Ehewohnung nach Scheidung Österreich: OGH-Urteil

Scheidungsfolgenvergleich nachträglich ändern: Wann eine Vereinbarung über die Ehewohnung noch kippen kann

Die Scheidung ist bereits verkündet, doch wenige Tage später unterschreiben die Ehegatten eine neue Vereinbarung über die gemeinsame Mietwohnung: Welche Regelung gilt nun? Bei einer Ehewohnung nach Scheidung Österreich kann genau diese Frage entscheidend sein. Genau diese Frage stand im Mittelpunkt einer Entscheidung des OGH aus dem Jahr 2009. Für Betroffene ist der Fall bis heute interessant, weil nicht nur der Inhalt eines Scheidungsfolgenvergleichs zählt, sondern auch der genaue Zeitpunkt einer späteren Änderung.

Eine Wohnung, zwei Vereinbarungen und ein entscheidender Zeitraum

Der Mann und die Ehefrau wollten ihre Ehe einvernehmlich beenden. Im gerichtlichen Verfahren regelten sie deshalb auch die Folgen der Scheidung. Dazu gehörte die gemeinsame Mietwohnung und insbesondere die Frage, welche Rechte der Mann daran behalten sollte.

Die Ehegatten schlossen darüber einen gerichtlichen Vergleich. Damit schien zunächst festzustehen, wie die Mitmietrechte des Mannes behandelt werden sollten. Doch die Angelegenheit blieb nicht bei dieser ersten Vereinbarung.

Einige Tage nach dem Vergleich trafen die Ehegatten eine weitere Abmachung. Sie änderten die Regelung über die Mietrechte des Mannes. Zu diesem Zeitpunkt war die Scheidung zwar bereits verkündet, die schriftliche Scheidungsentscheidung aber noch nicht zugestellt.

Später entstand Streit darüber, welche Vereinbarung maßgeblich war. Die ursprüngliche Regelung über die Wohnung oder die spätere Änderung? Für das Ehepaar ging es damit nicht um eine bloße Formalität. Es ging um die Frage, wer künftig welche rechtliche Stellung an der gemeinsamen Wohnung haben sollte.

Was ein Scheidungsfolgenvergleich rechtlich bedeutet

§ 55a Ehegesetz (EheG) regelt die einvernehmliche Scheidung und verlangt, dass sich die Ehegatten über bestimmte Scheidungsfolgen einigen. Dazu können unter anderem Fragen des Ehegattenunterhalts, der Obsorge, des Kindesunterhalts sowie der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse gehören.

Ein solcher Scheidungsfolgenvergleich ist nicht bloß ein Formular für das Gericht. Er enthält verbindliche Vereinbarungen zwischen den Ehegatten. Werden darin die Ehewohnung, eine Mietwohnung, Vermögenswerte oder Unterhaltsleistungen geregelt, kann diese Vereinbarung erhebliche Auswirkungen auf die Zeit nach der Scheidung haben.

Nach den allgemeinen Regeln des Vertragsrechts im ABGB entsteht eine vertragliche Bindung durch übereinstimmende Willenserklärungen. § 861 ABGB beschreibt, dass ein Vertrag durch Angebot und Annahme zustande kommt. Bei einem Scheidungsfolgenvergleich kommt zusätzlich der besondere Zusammenhang mit der Scheidung hinzu.

Der Vergleich steht grundsätzlich unter der Bedingung, dass die Ehe tatsächlich einvernehmlich geschieden wird. Vereinfacht gesagt: Die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen soll mit der rechtlich wirksamen Scheidung Geltung erlangen. Bis dahin kann sich die rechtliche Situation noch verändern.

Die Entscheidung des OGH: Eine Änderung war noch möglich

Der Oberste Gerichtshof bestätigte in seiner Entscheidung OGH vom 29.04.2009, 2 Ob 70/09x, dass die Ehegatten die Regelung über die Mietrechte noch gemeinsam ändern konnten.

Entscheidend war der Zeitpunkt. Die schriftliche Scheidungsentscheidung war noch nicht zugestellt worden. Nach der damals maßgeblichen rechtlichen Beurteilung war die Scheidung zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig wirksam. Der Scheidungsfolgenvergleich hatte seine endgültige Wirkung daher noch nicht entfaltet.

Die spätere Vereinbarung konnte deshalb berücksichtigt werden. Die ursprüngliche Regelung über die Mitmietrechte wurde durch die gemeinsame Änderung ersetzt beziehungsweise in diesem Punkt abgeändert. Für die Ehewohnung nach Scheidung Österreich zeigt die Entscheidung, dass der zeitliche Ablauf des Verfahrens von großer Bedeutung sein kann.

Wichtig ist die Abgrenzung: Die Ehegatten konnten nicht die Scheidung selbst rückgängig machen. Auch wurde die gerichtliche Entscheidung nicht insgesamt beseitigt. Geändert wurde lediglich eine einzelne Regelung zu den Scheidungsfolgen.

Die unteren Instanzen hatten die ursprüngliche Vereinbarung offenbar stärker in den Mittelpunkt gestellt. Der OGH stellte dagegen auf den noch nicht eingetretenen Zeitpunkt der endgültigen Wirksamkeit ab. Weil beide Ehegatten der Änderung zugestimmt hatten, war nicht mehr allein die erste Fassung maßgeblich.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung

Warum der Zeitpunkt wichtiger sein kann als gedacht

Viele Betroffene gehen davon aus, dass nach der Verkündung der Scheidung jede weitere Änderung ausgeschlossen ist. Die Entscheidung zeigt, dass zwischen dem gerichtlichen Termin und der rechtlichen Wirksamkeit der Scheidung ein relevanter Zeitraum liegen kann.

Dieser Zeitraum ist allerdings kein Freibrief für spontane oder unklare Absprachen. Maßgeblich ist, dass beide Ehegatten tatsächlich zustimmen. Eine einseitige Erklärung genügt nicht, um einen gerichtlichen Scheidungsfolgenvergleich zu ändern.

Ebenso wichtig ist die Beweissicherheit. Wenn später mehrere Dokumente, Nachrichten oder mündliche Aussagen im Raum stehen, kann die Auseinandersetzung darüber entstehen, was genau geändert werden sollte. Eine neue Vereinbarung sollte daher ausdrücklich festhalten, welche frühere Regelung ersetzt oder ergänzt wird.

Vier Situationen, in denen die Entscheidung praktisch relevant wird

• Die Ehewohnung: Einer der Ehegatten soll aus dem Mietvertrag ausscheiden, die andere Person soll die Wohnung allein weiter bewohnen. Wird diese Regelung noch vor der Wirksamkeit der Scheidung geändert, kann die spätere Vereinbarung entscheidend sein.
• Gemeinsame Mietrechte: Der Scheidungsfolgenvergleich enthält eine Regelung zu den Mitmietrechten, doch die Ehegatten ändern später ihre Pläne. Dann kommt es auf eine klare und rechtzeitig getroffene Vereinbarung an.
• Vermögensaufteilung: Die Ehegatten einigen sich nach dem Gerichtstermin noch über ein Fahrzeug, ein Sparguthaben oder eine andere Vermögensposition. Auch hier sollte eindeutig dokumentiert werden, ob die neue Abmachung den Vergleich ergänzt oder ersetzt.
• Widersprüchliche Unterlagen: Es existieren mehrere Fassungen des Vergleichs oder nachträgliche Nachrichten mit abweichenden Inhalten. Dann muss geprüft werden, welche Erklärung wann und mit welchem Inhalt abgegeben wurde.

Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie nicht allein auf den Satz „Wir waren uns doch einig“ vertrauen. Entscheidend sind der genaue Wortlaut, die Zustimmung beider Ehegatten und der Zeitpunkt der Vereinbarung. Weitere Informationen zur Scheidung können bei der ersten Orientierung helfen.

Was Betroffene jetzt dokumentieren sollten

• Heben Sie den gerichtlichen Vergleich, die Scheidungsentscheidung und alle späteren Vereinbarungen vollständig auf.
• Notieren Sie, wann die jeweilige Vereinbarung unterzeichnet oder zumindest eindeutig bestätigt wurde.
• Formulieren Sie ausdrücklich, welche Bestimmung geändert, aufgehoben oder ergänzt werden soll.
• Vermeiden Sie rein mündliche Änderungen, insbesondere bei der Ehewohnung, Mietrechten oder größeren Vermögenswerten.
• Prüfen Sie bei einer Mietwohnung zusätzlich, ob der Mietvertrag, die Hausverwaltung oder der Vermieter einbezogen werden müssen.
• Klären Sie den Zeitpunkt der Zustellung und der Rechtskraft der Scheidungsentscheidung, bevor Sie auf eine nachträgliche Änderung vertrauen.

Besondere Vorsicht ist geboten, wenn die Vereinbarung bereits umgesetzt wurde oder der andere Ehegatte seine Zustimmung später bestreitet. Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt in Wien prüft Dr. Pichler in solchen Situationen insbesondere den Wortlaut der Dokumente, den zeitlichen Ablauf und die rechtliche Wirkung der einzelnen Erklärungen.

Häufige Fragen zur Änderung eines Scheidungsfolgenvergleichs – Rechtsanwalt Wien

Kann man einen Scheidungsfolgenvergleich nach der Scheidung noch ändern?

Nach der rechtswirksamen Scheidung ist eine einvernehmliche Änderung nicht generell ausgeschlossen. Sie hängt aber davon ab, welche Regelung betroffen ist und ob beide Ehegatten erneut wirksam zustimmen. Eine einseitige Änderung ist grundsätzlich nicht möglich. Bei der Ehewohnung können zusätzlich mietrechtliche Vorgaben eine Rolle spielen.

Kann ich nach der Verkündung der Scheidung noch etwas ändern?

Die Entscheidung OGH vom 29.04.2009, 2 Ob 70/09x zeigt, dass eine gemeinsame Änderung unter bestimmten zeitlichen Voraussetzungen noch möglich sein kann. Im damaligen Fall war die schriftliche Scheidungsentscheidung noch nicht zugestellt und die Scheidung noch nicht rechtskräftig wirksam. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, muss anhand des konkreten Verfahrensablaufs geprüft werden.

Reicht eine WhatsApp-Nachricht als Änderung des Scheidungsvergleichs?

Eine Nachricht kann ein wichtiges Beweismittel sein, ersetzt aber nicht automatisch eine klare, rechtlich wirksame Vereinbarung. Aus dem Inhalt muss hervorgehen, dass beide Ehegatten einer bestimmten Änderung zustimmen. Bei Wohnung, Mietrechten und größeren Vermögenswerten ist eine formal eindeutige schriftliche Vereinbarung deutlich sicherer.

Wird durch die Änderung einer Scheidungsfolge die Scheidung aufgehoben?

Nein. Die Änderung einer einzelnen Regelung betrifft grundsätzlich nur diese Scheidungsfolge, etwa die Mietrechte an der Ehewohnung. Die Scheidung selbst bleibt davon unberührt. Entscheidend ist, dass die Änderung von beiden Ehegatten vereinbart wurde und rechtzeitig wirksam werden konnte.

Probleme im Familienrecht? Wir helfen Ihnen.

Unsere Rechtsanwaltskanzlei in 1010 Wien ist auf Familien- und Erbrecht spezialisiert.
Beratungstermin vereinbaren oder anrufen:
01/513 07 00.