Ehewohnung nach Scheidung Österreich: Kredit-Haftung

Scheidung, Ehewohnung und gemeinsame Kredite: Warum die Bank trotzdem beide Ehegatten belangen darf

Die Kinder bleiben bei der Mutter im Reihenhaus, der Vater zieht aus – und nach der Scheidung droht ihm trotzdem, die gemeinsamen Kredite weitgehend allein zurückzahlen zu müssen. Das Thema Ehewohnung nach Scheidung Österreich zeigt, warum Wohnrecht und Kredithaftung getrennt geprüft werden müssen.

Ein Zuhause für die Kinder – und Schulden für beide

Die Ehe dieses Paares war bereits längere Zeit zerrüttet, als die Scheidung ausgesprochen wurde. Die beiden minderjährigen Kinder lebten bei der Mutter. Sie waren in ihrer Umgebung verwurzelt und wohnten weiterhin in jener Reihenhauswohnung, die bisher als Ehewohnung gedient hatte.

Das Reihenhaus gehörte den Ehegatten zwar nicht unmittelbar. Aufgrund günstiger genossenschaftlicher Bedingungen hatte das Wohnrecht aber einen erheblichen wirtschaftlichen Wert. Für die Kinder bedeutete die Wohnung Stabilität: Schule, Freunde und Alltag konnten bleiben, wie sie waren.

Die Finanzierung war allerdings kompliziert. Die Mutter hatte ursprünglich beträchtliches Geld aus dem Verkauf einer geerbten Wohnung eingebracht. Während der Ehe nahm das Paar zusätzlich mehrere gemeinsame Kredite auf. Beide unterschrieben die Kreditverträge und hafteten damit gegenüber den Banken.

Vor der Scheidung geriet die Mutter in finanzielle Schwierigkeiten. Sie leitete ein Privatinsolvenzverfahren ein und nahm ein Abschöpfungsverfahren in Anspruch. Der Vater sah ein doppeltes Risiko: Er verlor die bisherige Familienwohnung und befürchtete zugleich, nach einer späteren Restschuldbefreiung der Mutter mit den gemeinsamen Krediten praktisch allein dazustehen.

Was der OGH im Jahr 2003 entschieden hat

Mit dieser Konstellation befasste sich der OGH in seiner Entscheidung vom 16.10.2003, 2 Ob 190/03k. Die Entscheidung ist damit bereits älter und verwendet noch die damals üblichen Begriffe des Konkurs- und Abschöpfungsverfahrens. Die zugrunde liegende rechtliche Problematik ist für Scheidungen mit Ehewohnung, gemeinsamen Krediten und Insolvenz aber weiterhin von Bedeutung.

Der OGH ließ die Ehewohnung bei der Mutter und den Kindern. Ausschlaggebend war vor allem das Kindeswohl. Die Kinder waren dort bereits integriert und lebten bei jenem Elternteil, der ihre Betreuung übernommen hatte. Die Wohnung durfte deshalb nicht allein deshalb dem Vater zugewiesen werden, weil dieser durch die gemeinsamen Kredite besonders stark belastet war.

Gleichzeitig sollte der Vater nicht schutzlos bleiben. Die Mutter wurde verpflichtet, ihm für den Fall ihrer späteren Restschuldbefreiung eine Ausgleichszahlung von 6.000 Euro zu leisten. Die Zahlung wurde also nicht sofort fällig, sondern an ein zukünftiges Ereignis geknüpft.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung

Warum die Scheidungsentscheidung die Bank nicht bindet

Der entscheidende Unterschied liegt zwischen dem Verhältnis der geschiedenen Ehegatten zueinander und dem Verhältnis zur Bank.

§ 81 EheG regelt, dass das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse nach der Scheidung aufgeteilt werden. Dazu können je nach Gestaltung auch Nutzungsrechte an der Ehewohnung und damit verbundene wirtschaftliche Werte gehören.

§ 82 EheG beschreibt, welche Vermögensgegenstände grundsätzlich in die Aufteilung fallen und welche Gegenstände ausgenommen sein können. Dabei kommt es unter anderem darauf an, wann und auf welche Weise ein Vermögenswert erworben wurde.

§ 83 EheG verpflichtet das Gericht, bei der Aufteilung die Bedürfnisse der Ehegatten und der Kinder sowie die während der Ehe erbrachten Beiträge zu berücksichtigen. Die Betreuung gemeinsamer Kinder kann dabei ebenso wichtig sein wie finanzielle Einzahlungen.

Diese Aufteilung wirkt jedoch grundsätzlich nur zwischen den ehemaligen Ehegatten. Haben beide einen Kreditvertrag unterschrieben, kann die Bank weiterhin jeden von ihnen für die gesamte offene Schuld in Anspruch nehmen. Eine interne Vereinbarung oder gerichtliche Aufteilung ändert den Kreditvertrag nicht automatisch.

Übernimmt die Mutter im Scheidungsverfahren beispielsweise die Verpflichtung, die Kreditraten allein zu bezahlen, kann der Vater gegenüber der Bank trotzdem weiterhin als Mitschuldner haften. Zahlt die Mutter nicht, darf sich die Bank unter Umständen an den Vater wenden. Er muss dann möglicherweise mehr leisten, als nach der internen Aufteilungsentscheidung eigentlich auf ihn entfallen sollte.

Die Insolvenz verschärft das Problem

Eine Restschuldbefreiung wirkt in erster Linie zugunsten der insolventen Person. Sie nimmt dem anderen Mitschuldner nicht automatisch die Haftung gegenüber der Bank ab.

Genau darin lag die besondere Härte für den Vater. Die Mutter durfte mit den Kindern in der Ehewohnung bleiben. Sollte sie später von ihren Schulden befreit werden, konnte der Vater gegenüber den Banken dennoch für die gemeinsamen Verbindlichkeiten weiterhaften. Wirtschaftlich hätte er dadurch einen erheblichen Teil der Kredite allein tragen müssen, während die Mutter den Wohnwert der Ehewohnung behielt.

Der OGH hielt es deshalb für unbillig, ausschließlich auf eine sofortige Vermögensaufteilung zu setzen. Eine sofortige Zahlung von 6.000 Euro wäre wegen der finanziellen Lage der Mutter allerdings ebenfalls nicht realistisch gewesen. Das Gericht wählte daher eine zeitlich aufgeschobene Lösung: Die Ausgleichszahlung sollte erst nach der tatsächlichen Restschuldbefreiung fällig werden.

Bis zu diesem Zeitpunkt blieb die interne Verpflichtung bestehen, bestimmte Kreditanteile zu tragen oder den jeweils anderen Ehegatten schad- und klaglos zu halten. Die spätere Ausgleichszahlung sollte verhindern, dass die Mutter dauerhaft von der Ehewohnung profitierte, während der Vater das Insolvenzrisiko und die verbleibende Kreditbelastung überwiegend übernahm.

Ehewohnung nach Scheidung Österreich: Was heute gilt

Wenn die Kinder bei Ihnen leben und die Ehewohnung deshalb bei Ihnen bleiben soll, bedeutet das nicht automatisch, dass sämtliche damit verbundenen Schulden ebenfalls auf den anderen Ehegatten übergehen. Das Wohnbedürfnis der Kinder und die Haftung gegenüber der Bank werden getrennt beurteilt. Weitere Informationen zur Scheidung können bei der Einordnung des Verfahrens helfen.

Wenn Sie aus der Wohnung ausziehen, bleiben Sie möglicherweise trotzdem Kreditnehmer. Besonders genau muss geprüft werden, ob Sie als Mitschuldner, Bürge oder lediglich aufgrund einer internen Vereinbarung verpflichtet sind.

Wenn Ihr ehemaliger Ehegatte ein Insolvenzverfahren einleitet, kann eine spätere Restschuldbefreiung Ihre Position gegenüber der Bank verschlechtern. Die Bank muss sich nicht zwingend mit jenem Anteil begnügen, den das Scheidungsgericht intern festgelegt hat.

Wenn eine Wohnung oder ein Nutzungsrecht auf einen Ehegatten übertragen werden soll, muss neben dem Wohnwert auch die verbleibende Kreditsumme berücksichtigt werden. Eine scheinbar faire Lösung kann sonst dazu führen, dass einer die Wohnung behält und der andere die Finanzierung absichert.

Beratung durch Rechtsanwalt Wien: Diese Punkte sollten vor einer Vereinbarung geklärt sein

• Kreditverträge beschaffen: Prüfen Sie, wer den Vertrag unterschrieben hat und ob eine Haftung als Mitschuldner oder Bürge besteht.
• Offene Verbindlichkeiten feststellen: Lassen Sie sich von der Bank aktuelle Salden, Rückstände, Sicherheiten und mögliche Kosten einer Umschuldung bestätigen.
• Innen- und Außenverhältnis trennen: Halten Sie ausdrücklich fest, wer im Verhältnis der Ehegatten welchen Kreditanteil übernimmt. Das ersetzt keine Entlassung aus dem Bankvertrag.
• Schad- und Klagloshaltung konkret formulieren: Eine Vereinbarung sollte regeln, wer Raten, Verzugszinsen, Mahnkosten und allfällige Rechtsverfolgungskosten trägt.
• Insolvenzrisiko einplanen: Wird ein Abschöpfungsverfahren oder ein anderes Insolvenzverfahren absehbar, sollte geprüft werden, ob eine spätere Ausgleichszahlung vorgesehen werden muss.
• Zahlungen dokumentieren: Bewahren Sie Kontoauszüge, Kreditabrechnungen, Tilgungsnachweise und Schriftverkehr mit der Bank auf.
• Wohnwert und Beiträge bewerten: Eigenmittel aus Erbschaften, Kreditrückzahlungen, Renovierungen und die Betreuung der Kinder können für die Aufteilung eine Rolle spielen.

Bevor Sie einer alleinigen Übernahme der Ehewohnung zustimmen, einen Kreditvertrag umschulden oder eine Vereinbarung über die Schulden unterschreiben, sollten die Folgen für beide Ebenen geprüft werden: für die interne Aufteilung zwischen den Ehegatten und für die weiterhin bestehende Haftung gegenüber der Bank.

Häufige Fragen zu Ehewohnung und gemeinsamen Krediten

Wer zahlt den Kredit nach der Scheidung, wenn die Kinder bei der Mutter bleiben?

Das hängt zunächst von der Vereinbarung oder gerichtlichen Aufteilung zwischen den Ehegatten ab. Gegenüber der Bank bleiben aber grundsätzlich jene Personen verpflichtet, die den Kreditvertrag unterschrieben haben. Auch wenn die Mutter die Wohnung behält und intern die Raten übernehmen soll, kann die Bank weiterhin den Vater belangen.

Kann ich nach der Scheidung aus dem gemeinsamen Kredit aussteigen?

Das ist nur möglich, wenn die Bank einer Vertragsänderung zustimmt. Eine Vereinbarung mit dem ehemaligen Ehegatten allein beendet die Haftung gegenüber dem Kreditinstitut nicht. Die Bank prüft regelmäßig Einkommen, Sicherheiten und Bonität, bevor sie einen Mitschuldner aus dem Vertrag entlässt.

Was passiert mit dem gemeinsamen Kredit, wenn mein Ex-Partner insolvent wird?

Die Insolvenz des anderen Ehegatten beseitigt Ihre eigene Haftung gegenüber der Bank nicht automatisch. Fällt der andere als Zahler aus oder erhält er später eine Restschuldbefreiung, kann die Bank die offenen Beträge weiterhin von Ihnen verlangen. Ihre Ansprüche gegen den ehemaligen Ehegatten können durch das Insolvenzverfahren wirtschaftlich schwer durchsetzbar sein.

Kann die Ehewohnung trotz hoher Schulden bei dem Elternteil mit den Kindern bleiben?

Ja. Bei der Entscheidung über die Ehewohnung können das Kindeswohl, die Betreuungssituation und die bisherige Integration der Kinder maßgeblich sein. Die Schulden werden dadurch aber nicht ignoriert. Das Gericht kann einen finanziellen Ausgleich oder eine spätere Zahlung vorsehen, wenn die Wohnungszuweisung sonst zu einer unbilligen Belastung des anderen Ehegatten führen würde.

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