Scheidung und Ehewohnung: Warum ein Auszug nicht automatisch alles verändert
Ehewohnung nach Trennung Österreich: Sie verlässt nach Jahren der Ehe die gemeinsame Wohnung, weil sie sich dort nicht mehr sicher fühlt – und muss danach auch noch eine deutlich höhere Miete bezahlen. Verliert sie damit automatisch jeden Anspruch auf die bisherige Ehewohnung?
Eine Mutter, ein günstigeres Zuhause und ein umstrittenes Leasingauto
Ein Ehepaar aus Bosnien-Herzegowina wurde geschieden. Die gemeinsame Tochter lebte bei der Mutter. Während der Ehe hatte die Familie in einer gemeinsamen Wohnung gelebt, doch die Ehefrau verließ diese Wohnung nach ihren Angaben wegen Misshandlungen durch den Mann.
Nach dem Auszug musste sie eine deutlich teurere Wohnung anmieten. Für sie und ihre Tochter war die finanzielle Belastung erheblich. Deshalb verlangte sie unter anderem, dass ihr die bisherige Ehewohnung zugewiesen wird. Zusätzlich forderte sie eine Ausgleichszahlung und die Berücksichtigung gemeinsamer Ersparnisse.
Ein Teil dieses gemeinsam angesparten Geldes war offenbar in ein geleastes Fahrzeug geflossen. Der Mann nutzte das Auto weiter und zahlte die Leasingkosten. Eigentümer des Fahrzeugs war allerdings das Leasingunternehmen.
Die unteren Gerichte wiesen die Ehewohnung dem Vater zu. Der Mutter sprachen sie lediglich 50.000 Schilling als Ausgleich zu. Die Ehefrau akzeptierte das nicht und bekämpfte die Entscheidungen beim Obersten Gerichtshof.
Der OGH verlangte eine genauere Prüfung der Lebenssituation
Bereits in seiner Entscheidung OGH vom 27.03.1995, 1 Ob 542/95 hob der Oberste Gerichtshof die Entscheidungen der Vorinstanzen auf. Die Gerichte hatten nach Ansicht des OGH wichtige Umstände nicht ausreichend untersucht.
Im Mittelpunkt stand das dringende Wohnbedürfnis der Mutter und der Tochter. Die Gerichte mussten insbesondere prüfen, ob die Mutter die Wohnung wegen der behaupteten Misshandlungen verlassen hatte, wie hoch die Wohnkosten beider Seiten waren und welcher Ehegatte über das höhere Einkommen verfügte.
Der Auszug durfte nicht isoliert betrachtet werden. Wenn eine Ehefrau eine Wohnung wegen Gewalt, Drohungen oder einer unzumutbaren Situation verlässt, kann dieser Schritt nicht ohne Weiteres als freiwilliger Verzicht auf die Wohnung gewertet werden. Entscheidend ist, warum sie gegangen ist und welche Folgen der Auszug für sie und das Kind hatte.
Auch die wirtschaftliche Entlastung durch das Leasingfahrzeug musste näher geprüft werden. Dass das Auto rechtlich dem Leasingunternehmen gehörte, schloss einen aufteilungsrelevanten Vorteil nicht aus. Wenn eheliche Ersparnisse dazu verwendet wurden, die Anzahlung oder laufende Leasingbelastung des anderen Ehegatten zu verringern, kann darin dennoch ein wirtschaftlicher Vorteil liegen.
Zur vollständigen OGH-Entscheidung
Bei der Aufteilung zählt nicht nur, wem ein Gegenstand gehört
Die Vermögensaufteilung nach einer Scheidung richtet sich in Österreich vor allem nach den §§ 81 ff EheG. Diese Bestimmungen erfassen das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse und verlangen eine Gesamtbetrachtung der während der Ehe entstandenen Vermögensverhältnisse. Weitere Informationen zur Vermögensaufteilung finden Sie in unserem Ratgeber.
§ 82 EheG beschreibt grundsätzlich, welche Vermögenswerte in die Aufteilung fallen. Dazu können etwa die Ehewohnung, Haushaltsgegenstände, Sparguthaben und bestimmte gemeinsam finanzierte Vermögenspositionen gehören.
§ 83 EheG verlangt eine faire Aufteilung nach den Umständen des Einzelfalls. Dabei können unter anderem die Beiträge beider Ehegatten, die Bedürfnisse der Kinder und die künftige Lebenssituation eine Rolle spielen.
Für die Ehewohnung nach Trennung Österreich kommt es daher nicht allein darauf an, wer im Mietvertrag steht oder wer nach der Trennung dort geblieben ist. Von Bedeutung ist vielmehr, wer die Wohnung dringender benötigt und ob eine angemessene Ersatzwohnung finanziell überhaupt leistbar ist.
Zu berücksichtigen sind beispielsweise:
- Lebt ein gemeinsames Kind überwiegend bei einem Elternteil?
- Wie hoch sind die Einkommen und sonstigen regelmäßigen Einnahmen?
- Welche Wohnkosten tragen die Ehegatten nach der Trennung?
- Kann sich jeder Ehegatte eine gleichwertige Ersatzwohnung leisten?
- Warum wurde die Ehewohnung verlassen?
- Wurden während der Ehe gemeinsame Ersparnisse für einen Vermögensgegenstand des anderen verwendet?
Auch ein geleastes Auto kann wirtschaftlich relevant sein
Bei Leasingfahrzeugen entsteht häufig ein Missverständnis: Das Fahrzeug gehört zwar meist nicht dem Ehegatten, der es nutzt. Trotzdem kann gemeinsames Geld in dieses Fahrzeug geflossen sein.
Beispiel: Während der Ehe werden 15.000 Euro angespart. Nach der Trennung verwendet der Mann dieses Geld für eine Leasinganzahlung oder zur Reduzierung der monatlichen Raten. Er wird dadurch finanziell entlastet, obwohl er niemals Eigentümer des Autos wird.
Für die Aufteilung kann deshalb nicht nur der Eigentumsstatus entscheidend sein. Zu prüfen ist vielmehr, welchen wirtschaftlichen Vorteil die Zahlung für den jeweiligen Ehegatten bewirkt hat. Gleiches kann für Kreditrückzahlungen, Anzahlungen oder Investitionen in einen Vermögensgegenstand gelten, der formal einer dritten Person oder einem Unternehmen gehört.
Wann diese Grundsätze im Alltag entscheidend werden – Rechtsanwalt Wien
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, kann die Entscheidung aus dem Jahr 1995 für mehrere Fragen wichtig sein:
- Sie leben mit einem Kind in der Ehewohnung: Das Wohnbedürfnis des Kindes und des betreuenden Elternteils kann bei der Aufteilung besonderes Gewicht haben.
- Sie sind wegen Gewalt oder Drohungen ausgezogen: Der Auszug bedeutet nicht automatisch, dass die Ehewohnung für immer verloren ist. Der Grund des Auszugs sollte allerdings möglichst rasch dokumentiert werden.
- Ihre neue Wohnung ist deutlich teurer: Mietkosten, Betriebskosten, Kaution und die finanzielle Tragbarkeit können für die Beurteilung relevant sein.
- Gemeinsames Geld steckt in einem Auto oder Kredit: Auch wenn der Gegenstand nicht im Eigentum des Ehegatten steht, kann dessen finanzielle Entlastung berücksichtigt werden.
Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt in Wien prüft Dr. Pichler bei solchen Fragen nicht nur einzelne Gegenstände, sondern die gesamte wirtschaftliche und persönliche Situation der Familie.
Diese Unterlagen sollten Sie jetzt sichern
- Mietvertrag, Betriebskostenabrechnungen und Zahlungsnachweise der bisherigen und neuen Wohnung
- Lohnzettel, Kontoauszüge, Steuerbescheide und Nachweise über sonstige Einnahmen
- Unterlagen zu Gewalt oder Drohungen, etwa Polizeiberichte, ärztliche Befunde, Nachrichten oder Zeugenaussagen
- Leasingvertrag, Nachweise über Anzahlung und Raten sowie Kontoauszüge
- Unterlagen zu gemeinsamen Sparguthaben, Krediten und größeren Zahlungen während der Ehe
- Dokumente über die Betreuung und den hauptsächlichen Aufenthalt des Kindes
Unterschreiben Sie keine Vereinbarung über die Ehewohnung, Fahrzeuge, Schulden oder eine Ausgleichszahlung, bevor geklärt ist, welche Ansprüche damit erledigt werden. Besonders nach einem überstürzten Auszug können Fristen, Beweissicherung und die weitere Nutzung der Wohnung entscheidend sein.
Häufige Fragen zur Ehewohnung und Vermögensaufteilung
Verliere ich die Ehewohnung, wenn ich wegen Gewalt ausziehe?
Nein, ein Auszug führt nicht automatisch zum Verlust aller Rechte an der Ehewohnung. Entscheidend ist, aus welchem Grund Sie gegangen sind und wie dringend Ihr Wohnbedürfnis weiterhin ist. Gewalt, Drohungen oder eine unzumutbare Situation sollten möglichst durch Unterlagen oder Zeugenaussagen belegt werden.
Kann ich die Ehewohnung bekommen, obwohl mein Ex-Partner dort geblieben ist?
Das ist möglich, wenn Sie oder Ihr Kind die Wohnung dringender benötigen. Berücksichtigt werden unter anderem die Betreuung des Kindes, die jeweiligen Einkommen, die Wohnkosten und die Möglichkeit, eine angemessene Ersatzwohnung zu finanzieren. Wer nach der Trennung in der Wohnung geblieben ist, hat dadurch nicht automatisch die stärkere Rechtsposition.
Wird gemeinsam angespartes Geld in einem Leasingauto aufgeteilt?
Auch bei einem Leasingfahrzeug kann eine gemeinsame Zahlung relevant sein. Maßgeblich ist, ob der andere Ehegatte durch die Verwendung des Geldes wirtschaftlich entlastet wurde. Das fehlende Eigentum am Auto schließt einen aufteilungsrelevanten Vorteil nicht automatisch aus.
Was muss ich nach der Trennung zur Ehewohnung sammeln?
Sichern Sie Mietverträge, Zahlungsbelege, Einkommensnachweise und Unterlagen zur Betreuung der Kinder. Wenn Gewalt oder Drohungen eine Rolle gespielt haben, sind auch Polizeiberichte, ärztliche Dokumente und Nachrichten wichtig. Bei Fahrzeugen oder Krediten sollten Sie Verträge, Kontoauszüge und Nachweise über während der Ehe geleistete Zahlungen aufbewahren.
Probleme im Familienrecht? Wir helfen Ihnen.
Unsere Rechtsanwaltskanzlei in 1010 Wien ist auf Familien- und Erbrecht spezialisiert.
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