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Ehegattenunterhalt trotz Wertsicherung erhöhen | OGH-Fall

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Ehegattenunterhalt trotz Wertsicherung erhöhen | OGH-Fall

Fundstelle: OGH vom 19.12.1990, 1 Ob 690/90

Ehegattenunterhalt trotz Wertsicherung erhöhen? Was ein alter OGH-Fall bis heute zeigt

Ehegattenunterhalt trotz Wertsicherung erhöhen: 30 Jahre Ehe, ein alter Scheidungsvergleich und ein Ex-Mann, der inzwischen deutlich mehr verdient: Muss die geschiedene Ehefrau trotzdem beim ursprünglich vereinbarten Unterhalt bleiben?

Weitere Grundlagen finden Sie beim Thema Unterhalt und bei der Scheidung.

Ehegattenunterhalt trotz Wertsicherung erhöhen: Rechtsanwalt Wien erklärt

2.000 Schilling waren vereinbart – doch die Lebensverhältnisse änderten sich

1985 wurde die Ehe geschieden. Im Scheidungsvergleich verpflichtete sich der Mann, seiner früheren Ehefrau monatlich 2.000 Schilling Ehegattenunterhalt zu zahlen. Zusätzlich wurde eine Wertsicherung vereinbart. Der Betrag sollte also an die Inflation angepasst werden und nicht allein durch die Geldentwertung an Wert verlieren.

Die finanzielle Situation der beiden entwickelte sich danach jedoch sehr unterschiedlich. Die Frau verdiente später höchstens rund 7.000 Schilling im Monat. Ihr früherer Ehemann erzielte hingegen inzwischen etwa 22.600 Schilling monatlich. Auch der gemeinsame Sohn war nicht mehr unterhaltsbedürftig. Eine finanzielle Belastung, die bei Abschluss des Vergleichs noch eine Rolle gespielt hatte, war damit weggefallen.

Die Frau verlangte deshalb eine Erhöhung ihres Unterhalts auf 6.000 Schilling monatlich. Ihr früherer Mann lehnte das ab. Seine Argumentation: Der Vergleich enthalte eine Wertsicherung. Darüber hinaus habe die Frau auf jede weitere Erhöhung verzichtet.

Wertsicherung bedeutet nicht automatisch: Der Betrag bleibt für immer gleich

Der OGH stellte in seiner Entscheidung vom 19.12.1990, 1 Ob 690/90, klar, dass eine Wertsicherungsklausel eine spätere Erhöhung des Ehegattenunterhalts nicht zwingend ausschließt.

Eine solche Klausel erfüllt grundsätzlich einen bestimmten Zweck: Sie soll verhindern, dass der vereinbarte Unterhalt durch die Inflation an Kaufkraft verliert. Sie beantwortet aber nicht automatisch die Frage, was passiert, wenn sich das Einkommen des Unterhaltspflichtigen deutlich über die bloße Geldentwertung hinaus verbessert.

Für diese Unterscheidung ist der zeitliche Verlauf entscheidend. Steigt das Einkommen des früheren Ehepartners nur im Gleichklang mit der Inflation, kann die Wertsicherung ausreichend sein. Verbessert sich seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dagegen wesentlich, kann eine zusätzliche Anpassung des Unterhalts in Betracht kommen.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung

Warum der alte Vergleich nicht vollständig neu berechnet wurde

Bei Unterhaltsvergleichen wird häufig von einer sogenannten Umstandsklausel ausgegangen. Sie bedeutet vereinfacht: Verändern sich die Lebensverhältnisse wesentlich, kann der Unterhalt unter bestimmten Voraussetzungen angepasst werden.

Die Parteien können eine solche Anpassung zwar beschränken oder für bestimmte Fälle ausschließen. Dafür muss sich aus dem Vergleich aber klar ergeben, dass wirklich jede spätere Änderung ausgeschlossen sein soll. Eine bloße Wertsicherung reicht dafür nicht ohne Weiteres aus.

Der damalige Vergleich enthielt Regelungen zu mehreren möglichen Veränderungen. Der Unterhalt sollte etwa auch bei einer Wiederheirat des Mannes oder bei neuen Sorgepflichten für Kinder nicht sinken. Außerdem war vorgesehen, dass ein Einkommen der Frau bis zu 8.000 Schilling den vereinbarten Unterhalt nicht verändern sollte.

Eine ausdrückliche Regelung, wonach auch eine erhebliche Einkommenssteigerung des Mannes niemals zu einer Erhöhung führen durfte, enthielt der Vergleich jedoch nicht. Deshalb konnte sich der Mann nicht allein auf die Wertsicherung berufen.

Die Frau erhielt trotzdem nicht automatisch die verlangten 6.000 Schilling. Der OGH behandelte die Situation nicht wie eine vollständige Neuberechnung des Unterhalts. Vielmehr sollte der ursprüngliche Vergleich an die geänderten Umstände angepasst werden.

Bei Abschluss des Vergleichs entsprach der Unterhalt 12,5 Prozent des maßgeblichen Einkommens. Übertrug man dieses Verhältnis auf ein Einkommen von 22.600 Schilling, ergab sich ein Betrag von 2.825 Schilling monatlich. Das lag deutlich über dem ursprünglichen Betrag, aber ebenso deutlich unter den verlangten 6.000 Schilling.

Welche gesetzlichen Regeln spielen beim Ehegattenunterhalt eine Rolle?

§ 66 EheG: Diese Bestimmung betrifft den Unterhaltsanspruch des schuldlos oder überwiegend schuldlosen geschiedenen Ehegatten bei einer Scheidung aus Verschulden. Ob ein solcher Anspruch besteht, hängt daher nicht nur vom Einkommen, sondern auch von den Umständen der Scheidung ab.

§ 68 EheG: Diese Vorschrift betrifft Unterhalt aus Billigkeitsgründen. Sie kann relevant werden, wenn ein voller Unterhaltsanspruch nach den allgemeinen Regeln nicht besteht, die wirtschaftliche Situation aber dennoch eine Unterstützung rechtfertigt.

§ 69a EheG: Bei einer einvernehmlichen Scheidung richtet sich der Unterhalt grundsätzlich nach der Vereinbarung der ehemaligen Ehegatten. Gerade deshalb kommt es auf den genauen Wortlaut eines Scheidungsvergleichs besonders an.

§ 914 ABGB: Diese Bestimmung ist für die Auslegung von Vereinbarungen wichtig. Entscheidend ist nicht nur, welche einzelnen Wörter verwendet wurden, sondern auch, welche Absicht die Parteien mit dem Vergleich verfolgt haben.

Eine Wertsicherungsklausel und eine umfassende Ausschlussklausel sind daher nicht dasselbe. Die erste schützt vor Kaufkraftverlust. Die zweite müsste klar festlegen, dass auch spätere Veränderungen der Einkommen oder sonstiger Lebensumstände keine weitere Anpassung erlauben.

Wann eine alte Unterhaltsvereinbarung heute wieder wichtig wird

Die Entscheidung aus dem Jahr 1990 kann für geschiedene Personen weiterhin von Bedeutung sein, wenn ein älterer Unterhaltsvergleich vorliegt und sich die wirtschaftlichen Verhältnisse erheblich verändert haben. Gerade dann kann die Frage, ob sich der Ehegattenunterhalt trotz Wertsicherung erhöhen lässt, eine erneute rechtliche Prüfung erfordern.

  • Der frühere Ehepartner verdient deutlich mehr: Eine starke Einkommenssteigerung kann eine zusätzliche Anpassung rechtfertigen, wenn der Vergleich eine solche Entwicklung nicht eindeutig ausgeschlossen hat.
  • Gemeinsame Kinder sind selbsterhaltungsfähig: Fällt eine frühere Sorgepflicht weg, kann sich die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen verändern.
  • Das eigene Einkommen reicht nicht aus: Wer trotz zumutbarer Bemühungen kein ausreichendes Einkommen erzielen kann, sollte prüfen lassen, ob der vereinbarte Unterhalt noch angemessen ist.
  • Der Ex-Partner beruft sich ausschließlich auf die Wertsicherung: Eine Wertsicherung beantwortet nicht automatisch die Frage, ob bei einer wesentlichen Einkommensverbesserung eine zusätzliche Erhöhung möglich ist.

Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, kommt es nicht auf einen einzelnen Satz wie „wertgesichert“ an. Entscheidend ist der gesamte Inhalt des Vergleichs und die Entwicklung der Lebensumstände seit seinem Abschluss.

Diese Unterlagen sollten Sie vor einer Forderung zusammentragen

  • den vollständigen Scheidungsvergleich oder die gerichtliche Vereinbarung,
  • frühere und aktuelle Einkommensnachweise beider Ehegatten, soweit verfügbar,
  • Nachweise über die bisher geleisteten Unterhaltszahlungen,
  • Unterlagen zu weggefallenen Sorgepflichten oder dem Ende von Kinderunterhalt,
  • Nachweise über das eigene Einkommen, die Erwerbsfähigkeit und allfällige gesundheitliche Einschränkungen,
  • Schriftverkehr, in dem der frühere Ehepartner eine Erhöhung oder Anpassung abgelehnt hat.

Verlangen Sie nicht vorschnell einen beliebigen Betrag. Der OGH orientierte sich am ursprünglichen Verhältnis zwischen Einkommen und Unterhalt. Eine Erhöhung sollte deshalb rechnerisch und rechtlich nachvollziehbar begründet werden.

Ebenso wichtig ist die Prüfung, ob der Vergleich besondere Regelungen zu Wiederheirat, neuen Kindern, Erwerbstätigkeit, Einkommensgrenzen oder einem endgültigen Verzicht enthält. Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt in Wien prüft Dr. Pichler solche Vereinbarungen anhand ihres Wortlauts und der später eingetretenen Veränderungen.

Häufige Fragen zum Ehegattenunterhalt nach einem Vergleich

Kann ich den Ehegattenunterhalt trotz Wertsicherung erhöhen lassen?

Ja, das kann möglich sein. Eine Wertsicherung gleicht grundsätzlich die Inflation aus, schließt aber nicht automatisch jede weitere Anpassung aus. Entscheidend ist, ob sich die Einkommens- und Lebensverhältnisse wesentlich verändert haben und ob der Vergleich eine zusätzliche Erhöhung klar ausschließt.

Gilt ein alter Unterhaltsvergleich für immer unverändert?

Nicht zwingend. Auch ein älterer Vergleich kann bei wesentlichen Änderungen überprüft werden. Maßgeblich sind die konkrete Vereinbarung, die damaligen Berechnungsgrundlagen und die Entwicklung der Verhältnisse seit dem Abschluss.

Bekomme ich automatisch den Unterhalt, den ich heute brauche?

Nein. Eine Anpassung ist keine vollständige Neuberechnung ohne Bezug zum ursprünglichen Vergleich. Der frühere Maßstab und das damalige Verhältnis zwischen Einkommen und Unterhalt können weiterhin eine wichtige Rolle spielen.

Was muss ich tun, wenn mein Ex-Partner deutlich mehr verdient?

Sie sollten zunächst den alten Vergleich und die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse prüfen lassen. Sammeln Sie dazu alle verfügbaren Einkommensunterlagen und Nachweise über Ihre eigene finanzielle Situation. Erst danach lässt sich seriös beurteilen, ob eine Erhöhung des Ehegattenunterhalts durchsetzbar sein kann.


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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt | Spezialist für Familienrecht & Scheidungsrecht in Wien

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der
Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzlei in 1010 Wien.
Er begleitet sowohl Männer als auch Frauen durch alle Phasen einer Scheidung –
von der einvernehmlichen Scheidung über streitige Scheidungsverfahren bis hin zu
Obsorge, Unterhalt und Aufteilung des ehelichen Vermögens.

Seit der Kanzleigründung im Jahr 2008 hat Dr. Pichler bereits hunderte Mandanten
in Familienrechtssachen vertreten und Scheidungen vor den Bezirksgerichten
abgewickelt – sowohl einvernehmlich als auch in strittigen Scheidungsverfahren.

Er ist Autor zahlreicher juristischer Fachpublikationen, unter anderem im
Österreichischen Anwaltsblatt, den Fachzeitschriften
ecolex und Recht der Wirtschaft sowie Gastautor in den
Tageszeitungen Die Presse und Der Standard.

Seine wissenschaftlichen Aufsätze werden vom Obersten Gerichtshof (OGH) zitiert,
und er hat als anwaltlicher Vertreter von Parteien zahlreiche Fälle vor dem
Höchstgericht erwirkt.

Seine Expertise im Familienrecht und Scheidungsrecht basiert auf langjähriger
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