Schwiegermutter in Deutschland, Verfahren in Österreich: Muss der Ehepartner sein Einkommen offenlegen?
Plötzlich liegt Post vom Gericht auf dem Tisch: Nicht, weil Sie selbst jemandem Unterhalt schulden, sondern weil Ihre Frau oder Ihr Mann für Pflegekosten eines Elternteils herangezogen werden könnte – und jetzt soll ausgerechnet Ihr Gehalt offengelegt werden.
Genau diese Konstellation sorgt in der Praxis für Überraschung. Viele Betroffene gehen davon aus, dass nur jene Person Auskunft geben muss, die dem Elternteil möglicherweise unterhaltspflichtig ist. Das stimmt so nicht immer. Gerade bei grenzüberschreitenden Fällen kann das Einkommen des Ehepartners rechtlich relevant werden, obwohl dieser der Schwiegermutter oder dem Schwiegervater selbst gar nichts schuldet.
Wie aus einem Pflegeheimplatz in Deutschland ein Auskunftsverfahren in Österreich wurde
Eine Mutter lebte in einer deutschen Pflegeeinrichtung. Die Kosten wurden zunächst übernommen. Später wollte die Einrichtung beziehungsweise der dahinterstehende Leistungsträger das Geld von der Tochter zurückholen. Die Tochter lebt in Österreich und ist mit einem Österreicher verheiratet.
Damit beurteilt werden kann, ob die Tochter überhaupt leistungsfähig ist und in welcher Höhe sie Elternunterhalt leisten müsste, spielte auch das Familieneinkommen eine Rolle. Das österreichische Gericht verlangte deshalb Auskunft über die Einkommensverhältnisse des Ehemanns.
Der Mann hielt das für unzulässig. Sein Argument war naheliegend: Er selbst sei der Schwiegermutter nicht unterhaltspflichtig, also müsse er auch nichts offenlegen. Die Vorinstanzen sahen das anders und verpflichteten ihn zur Auskunft. Dagegen setzte er sich weiter zur Wehr. Ohne Erfolg.
Nicht unterhaltspflichtig – und trotzdem auskunftspflichtig?
Ja, genau darin liegt der springende Punkt. Der Oberste Gerichtshof hielt fest, dass auch andere Personen als der eigentliche Unterhaltsschuldner zur Auskunft verpflichtet sein können, wenn deren Einkommen oder Vermögen für einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch bedeutsam ist.
Das wirkt auf den ersten Blick widersprüchlich. Wer nichts zahlen muss, möchte verständlicherweise auch keine Gehaltsunterlagen offenlegen. Verfahrensrechtlich ist die Sache aber anders zu beurteilen: Es geht nicht darum, den Ehepartner selbst zur Zahlung heranzuziehen, sondern um die Frage, ob seine wirtschaftliche Situation für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes mitberücksichtigt werden darf.
Verweigert der Ehepartner diese Mitwirkung, kann das Gericht die Auskunft nicht einfach im Leeren verpuffen lassen. Gerade deshalb sieht das österreichische Verfahrensrecht Zwangsmittel vor.
Warum deutsches und österreichisches Recht gleichzeitig eine Rolle spielen
Grenzüberschreitende Unterhaltsfälle folgen oft einer zweistufigen Logik. Der Inhalt des Anspruchs richtet sich nach jenem Recht, das für den Unterhalt maßgeblich ist. Wenn eine deutsche Einrichtung oder ein deutscher Träger Leistungen erbracht hat und daraus ein Rückgriff entsteht, kann deutsches Recht bestimmen, ob und in welchem Umfang Elternunterhalt geschuldet wird.
Das Verfahren selbst läuft aber vor einem österreichischen Gericht. Dann gelten für Fragen wie Auskunft, Beweismittel, Mitwirkungspflichten und Zwangsmaßnahmen die österreichischen Verfahrensregeln.
Genau dieser Doppelzugriff ist für viele überraschend: Der Anspruch wird nach ausländischem Recht geprüft, die Offenlegung des Einkommens kann aber nach österreichischen Regel
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