Ehegattenunterhalt trotz Sozialhilfe und Hausverkauf: Wann Einkommen trotzdem zählt
Beim Ehegattenunterhalt trotz Sozialhilfe bleibt die Unterhaltszahlung aus, die Ehefrau beantragt Sozialhilfe – und plötzlich gehört das vermietete Haus des Ehemanns angeblich seiner Schwester. Genau diese Konstellation beschäftigte den Obersten Gerichtshof in einer Entscheidung aus dem Jahr 2003. Der Fall zeigt, dass bei der Berechnung von Ehegattenunterhalt nicht nur auf den formalen Kontostand oder den Namen im Grundbuch geschaut wird.
Zur vollständigen OGH-Entscheidung
Eine Ehefrau gerät finanziell unter Druck
Die Ehefrau und ihr Mann waren seit vielen Jahren verheiratet. Irgendwann lebten die beiden getrennt, zugleich lief bereits das Scheidungsverfahren. Die Ehefrau hatte kein eigenes Erwerbseinkommen und war deshalb finanziell auf Unterhaltszahlungen angewiesen.
Dann verlor der Mann seine Arbeit. Er erhielt eine hohe Abfertigung, stellte aber seine laufenden Zahlungen an die Ehefrau ein. Für sie bedeutete das nicht bloß eine vorübergehende Einschränkung: Sie musste Sozialhilfe beziehen, um ihren Lebensunterhalt zu decken.
Diese Sozialhilfe war allerdings keine dauerhafte zusätzliche Einnahme. Sobald der Mann aufgrund einer einstweiligen gerichtlichen Regelung wieder Unterhalt leisten musste, wurde die Sozialhilfe teilweise zurückgefordert oder eingestellt. Die Ehefrau musste erhaltene Beträge daher teilweise zurückzahlen.
Zusätzlich stand ein vermietetes Haus im Mittelpunkt. Der Mann hatte es an seine Schwester verkauft. Auf dem Papier erzielte er danach keine Mieteinnahmen mehr. Die Gerichte prüften jedoch, ob dieser Verkauf tatsächlich seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verändert hatte oder ob dadurch vor allem Unterhalts- und Aufteilungsansprüche der Ehefrau erschwert werden sollten.
Ehegattenunterhalt trotz Sozialhilfe: Was grundsätzlich zählt
Während aufrechter Ehe regelt § 94 ABGB den Unterhalt zwischen Ehegatten. Die Bestimmung verpflichtet Ehepartner grundsätzlich, zum gemeinsamen Lebensunterhalt beizutragen; dabei spielen insbesondere die Gestaltung der Ehe, die Haushaltsführung und die jeweiligen Einkommen eine Rolle.
Nach der Scheidung richtet sich der Unterhaltsanspruch je nach den Umständen unter anderem nach den §§ 66 ff EheG. Diese Bestimmungen regeln den nachehelichen Unterhalt und berücksichtigen beispielsweise das Verschulden an der Scheidung, die Bedürftigkeit sowie die Leistungsfähigkeit des anderen Ehepartners.
Das Verschuldensprinzip bedeutet dabei vereinfacht: Bei bestimmten Unterhaltsansprüchen nach der Scheidung kann eine wesentliche Rolle spielen, welchem Ehepartner die Zerrüttung oder das Scheitern der Ehe rechtlich zugerechnet wird. Während des laufenden Scheidungsverfahrens können hingegen andere Anspruchsgrundlagen und eine einstweilige Unterhaltsregelung maßgeblich sein.
Für die Höhe des Unterhalts werden nicht nur monatliche Gehaltszahlungen betrachtet. Auch Abfertigungen, Mieteinnahmen, sonstige Einkünfte und wirtschaftlich nutzbares Vermögen können relevant sein. Entscheidend ist, welche Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen oder dem Unterhaltspflichtigen nach den Umständen zugerechnet werden können. Weitere Informationen finden Sie zum Thema Unterhalt.
Warum Sozialhilfe beim Ehegattenunterhalt nicht automatisch den Unterhalt verringert
Der OGH stellte in seiner Entscheidung vom 02.10.2003, 6 Ob 8/03z klar, dass Sozialhilfe nicht ohne Weiteres als eigenes Einkommen der unterhaltsberechtigten Ehefrau abzuziehen ist.
Auf den ersten Blick könnte man argumentieren: Die Ehefrau hat Geld erhalten, also müsse dieses Geld ihren Unterhaltsbedarf reduzieren. Der entscheidende Unterschied lag hier jedoch in der Rückzahlungspflicht. Die Sozialhilfe diente nur als Überbrückung, weil der Mann zunächst keinen Unterhalt leistete. Sobald Unterhalt floss, musste die Ehefrau die öffentliche Unterstützung teilweise zurückzahlen.
Die Sozialhilfe verschaffte ihr daher keinen endgültigen finanziellen Vorteil. Würde man sie trotzdem vollständig auf den Unterhaltsbedarf anrechnen, könnte der Unterhaltspflichtige seine gesetzliche Verpflichtung faktisch auf die öffentliche Hand verlagern. Das sollte verhindert werden.
Die Beurteilung beruhte auf dem damals geltenden oberösterreichischen Sozialhilferecht. Die heutigen Regelungen der Sozialhilfe können anders ausgestaltet sein. Der zentrale Gedanke bleibt jedoch bedeutsam: Eine Leistung, die später wegen desselben Unterhaltsanspruchs zurückzuzahlen ist, muss nicht automatisch wie dauerhaft verfügbares eigenes Einkommen behandelt werden.
Eine Abfertigung ist nicht nach einer starren Formel aufzuteilen
Der Mann hatte eine hohe Abfertigung erhalten. Bei einer solchen Einmalzahlung stellt sich die Frage, über welchen Zeitraum sie bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt werden darf.
Eine Abfertigung wird nicht zwingend nur auf jene Monate verteilt, die rechnerisch den darin enthaltenen Monatsgehältern entsprechen. Maßgeblich ist vielmehr der Zweck der Zahlung und die persönliche Situation des Empfängers.
Dient die Abfertigung dazu, eine kurze Zeit bis zur Aufnahme einer neuen Beschäftigung zu überbrücken, kann eine entsprechend kurze Verteilung angemessen sein. Anders kann es aussehen, wenn eine neue Arbeitsstelle voraussichtlich nur schwer zu finden ist. Alter, Ausbildung, bisherige Tätigkeit, Gesundheitszustand und die Lage am Arbeitsmarkt können dann eine längere Berücksichtigung rechtfertigen.
Der Mann war bei Ende seines Arbeitsverhältnisses 52 Jahre alt und arbeitslos. Die Gerichte gingen von geringen Chancen auf eine rasche neue Beschäftigung aus. Deshalb wurde die Abfertigung nicht lediglich über neun Monate, sondern ungefähr über eineinhalb Jahre berücksichtigt.
Ein Hausverkauf an die Schwester beendet die Prüfung nicht
Besonders interessant ist die Behandlung des vermieteten Hauses. Der Mann hatte die Liegenschaft an seine Schwester verkauft. Dadurch schienen die Mieteinnahmen nicht mehr in seinem offiziellen Einkommen auf.
Die Gerichte beließen es jedoch nicht bei dieser formalen Betrachtung. Sie berücksichtigten die Erträge weiterhin teilweise, weil der Verkauf ohne erkennbare wirtschaftliche Notwendigkeit erfolgt war und nach den Feststellungen dazu dienen konnte, Unterhalts- und Aufteilungsansprüche der Ehefrau zu erschweren.
Das bedeutet nicht, dass jeder Verkauf an einen Angehörigen automatisch unwirksam oder missbräuchlich ist. Ein Eigentümer darf Vermögen grundsätzlich veräußern. Bei der Unterhaltsberechnung darf aber geprüft werden, ob ein Geschäft wirtschaftlich nachvollziehbar war, ob ein angemessener Kaufpreis bezahlt wurde und ob der Unterhaltspflichtige weiterhin mittelbar von den Erträgen profitiert.
Wer sein Einkommen absichtlich vermindert oder Vermögenswerte ohne nachvollziehbaren Grund verschiebt, kann sich dadurch nicht zwingend seiner Unterhaltspflicht entziehen. Ein Gericht kann sogenannte Anspannungsgesichtspunkte berücksichtigen. Dabei wird gefragt, welches Einkommen bei zumutbarer Nutzung der eigenen Arbeitskraft und Vermögenswerte erzielt werden könnte.
In welchen Situationen die Entscheidung heute praktisch wichtig wird
- Der Ehepartner wird arbeitslos: Arbeitslosigkeit führt nicht automatisch dazu, dass kein Unterhalt mehr geschuldet ist. Die Gründe für den Arbeitsplatzverlust und die Bemühungen um eine neue Beschäftigung können eine Rolle spielen.
- Eine hohe Einmalzahlung wird ausgezahlt: Abfertigungen, Boni oder größere Nachzahlungen können für die Unterhaltsberechnung über einen längeren Zeitraum relevant sein.
- Sozialhilfe überbrückt fehlenden Unterhalt: Wenn Leistungen später zurückzuzahlen sind, spricht dies dagegen, sie pauschal als endgültiges eigenes Einkommen zu behandeln.
- Vermögen wird an Angehörige übertragen: Ein Verkauf eines Hauses, einer Wohnung oder eines Unternehmens kann Fragen nach dem tatsächlichen wirtschaftlichen Nutzen und dem Motiv der Übertragung aufwerfen.
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie nicht nur monatliche Gehaltszettel sammeln. Auch Bescheide über Sozialhilfe, Rückzahlungsaufforderungen, Abfertigungsunterlagen, Mietverträge, Grundbuchauszüge und Informationen zu Vermögensübertragungen können für die Unterhaltsberechnung wichtig sein.
Diese Unterlagen können entscheidend sein
- Sichern Sie Bescheide über Sozialhilfe oder andere existenzsichernde Leistungen.
- Dokumentieren Sie, ob und wann solche Leistungen wegen nachträglicher Unterhaltszahlungen zurückgefordert wurden.
- Fordern Sie – soweit rechtlich möglich – Informationen zu Abfertigungen, Arbeitslosengeld, Mieten und sonstigen Einmalzahlungen an.
- Halten Sie auffällige Verkäufe oder Übertragungen an nahe Angehörige mit Datum, Kaufpreis und bekannten Zahlungsflüssen fest.
- Prüfen Sie bei akutem Geldmangel, ob eine einstweilige Regelung zum Unterhalt beantragt werden kann.
- Zahlen Sie bei bestehender gerichtlicher Entscheidung nicht eigenmächtig weniger oder gar nichts, auch wenn sich Ihre finanzielle Situation verändert hat.
Ehegattenunterhalt trotz Sozialhilfe: Beratung durch Rechtsanwalt Wien
Eine Beratung mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt in Wien kann besonders vor einer Vermögensübertragung, bei der Einstellung von Unterhaltszahlungen oder bei rückwirkenden Forderungen über mehrere Jahre sinnvoll sein. Die konkrete Berechnung hängt stets von den Einkommensverhältnissen, der Phase der Ehe, dem Stand des Scheidungsverfahrens und den vorhandenen Beweisen ab. Informationen zur Vermögensaufteilung können bei einem Hausverkauf ebenfalls relevant sein.
Häufige Fragen zum Ehegattenunterhalt
Wird Sozialhilfe vom Ehegattenunterhalt abgezogen?
Nicht zwingend. Entscheidend ist, ob die Sozialhilfe der unterhaltsberechtigten Person dauerhaft zur Verfügung steht oder später wegen der Unterhaltszahlung zurückgefordert werden muss. Eine bloße Überbrückungsleistung darf nicht automatisch dazu führen, dass sich der unterhaltspflichtige Ehepartner entlastet. Die heutigen sozialrechtlichen Regelungen müssen jeweils gesondert geprüft werden.
Kann eine Abfertigung den Ehegattenunterhalt erhöhen?
Ja, eine Abfertigung kann bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt werden. Sie muss nicht immer nur über wenige Monate verteilt werden. Wenn wegen Alter, Arbeitslosigkeit oder schlechter Arbeitsmarktchancen länger kein ausreichendes Erwerbseinkommen zu erwarten ist, kann eine längere Verteilung angemessen sein.
Kann mein Ehepartner ein Haus an seine Schwester verkaufen, um keinen Unterhalt mehr zahlen zu müssen?
Ein Verkauf ist nicht automatisch verboten. Das Gericht kann aber prüfen, ob er wirtschaftlich notwendig war, ob ein angemessener Preis bezahlt wurde und ob die Übertragung vor allem der Verringerung von Unterhaltsansprüchen diente. Mieteinnahmen können unter Umständen weiterhin berücksichtigt oder dem Unterhaltspflichtigen zugerechnet werden.
Was kann ich tun, wenn mein Ehepartner nach der Trennung nicht mehr zahlt?
Sammeln Sie Nachweise über die bisher geleisteten und ausgebliebenen Zahlungen sowie über Ihre eigenen notwendigen Ausgaben. Bei dringendem Bedarf kann eine einstweilige Unterhaltsregelung in Betracht kommen. Zusätzlich sollte geprüft werden, ob dem anderen Ehepartner Einmalzahlungen, Mieteinnahmen oder verschobenes Vermögen zugerechnet werden können.
Probleme im Familienrecht? Wir helfen Ihnen.
Unsere Rechtsanwaltskanzlei in 1010 Wien ist auf Familien- und Erbrecht spezialisiert.
Beratungstermin vereinbaren oder anrufen:
01/513 07 00.