
Wer die Ehewohnung behält, übernimmt auch den Kredit? Was eine OGH-Entscheidung zur Aufteilung nach der Scheidung zeigt
Die Ehefrau behielt die Wohnung, die Möbel und das vertraute Zuhause – doch mit den übernommenen Dingen blieb auch ein offener Kredit von 111.000 Schilling bei ihr. Der Ehemann sollte die Schuld nicht zusätzlich zurückzahlen. Der Fall zeigt, was bei Ehewohnung nach Scheidung und Kredit zu beachten ist.
Ehewohnung nach Scheidung und Kredit: Das Zuhause blieb – die finanzielle Last ebenfalls
Nach der Trennung blieb die Ehefrau in der bisherigen Ehewohnung. Der Ehemann war bereits mehrere Jahre zuvor ausgezogen. Im Zuge der Aufteilung sollte die Frau die Wohnung und praktisch den gesamten ehelichen Hausrat behalten.
Eine Ausgleichszahlung an den Ehemann war dabei nicht vorgesehen. Er verlangte also keinen Geldbetrag dafür, dass die Ehefrau die gemeinsamen Vermögenswerte übernahm. Für die Anschaffung des Hausrats und für Investitionen in die Wohnung war allerdings noch ein Kredit offen.
Die offene Kreditsumme betrug damals 111.000 Schilling. Die Ehefrau wollte, dass der Ehemann diesen Betrag zurückzahlt. Ihre Argumentation: Er sei finanziell eher dazu in der Lage. Zusätzlich verlangte sie die Herausgabe mehrerer Schlüssel und eines Hochzeitsbildes.
Damit standen mehrere Fragen nebeneinander: Wer darf in der Wohnung bleiben? Wer erhält die Möbel und sonstigen Haushaltsgegenstände? Wer trägt die damit verbundenen Schulden? Und müssen Schlüssel oder persönliche Bilder im selben Verfahren geltend gemacht werden?
Vermögen und Schulden gehören bei der Aufteilung zusammen
Bei der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens geht es nicht nur darum, welche Gegenstände oder welche Wohnung ein Ehepartner erhält. Auch Schulden müssen berücksichtigt werden, wenn sie mit diesen Vermögenswerten eng verbunden sind.
Das bedeutet vereinfacht: Wer die Wohnung und den dafür angeschafften Hausrat übernimmt, kann nicht automatisch verlangen, dass der andere Ehepartner zusätzlich den dazugehörigen Kredit weiterbezahlt. Entscheidend ist die Gesamtbetrachtung.
Der Kredit war hier gerade für jene Gegenstände und Verbesserungen aufgenommen worden, die bei der Ehefrau blieben. Sie erhielt damit nicht nur den praktischen Nutzen der Wohnung und des Hausrats, sondern auch die Vermögenswerte, denen die offene Schuld wirtschaftlich zugeordnet war.
Die Aufteilung muss nicht mathematisch exakt zu gleichen Teilen erfolgen. Sie soll aber insgesamt ausgewogen sein. Dass der Ehemann möglicherweise mehr verdienen konnte, genügte deshalb nicht, um ihm zusätzlich die Rückzahlung des Kredits aufzuerlegen.
Warum der OGH keine zusätzliche Zahlungspflicht sah
Die Entscheidung stammt aus dem Jahr 1986 und ist daher nicht aktuell. Ihre Grundüberlegung zur Verbindung von übernommenen Vermögenswerten und den damit verbundenen Schulden kann bei der rechtlichen Einordnung ähnlicher Situationen dennoch Orientierung geben.
In der Entscheidung OGH 02.10.1986, 7 Ob 634/86 ging es um ein Rechtsmittel gegen die Beurteilung der Vorinstanzen. Der OGH wies das Rechtsmittel zurück. Er traf damit keine neue Sachentscheidung über die gesamte Aufteilung, sondern sah keine erhebliche Rechtsfrage, die eine weitere Prüfung durch den OGH erforderlich gemacht hätte.
Zur vollständigen OGH-Entscheidung
Die Vorinstanzen hatten die Vermögensaufteilung als vertretbar beurteilt: Die Ehefrau erhielt die Ehewohnung und den gesamten ehelichen Hausrat. Der Ehemann verlangte dafür keine Ausgleichszahlung. Unter diesen Umständen bestand kein besonderer Grund, ihm zusätzlich die Rückzahlung des Kredits aufzuerlegen, der gerade mit diesen übernommenen Vermögenswerten zusammenhing.
Die von der Ehefrau erwähnten offenen Unterhaltszahlungen für die Kinder und andere behauptete Schulden des Ehemanns änderten daran nichts. Solche Fragen gehören in die jeweils dafür vorgesehenen Unterhalts- oder Kostenverfahren. Sie standen nicht in einem ausreichenden Zusammenhang mit dem Kredit für die Wohnung und den Hausrat.
Schlüssel und Hochzeitsbild waren eine eigene Baustelle
Über die verlangten Schlüssel und das Hochzeitsbild entschied der OGH nicht inhaltlich. Er hielt lediglich fest, dass solche Ansprüche gegebenenfalls in einem eigenen Zivilprozess verfolgt werden können.
Das ist für die Praxis bedeutsam. Nicht jeder Streit, der zeitlich mit einer Scheidung oder Vermögensaufteilung zusammenhängt, gehört automatisch in das Aufteilungsverfahren. Die Ehewohnung, der Hausrat und der damit verbundene Kredit können eine wirtschaftliche Einheit bilden. Persönliche Gegenstände oder die Herausgabe von Schlüsseln müssen dagegen nach ihrer rechtlichen Grundlage gesondert beurteilt werden.
Wer persönliche Bilder, Dokumente, Schlüssel oder andere Gegenstände zurückfordert, sollte daher genau prüfen lassen, welcher Anspruch dafür in Betracht kommt. Ein solcher Herausgabeanspruch ist nicht ohne Weiteres dasselbe wie ein Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens.
Ehewohnung nach Scheidung und Kredit: Rechtsanwalt Wien erklärt die Aufteilung
Wenn Sie nach der Scheidung in der Ehewohnung bleiben, sollten Sie nicht nur auf die monatliche Kreditrate schauen. Relevant sind auch der offene Gesamtsaldo, der Wert der Wohnung oder des Mietrechts, die übernommenen Möbel und allfällige Investitionen.
Wenn Sie den gesamten Hausrat übernehmen, kann dies die wirtschaftliche Bewertung der Aufteilung beeinflussen. Selbst dann, wenn einzelne Möbelstücke für sich genommen keinen hohen Wert haben, kann die Summe der übernommenen Gegenstände eine Rolle spielen. Weitere Informationen zur Vermögensaufteilung können dabei eine erste Orientierung geben.
Wenn ein Ehepartner den Kredit künftig allein bezahlen soll, muss zwischen der internen Vereinbarung und der Rechtsbeziehung zur Bank unterschieden werden. Eine Vereinbarung zwischen den Ehepartnern ändert den Kreditvertrag grundsätzlich nicht. Ohne Zustimmung der Bank kann der andere Ehepartner weiterhin als Schuldner haften.
Eine sogenannte Freistellung kann deshalb wichtig sein. Darin verpflichtet sich der übernehmende Ehepartner, den anderen von Forderungen der Bank freizuhalten und Zahlungen zu ersetzen, falls die Bank weiterhin beide in Anspruch nimmt. Eine solche Regelung ersetzt jedoch nicht automatisch die Zustimmung der Bank zu einer Schuldneränderung.
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie außerdem persönliche Gegenstände getrennt von der Vermögensaufteilung erfassen. Eine Liste mit Schlüsseln, Bildern, Dokumenten und sonstigen Sachen kann später helfen, unterschiedliche Ansprüche sauber auseinanderzuhalten.
Diese Punkte sollten vor einer Vereinbarung geklärt sein
- Welche Vermögenswerte werden übernommen? Erfassen Sie Ehewohnung, Mietrechte, Möbel, Elektrogeräte und sonstigen Hausrat möglichst vollständig.
- Welche Schulden hängen damit zusammen? Prüfen Sie, ob Kredite für Anschaffungen, Renovierungen oder Investitionen in der Wohnung aufgenommen wurden.
- Wie hoch ist der offene Kredit tatsächlich? Maßgeblich ist nicht nur die ursprüngliche Kreditsumme, sondern der aktuelle Saldo einschließlich möglicher Nebenkosten.
- Wer bleibt gegenüber der Bank verpflichtet? Lassen Sie prüfen, ob beide Ehepartner weiterhin haften oder eine Änderung des Kreditvertrags möglich ist.
- Ist eine Freistellung ausreichend geregelt? Die Vereinbarung sollte klar festhalten, wer Raten, Zinsen, Spesen und mögliche Kosten einer Inanspruchnahme trägt.
- Welche Gegenstände sind persönlich? Schlüssel, Fotos, Dokumente und Erinnerungsstücke sollten nicht automatisch mit dem ehelichen Hausrat vermischt werden.
- Welche Frist gilt für den Aufteilungsantrag? Ein Aufteilungsantrag muss binnen eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung gestellt werden (§ 95 EheG). Diese Frist erklärt, bis wann ein entsprechender Antrag bei Gericht eingebracht werden muss.
Häufige Fragen zur Ehewohnung und zum Kredit nach der Scheidung
Wer muss den Kredit für die Ehewohnung nach der Scheidung bezahlen?
Das hängt von der Aufteilung und vom Kreditvertrag ab. Übernimmt ein Ehepartner die Ehewohnung und den damit angeschafften Hausrat, spricht viel dafür, auch den wirtschaftlich zugehörigen Kredit bei dieser Person zu berücksichtigen. Gegenüber der Bank bleiben aber jene Personen verpflichtet, die im Kreditvertrag als Schuldner angeführt sind.
Kann ich verlangen, dass mein geschiedener Ehepartner den gemeinsamen Kredit weiterzahlt?
Das lässt sich nicht allein mit einer höheren finanziellen Leistungsfähigkeit begründen. Entscheidend ist, wer die mit dem Kredit finanzierten Vermögenswerte erhält und wie die gesamte Aufteilung aussieht. Eine andere Lösung kann möglich sein, wenn besondere Umstände für eine Beteiligung des anderen Ehepartners sprechen.
Was passiert mit Schlüsseln und persönlichen Bildern nach der Scheidung?
Solche Gegenstände können einen eigenen Herausgabeanspruch betreffen. Sie sind nicht automatisch Teil derselben rechtlichen Beurteilung wie Ehewohnung, Hausrat und zugehörige Schulden. Je nach Situation kann dafür ein eigenes Zivilverfahren erforderlich sein.
Reicht eine Vereinbarung zwischen den Ehepartnern aus, damit nur einer den Kredit zurückzahlt?
Eine interne Vereinbarung regelt zunächst nur das Verhältnis zwischen den Ehepartnern. Die Bank muss einer Entlassung aus dem Kreditvertrag oder einer Schuldneränderung grundsätzlich zustimmen. Bis dahin kann sie sich weiterhin an beide im Vertrag genannten Schuldner wenden.
Bei Fragen rund um Ehewohnung nach Scheidung und Kredit sollte die konkrete Vereinbarung und der Kreditvertrag gemeinsam geprüft werden. Informationen zum Verfahren finden Sie auch unter Scheidung.
Stehen Sie vor einer Scheidung?
Unsere Rechtsanwaltskanzlei am Karlsplatz 3 in 1010 Wien berät Mandantinnen und Mandanten bei einvernehmlicher und strittiger Scheidung, Unterhalt, Obsorge und Kontaktrecht sowie bei der Aufteilung von Ehewohnung und ehelichem Vermögen. Beratungstermin vereinbaren oder anrufen: 01/513 07 00.