FUNDSTELLE: OGH vom 14.07.2009, 4 Ob 71/09h
Scheidungsunterhalt oder Wohnungsschutz? Wann der Ex-Partner weiter die Kreditrate zahlen muss
Vier Kinder leben noch im gemeinsamen Haus, die Ehe steht vor dem Ende – und plötzlich zahlt der Ehemann seinen Anteil an den Kreditraten nicht mehr. Für die Ehefrau bedeutet das nicht bloß eine finanzielle Lücke. Wenn die Bank wegen der Rückstände Maßnahmen einleitet, könnte die gesamte Familie ihr Zuhause verlieren. Gerade bei einer Ehewohnung nach Trennung in Österreich kann die rechtliche Einordnung entscheidend sein.
Bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 2009 hat der Oberste Gerichtshof klargestellt: Die Zahlung von Kreditraten für die eheliche Wohnung ist rechtlich nicht automatisch gewöhnlicher Ehegattenunterhalt. Diese Unterscheidung kann sogar bestimmen, ob ein Rechtsmittel rechtzeitig eingebracht wurde.
Vier Kinder, ein Haus und ausbleibende Kreditraten
Während des laufenden Scheidungsverfahrens blieb die Ehefrau mit den vier gemeinsamen Kindern im ehelichen Haus wohnen. Die Eheleute hatten die Finanzierung der Liegenschaft gemeinsam aufgenommen und sich an den Kreditkosten beteiligt.
Dann stellte der Ehemann seine Zahlungen ein. Für die Ehefrau war das eine bedrohliche Situation: Ohne seinen Anteil konnten die laufenden Kreditraten möglicherweise nicht mehr vollständig beglichen werden. Die Bank hätte in weiterer Folge auf die Liegenschaft zugreifen können.
Die Frau wollte deshalb erreichen, dass ihr Ehemann zumindest die Hälfte der Kreditraten weiterbezahlt. Sie argumentierte nicht nur mit einem allgemeinen Anspruch auf Geld für den täglichen Lebensbedarf. Ihr Anliegen war vor allem, die bisherige Familienwohnung für sich und die Kinder zu erhalten.
Zunächst bekam sie dafür eine einstweilige Verfügung. Nachdem ihre Klage vom Erstgericht abgewiesen worden war, wollte sie Berufung einlegen. Das Berufungsgericht hielt die Berufung allerdings für verspätet. Damit stand zunächst nicht die Frage im Mittelpunkt, ob der Mann tatsächlich zahlen musste, sondern ob das Rechtsmittel überhaupt noch geprüft werden durfte.
Ehewohnung nach Trennung in Österreich: Warum die rechtliche Einordnung entscheidend war
Der OGH unterschied zwischen gewöhnlichem Unterhalt und einem Anspruch auf Erhaltung der Wohnung nach § 97 ABGB. § 97 ABGB schützt den Ehegatten, der auf die bisherige eheliche Wohnung angewiesen ist, davor, diese Wohnung durch das Verhalten des anderen Ehegatten zu verlieren.
Gewöhnlicher Ehegattenunterhalt deckt hingegen den allgemeinen Lebensbedarf ab. Dazu können etwa Kosten für Nahrung, Kleidung, Gesundheit, Haushaltsführung und Wohnen gehören. Die Finanzierung einer konkreten Wohnung kann aber einen eigenständigen rechtlichen Schwerpunkt bilden, wenn gerade der Erhalt dieser Wohnung gefährdet ist.
Nach der Entscheidung kann die Verpflichtung zur Wohnungserhaltung unter bestimmten Voraussetzungen auch die Zahlung von Mietkosten oder Kreditraten umfassen. Entscheidend ist, ob die betroffene Person die Wohnung dringend benötigt und die Wohnkosten nicht allein tragen kann.
Die Kinder spielten dabei eine wichtige tatsächliche Rolle. Eine Wohnung, in der die Ehefrau mit vier Kindern lebt, ist nicht nur ein Vermögensgegenstand. Sie ist der Lebensmittelpunkt der Familie. Der drohende Verlust des Hauses kann deshalb eine konkrete Gefährdung der Wohnversorgung darstellen.
Der OGH entschied zuerst über die Frist – nicht über die endgültige Zahlungspflicht
Der OGH stellte in seiner Entscheidung OGH vom 14.07.2009, 4 Ob 71/09h klar, dass der geltend gemachte Anspruch nicht einfach als gewöhnlicher Unterhaltsanspruch eingeordnet werden durfte.
Die unteren Instanzen hatten die Forderung im Ergebnis unter dem Blickwinkel einer Unterhaltssache behandelt. Das hatte Auswirkungen auf die Berechnung der Rechtsmittelfrist. Der OGH sah die Sache anders: Die Zahlung eines Anteils an den Kreditraten sollte hier vor allem den Erhalt der ehelichen Wohnung sichern.
Damit lag nach Ansicht des Höchstgerichts kein typischer Unterhaltsanspruch vor. Die Berufung der Ehefrau war daher nicht verspätet. Das Berufungsgericht musste sich mit ihren Argumenten inhaltlich auseinandersetzen.
Wichtig bleibt die Grenze der Entscheidung: Der OGH sprach nicht endgültig aus, dass der Ehemann jedenfalls die Hälfte der Kreditraten bezahlen musste. Er klärte zunächst die rechtliche Einordnung und die Zulässigkeit der Berufung. Die Frage, ob die Voraussetzungen für die konkrete Zahlungspflicht erfüllt waren, musste weiter geprüft werden.
Die vollständige Entscheidung finden Sie hier: Zur vollständigen OGH-Entscheidung.
Was § 97 ABGB von gewöhnlichem Ehegattenunterhalt unterscheidet
Der Unterschied lässt sich an zwei Fragen erkennen:
- Geht es um den allgemeinen Lebensbedarf? Dann steht regelmäßig der Ehegattenunterhalt im Vordergrund.
- Geht es darum, den Verlust der bisher bewohnten Ehewohnung zu verhindern? Dann kann § 97 ABGB eine eigenständige Anspruchsgrundlage bilden.
In der Praxis können sich beide Bereiche überschneiden. Wer in der ehelichen Wohnung lebt, benötigt selbstverständlich Geld für den Lebensunterhalt und für das Wohnen. Rechtlich darf aber nicht jede Forderung nach Übernahme von Kreditraten pauschal als Unterhalt bezeichnet werden. Für die Einordnung einer Ehewohnung nach Trennung in Österreich kommt es stets auf die konkreten Umstände an.
Eine Rolle spielen unter anderem die Eigentumsverhältnisse, die Kreditverträge, die bisherige Zahlungsaufteilung, die finanziellen Möglichkeiten beider Ehegatten und die konkrete Wohnsituation. Auch die Frage, ob minderjährige Kinder im Haushalt leben, kann die Dringlichkeit erhöhen.
Wann diese Unterscheidung im Alltag wichtig wird
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, kann die Entscheidung in mehreren Konstellationen von Bedeutung sein:
- Ihr Ehepartner zieht aus, stellt aber gleichzeitig seinen Anteil an den Kreditraten für das gemeinsame Haus ein.
- Sie bleiben mit den Kindern in der bisherigen Familienwohnung und können die monatlichen Kosten alleine nicht bewältigen.
- Die Bank mahnt bereits, kündigt den Kredit an oder weist auf weitere rechtliche Schritte hin.
- Ihr Ehepartner behauptet, mit der Trennung müsse er für die Wohnung nichts mehr bezahlen.
- Sie wollen eine einstweilige Sicherung erreichen, damit die Wohnmöglichkeit bis zur weiteren Klärung erhalten bleibt.
Besonders sensibel ist die Situation, wenn die Wohnung nicht ohne Weiteres ersetzt werden kann. Ein Umzug kann wegen der Kinder, der Schule, der Betreuungssituation oder der finanziellen Verhältnisse praktisch kaum möglich sein.
Diese Unterlagen sollten Sie jetzt sichern
Wer eine Beteiligung des anderen Ehegatten an den Wohnkosten verlangt, sollte die finanzielle und persönliche Situation nachvollziehbar dokumentieren. Hilfreich sind insbesondere:
- Kreditverträge und aktuelle Tilgungspläne;
- Kontoauszüge über bisher geleistete Kreditraten;
- Mahnschreiben und sonstige Nachrichten der Bank;
- schriftliche Vereinbarungen über die Aufteilung der Wohnkosten;
- Nachweise über Einkommen, laufende Ausgaben und bestehende Unterhaltspflichten;
- eine Übersicht, wer derzeit in der Wohnung lebt und welche Kinder dort betreut werden.
Auf mündliche Zusagen sollten Sie sich nicht verlassen. Wenn der andere Ehegatte verspricht, die Kreditrate wieder zu übernehmen, sollte dieses Versprechen möglichst schriftlich festgehalten werden. Bei Schreiben der Bank sollten Sie nicht zuwarten, weil sich die Situation durch Verzugszinsen, Kündigung oder weitere Schritte verschärfen kann.
Auch Fristen müssen genau kontrolliert werden. Der Fall 4 Ob 71/09h zeigt, dass eine falsche rechtliche Einordnung nicht nur theoretische Bedeutung hat. Sie kann darüber entscheiden, ob ein Gericht ein Rechtsmittel überhaupt noch inhaltlich behandelt.
Häufige Fragen zur Finanzierung der Ehewohnung nach der Trennung
Muss mein Ex-Partner nach der Trennung weiterhin die Hälfte der Kreditrate zahlen?
Das lässt sich nicht pauschal beantworten. Eine Zahlungspflicht kann sich aus den Kreditverträgen, den Eigentumsverhältnissen, einer Vereinbarung oder aus familienrechtlichen Schutzbestimmungen ergeben. Nach § 97 ABGB kann unter bestimmten Voraussetzungen auch die Erhaltung der bisher gemeinsam bewohnten Wohnung verlangt werden. Dafür müssen die konkrete Wohnbedürftigkeit und die finanzielle Notwendigkeit geprüft werden. Weitere Informationen zu Unterhalt können dabei eine erste Orientierung geben.
Ist die Übernahme der Kreditrate einfach nur Ehegattenunterhalt?
Nicht zwingend. Gewöhnlicher Ehegattenunterhalt dient der Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs. Die Zahlung von Kreditraten kann hingegen dem Erhalt der ehelichen Wohnung dienen und deshalb rechtlich eigenständig zu beurteilen sein. Auf diese Unterscheidung hat der OGH in der Entscheidung vom 14.07.2009 ausdrücklich hingewiesen.
Was kann ich tun, wenn die Bank wegen der offenen Raten droht?
Sichern Sie sofort alle Schreiben und lassen Sie die Kredit- und Eigentumssituation prüfen. Eine anwaltliche Abklärung kann zeigen, ob eine außergerichtliche Vereinbarung, ein Antrag auf einstweilige Sicherung oder ein anderer rechtlicher Schritt erforderlich ist. Warten Sie nicht bis zur Kündigung des Kredits oder zu einer angekündigten Verwertung der Liegenschaft.
Kann ich die Wohnung mit den Kindern behalten, obwohl das Haus beiden Ehegatten gehört?
Das gemeinsame Eigentum bedeutet nicht automatisch, dass beide Ehegatten die Wohnung jederzeit gleich nutzen müssen. Bei der Beurteilung können die bisherige Wohnsituation, die Betreuung minderjähriger Kinder, die Dringlichkeit und die finanziellen Möglichkeiten eine Rolle spielen. Eine dauerhafte Regelung kann auch im Rahmen der Scheidung und der Aufteilung des ehelichen Vermögens relevant werden.
Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt in Wien unterstützt Dr. Pichler bei der rechtlichen Einordnung von Wohnkosten, Ehegattenunterhalt, Obsorgefragen und der Aufteilung des ehelichen Vermögens.
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