgleich.
Der Mann verwies seinerseits auf Vorgänge, die aus seiner Sicht ebenfalls berücksichtigt werden mussten. Die Ehefrau hatte ein gemeinsames Auto ohne seine Zustimmung verkauft. Außerdem hatte sie 150.000 Schilling aus gemeinsamen Ersparnissen für eine weitere Wohnung verwendet. Diese Beträge sollten nach seiner Auffassung ihren Anspruch mindern.
Ehewohnung nach Trennung Österreich: Warum die Wohnung trotz Schenkung an die Tochter eine Rolle spielte
Nach den §§ 81 ff EheG wird bei der Scheidung grundsätzlich geprüft, wie das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse gerecht aufzuteilen sind. § 82 EheG nennt Vermögenswerte, die grundsätzlich nicht in die Aufteilung fallen, etwa bestimmte persönliche Gegenstände oder von Todes wegen erworbenes Vermögen. Die Ehewohnung kann jedoch besondere Bedeutung haben.
Entscheidend ist nicht nur, wem eine Wohnung im Grundbuch gehört. Auch ein gesichertes Wohnrecht kann einen erheblichen wirtschaftlichen Wert darstellen. Die Ehegatten konnten die Wohnung aufgrund ihres lebenslangen Wohnrechts weiterhin nutzen. Sie war während der Ehe aus gemeinsamen Mitteln angeschafft worden und hatte ihnen als Ehewohnung gedient.
Damit war die Wohnung nicht automatisch aus jeder Betrachtung ausgeschlossen, nur weil sie später der Tochter gehörte. Das Gericht musste vielmehr bewerten, welchen Vorteil der Mann durch die alleinige Nutzung erhielt und welchen Nachteil die Frau durch ihren Auszug und die notwendige Anmietung einer anderen Wohnung hatte.
Der OGH rechnete den Wohnvorteil und frühere Vermögensbewegungen gegeneinander auf
Bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 2004 stellte der OGH klar, wie diese Interessen abzuwägen sind: OGH vom 26.08.2004, 6 Ob 33/04b. Zur vollständigen OGH-Entscheidung. Der Mann durfte die bisherige Ehewohnung allein weiterbenützen. Dafür musste er der Ehefrau aber einen finanziellen Ausgleich zahlen.
Der OGH bewertete den Vorteil der kostenlosen Wohnungsnutzung mit 25.380 Euro. Grundlage war unter anderem die Hälfte einer erzielbaren monatlichen Miete, hochgerechnet auf einen bestimmten Nutzungszeitraum. Die Frau sollte dadurch nicht dauerhaft davon abhängig bleiben, ob der Mann die Wohnung irgendwann freiwillig aufgibt. Sie sollte vielmehr die Möglichkeit erhalten, sich eine eigene, dauerhafte Wohnsituation zu schaffen.
Eine zeitlich unbegrenzte monatliche Zahlung hielt der OGH deshalb nicht für die gerechteste Lösung. Stattdessen wurde ein einmaliger Ausgleich festgesetzt. Der Mann musste der Frau letztlich 10.480 Euro zahlen.
Der Betrag fiel niedriger aus, weil auch die Vermögensbewegungen der Ehefrau berücksichtigt wurden. Der Verkauf des gemeinsamen Autos und die Verwendung von Geld für eine weitere Wohnung wurden mit insgesamt 14.900 Euro angesetzt. Dieser Betrag wurde nicht als gesonderte Zahlung der Ehefrau an den Mann ausgesprochen, sondern von ihrem Anspruch abgezogen.
Die Rechnung lautete daher: 25.380 Euro Wohnvorteil abzüglich 14.900 Euro auszugleichender Vermögenswerte. Übrig blieben 10.480 Euro.
Was die Entscheidung für die Vermögensaufteilung bedeutet
Die Entscheidung zeigt, dass das Aufteilungsverfahren nicht nur einzelne Gegenstände isoliert betrachtet. Es geht um eine Gesamtabwägung. Bei einer Ehewohnung nach Trennung Österreich können auch Vorgänge eine Rolle spielen, die zunächst nicht unmittelbar mit der Ehewohnung verbunden scheinen.
- Der verbleibende Ehegatte kann für die alleinige Nutzung zahlen müssen: Wer nach der Trennung allein und kostenlos in der bisherigen Ehewohnung bleibt, kann dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil erhalten.
- Ein Wohnrecht kann wirtschaftlich relevant sein: Auch wenn die Wohnung einem Kind oder einem anderen Dritten gehört, kann ein vorbehaltenes Wohnrecht bei der Aufteilung berücksichtigt werden.
- Eigenmächtige Verfügungen können den Anspruch reduzieren: Der Verkauf eines gemeinsamen Autos oder die Verwendung gemeinsamer Ersparnisse kann später als Vermögensverschiebung bewertet werden.
- Gut gemeinte Zahlungen sind nicht automatisch folgenlos: Wer eheliches Vermögen für ein Kind oder einen Angehörigen einsetzt, sollte nachvollziehbar dokumentieren, aus welchem Grund und mit welcher Zustimmung dies geschieht.
Welche Regeln bei der Scheidung besonders wichtig sind
§ 83 EheG verlangt bei der Aufteilung eine billige, also gerechte Berücksichtigung der Bedürfnisse und Beiträge beider Ehegatten. Dabei können unter anderem die Dauer der Ehe, die wirtschaftlichen Beiträge, die Betreuung gemeinsamer Kinder und die künftige Wohnsituation eine Rolle spielen.
Die Aufteilung betrifft nicht automatisch jeden Vermögenswert. Es muss geprüft werden, ob es sich um eheliches Gebrauchsvermögen oder eheliche Ersparnisse handelt, ob ein Gegenstand bereits wirksam zugeordnet wurde und ob eine spätere Verwendung bei der Gesamtabrechnung zu berücksichtigen ist.
Für den Antrag auf Aufteilung gilt nach § 95 EheG grundsätzlich eine Frist von einem Jahr ab Eintritt der Rechtskraft der Scheidung. Diese Frist ist besonders streng. Wer sie versäumt, kann die gerichtliche Aufteilung des ehelichen Vermögens verlieren.
Rechtsanwalt Wien: Wenn einer bleibt und der andere neu anfangen muss
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie die Wohn- und Vermögensverhältnisse nicht nur mündlich besprechen. Entscheidend können Details sein, die im Alltag nebensächlich wirken:
- Wer nutzt die frühere Ehewohnung seit der Trennung allein?
- Welche monatliche Miete muss der ausgezogene Ehegatte nun bezahlen?
- Besteht ein Wohnrecht und ist dieses im Grundbuch oder in einer Vereinbarung dokumentiert?
- Wurde ein gemeinsames Fahrzeug, Konto oder Wertpapierdepot ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verwertet?
- Wurden größere Geldbeträge für Kinder, Angehörige oder eine weitere Wohnung verwendet?
- Wann wurde die Scheidung rechtskräftig und läuft die Jahresfrist für den Aufteilungsantrag noch?
Sammeln Sie Kontoauszüge, Kaufverträge, Unterlagen zum Wohnrecht, Mietverträge und Nachweise über Verkäufe oder Schenkungen. Unterschreiben Sie keine umfassende Aufteilungsvereinbarung, bevor klar ist, welche Vermögenswerte und Gegenansprüche darin enthalten sind.
Häufige Fragen zur Ehewohnung und zum Aufteilungsanspruch
Kann mein Ex-Partner allein in der Ehewohnung bleiben?
Das ist grundsätzlich möglich, wenn die Wohnsituation entsprechend geregelt wird oder ein Gericht die alleinige Nutzung zulässt. Bleibt ein Ehegatte kostenlos in der Wohnung, kann daraus aber ein auszugleichender Wohnvorteil entstehen. Die Höhe hängt unter anderem vom Wert der Nutzung, der Dauer und den übrigen Vermögensverhältnissen ab.
Muss ich für die Ehewohnung zahlen, obwohl sie meinem Kind gehört?
Nicht automatisch. Gehört die Wohnung einem Kind, ist sie nicht einfach Vermögen der geschiedenen Ehegatten. Ein lebenslanges Wohnrecht der Ehegatten kann jedoch wirtschaftlich berücksichtigt werden, insbesondere wenn die Wohnung während der Ehe aus gemeinsamen Mitteln angeschafft wurde und als Ehewohnung diente.
Was passiert, wenn mein Ex-Partner unser gemeinsames Auto verkauft?
Der Verkauf kann bei der Vermögensaufteilung berücksichtigt werden. Entscheidend ist, wem das Fahrzeug zugeordnet war, wer den Verkaufserlös erhalten hat und ob der andere Ehegatte zugestimmt hat. Der Wert oder Verkaufserlös kann den Ausgleichsanspruch des verkaufenden Ehegatten vermindern.
Wie lange kann ich die Aufteilung des Ehevermögens beantragen?
Nach § 95 EheG gilt grundsätzlich eine Jahresfrist ab Rechtskraft der Scheidung. Innerhalb dieser Frist muss der Aufteilungsantrag beim zuständigen Gericht eingebracht werden. Da die Berechnung vom genauen Eintritt der Rechtskraft und den Umständen des Falls abhängt, sollte der Fristbeginn anhand der Scheidungsentscheidung geprüft werden.
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